BGH 2 StR 131/13 - 11. September 2013 (LG Kln)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 983 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 131/13, Urteil v. 11.09.2013, HRRS 2013 Nr. 983
BGH 2 StR 131/13 - Urteil vom 11. September 2013 (LG Kln)
Raub (fehlende Drittbereicherungsabsicht bei Exzess eines Mittters); Tter-Opfer-Ausgleich (Voraussetzungen; Einbeziehung aller Opfer der Tat).
 249 Abs.
1 StGB;  25 Abs.
2 StGB;  46a StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Wenn durch eine Straftat mehrere Opfer betroffen sind, muss fr einen Tter-Opfer-Ausgleich hinsichtlich jedes Geschdigten zumindest eine Alternative des  46a StGB erfllt sein (vgl. BGH NStZ 2002, 364, 365).
Entscheidungstenor
Auf die Revisionen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Kln vom 6. November 2012 mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Raubes zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt.
Die hiergegen gerichtete, auf die allgemeine Sachrge gesttzte Revision des Angeklagten sowie die von der Staatsanwaltschaft zuungunsten des Angeklagten eingelegte Revision fhren zur Aufhebung des angefochtenen Urteils.
2 1.
Nach den Feststellungen beauftragte der Angeklagte die gesondert verfolgten K. und P. sowie einen unbekannt gebliebenen Dritten, den Nebenklger und die Geschdigte H. in einem Hotelzimmer "abzuziehen".
Der Angeklagte beabsichtigte dabei, Ware oder den mit ca. 4.000 bis 6.000 Euro erwarteten Verkaufserls aus einem wenige Tage zuvor zum Nachteil der Firma M. begangenen Eigentumsdelikt zu erbeuten.
Hintergrund war eine auf Veranlassung und unter Mithilfe des Nebenklgers von Ka. und A.
begangene Tat zu Lasten der M., bei der Swaren, Getrnke und Tabakwaren im Wert von 8.352,73 Euro abhandengekommen waren.
Die erbeutete Ware bzw. den dafr erzielten Erls wollte der Angeklagte nach den Feststellungen - unter Abzug einer geringen Belohnung fr die drei gedungenen Helfer - der mit ihm befreundeten Ka. ohne eigene Vergtung zur Verfgung stellen, damit diese zivilrechtliche Ansprche der M. befriedigen knnte.
Er hielt es ernstlich fr mglich und nahm billigend in Kauf, dass es zu einer krperlichen Misshandlung der Opfer unter Beteiligung mehrerer Tter kommen knnte.
3 Nachdem K., P. und der unbekannte Dritte unter einem Vorwand in das Hotelzimmer eingedrungen waren, wurde der Nebenklger von zwei Ttern in das separate Bad verbracht, whrend einer der Tter zur Bewachung der Zeugin H. im Zimmer zurckblieb.
Kurz darauf kehrte P. aus dem Bad zurck und uerte gegenber der Zeugin H., sie werde jetzt "abgezogen".
Sodann entnahm er oder der unbekannte Mittter die Geldbrse mit etwa 150 Euro aus der Handtasche der Zeugin.
Etwa zeitgleich kamen K. und der Nebenklger aus dem Bad ins Zimmer zurck.
Alle drei Tter schlugen nun auf den Nebenklger mit den Fusten ein; auerdem wurde er von dem unbekannten Mittter mit einem Teleskopschlagstock, von dem der Angeklagte keine Kenntnis hatte, auf den Kopf geschlagen, wodurch er u.a. eine stark blutende, lngere Platzwunde auf der Oberseite des Kopfes erlitt.
Als die Zeugin H. ihr Mobiltelefon ergriff und eine Verbindung zur Polizei vortuschte, flohen die drei Tter aus dem Hotelzimmer.
Whrend der Tat hatte der Angeklagte in unmittelbarer Nhe des Hotels gewartet.
4 Vor der Hauptverhandlung kam es zu einer als "Tter-Opfer-Ausgleich" bertitelten bereinkunft zwischen dem gestndigen Angeklagten und dem Nebenklger, nicht aber mit der Geschdigten H. .
5 2.
Die Revision des Angeklagten hat Erfolg.
Die Feststellungen des Landgerichts tragen nicht seine Verurteilung wegen vollendeten Raubes.
Es ist nicht hinreichend belegt, dass die Tat zum Nachteil der Geschdigten H. von der Drittzueignungsabsicht des Angeklagten umfasst war.
Dem mit den unmittelbar vor Ort handelnden Mitttern abgesprochenen Tatplan des Angeklagten entsprach es, dem Nebenklger die noch vorhandene Ware aus der Straftat zum Nachteil der M. oder aus deren Verkauf erzielte Erlse abzunehmen.
Dass das bei der Geschdigten geraubte Geld aus dieser frheren Straftat stammte, ergibt sich aus den Feststellungen nicht.
Es ist auch nicht ersichtlich, dass sich der vom Angeklagten vorgegebene Tatplan auch auf die erzwungene Wegnahme von der Zeugin H. gehrenden Geld erstreckte.
Insofern ist nicht auszuschlieen, dass es sich um einen Exzess der Mittter handelte und - da auch bei dem Nebenklger weder Ware noch Warenverkaufserlse erbeutet wurden - die Tat fr den Angeklagten somit rechtlich lediglich als versuchter Raub zu werten ist.
6 3.
Auch die zuungunsten des Angeklagten eingelegte Revision der Staatsanwaltschaft fhrt zur umfassenden Aufhebung des Urteils.
Zwar hat sie ihre Revision auf den Strafausspruch beschrnkt; diese Beschrnkung ist hier indes unwirksam.
Wie bereits zur Revision des Angeklagten ausgefhrt, belegen die Feststellungen hier nicht den Schuldspruch wegen vollendeten Raubes, an den die von der Staatsanwaltschaft beanstandete Strafzumessung anknpft.
7 Das angefochtene Urteil weist im Schuldspruch auch Rechtsfehler zugunsten des Angeklagten auf.
Das Landgericht hat rechtsfehlerhaft eine Verurteilung des Angeklagten wegen gefhrlicher Krperverletzung zum Nachteil des Nebenklgers nicht in Betracht gezogen.
Nach den bisherigen Feststellungen hatte der Angeklagte drei Tter damit beauftragt, den Nebenklger und die Geschdigte H. "auszurauben".
Dabei hat er es "ernstlich fr mglich gehalten und billigend in Kauf genommen", dass es "zu einer krperlichen Misshandlung der Opfer kommen und sich daran mehrere Tter beteiligen" knnten (UA 14).
Damit war eine Gewaltanwendung mehrerer Personen gegenber dem Nebenklger von seinem Vorsatz umfasst ( 224 Abs.
1 Nr. 4 StGB).
8 4.
Fr die neue Hauptverhandlung weist der Senat darauf hin, dass die Staatsanwaltschaft zu Recht die Strafmilderung wegen des vertypten Milderungsgrunds des  46a StGB beanstandet.
Wenn - wovon das Landgericht ausgegangen ist - durch eine Straftat mehrere Opfer betroffen sind, muss hinsichtlich jedes Geschdigten zumindest eine Alternative des  46a StGB erfllt sein (BGH, Urteil vom 25. Mai 2001 - 2 StR 78/01, NStZ 2002, 364, 365; Urteil vom 12. Januar 2012 - 4 StR 290/11, NStZ 2012, 439, 440).
Zwar ist die Anwendung des  46a Nr. 1 StGB hinsichtlich des Nebenklgers ohne Rechtsfehler.
Die Annahme eines erfolgreichen Tter-Opfer-Ausgleichs im Verhltnis zu der Geschdigten H. begegnet jedoch durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
Den Urteilsgrnden ist nichts dafr zu entnehmen, dass - wie erforderlich - ein kommunikativer Prozess im Sinne des  46a Nr. 1 StGB zwischen der Geschdigten H. und dem Angeklagten stattgefunden hat.
Entgegen der Auffassung des Landgerichts gengte der bloe Verzicht des Angeklagten auf Rckgabe der bei ihm sichergestellten 150 Euro auch nicht den Anforderungen an eine Schadenswiedergutmachung im Sinne von  46a Nr. 2 StGB.
Aus den Feststellungen ergibt sich weder, dass dies - was ohnehin fern liegt - fr den Angeklagten eine erhebliche persnliche Leistung oder einen persnlichen Verzicht im Sinne der Vorschrift bedeutete, noch, dass sein Verhalten Ausdruck der bernahme von Verantwortung war (vgl. BGH, Urteil vom 25. Mai 2001 - 2 StR 78/01, NStZ 2002, 364, 365).
Eine rein rechnerische Kompensation erlittenen materiellen Schadens ist hierfr nicht ausreichend (vgl. BGHSt 48, 134, 144).
Auch ist den Urteilsgrnden nicht zu entnehmen, dass die Geschdigte H. in irgendeiner Weise in einen Prozess der mglichen Wiedergutmachung im Sinne von  46a Nr. 2 StGB einbezogen wurde.
Allein aus der Tatsache, dass der Angeklagte auf die Rckgabe des sichergestellten Betrages zugunsten der Zeugen H. verzichtet hat, folgt nicht, dass die Geschdigte diese "Leistung" auch als friedensstiftenden Ausgleich akzeptiert hat (vgl. BGH, Urteil vom 6. Februar 2008 - 2 StR 561/07, BGHR StGB  46a Voraussetzungen 1; Urteil vom 12. Januar 2012 - 4 StR 290/11, NStZ 2012, 439, 440).
Hiergegen spricht im brigen, dass "ein formeller Ausgleich nicht auch mit der Zeugin H. gefunden wurde" (UA 20).
HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 983 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2013, 372 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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