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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 493 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 367/13, Urteil v. 05.03.2014, HRRS 2014 Nr. 493
BGH 2 StR 367/13 - Urteil vom 5. Mrz 2014 (LG Aachen)
Tatschlich fehlende oder eingeschrnkte Einsichtsfhigkeit.
 20 StGB;  21 StGB
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revisionen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 19. Mrz 2013 mit Ausnahme der Feststellungen zu dem objektiven Tatgeschehen aufgehoben.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Revisionsverfahrens, an eine andere Schwurgerichtskammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weitergehenden Revisionen werden als unbegrndet verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hatte den Angeklagten in einem ersten Urteil wegen Mordes zu einer Freiheitsstrafe von dreizehn Jahren verurteilt und seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet.
Nach Urteilsaufhebung und Zurckverweisung der Sache durch Beschluss des Senats vom 29. Mrz 2012 - 2 StR 575/11 - hat es den Angeklagten wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten verurteilt und erneut seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet.
Dagegen richten sich die Revision des Angeklagten und das zuungunsten des Angeklagten eingelegte Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft.
Die Revisionen haben in dem aus der Urteilsformel ersichtlichen Umfang Erfolg.
I.
2 Nach den Feststellungen des Landgerichts hielten sich die Zeugen T. und H. am 28. Dezember 2010 morgens bei dem Angeklagten auf, um gemeinsam Alkohol zu konsumieren.
Dann suchten alle das sptere Tatopfer S. in dessen Zimmer in einer Obdachlosenunterkunft auf.
Bis 12.00 Uhr tranken sie gemeinsam Wodka, dann gingen die Zeugen T. und H. nach Hause.
Der Angeklagte begab sich zu einer Tankstelle, erwarb dort Bier und kehrte in der Zeit zwischen 13.30 Uhr und 14.00 Uhr zu S. zurck, den er aus unbekannten Grnden ins Gesicht schlug.
Danach ergriff der Angeklagte ein Fleischermesser und stach vielfach mit Wucht auf Kopf und Oberkrper des Opfers ein, bis die Klinge abbrach, und fgte dem Opfer danach mit einem anderen Messer weitere Verletzungen zu, worauf es verblutete.
3 Zur Tatzeit litt der Angeklagte an einer hirnorganischen Strung infolge langjhrigen Alkoholmissbrauchs; ferner lag eine Persnlichkeitsstrung vor.
Auerdem war der Angeklagte erheblich alkoholisiert.
II.
4 Die Revisionen sind jeweils mit der Sachrge begrndet und fhren zur Urteilsaufhebung mit Ausnahme der Feststellungen zum ueren Geschehensablauf.
Die Verfahrensrgen des Angeklagten haben dagegen aus den vom Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom 28. Oktober 2013 genannten Grnden keinen Erfolg, so dass die Feststellungen auch insoweit Bestand haben knnen.
5 Das Landgericht hat ausgefhrt, die Fhigkeit des Angeklagten, "das Unrecht seines Handelns einzusehen", sei zur Tatzeit erheblich eingeschrnkt gewesen.
Darauf kommt es fr die Anwendung von  20 oder  21 StGB nicht an.
Eine reduzierte Einsichtsfhigkeit ist erst dann von Bedeutung, wenn sie das Fehlen der Unrechtseinsicht zur Folge hat.
Dann aber ist die Schuldfhigkeit aufgehoben, so dass  20 StGB zur Anwendung kommt, sofern dem Tter der Mangel der Unrechtseinsicht zur Tatzeit nicht zum Vorwurf gemacht werden kann (BGH, Urteil vom 17. November 1994 - 4 StR 441/94, BGHSt 40, 341, 349).
Der fehlerhafte rechtliche Ansatz des Landgerichts bei seinen Feststellungen wird auch nicht in der Beweiswrdigung geheilt.
Diese befasst sich nicht mehr mit der Frage der Unrechtseinsicht, sondern sie geht nur auf die Verminderung der Steuerungsfhigkeit ein.
6 Infolge der widersprchlichen oder zumindest unklaren Urteilsgrnde kann der Senat weder ausschlieen, dass das Landgericht  21 StGB zutreffend angewendet, noch dass es  20 StGB zu Recht ausgeschlossen hat.
Daher mssen der Schuldspruch, der Strafausspruch und die Maregelanordnung entfallen.
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 493 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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