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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 516 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 159/07, Beschluss v. 25.04.2007, HRRS 2007 Nr. 516
BGH 1 StR 159/07 - Beschluss vom 25. April 2007 (LG Nrnberg-Frth)
BGHSt 51, 324; Beweiswrdigung im Zusammenhang mit der Abgrenzung von Mittterschaft und Beihilfe beim unerlaubten Handeltreiben (Behauptung des Transports im Auftrag Dritter; reine Kurierttigkeit); Schweigerecht.
 29 BtMG;  25 StGB;  27 StGB;  261 StPO; Art.
6 EMRK; Art.
1 Abs.
1 GG; Art.
2 Abs.
1 GG
Leitstze
Behauptet der Transporteur von Betubungsmitteln, sein Tatbeitrag habe sich darin erschpft, die Betubungsmittel im Auftrag eines Dritten zu transportieren, und individualisiert er seinen Auftraggeber nicht, so ist der Tatrichter nicht auf Grund des Zweifelssatzes gehalten, diese auf eine Beihilfe zum Handeltreiben abzielende Einlassung zugrunde zu legen, wenn keine zuverlssigen Anhaltspunkte fr Auftrag und Person des Auftraggebers vorliegen.
(BGHSt)
Entscheidungstenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Nrnberg-Frth vom 8. Dezember 2006 wird als unbegrndet verworfen, da die Nachprfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat ( 349 Abs.
2 StPO).
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Ergnzend bemerkt der Senat
1 1.
Das Landgericht hat den Angeklagten im Ergebnis zu Recht wegen Einfuhr von Betubungsmitteln in Tateinheit mit Handeltreiben mit Betubungsmitteln, jeweils in nicht geringer Menge und mit einer Waffe, verurteilt.
Zwar ist die bewaffnete Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge ein unselbstndiger Teilakt des bewaffneten Handeltreibens in nicht geringer Menge, wenn sie im Rahmen ein- und desselben Gterumsatzes erfolgt; dies ergibt sich schon aus dem Wortlaut des  30a Abs.
2 Nr. 2 BtMG: "wer ... ohne Handel zu treiben, einfhrt" (BGH NStZ 2003, 440; Urteil vom 24. Juni 2003 - 1 StR 25/03 jew. m.w.N.).
2 Soweit das erworbene Heroin gewinnbringend verkauft werden sollte, ist hier deshalb die Tatbestandsalternative der Einfuhr ausgeschlossen.
Der Angeklagte hat jedoch 40 g der erworbenen Menge (Wirkstoffgehalt 59,4 = 60 %) zum Eigenverbrauch bestimmt.
Insoweit ist in Tateinheit zum Handeltreiben auch der Tatbestand der Einfuhr, jeweils in nicht geringer Menge und mit einer Waffe, erfllt, da diese Teilmenge nicht von der Tatbestandsalternative des Handeltreibens erfasst wird (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Februar 2000 - 3 StR 22/00; Beschluss vom 28. Januar 2005 - 2 StR 555/04).
3 2.
Die Verurteilung wegen tterschaftlichen Handeltreibens und nicht wegen Beihilfe ist - auch im Lichte neuerer Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu Kurierttigkeiten (vgl. zusammenfassend BGH NJW 2007, 1220) - ebenfalls nicht zu beanstanden.
4 Der Angeklagte hat erhebliche, ber den reinen Transport hinausgehende Ttigkeiten entfaltet.
Er war unmittelbar mit Eigeninitiative am Erwerb beteiligt; insbesondere konnte er, nachdem ihm in Holland eine Kontaktaufnahme zu dem Drogenhndler "P." nicht gelungen war, eigenverantwortlich entscheiden, das Heroin mit dem von seinem Auftraggeber zur Verfgung gestellten Geld bei einem "A."
zu erwerben.
Er hatte auch darber hinaus ein eigenes Interesse am weiteren Schicksal des Gesamtgeschfts, weil ihm fr die Betubungsmittelbeschaffung eine erhebliche Entlohnung in Form eines Schuldenerlasses in Hhe von 1.000  in Aussicht gestellt war und er von den zu erwerbenden 300 g Heroin 40 g fr den Eigenkonsum behalten sollte.
5 Im brigen wre das Landgericht nicht gehalten gewesen, die Einlassung des Angeklagten, er habe die Betubungsmittel lediglich im Auftrag eines Drogenhndlers, dessen Name er nicht nennen wolle, von Holland nach Bayern transportiert, den Urteilsfeststellungen als unwiderlegbar zugrunde zu legen.
Die Strafkammer hat fr einen solchen Auftrag und fr die Person des Auftraggebers keine konkreten Anhaltspunkte festgestellt.
Bei einer solchen Sachlage muss der Tatrichter nach stndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auf der Grundlage des gesamten Beweisergebnisses entscheiden, ob derartige Angaben geeignet sind, seine berzeugungsbildung zu beeinflussen (vgl. BGHSt 34, 29, 34; BGH NStZ 2002, 48).
Es ist weder im Hinblick auf den Zweifelssatz noch sonst geboten, zu Gunsten des Angeklagten Tatvarianten zu unterstellen, fr deren Vorliegen keine zureichenden Anhaltspunkte erbracht sind (vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 8. November 2006 - 2 BvR 1378/06; BGH NStZ-RR 2003, 371 LS; NStZ 2004, 35, 36).
Dies fhrt auch hinsichtlich des insoweit schweigenden Angeklagten nicht zu einer mit dem Schuldprinzip kollidierenden Beweislastumkehr, sondern ist notwendige Folge der Verpflichtung des Gerichts, gem  261 StPO seine berzeugung aus dem Inbegriff der Hauptverhandlung zu schpfen (BVerfG aaO).
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 516 Externe Fundstellen: BGHSt 51, 324; NJW 2007, 2274; NStZ 2007, 529 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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