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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 400 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 496/13, Urteil v. 05.03.2014, HRRS 2014 Nr. 400
BGH 2 StR 496/13 - Urteil vom 5. Mrz 2014 (LG Kln)
Tter-Opfer-Ausgleich (Voraussetzungen bei mehreren Geschdigten).
 46a Nr. 2 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Werden durch eine Straftat mehrere Opfer betroffen, muss hinsichtlich jedes Geschdigten zumindest eine Alternative des  46a StGB erfllt sein.
2.
Ob darauf verzichtet werden kann, wenn ein Geschdigter ohne erhebliche persnliche Leistungen oder persnlichen Verzicht des Tters im Sinne von  46a Nr. 2 StGB vollstndige oder berwiegende Entschdigung erlangt hat und hinsichtlich eines weiteren Opfers die Voraussetzungen eines Tter-Opfer-Ausgleichs gegeben sind, kann offen bleiben.
Eine solche Ausnahme kommt jedenfalls dann nicht in Betracht, wenn ein Tter eine ihm mgliche vollstndige Schadenswiedergutmachung unterlsst, indem er Teile der Beute fr sich behlt, und der Schaden nur dadurch vollstndig ausgeglichen wird, dass eine Versicherung Entschdigung in Hhe des verbleibenden Restschadens leistet.
Bei dieser Sachlage fehlt es trotz Zustimmung zur Aushndigung der bei dem Angeklagten fast vollstndig sichergestellten Tatbeute jedenfalls an der nach dem Willen des Gesetzgebers erforderlichen bernahme von Verantwortung fr die Tat, auf die grundstzlich auch in Fllen vollstndiger Entschdigung des materiell Geschdigten ohne erhebliche persnliche Leistungen oder persnlichen Verzicht des Tters nicht verzichtet werden kann.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Kln vom 9. April 2013 wird a) der Schuldspruch dahingehend klargestellt, dass der Angeklagte wegen besonders schweren Raubs in Tateinheit mit vorstzlicher Krperverletzung schuldig ist, b) der Strafausspruch mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren Raubs in Tateinheit mit Krperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt.
Die auf die Verletzung materiellen Rechts gesttzte Revision der Staatsanwaltschaft, die den Strafausspruch beanstandet, hat Erfolg.
I.
2 Der Verurteilung liegt folgender Sachverhalt zugrunde: 3 1.
Der Angeklagte arbeitete in den Jahren 2009 bis 2010 sowie Anfang des Jahres 2012 in der Diskothek "F." in K. als Barkeeper.
Als im Juli 2012 seine finanziellen Mittel knapp zu werden begannen, entschloss er sich, seine frhere Arbeitssttte zu berfallen.
Deshalb betrat er am 29. Juli 2012 kurz vor 7.30 Uhr durch eine geffnete Hinterhoftr das Gebude, in dem sich die Diskothek befindet, zog sich eine Maske ber den Kopf und begab sich in das erste Obergeschoss, wo er auf den Zeugen K. traf, der mit der Abrechnung der Einnahmen aus der vergangenen Nacht beschftigt war.
Er schlug ihm mit der flachen Hand gegen den Brustkorb und drehte ihn mit dem Rcken zu sich.
Er versuchte sodann, diesen mittels eines arteriellen Wrgegriffs kurzfristig kampfunfhig zu machen, was allerdings misslang, weil sich dieser unerwartet heftig wehrte.
Der Angeklagte und sein Opfer taumelten umher und fanden sich vor dem Spiegel in einem Bad wieder, wo der Geschdigte mit ansehen musste, wie ihm angesichts der lnger dauernden Komprimierung der Venen und einer damit verbundenen Strung des Blutabflusses aus dem Kopf Blut aus Augen, Nase und Mund lief.
Der Angeklagte erkannte, dass mit der schweren krperlichen Misshandlung des Zeugen K. dessen Leben gefhrdet wurde, wrgte jedoch weiter.
Als dieser schlielich seine Gegenwehr aufgab, konnte der Angeklagte seinen Wrgegriff fixieren, so dass das Opfer bewusstlos wurde.
Der Angeklagte lie den erschlaffenden Krper des Geschdigten fallen und fesselte dessen Hnde mit dem mitgebrachten Kabelbinder auf dem Rcken.
Er vernahm seine Atmung und ging davon aus, dieser werde in absehbarer Zeit das Bewusstsein wieder erlangen.
Alsdann packte der Angeklagte smtliches in Reichweite befindliches Geld - zumindest 18.345  -zusammen und verlie damit den Tatort.
4 2.
Der Zeuge K. erlitt unmittelbar durch die Tat Schdelprellungen, ein beiderseitiges Wrgetrauma, Einblutungen in den Augen, einen Rippenbruch, einen kleinen Bruch der Kniescheibe, Schdigungen der Frontzhne sowie durch die lngerfristige Fesselung Schdigungen des Nervus Radialis an beiden Hnden.
Er litt bis zur Hauptverhandlung unter einem Taubheitsgefhl der Hnde und anhaltenden Schmerzen im Knie.
Zudem hatte er mit Angstzustnden, Depressionen und Schlafstrungen zu kmpfen und war deshalb in psychotherapeutischer Behandlung.
Im Hinblick auf diese Erkrankungen war er lngerfristig krankgeschrieben, schlielich erhielt er deshalb die Kndigung in seinem Beruf als Friseur.
5 3.
Der Geschdigte ist im Rahmen seiner privaten Haftpflichtversicherung auch gegen Forderungsausfall versichert.
Um den Jahreswechsel 2012/2013 trat er ber seine anwaltliche Vertreterin an den Verteidiger des Angeklagten heran mit der Bitte, der Angeklagte mge sich in einem notariellen Schuldanerkenntnis zur Leistung von Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen der von ihm verursachten Schden verpflichten und zugleich seine Einkommens- und Vermgenslosigkeit an Eides Statt versichern.
Der Geschdigte verfolgte damit die Absicht, das Schuldanerkenntnis mit der eidesstattlichen Versicherung seiner Forderungsausfallversicherung zur Zahlung vorzulegen.
Der Angeklagte kam dieser Bitte nach und unterzeichnete vor dem Ende der Hauptverhandlung ein notarielles Schuldanerkenntnis, in welchem er sich zur Zahlung von 60.000  verpflichtete und sich der sofortigen Zwangsvollstreckung unterwarf.
Zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung kam es vor dem Ende der Hauptverhandlung nicht, weil nach Ansicht des Gerichtsvollziehers der Ablauf einer noch laufenden Wartefrist abgewartet werden musste.
Ob die Versicherung in die Regulierung eintreten wird, ist offen.
6 Zustzlich hat der Angeklagte dem Geschdigten, bei dem er sich fr seine Tat entschuldigt hat, 3.000  in bar in der Hauptverhandlung bergeben, welche er aus Mitteln seiner Familie aufbringen konnte.
Auerdem hat er der Aushndigung der in seiner Wohnung sichergestellten Tatbeute, die nach vorangegangener berweisung von 450  auf ein eigenes Konto noch 17.895  betrug, an die Betreibergesellschaft der Diskothek nach Abschluss des Verfahrens zugestimmt.
7 4.
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren Raubs gem  249 Abs.
1, 250 Abs.
2 Nr. 3a und Nr. 3b StGB in Tateinheit mit Krperverletzung verurteilt.
Es ist dabei davon ausgegangen, dass der Angeklagte das Opfer krperlich schwer misshandelt und in die Gefahr des Todes gebracht hat.
8 Im Rahmen der Strafzumessung hat die Strafkammer das Vorliegen der Voraussetzungen eines Tter-Opfer-Ausgleichs nach  46a StGB angenommen und insoweit von der fakultativen Strafrahmenverschiebung Gebrauch gemacht.
Im Hinblick auf den Geschdigten K. seien die Voraussetzungen des  46a Nr. 1 2. Alt.
StGB gegeben.
Der Angeklagte habe mit der Abgabe des notariellen Schuldanerkenntnisses ber 60.000  und der zustzlichen Leistung eines vierstelligen Betrages alles ihm derzeit Mgliche getan.
Auch habe der in  46a Nr. 1 StGB geforderte kommunikative Kontakt zwischen Tter und Opfer stattgefunden; der Angeklagte habe die Forderungen des Geschdigten akzeptiert, sich bei ihm entschuldigt und damit Verantwortung fr das Tatgeschehen bernommen.
Mit Blick auf die durch die Tat finanziell geschdigte Betreibergesellschaft der Diskothek seien zwar die Voraussetzungen des insoweit in Betracht kommenden  46a Nr. 2 StGB nicht gegeben, da es trotz berwiegender Entschdigung durch Rckgabe der Tatbeute an der dort geforderten erheblichen persnlichen Leistung des Angeklagten bzw. einem erheblichen persnlichen Verzicht fehle.
Die Kammer ist aber der Ansicht, dass  46a StGB hier gleichwohl anzuwenden sei.
Es widersprche dem Sinn und Zweck dieser Norm, einem Tter die Mglichkeit des Tter-Opfer-Ausgleichs insgesamt zu versagen, wenn ein Opfer ohne Erfllung der Voraussetzungen des  46a StGB berwiegend entschdigt sei, hinsichtlich eines weiteren Opfers die Voraussetzungen eines Tter-Opfer-Ausgleichs aber vorlgen.
 46a StGB diene nicht nur der Frderung von Verantwortungsbernahme des Tters, sondern auch und ganz entscheidend dem Interesse des Opfers an Schadenskompensation.
II.
9 Die Revision der Staatsanwaltschaft hat Erfolg.
10 1.
Das Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft ist wirksam auf den Strafausspruch beschrnkt.
Dies hindert nicht, den Tenor der landgerichtlichen Entscheidung wie geschehen klarzustellen.
Dass der Angeklagte wegen besonders schweren Raubes in Tateinheit mit vorstzlicher Krperverletzung zu bestrafen ist und das Landgericht auch insoweit verurteilen wollte, ergibt sich unmissverstndlich aus den Urteilsgrnden.
11 2.
Der landgerichtliche Strafausspruch begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
12 Die (zur Strafrahmenverschiebung fhrende) Anwendung von  46a StGB hlt rechtlicher Nachprfung nicht stand.
13 Es kann dahinstehen, ob das Landgericht hinsichtlich des Geschdigten K. zu Recht - was in Betracht kommt - vom Vorliegen eines erfolgreichen Tter-Opfer-Ausgleichs gem  46a Nr. 1 StGB ausgegangen ist.
Denn die Strafkammer durfte nicht - soweit nicht auch hinsichtlich der Betreibergesellschaft der Diskothek die Voraussetzungen fr eine Alternative des  46a StGB anzunehmen sind - zu einer Anwendung der Vorschrift gelangen.
14 Werden durch eine Straftat mehrere Opfer betroffen, muss hinsichtlich jedes Geschdigten zumindest eine Alternative des  46a StGB erfllt sein.
Dass dies hinsichtlich der Betreibergesellschaft nicht der Fall ist, hat die Strafkammer zutreffend gesehen (vgl. Senat, Urteil vom 11. September 2013 - 2 StR 131/13, NStZ-RR 2013, 372).
Ob darauf - wie das Landgericht meint - verzichtet werden kann, wenn ein Geschdigter ohne erhebliche persnliche Leistungen oder persnlichen Verzicht des Tters im Sinne von  46a Nr. 2 StGB vollstndige oder berwiegende Entschdigung erlangt hat und hinsichtlich eines weiteren Opfers die Voraussetzungen eines Tter-Opfer-Ausgleichs gegeben sind, braucht an dieser Stelle nicht entschieden zu werden.
Denn eine solche Ausnahme kommt jedenfalls dann nicht in Betracht, wenn ein Tter wie hier der Angeklagte eine ihm mgliche vollstndige Schadenswiedergutmachung unterlsst, indem er Teile der Beute fr sich behlt, und der Schaden nur dadurch vollstndig ausgeglichen wird, dass eine Versicherung Entschdigung in Hhe des verbleibenden Restschadens leistet.
Bei dieser Sachlage fehlt es trotz Zustimmung zur Aushndigung der bei dem Angeklagten fast vollstndig sichergestellten Tatbeute jedenfalls an der nach dem Willen des Gesetzgebers erforderlichen bernahme von Verantwortung fr die Tat, auf die grundstzlich auch in Fllen vollstndiger Entschdigung des materiell Geschdigten ohne erhebliche persnliche Leistungen oder persnlichen Verzicht des Tters nicht verzichtet werden kann.
Entgegen der Ansicht des Landgerichts bedeutete dies im brigen auch nicht, dem Angeklagten in diesen Fllen die Mglichkeit eines Tter-Opfer-Ausgleichs von vornherein zu versagen.
Der Angeklagte wre als "Ausdruck der bernahme von Verantwortung" nicht gehindert gewesen, sich mit der Betreibergesellschaft oder auch mit der den Restschaden abdeckenden Versicherung, auf die mit ihrer Leistung die Ansprche gegen den Angeklagten bergegangen sein drften, ins Benehmen zu setzen und den von ihm aus der Beute vereinnahmten Betrag zum Schadensausgleich zumindest anzubieten.
15 Der Senat kann nicht ausschlieen, dass sich die fehlerhafte Anwendung des  46a StGB mit ihrer Strafrahmenverschiebung nach  49 Abs.
1 StGB zugunsten des Angeklagten ausgewirkt hat, auch wenn den Umstnden, die die Strafkammer zur Begrndung der Anwendbarkeit des  46a StGB herangezogen hat, im Rahmen der allgemeinen Strafbemessung ein greres als das bislang von ihr beigemessene Gewicht zukommt.
Er hebt deshalb den Strafausspruch mit den zugehrigen Feststellungen auf und gibt damit dem neuen Tatrichter auch Gelegenheit zu prfen, ob mit dem Einsatz des Kabelbinders die Voraussetzungen des  250 Abs.
1 Nr. 1b StGB gegeben sind und dies gegebenenfalls in der Strafzumessung zu bercksichtigen.
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 400 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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