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HRRS-Nummer: HRRS 2010 Nr. 811 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 458/08, Beschluss v. 07.01.2009, HRRS 2010 Nr. 811
BGH 3 StR 458/08 - Beschluss vom 7. Januar 2009 (LG Kiel)
Entscheidung des Revisionsgerichts (Beschwer des Angeklagten); Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang; obligatorische Ausbung des tatrichterlichen Ermessens).
 331 Abs.
2 StPO;  64 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Aus Grnden der Prozesswirtschaftlichkeit ist das Revisionsgericht nicht gezwungen, auch bei solchen Rechtsfehlern einzugreifen, die den Angeklagten als alleinigen Revisionsfhrer nicht beschweren.
Die Berechtigung zu einem Eingriff ist dadurch nicht berhrt.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kiel vom 12. Juni 2008 mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben, soweit eine Entscheidung zur Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt unterblieben ist.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
2.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betrugs in Tateinheit mit Urkundenflschung unter Einbeziehung von Strafen aus einer frheren Verurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren sowie wegen banden- und gewerbsmigen Betrugs in sieben Fllen, davon in fnf Fllen jeweils in Tateinheit mit banden- und gewerbsmiger Urkundenflschung, sowie wegen Urkundenflschung zu einer weiteren Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt.
Die auf sachlichrechtliche Beanstandungen gesttzte Revision des Angeklagten hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg.
2 Zum Schuld- und Strafausspruch hat die berprfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung keinen durchgreifenden Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.
3 Das Urteil kann jedoch keinen Bestand haben, soweit eine Entscheidung zur Frage der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt unterblieben ist.
Nach den Feststellungen des Landgerichts nahm der Angeklagte seit 2003 bis zu seiner Festnahme im November 2007 Kokain zu sich und bentigte zuletzt pro Woche ca. vier bis fnf Gramm des Betubungsmittels.
Die abgeurteilten Straftaten beging der Angeklagte, um sich Drogen zu beschaffen und seine finanzielle Notlage zu verbessern.
Dies drngte zu der Prfung, ob die Voraussetzungen einer Unterbringung in einer Entziehungsanstalt gegeben sind.
4 ber die Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt muss nach alledem - unter Hinzuziehung eines Sachverstndigen ( 246 a StPO) - neu verhandelt und entschieden werden.
Anhaltspunkte dafr, dass der Angeklagte nicht gefhrlich im Sinne dieser Vorschrift ist oder keine hinreichend konkrete Aussicht besteht, ihn durch die Behandlung in einer Entziehungsanstalt von seinem Hang zu heilen oder ber eine erhebliche Zeit vor dem Rckfall in den Hang zu bewahren ( 64 Satz 2 StGB), sind nicht ersichtlich.
5 Der Generalbundesanwalt hat die Verwerfung der Revision des Angeklagten beantragt und im Hinblick auf die fehlende Entscheidung zu  64 StGB ausgefhrt, der Beschwerdefhrer sei durch die Nichtanordnung der Maregel nicht beschwert.
Insoweit gilt Folgendes: 6 Die Nichtanordnung der Maregel nach  64 StGB beschwert den Angeklagten nach bisheriger Rechtsprechung nicht.
Dies fhrt zur Unzulssigkeit eines Rechtsmittels des Angeklagten, mit dem dieser allein die Nichtanordnung der Maregel beanstandet (st.
Rspr.
; BGHSt 28, 327, 330; 37, 5, 7; 38, 4, 7; 38, 362, 363; BGH NStZ-RR 2008, 142).
Dies hindert das Revisionsgericht indes nicht, auf eine zulssig erhobene - und die Nichtanwendung des  64 StGB nicht ausdrcklich vom Angriff ausnehmende (vgl. BGHSt 38, 362 f.) - Revision des Angeklagten das Urteil aufzuheben, wenn eine Prfung der Maregel unterblieben ist, obwohl die tatrichterlichen Feststellungen dazu gedrngt haben (st.
Rspr.
; BGHSt 37, 5; BGH, Beschl. vom 5. Februar 2002 - 1 StR 9/02; Beschl. vom 20. Februar 2008 - 2 StR 37/08; Beschl. vom 3. Mrz 2008 - 3 StR 51/08; Beschl. vom 7. Oktober 2008 - 4 StR 257/08; Beschl. vom 13. November 2008 - 5 StR 507/08).
Aus Grnden der Prozesswirtschaftlichkeit ist das Revisionsgericht nicht gezwungen, auch bei solchen Rechtsfehlern einzugreifen, die den Angeklagten nicht beschweren.
Die Berechtigung zu einem Eingriff ist dadurch nicht berhrt.
"Durch das Verschlechterungsverbot ist der Angeklagte nur davor geschtzt, dass das Urteil in Art und Hhe der Strafe zu seinem Nachteil gendert wird.
Eine Verschrfung im Schuldspruch muss er dagegen mit der Einlegung des Rechtsmittels in Kauf nehmen (BGHSt 21, 256, 260; BGH JZ 1978, 245).
Ebenso wenig ist er davor bewahrt, dass in der Rechtsmittelinstanz oder nach Zurckverweisung die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder einer Entziehungsanstalt angeordnet wird ( 331 Abs.
2,  358 Abs.
2 Satz 2 [jetzt: Satz 3] StPO).
Auch diese Folge nimmt er mit der Einlegung des Rechtsmittels in Kauf.
Deshalb kann das Revisionsgericht, ohne dass es auf eine Beschwer des Angeklagten ankommt, auf die Sachrge in den Rechtsfolgenausspruch eingreifen, sofern dieser keine Entscheidung ber die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt enthlt" (BGHSt 37, 5).
7 An dieser Mglichkeit des Revisionsgerichts hat die Novellierung der  64, 67 StGB durch das Gesetz zur Sicherung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt vom 16. Juli 2007 (BGBl I 1327) nichts gendert.
Gegenteiliges kann auch dem Beschluss vom 22. Januar 2008 - 1 StR 607/07 - (juris - bei dem in NStZ 2008, 353 abgedruckten Beschluss vom selben Tag unter demselben Aktenzeichen handelt es sich um eine Parallelsache) nicht entnommen werden.
Der 1. Strafsenat hat in dieser Sache der Revision des Angeklagten, mit der neben anderen Beanstandungen auch die Nichtanwendung des  64 StGB gergt worden war, den Erfolg versagt, weil "die Strafkammer bei der Prfung und Verneinung der Notwendigkeit einer Unterbringung von zutreffenden Mastben ausgegangen ist" (BGH aaO).
Auf eine Beschwer des Angeklagten kam es, nachdem die Prfung einen Rechtsfehler gerade nicht erbracht hatte, nicht an.
8 Der Senat kann ausschlieen, dass der Tatrichter bei Anordnung der Unterbringung auf eine niedrigere Strafe erkannt htte.
Der Strafausspruch kann deshalb bestehen bleiben.
9 Der neue Tatrichter wird im Falle der Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt nach  67 Abs.
2 Satz 2 und 3, Abs.
5 Satz 1 StGB ber die Reihenfolge der Vollstreckung von Strafe und Maregel zu befinden haben (vgl. BGH NStZ 2008, 28; NStZ-RR 2008, 74).
Die Dreijahresgrenze des  67 Abs.
2 Satz 2 StGB ist auch berschritten, wenn - wie hier - zwei Gesamtstrafen gebildet worden sind, die nur zusammen mehr als drei Jahre betragen.
Bei Vorwegvollzug eines Teils der verhngten Freiheitsstrafe wird es fr dessen Berechnung notwendig sein, die fr den Angeklagten voraussichtlich erforderliche Therapiedauer zu bestimmen.
HRRS-Nummer: HRRS 2010 Nr. 811 Externe Fundstellen: NStZ 2009, 261 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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