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Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 441/94, Urteil v. 17.11.1994, HRRS-Datenbank, Rn.
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BGH 4 StR 441/94 - Urteil vom 17. November 1994 (LG Stuttgart)
BGHSt 40, 341; Verantwortlichkeit des Angeklagten bei Erkrankung an einem Anfallsleiden (fahrlssige Ttung; fahrlssige Krperverletzung; fahrlssige Gefhrdung des Straenverkehrs; Vorverlagerung; kein Rckgriff auf die actio libera in causa; Epilepsie und Fahrtauglichkeit).
 20 StGB;  21 StGB;  222 StGB;  230 StGB;  315c Abs.
1 Nr. 1 Buchst. b StGB
Leitstze
1.
Zur Verantwortlichkeit eines an einem Anfallsleiden erkrankten Kraftfahrers fr seine Teilnahme am Straenverkehr.
(BGHSt) 2.
Einer Verantwortlichkeit steht in diesem Fall, auch soweit es den Vorwurf der fahrlssigen Ttung und der fahrlssigen Krperverletzung anbelangt, nicht entgegen, dass es in der unmittelbaren Unfallsituation nach dem Beginn des Anfalls mangels willensmiger Steuerung oder Beherrschbarkeit an einem strafrechtlich erheblichen Verhalten des Angeklagten fehlt.
Die den Gegenstand des Fahrlssigkeitsvorwurfs bildende Tathandlung besteht darin, dass der Angeklagte sein Fahrzeug als Fahrer in Betrieb nimmt und fhrt.
Des Rckgriffs auf die Rechtsfigur der actio libera in causa bedarf es dazu nicht.
(Bearbeiter) 3.
Als krperliche und geistige Mngel im Sinne des  315 c Abs.
1 Nr. 1 b) StGB sind nur Zustnde erfasst, in denen die psychophysische Leistungsfhigkeit aktuell beeintrchtigt ist.
Hierzu zhlen auch Anfallsleiden.
(Bearbeiter)
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 2. Mai 1994 mit den Feststellungen - mit Ausnahme derjenigen zum ueren Tatgeschehen - aufgehoben.
Der Maregelausspruch bleibt aufrechterhalten.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen fahrlssiger Ttung in Tateinheit mit fahrlssiger Krperverletzung in vierzehn tateinheitlichen Fllen und mit fahrlssiger Gefhrdung des Straenverkehrs zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt.
Ferner hat es ihm die Fahrerlaubnis entzogen und fr deren Wiedererteilung eine Sperrfrist von vier Jahren bestimmt.
2 Mit seiner Revision rgt der Angeklagte die Verletzung formellen und materiellen Rechts.
Das Rechtsmittel hat teilweise Erfolg.
I.
3 Nach den Feststellungen litt der Angeklagte als Folge schwerer Hirnverletzungen, die er sich im Jahre 1970 bei einem Mopedunfall zugezogen hatte, unter epileptischen Anfllen.
Die Anflle traten trotz regelmiger, mehrfach auch stationrer rztlicher Behandlung und trotz vorschriftsmiger Medikamenteneinnahme immer wieder und in unterschiedlicher Strke - teilweise bis hin zu Bewutseinsstrungen im Sinne eines sogenannten Dmmerzustandes - auf.
Nach den eigenen Angaben des Angeklagten im Rahmen seiner Behandlung waren 1983 bis zu fnf Anflle im Monat aufgetreten; Ende 1991 berichtete er von durchschnittlich 14tgigen Anfllen.
Die meisten Anflle ereigneten sich nachts.
Mehrfach - insbesondere in Situationen besonderer Belastung und Anspannung - war es zu Anfllen aber auch am Arbeitsplatz des Angeklagten gekommen.
Wiederholt hatten sich dort auch erste Anzeichen fr einen kommenden Anfall gezeigt.
Der Angeklagte hatte den Anfall dann - so die Feststellungen - zumeist von sich aus durch Einnahme von Tabletten abwenden knnen.
Bisweilen mute er von Arbeitskollegen aber auch "regelrecht wachgerttelt" und aufgefordert werden, seine Tablette zu nehmen.
Diese Flle traten etwa alle zwei bis drei Monate auf.
4 Ungeachtet seiner Erkrankung fhrte der Angeklagte seit vielen Jahren regelmig ein Kraftfahrzeug.
Daran nderte sich auch nichts, nachdem er von einem der behandelnden rzte im Januar 1991 darauf hingewiesen worden war, da er wegen seiner Krankheit nicht Auto fahren drfe, solange er nicht mindestens zwei Jahre anfallsfrei sei; derselbe Hinweis fand sich auf einem dem Angeklagten bekannten Beipackzettel des von ihm eingenommenen Medikamentes; der Hausarzt, bei dem er wegen seiner Erkrankung in stndiger Behandlung war, hatte mit ihm zwar die Nebenwirkungen des verordneten Medikamentes besprochen, einen ausdrcklichen Hinweis auf ein Fahrverbot aber nicht erteilt.
Zu einem Anfall whrend einer Fahrt war es bei dem Angeklagten - bei einer Jahresfahrleistung von etwa 4.000 km - nicht gekommen.
5 Am 19. Juli 1993 hatte der Angeklagte als Fahrer seines PKW unter widrigen Verkehrs- und Witterungsbedingungen - unterbrochen durch Pausen - eine Strecke von insgesamt mehr als 450 km gefahren.
Unmittelbar nach Fortsetzung der Fahrt im Anschlu an eine weitere Pause in der Innenstadt von Ludwigsburg erlitt der Angeklagte - ohne erkennbare Vorzeichen - innerhalb von Sekundenbruchteilen einen Anfall, der zu einer Verkrampfung seines rechten Beines fhrte und von einer Dmmerattacke begleitet war.
Infolge der Verkrampfung des Beines wurde das Gaspedal des Fahrzeugs durchgedrckt.
Dieses fuhr mit einer Geschwindigkeit von 48 km/h zunchst in eine Gruppe von Fugngern, die gerade auf einem Fugngerberweg die Strae berquerten.
Im weiteren Verlauf der Fahrt erfate das Fahrzeug - nach etwa 250 Metern - noch vier andere Fugnger, ehe es vor einem Hindernis zum Stehen kam.
Bei dem Unfallereignis wurden insgesamt 13 Fugnger - teilweise schwer - verletzt.
Eines der Unfallopfer verstarb an den Folgen seiner Verletzungen.
Auch die Ehefrau des Angeklagten und sein Sohn, die sich in dem Fahrzeug als Beifahrer befanden, zogen sich Verletzungen zu.
II.
6 Die Revision des Angeklagten fhrt auf die Sachrge zur Aufhebung des Schuld- und des Strafausspruchs.
7 1.
Im wesentlichen ohne Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten hat das Landgericht allerdings angenommen, da er rechtswidrig den Tatbestand der fahrlssigen Ttung ( 222 StGB), der fahrlssigen Krperverletzung ( 230 StGB) und der fahrlssigen Straenverkehrsgefhrdung ( 315 c Abs.
1 Nr. 1 b i.V.m. Abs.
3 Nr. 2 StGB) erfllt hat.
8 a) Dem steht, auch soweit es den Vorwurf der fahrlssigen Ttung und der fahrlssigen Krperverletzung anbelangt, nicht entgegen, da es in der unmittelbaren Unfallsituation nach dem Beginn des Anfalls mangels willensmiger Steuerung oder Beherrschbarkeit an einem strafrechtlich erheblichen Verhalten des Angeklagten fehlt.
Die den Gegenstand des Fahrlssigkeitsvorwurfs bildende Tathandlung besteht darin, da der Angeklagte sein Fahrzeug nach der Fahrtunterbrechung in Ludwigsburg als Fahrer in Betrieb genommen und gefhrt hat.
Die Teilnahme des Angeklagten am Straenverkehr als Fhrer eines Kraftfahrzeugs stellt sich angesichts seines Anfallsleidens sowie der Hufigkeit und Intensitt seiner Anflle als ein Verhalten dar, das die mit Blick auf das Leben und die Gesundheit anderer Verkehrsteilnehmer gebotene Sorgfalt vermissen lt.
Die Anknpfung an dieses Verhalten, durch das der Tod einer Fugngerin und die Verletzung von 14 weiteren Personen in zurechenbarer Weise verursacht worden ist, findet ihre Rechtfertigung in den Eigenarten des fahrlssigen Erfolgsdelikts.
Des Rckgriffs auf die - umstrittene (vgl. Salger/Mutzbauer NStZ 1993, 561 m.w.N.) - Rechtsfigur der actio libera in causa bedarf es dazu entgegen der Auffassung der Strafkammer nicht.
Dementsprechend kommt es auch nicht auf die Bedenken an, mit denen sich die Revision ursprnglich gegen diese Rechtsfigur und ihre Anwendung auf den festgestellten Sachverhalt gewandt hat.
9 b) Soweit die Revision bezweifelt, ob der Angeklagte, wie vom Landgericht angenommen, wegen seines Anfallsleidens im Sinne des  315 c Abs.
1 Nr. 1 b) StGB "infolge geistiger oder krperlicher Mngel nicht in der Lage" war, sein Fahrzeug sicher zu fhren, und ob seine Teilnahme am Straenverkehr als Fhrer eines Kraftfahrzeugs im Hinblick auf die von den  222, 230 StGB geschtzten Rechtsgter pflichtwidrig war, kann ihr nicht gefolgt werden.
10 aa) Nicht zutreffend ist zunchst, da als krperliche und geistige Mngel im Sinne des  315 c Abs.
1 Nr. 1 b) StGB nur solche Erkrankungen verstanden werden knnten, die die Verkehrstchtigkeit des Fahrers stndig oder - fr die Zeit ihres Bestehens - vorbergehend herabsetzen.
Allerdings erfat  315 c Abs.
1 Nr. 1 a) StGB, der das Fahren nach Genu alkoholischer Getrnke oder anderer berauschender Mittel untersagt, nur Zustnde, in denen die psychophysische Leistungsfhigkeit aktuell beeintrchtigt ist.
Daraus folgt aber nicht, da fr die Auslegung von  315 c Abs.
1 Nr. 1 b) StGB die Annahme einer entsprechenden Beschrnkung geboten wre.
Unter Bercksichtigung von Sinn und Zweck der Vorschrift besteht im Gegenteil zwischen Krankheiten, die die Verkehrstchtigkeit eines Kraftfahrers stndig oder fr die Zeit ihres Bestehens herabsetzen, und Erkrankungen, die die erhebliche Gefahr einer pltzlich eintretenden Verkehrsuntchtigkeit begrnden, im brigen - auerhalb akuter Phasen - aber keine beeintrchtigende Wirkung entfalten, kein Unterschied (vgl. auch Rth in LK StGB 10. Aufl.  315 c Rdn. 18).
Von daher ist es - zumal auch der Wortlaut fr diese Betrachtung spricht - richtig, Anfallsleiden als krperliche oder geistige Mngel im Sinne des  315 c Abs.
1 Nr. 1 b) StGB anzusehen und die Vorschrift auch auf sie anzuwenden, sofern nach dem Erscheinungsbild und dem Verlauf der Erkrankung die erhebliche Gefahr jederzeit auftretender Anflle begrndet ist (vgl. auch Rth aaO Rdn. 18; Cramer in Schnke/Schrder StGB 24. Aufl.  315 c Rdn. 11).
11 bb) Entgegen den Ausfhrungen der Revision ist auch nicht zu beanstanden, da die Strafkammer den Angeklagten aufgrund seines Anfallsleidens als fahruntauglich angesehen und die zum Unfallgeschehen fhrende Fortsetzung der Fahrt am Tattag als objektiv sorgfaltswidrig bewertet hat.
12 Die Strafkammer hat dazu ausgefhrt: Der Angeklagte habe "nicht darauf vertrauen knnen, am Steuer keinen Anfall zu erleiden, weil er trotz jahrelanger Teilnahme am Straenverkehr noch nie beim Autofahren einen Anfall erlitten hat".
Er habe genau gewut, "da bei ihm die Anflle besonders in Stresituationen - wie etwa beim Arbeitsplatz - auftreten.
Er htte deshalb gerade bei einer Autofahrt ber eine lngere Strecke und bei widrigen Verkehrsverhltnissen damit rechnen knnen und mssen, da er unter dieser Anstrengung am Steuer einen Anfall erleidet" (UA 43).
13 Mit diesen Erwgungen hat das Landgericht nicht - wie die Revision rgt - die Annahme einer objektiven Pflichtwidrigkeit unter Rckgriff auf Risiken "aus dem Vorfeld der abstrakten Gefhrlichkeit" begrndet und auf diese Weise die Sorgfaltsanforderungen berspannt.
14 Richtig ist allerdings, da weder die abstrakt bei jedem Kraftfahrer vorhandene Gefahr, whrend einer Fahrt einen Schwcheanfall oder eine Bewutseinstrbung zu erleiden und infolgedessen einen Verkehrsunfall zu verursachen, noch jede geringfgige Steigerung dieser Gefahr, wie sie etwa aufgrund eines hheren Lebensalters oder eines angegriffenen Gesundheitszustands eintreten mag, zur Begrndung eines Fahrlssigkeitsvorwurfs nach den  222, 230 StGB oder einer Fahruntauglichkeit nach  315 c Abs.
1 Nr. 1 b) StGB ausreichen.
Das allgemeine Risiko des pltzlichen Eintritts einer bei Fahrtbeginn noch nicht vorhandenen und auch noch nicht - aufgrund bestimmter Umstnde - vorhersehbaren Beeintrchtigung der Fahrtauglichkeit und die nicht wgbare Steigerung dieses Risikos aufgrund einer allgemeinen Schwchung des Gesundheitszustandes sind von den anderen Verkehrsteilnehmern - anders als etwa eine rausch- oder krankheitsbedingte aktuelle Beeintrchtigung der Fahrtauglichkeit - grundstzlich als sozialadquat hinzunehmen.
Um solche Risiken geht es hier aber nicht.
15 Es ist eine diese Krankheit geradezu prgende Eigenart des Anfallsleidens, da das Risiko einer Wiederholung von Anfllen grundstzlich nicht unerheblich ist und der Erkrankte jederzeit unvorhersehbar in einen bewutseinsvernderten Zustand geraten kann, in dem er die Situationsbersicht verliert (Gutachten "Krankheit und Kraftverkehr" des Gemeinsamen Beirats fr Verkehrsmedizin beim Bundesminister fr Verkehr und beim Bundesminister fr Gesundheit, 4. Aufl. 1992, S. 13, 14).
Schon von daher ist der Einwand der Revision nicht berechtigt, die Annahme eines Fahrverbots fr den an einem Anfallsleiden erkrankten Kraftfahrer stelle in unzulssiger Weise auf zu weit im Vorfeld nur abstrakter Gefhrlichkeiten liegenden Risiken ab.
Tatschlich handelt es sich um eine aus der Eigenart der Krankheit folgende konkrete Gefahr.
16 Fraglich knnte allenfalls sein, ob - wie die Strafkammer zu meinen scheint - ein an einem Anfallsleiden Erkrankter ausnahmslos als fahrtauglich erst dann angesehen werden kann, wenn er zwei Jahre frei von epileptischen Reaktionen gewesen ist (so im Grundsatz auch das Gutachten des Beirats, aaO S. 13).
Die Frage bedarf hier aber nicht der Entscheidung.
Auch wenn man grozgigere Mastbe anlegte - wie die Revision dies unter Hinweis auf Stimmen aus dem medizinischen und rechtsmedizinischen Schrifttum (Krmer/Bresser, Epileptische Anflle und Kraftfahrtauglichkeit, DMW 1984, 922; Seeger, Verkehrsmedizinische Abklrungen nach Auftreten von anfallsartigen Bewutseinsstrungen beim Lenken von Motorfahrzeugen, Diss. Zrich 1994) fordert - und solchen Patienten das Fahren nicht untersagte, bei denen nach dem Erscheinungsbild und dem Verlauf ihrer Krankheit die Gefahr erneuter Anflle geringer ist, ergbe sich fr den Angeklagten keine andere Beurteilung als die von der Strafkammer vorgenommene: Anders als in den Fllen, fr die in der medizinischen Literatur eine Lockerung des Fahrverbots erwogen wird, waren die Anflle des Angeklagten - wie festgestellt - teilweise mit Bewutseinsstrungen im Sinne eines sogenannten Dmmerzustandes verbunden.
Es kann auch nicht von einem stabilen Krankheitsverlauf die Rede sein, bei dem einzelne Anflle lediglich Folge einer vermeidbaren Ursache, etwa einer unzuverlssigen Medikamenteneinnahme oder von Schlafentzug oder Alkoholkonsum gewesen wren.
Die Anflle des Angeklagten ereigneten sich hufig und in kurzen zeitlichen Intervallen, obwohl er die verschriebenen Medikamente vorschriftsgem einnahm und die Medikation im therapeutisch wirksamen Bereich lag.
Auslsender Faktor war nicht selten eine besondere Belastungssituation, wie sie gerade auch fr die Teilnahme am Straenverkehr - insbesondere bei widrigen Verkehrsbedingungen - typisch ist.
Jedenfalls unter diesen Umstnden ist die Gefahr eines Anfalls whrend einer Fahrt so greifbar, da der Wertung der Strafkammer, der Angeklagte drfe wegen seines Leidens kein Kraftfahrzeug fhren, zuzustimmen ist.
17 cc) Ohne Erfolg beruft sich die Revision gegenber dem Vorwurf einer objektiven Pflichtwidrigkeit der Unfallfahrt auch darauf, da es dem Angeklagten an seinem Arbeitsplatz bei Auftreten erster Anzeichen eines Anfalls mehrfach gelungen sei, dessen Eintritt durch Einnahme von Tabletten zu verhindern.
Insofern mag dahingestellt bleiben, ob die Einnahme der Tabletten in der gebotenen Eile auch whrend einer Autofahrt jederzeit sichergestellt war und ob - wozu ausreichende Feststellungen fehlen, was aber zweifelhaft erscheint - die Tabletten berhaupt noch eine den Anfall vermeidende Wirkung entfalten knnen; denn jedenfalls war der Angeklagte auch am Arbeitsplatz keineswegs immer in der Lage, einen Anfall durch eigene Manahmen zu verhindern.
Abgesehen davon, da es tatschlich zu mehreren Anfllen am Arbeitsplatz gekommen war, mute der Angeklagte bisweilen auch von seinem Arbeitskollegen "regelrecht wachgerttelt" und zur Einnahme der Tabletten aufgefordert werden.
18 c) Soweit der Angeklagte auch wegen fahrlssiger Krperverletzung zum Nachteil seiner Ehefrau und seines Sohnes verurteilt worden ist, bestehen Bedenken gegen die Annahme einer tatbestandsmigen und rechtswidrigen Handlung.
19 Nach den festgestellten Umstnden liegt die Annahme nicht fern, da sich jedenfalls die Ehefrau des Angeklagten, wenn sie diesen als Beifahrerin begleitete, der Gefahr bewut war, die sich bei der Fahrt am 19. Juli 1993 verwirklichte.
Dann kann sie aber auch durch ihre Teilnahme an dieser Fahrt in die als mglich erkannte fahrlssige Krperverletzung zu ihrem Nachteil eingewilligt und dieser die Rechtswidrigkeit genommen haben (vgl. BGH MDR 1959, 856; Stree in Schnke/Schrder aaO  226 a Rdn. 21).
Entsprechendes knnte - bei gegebener Einwilligungsfhigkeit - auch fr die Krperverletzung zum Nachteil des Sohnes des Angeklagten gelten.
20 2.
Das Urteil hlt aber rechtlicher Nachprfung nicht stand, soweit die Strafkammer ein - wenn auch vermindert - schuldhaftes Verhalten des Angeklagten angenommen hat.
21 a) Zur Frage der Schuld hat die - sachverstndig beratene - Strafkammer ausgefhrt, da der Angeklagte auch auerhalb eines akuten Anfalls nur eingeschrnkt schuldfhig sei: Bei ihm liege infolge des 1970 bei dem Mopedunfall erlittenen Schdelhirntraumas "ein chronisch organisches Psychosyndrom vom Prgnanztyp des chronisch pseudoneurasthenischen Syndroms" vor (UA 22, 38).
Dieses habe zu einer hirnorganischen Wesensvernderung gefhrt, die sich unter anderem in einer Beschrnkung seiner Krankheitseinsicht uere (UA 22, 38).
"Dadurch sei die Fhigkeit des Angeklagten, den Unrechtsgehalt einer Teilnahme am Straenverkehr und deren Folgen zu erkennen und entsprechend dieser Einsicht zu handeln, erheblich vermindert worden.
Anhaltspunkte dafr, da sie gnzlich ausgeschlossen gewesen wre, wrden allerdings nicht vorliegen" (UA 38).
In den Feststellungen heit es, "die eingeschrnkte Einsichtsfhigkeit (habe) auch bei der hier abzuurteilenden Tat die Verminderung der Einsicht ausgelst" (UA 23).
In demselben Sinne fhrt die Strafkammer im Rahmen der rechtlichen Wrdigung aus, da die "eingeschrnkte Einsichtsfhigkeit auch hinsichtlich des abzuurteilenden Tatgeschehens dazu (gefhrt habe), da die Unrechtseinsicht des Angeklagten erheblich vermindert war" (UA 46).
22 b) Diese Ausfhrungen gengen nicht den Anforderungen, die an die Prfung schuldhaft fahrlssigen Verhaltens zu stellen sind.
23 aa) Sie lassen schon eine hinreichende Auseinandersetzung mit der Frage vermissen, ob der Angeklagte - wie dies zur Begrndung des Schuldvorwurfs bei einem Fahrlssigkeitsdelikt erforderlich ist (vgl. BGHSt 3, 62, 64; 12, 75, 78; Lackner StGB 20. Aufl.  15 Rdn. 49 m.w.N.) - nach seinen persnlichen Kenntnissen und Fhigkeiten in der Lage war, die objektive Sorgfaltspflichtverletzung zu vermeiden und die Tatbestandsverwirklichung vorauszusehen.
Zu einer eingehenden Prfung dieser Frage bestand hier besonderer Anla: Der Angeklagte verfgte nur ber eine bedingte Einsicht in seine Krankheit und ihre Folgen.
Er hatte bereits seit Jahren regelmig am Straenverkehr teilgenommen, ohne dabei jemals einen Anfall erlitten zu haben.
Hinzu kommt, da er nach den bisherigen Feststellungen lediglich einmal von einem Arzt auf die Gefhrlichkeit und das daraus folgende Verbot der Teilnahme am Straenverkehr hingewiesen wurde; sein Hausarzt, bei dem er sich wegen seiner Erkrankung in stndiger Behandlung befand, hatte ihn berhaupt nicht entsprechend belehrt.
24 bb) Davon abgesehen begegnen die Ausfhrungen der Strafkammer auch insoweit Bedenken, als sie die Anwendung der  20, 21 StGB betreffen und lediglich die Voraussetzungen des  21 StGB fr gegeben erachten.
Insofern lassen sie zunchst nicht sicher erkennen, von welcher Alternative des  21 StGB die Strafkammer ausgehen wollte; beide Alternativen knnen nicht gleichzeitig gegeben sein (BGH NStZ 1986, 264; 1982, 200, 201 m.w.N.).
25 Soweit die Strafkammer - wofr der Gesamtzusammenhang der Urteilsgrnde und insbesondere die Betonung der nur beschrnkten Krankheitseinsicht sprechen - eine erheblich verminderte Einsichtsfhigkeit annehmen wollte, htte sie eindeutig klren mssen, ob der Angeklagte trotz an sich erheblich verminderter Einsichtsfhigkeit das Unerlaubte seines Tuns (des Fhrens eines Kraftfahrzeugs) noch erkannt hat oder nicht.
Denn die Schuld des Tters wird nicht gemindert, wenn er ungeachtet seiner geistigen Verfassung das Unrecht tatschlich eingesehen hat.
 21 StGB regelt, ebenso wie  20 StGB, soweit er auf die Einsichtsfhigkeit abstellt, einen Fall des Verbotsirrtums.
Fehlt dem Tter die Einsicht wegen seiner krankhaften seelischen Strung oder aus einem anderen in  20 StGB benannten Grund, ohne da ihm dies zum Vorwurf gemacht werden kann, so ist - auch bei an sich nur verminderter Einsichtsfhigkeit - nicht  21 StGB, sondern  20 StGB anzuwenden.
Die Vorschrift des  21 StGB kann in den Fllen der verminderten Einsichtsfhigkeit nur dann angewendet werden, wenn die Einsicht gefehlt hat, dies aber dem Tter vorzuwerfen ist (BGHR StGB  20 Einsichtsfhigkeit 2; BGH NStZ 1986, 264 m.w.N.).
26 Nach dem Urteilszusammenhang ist ungeachtet miverstndlicher Formulierungen, die nur auf eine Verminderung der Unrechtseinsicht hindeuten knnten, nicht ausgeschlossen, da der Angeklagte - wenn er berhaupt in der Lage war, die Gefhrlichkeit seiner Teilnahme am Straenverkehr zu erkennen - als Folge seiner verminderten Krankheitseinsicht jedenfalls keine Einsicht in das Unrecht dieses Verhaltens hatte.
Nicht zuletzt der Umstand, da der Angeklagte nicht etwa nur in Ausnahmefllen, sondern regelmig - und offensichtlich hufiger auch in Begleitung seiner Familienmitglieder - das Fahrzeug steuerte, lt dies mglich erscheinen und verlangt eine eingehendere Errterung als von der Strafkammer vorgenommen.
Fehlte dem Angeklagten aber tatschlich die Unrechtseinsicht, so wre, wenn ihm dies nicht zum Vorwurf gemacht werden knnte,  20 StGB und nicht  21 StGB anzuwenden.
27 Mit der Frage, ob dem Angeklagten die fehlende Unrechtseinsicht, zumal wenn sie Folge einer herabgesetzten Krankheitseinsicht ist, vorgeworfen werden kann, hat sich die Strafkammer ausdrcklich nicht auseinandergesetzt.
Der nicht nher begrndete Hinweis darauf, da sich keine Anhaltspunkte fr einen Ausschlu der Fhigkeit zur Unrechtseinsicht ergeben htten, reicht nicht aus.
III.
28 1.
Da mithin schon die Sachrge zur Aufhebung des Schuldspruchs und des Strafausspruchs fhrt, kommt es auf die Verfahrensrgen, die sich auf die Nichtanwendung von  20 StGB sowie die Strafzumessung beziehen, nicht an.
29 Die rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen zum ueren Geschehensablauf knnen bestehenbleiben.
Dasselbe gilt fr den Maregelausspruch, fr den es nicht darauf ankommt, ob den Angeklagten, der sich durch die Tat als zum Fhren von Kraftfahrzeugen ungeeignet erwiesen hat, insofern ein Schuldvorwurf trifft oder nicht.
30 2.
Der neue Tatrichter wird sich danach vor allem mit der Frage schuldhaften Verhaltens eingehender zu befassen haben.
Gegebenenfalls wird er auch Gelegenheit zu der Prfung haben, ob die beiden Fahrzeuginsassen in die zu ihrem Nachteil begangene fahrlssige Krperverletzung mit rechtfertigender Wirkung eingewilligt haben.
Schlielich gibt das aufgehobene Urteil Anla zu dem Hinweis, da auch die Versagung der Strafaussetzung und die Erwgungen, mit denen die Strafkammer gesttzt auf  56 Abs.
3 StGB diese Entscheidung rechtfertigt, - wie die Revision zutreffend beanstandet - nicht frei von Rechtsfehlern sind.
Externe Fundstellen: BGHSt 40, 341; NJW 1995, 795; NStZ 1995, 183; NStZ 1995, 344 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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