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HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 842 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 575/11, Beschluss v. 29.03.2012, HRRS 2012 Nr. 842
BGH 2 StR 575/11 - Beschluss vom 29. Mrz 2012 (LG Aachen)
Heimtckischer Mord; Ttungsvorsatz (Vorsatzwechsel).
 211 StGB;  15 StGB;  16 StGB
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 12. August 2011 mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als Schwurgericht zustndige Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Mordes zu einer Freiheitsstrafe von 13 Jahren verurteilt und seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet.
Dagegen richtet sich seine Revision, die auf Verfahrensrgen und die Sachbeschwerde gesttzt ist.
Das Rechtsmittel ist bereits mit der Sachrge begrndet, so dass es auf die Verfahrensbeanstandungen nicht ankommt.
I.
2 Nach den Feststellungen des Landgerichts hielten sich T. und H. am 28. Dezember 2010 morgens beim Angeklagten auf, um Alkohol zu konsumieren.
Dann suchten alle das Tatopfer S. in dessen Zimmer in einer Obdachlosenunterkunft auf.
Bis 12.00 Uhr tranken die vier Personen gemeinsam Wodka, dann gingen T. und H. nach Hause.
Der Angeklagte begab sich zu einer Tankstelle, erwarb dort gegen 13.10 Uhr Bier und ging zu der Unterkunft zurck.
Er wollte zuerst ein Zimmer im Erdgeschoss aufsuchen, in dem sich die Zeugen E., A., M. und Y. aufhielten, jedoch wurde er dort nicht hereingelassen.
Er ging die Treppe hinauf zu dem Zimmer von S. im ersten Obergeschoss, wobei er entschlossen war, diesen zu tten.
Er schlug S. berraschend und unter bewusster Ausnutzung seiner Arg- und Wehrlosigkeit ins Gesicht.
S. verlor dadurch drei Schneidezhne und wurde bewusstlos.
Unmittelbar darauf ergriff der Angeklagte ein Fleischermesser und stach mehrfach mit Wucht auf Kopf und Oberkrper des auf dem Rcken am Boden liegenden Opfers ein, bis die Klinge abbrach.
Dann nahm er ein anderes Messer und stach S. nochmals in die Brust.
Das Tatmotiv des Angeklagten konnte nicht geklrt werden.
3 Der Angeklagte hat im Ermittlungsverfahren die Tatbegehung bestritten; in der Hauptverhandlung hat er nicht ausgesagt.
Das Landgericht hat sich jedoch von seiner Tterschaft berzeugt.
Blutspuren an der Kleidung des Angeklagten deuteten auf seine Tterschaft hin, ebenso Spuren an den bei der Tat verwendeten Messern, die nach der DNA-Analyse dem Angeklagten zuzuordnen seien.
Zwei der ausgeschlagenen Zhne htten sich im Mund des Opfers befunden; sie seien von diesem weder ausgespuckt noch verschluckt worden.
4 Daraus sei zu entnehmen, dass der Schlag ins Gesicht zur Bewusstlosigkeit des Opfers gefhrt habe.
Blutspuren am Boden und das Fehlen von Abwehrverletzungen deuteten darauf hin, dass es bei den nachfolgenden Stichen reglos auf dem Rcken gelegen habe.
Der Angeklagte habe bereits bei dem Schlag mit Ttungsabsicht gehandelt.
Dies folge aus der Wucht des Schlages, ferner aus der Tatsache, dass der Angeklagte "unmittelbar im Anschluss an den Schlag das erste Messer ergriff".
Der enge zeitliche Zusammenhang sei einerseits daraus zu erkennen, dass das Opfer die ausgeschlagenen Zhne weder ausgespuckt noch heruntergeschluckt habe, andererseits aus der Aussage der Zeugin N., die einen kurzen Schrei des S. gehrt zu haben "glaubte" und kurz danach den Angeklagten im Eingangsbereich beim Verlassen des Wohnheims gesehen habe.
Fr einen Vorsatzwechsel zwischen Schlag und Messerstichen seien keine Anhaltspunkte erkennbar.
II.
5 Diese Beweiswrdigung zum Heimtckemord ist zu beanstanden, weil das Landgericht nicht rechtsfehlerfrei ausgeschlossen hat, dass der tdlichen Verletzung des Opfers durch Messerstiche ein nur von Verletzungsvorsatz getragenes Handeln infolge eines Streits, einer wirklichen oder vermeintlichen Provokation vorausgegangen sein kann.
Dieser Geschehensablauf, der einer Annahme von Heimtcke entgegenstehen knnte, wre jedoch zu erwgen gewesen, weil ein Ttungsmotiv nicht festgestellt wurde und das objektive Geschehen von Handlungen mit zunehmender Gefhrlichkeit geprgt war.
Eine von Anfang an von Ttungsvorsatz getragene Mehrzahl von Tathandlungen, die mit dem Bewusstsein der Ausnutzung der Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers einhergingen, liegt bei dieser Sachlage ferner als ein anfngliches Handeln mit Verletzungsvorsatz, dem ein Vorsatzwechsel zum Ttungsverbrechen gefolgt ist.
Die vom Landgericht als Indiz gegen einen Vorsatzwechsel betrachtete Feststellung einer unmittelbaren Abfolge aller Tathandlungen ist nicht tragfhig begrndet worden.
Das Landgericht hat nicht bedacht, dass die Annahme, die Zeugin N. habe kurz vor der Wahrnehmung des Angeklagten beim Verlassen der Wohnung einen "Schrei" des Opfers gehrt, kaum mit dessen sofortiger Bewusstlosigkeit infolge des berraschenden Schlages ins Gesicht vereinbar ist.
Die weitere Indiztatsache, dass das Opfer die ausgeschlagenen Zhne nicht ausgespuckt oder verschluckt hat, kann der Bewusstlosigkeit geschuldet gewesen sein und besagt ebenfalls nichts ber den zeitlichen Abstand zwischen dem Schlag und den Messerstichen.
6 Ist eine zeitliche Zsur zwischen dem Schlag des Angeklagten ins Gesicht des Opfers mit der Folge von Bewusstlosigkeit und den Messerstichen nicht auszuschlieen, dann kann auch ein Vorsatzwechsel in der Zwischenzeit nicht schon deshalb ausgeschlossen werden, weil kein Anhaltspunkt erkennbar ist, der positiv dafr spricht.
III.
7 Das neue Tatgericht wird auch die Frage der Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus genauer als bisher zu errtern haben.
Sollte es zu der Annahme gelangen, dass die Maregelanordnung nicht in Frage kommt, so knnte  358 Abs.
2 Satz 2 StPO zu bercksichtigen sein.
HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 842 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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