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HRRS-Nummer: HRRS 2006 Nr. 392 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 385/05, Urteil v. 07.03.2006, HRRS 2006 Nr. 392
BGH 1 StR 385/05 - Urteil vom 7. Mrz 2006 (LG Wrzburg)
Betrug (Vermgensschaden bei der Zeichnung und Bedienung von Fondsanlagen; Prinzip der Saldierung; Gefahr des endgltigen Verlusts von Rentenanlagen; entbehrliche Berechnung des Verkehrswerts tatschlich von den Fondsgesellschaften erworbener Immobilien).
 263 StGB
Leitstze
1.
Zum Vermgensschaden beim Betrug durch Fondsanlagen.
(BGHSt - im Parallelverfahren) 2.
Es entspricht gefestigter Rechtsprechung, dass eine Vermgensbeschdigung nicht schon dann vorliegt, wenn jemand infolge eines durch Tuschung hervorgerufenen Irrtums eine Vermgensverfgung getroffen hat, die er bei Kenntnis der tatschlichen Umstnde nicht getroffen haben wrde (BGHSt 3, 99; 16, 321; 30, 388).
Mageblich ist grundstzlich der objektive Vergleich der Vermgenswerte vor und nach der irrtumsbedingten Vermgensverfgung.
An einem Schaden fehlt es, soweit die Vermgensminderung durch den wirtschaftlichen Wert des Erlangten ausgeglichen wird.
(Bearbeiter) 3.
Demgegenber kann die gesamte Leistung des Tatopfers als Schaden anzusehen sein, wenn es die Gegenleistung nicht zu dem vertraglich vorausgesetzten Zweck oder in anderer zumutbarer Weise verwenden kann.
In Fllen der betrgerischen Vermittlung von Warenterminoptionsgeschften hat der Bundesgerichtshof dies angenommen, wenn der Anleger ber Eigenart und Risiko des Geschftes derart getuscht worden ist, dass er etwas vllig anderes erwirbt, als er erwerben wollte ("aliud"), die empfangene Gegenleistung fr ihn mithin in vollem Umfang unbrauchbar ist (BGHSt 30, 177, 181; BGH NJW 2003, 3644, 3645).
Ein in dem Erlangten verkrperter Gegenwert bleibt hier regelmig auer Ansatz; er ist nur dann schadensmindernd zu bercksichtigen, wenn das Tatopfer imstande ist, ihn ohne finanziellen und zeitlichen Aufwand, namentlich ohne Mitwirkung des Angeklagten zu realisieren (vgl. BGHSt 47, 148, 154; BGH NStZ-RR 2000, 331).
(Bearbeiter)
Entscheidungstenor
1.
Die Revisionen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Wrzburg vom 11. Mai 2005 werden verworfen.
2.
Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
3.
Die Kosten des Rechtsmittels der Staatsanwaltschaft und die dem Angeklagten hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen trgt die Staatskasse.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betruges in zwei Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und acht Monaten verurteilt.
Gegen das Urteil haben der Angeklagte, gesttzt auf Verfahrensrgen und die Sachrge, und die Staatsanwaltschaft, gesttzt auf die Sachrge, Revision eingelegt.
2 Beide Rechtsmittel bleiben ohne Erfolg.
A.
3 Das Landgericht hat festgestellt: 4 Der Angeklagte war fr den anderweitig Verfolgten Dr. W. ttig, der ber ein von ihm gesteuertes Firmengeflecht Fondsanlagen in der Rechtsform der KG anbot.
In den Emissionsprospekten wurden den Interessenten und spteren Geschdigten erhebliche Gewinne und Renditen in Aussicht gestellt, die langfristig aus der Vermietung und Wertsteigerung zu erwerbender Immobilien sowie aus Aktienanlagen erwirtschaftet werden sollten.
Die anfallenden Kosten wurden als besonders gnstig bezeichnet und detailliert ausgewiesen.
5 Tatschlich sollten derartige Gewinne nicht erzielt werden; vielmehr beabsichtigte der anderweitig Verfolgte Dr. W., zugunsten der Fondsinitiatoren dem Vermgen der einzelnen Fonds durch Zahlung verdeckter Provisionen oder Manipulationen anderer Art Kapital zu entziehen.
Dies sollte insbesondere dadurch bewirkt werden, dass erworbene Immobilien zu berhhten und damit nicht marktgerechten Preisen an die Fondsgesellschaften verkauft werden.
In die Emissionsprospekte wurden derartige "Initiatorengewinne", die durch die beabsichtigten Manipulationen erzielt werden sollten, bewusst nicht aufgenommen.
Den Vertrieb der Fondsanteile bernahm eine von den anderweitig Verfolgten D. und B. K. gefhrte Gesellschaft.
Im Zusammenwirken mit Dr. W. und den Brdern K. tuschte der Angeklagte die Anleger.
6 Der Angeklagte war in das von Dr. W. entwickelte Gesamtkonzept eingeweiht und eingebunden.
Er wirkte mit bei der Verwaltung bestehender Fondsgesellschaften und der Initiierung neuer Fondsanlagen; hierbei waren ihm umfangreiche Vollmachten, unter anderem zur Vertretung der Fondsgesellschaften eingerumt.
Insbesondere sollte der juristisch ausgebildete und als Rechtsanwalt zugelassene Angeklagte Mglichkeiten schaffen, den Fonds ber die in den Emissionsprospekten ausgewiesenen Geschftsbesorgungskosten hinaus zum Nachteil der Anleger Kapital zu entziehen.
7 Das Landgericht bewertet die jeweils dem Urteil zugrunde liegende Zeichnungssumme der Fonds als Gefhrdungsschaden und die gezahlten Einlagen als tatschlich entstandenen Schaden.
8 Es hat folgende Einzelflle festgestellt: 9 I. Im Fall des von dem Angeklagten und den anderweitig Verfolgten Dr. W., D. K. und B. K. entworfenen "Rentenvermgensplan Albert Fonds Nr. 1" (Fall III.
1. der Urteilsgrnde; nachfolgend: RVP 1) wurde den Anlegern eine jhrliche Ausschttung von rund 10 % der Einlagenhhe fr die Dauer von 19 Jahren nach einer renditelosen Ansparphase von 15 Jahren in Aussicht gestellt.
Nach den Angaben der Emissionsprospekte sollte ein Gesamtkostenbeitrag von 14,8 % des Zeichnungsvolumens zur Abdeckung aller entstehenden Aufwendungen dienen und nicht zur Anlage gelangen.
10 Nach dem Willen der anderweitig Verfolgten Dr. W. und Brder K. sollte die Vertriebsgesellschaft weitere 10 % des Zeichnungsvolumens als verdeckte Innenprovision erhalten.
Dem Angeklagten R. oblag es, die Provisionszahlung in rechtlicher und tatschlicher Hinsicht zu realisieren.
Zu diesem Zweck manipulierte er den Ankauf der als Anlageobjekte vorgesehenen Eigentumswohnungen.
In Absprache mit dem Verkufer wurden die Immobilien durch einen Nachtrag zum Kaufvertrag zu einem erhhten Kaufpreis an die Fondsgesellschaft veruert.
Diese wurde hierbei von dem Angeklagten R. vertreten.
Von dem Kaufpreis leitete der Verkufer 1,12 Mio. DM (= 10 % des Zeichnungsvolumens) an die Vertriebsgesellschaft aufgrund einer fingierten Rechnung weiter.
11 II.
In dem Fall des von dem Angeklagten und dem anderweitig Verfolgten Dr. W. konzipierten "SP Sachwert-Plus Fonds Nr. 08" (Fall III.
2. der Urteilsgrnde; nachfolgend: SP 08) wurde den Anlegern eine Rcknahme der Gesellschaftsanteile zu einem Kurswert von 115 bis 125 % nach 25 bzw. 30 Jahren garantiert und darber hinaus ein erheblich hherer Gewinn in Aussicht gestellt.
Besonders betont und beworben wurde in dem Emissionsprospekt die Sicherheit der Anlageform.
Der als niedrig bezeichnete Gesamtkostenbeitrag belief sich auf 13 %.
Die Beitrittserklrung enthielt zudem die Verpflichtung, ein weiteres Aufgeld von 5 % des Beteiligungsbetrages fr die Vertriebsgesellschaft zu zahlen.
Die Einlage zuzglich des Aufgeldes war von den Anlegern sofort nach Beitritt zur Fondsgesellschaft in voller Hhe zu erbringen.
Sie wurde ber ein durch Verpfndung der Gesellschaftsanteile abgesichertes Darlehen bei der von dem Angeklagten gegrndeten, mittlerweile insolventen "Bank fr Immobilieneigentum" (nachfolgend: BFI Bank) finanziert.
12 Unter Mitwirkung des Angeklagten wurde dem Fondsvermgen auf verschiedene Weise Kapital entzogen.
Das Anlageobjekt, die in Dresden gelegene "Villa Elvira", wurde von einer zwischengeschalteten GmbH erworben und zu einem um 3,32 Mio. DM erhhten Kaufpreis an die Fondsgesellschaft weiterveruert.
13 Die von dem Angeklagten R. vertretene Fondsgesellschaft schloss darber hinaus mit einer von dem anderweitig Verfolgten Dr. W. kontrollierten Baugesellschaft einen Generalunternehmervertrag ber die Sanierung der "Villa Elvira" ab, welcher "Garantievereinbarungen" umfasste, die allein dazu dienten, Zahlungsansprche gegen die Fondsgesellschaft zu fingieren.
Der Fondsgesellschaft wurden auf diesem Weg weitere 3,21 Mio. DM entzogen, ohne dass dem Betrag eine Gegenleistung zuzuordnen war.
Als Kosten fr die Sanierung und Ausstattung der Immobilie wurden gesondert 6,62 Mio. DM gezahlt.
Den Verkehrswert des Objektes hat das Landgericht nicht selbst festgestellt, jedoch eine von dem Insolvenzverwalter der BFI Bank veranlasste Wertermittlung herangezogen, wonach das sanierte Objekt im Juli 2003 einen Verkehrswert von nur 3,25 Mio. DM hatte.
14 Die Mehrzahl der Anleger schloss mit dem Insolvenzverwalter der BFI Bank einen Vergleich dahingehend, dass die Anleger aus den mit der BFI Bank geschlossenen Darlehensvertrgen entlassen werden, im Gegenzug ihrer Gesellschaftsanteile verlustig gehen und die bereits erbrachten Zahlungen auf die Darlehensverpflichtung bei der Masse verbleiben.
B.
15 Die Revision des Angeklagten 16 Die Verfahrensrgen sind aus den in der Antragsschrift des Generalbundesanwaltes genannten Grnden unzulssig.
Die erhobene Sachbeschwerde ist unbegrndet.
Die Feststellungen des Landgerichts tragen den Schuldspruch wegen mittterschaftlich begangenen Betruges in zwei Fllen und belegen den in Ansatz gebrachten Schuldumfang.
17 I. Die Anleger wurden durch die Angaben in den Emissionsprospekten in mehrfacher Hinsicht getuscht.
Ihnen wurde nicht nur - wie das Landgericht in seiner rechtlichen Wrdigung darlegt (UA S. 28 f.) - durch die detaillierte Aufschlsselung des Gesamtkostenanteiles vorgespiegelt, dass weitere Kosten nicht entstehen und die Fondseinlagen in der verbleibenden Hhe vollstndig als Anlagekapital Verwendung finden wrden.
Die verdeckten Innenprovisionen sind nur ein Bestandteil des nach auen anders dargestellten Fondskonzepts.
18 Wenn das Landgericht bei jedem einzelnen Fonds feststellt, dass die Fondsinitiatoren von Anfang an nicht die Absicht hatten, den Anlegern die in Aussicht gestellten Gewinne zu erwirtschaften (UA S. 12, 21), so ist dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgrnde zu entnehmen, dass die Anleger ber Art, Zweck und Qualitt der prospektierten Anlageform schlechthin getuscht wurden.
19 Dies wird durch eine Vielzahl von Tatsachen belegt.
Den Anlegern wurde nach den Angaben der Emissionsprospekte eine sichere, kostengnstige und langfristig hochrentable Geldanlage versprochen, die durch wertbestndige Anlageobjekte unterlegt werden sollte.
Im Fall des SP 08 wurde dies bereits durch die Fondsbezeichnung ("Sachwert-Plus") herausgestellt; im Fall des RVP 1 suggerierte die Bezeichnung "Rentenvermgensplan" zudem eine besondere Eignung zur Altersvorsorge.
Angesichts der langfristigen, teilweise mit einer entsprechenden Darlehensverpflichtung verbundenen Ansparleistungen, der ausschttungslosen Ansparphase, der Gesamtlaufzeiten von 34 Jahren (RVP 1) und 25 bzw. 30 Jahren (SP 08) sowie der ausdrcklich betonten Sicherheit der Einlagen (SP 08) und Kalkulierbarkeit einer konkreten Dividende (RVP 1) boten sich alle Fonds auch ihrem Inhalt nach in besonderer Weise als Instrumente zur Alterssicherung an.
Dass die Mehrzahl der Anleger hierauf tatschlich abzielte, unterliegt nach den Feststellungen keinem Zweifel.
20 Die bestehende Absicht des Angeklagten, fr die Anleger die versprochenen Gewinne nicht zu erzielen, sondern unter Ausnutzung des von den Fondsinitiatoren installierten Systems von Treuhand-, Vertriebs-, Bank- und Baugesellschaften noch innerhalb der ausschttungslosen Anspar- und Investitionsphase den Fondsgesellschaften Kapital in hohem Umfang zu entziehen, setzte er durch Verschleierung der Mittelverwendung um.
Die langfristige Bindung der Anleger und die renditelose Anfangslaufzeit dienten tatschlich nicht dem Aufbau des Fondsvermgens.
Das Entziehen des Kapitals zugunsten der Initiatoren erfolgte insbesondere durch die Kaufpreisaufschlge beim Erwerb der Anlageobjekte, die sich nicht - wie von der Revision geltend gemacht - durch Vorgaben des Immobilienmarktes oder besondere Geschftstchtigkeit der Fondsbegrnder rechtfertigen, sondern auf Absprachen beruhten, welche marktwirtschaftliche Regeln auer Kraft setzen sollten.
Der Fall verhlt sich nicht anders, als wenn die Aufschlge unmittelbar von der Fondsgesellschaft ohne Umweg ber den Voreigentmer oder den Zwischenaufkufer an die Begnstigten ausgekehrt worden wren (vgl. BGH NStZ 2000, 46, 47 - nachteilige Zwischengeschfte im Falle der Untreue).
21 II.
Die Tuschung der Anleger ber den tatschlichen Inhalt der Anlagemodelle begrndet einen Schaden im Umfang der gesamten vertraglichen Bindung und Leistung.
Die Bewertung des Landgerichtes, wonach als Gefhrdungsschaden die von den Anlegern gezeichneten Anteile und als tatschlich entstandener Schaden die geleisteten Zahlungen anzusehen sind, ist daher rechtlich nicht zu beanstanden.
22 1.
Allerdings entspricht es gefestigter Rechtsprechung, dass eine Vermgensbeschdigung nicht schon dann vorliegt, wenn jemand infolge eines durch Tuschung hervorgerufenen Irrtums eine Vermgensverfgung getroffen hat, die er bei Kenntnis der tatschlichen Umstnde nicht getroffen haben wrde (BGHSt 3, 99; 16, 222; 16, 321; 30, 388; BGH NStZ 1999, 555).
Mageblich ist grundstzlich der objektive Vergleich der Vermgenswerte vor und nach der irrtumsbedingten Vermgensverfgung.
An einem Schaden fehlt es, soweit die Vermgensminderung durch den wirtschaftlichen Wert des Erlangten ausgeglichen wird (Trndle/Fischer, StGB 53. Aufl.  263 Rdn. 70 ff.
m.w.N.).
Dass die Anleger ber die wahren Absichten des Angeklagten getuscht worden sind, fhrt daher nicht ohne weiteres zur Annahme eines Vermgensschadens in Hhe der gesamten gezeichneten Anlagesumme oder smtlicher erbrachter Zahlungen, soweit ihren Einlagen ein werthaltiges Fondsvermgen gegenbersteht oder - entsprechend der Vorstellung des Angeklagten - gegenbergestellt werden sollte.
23 Demgegenber kann die gesamte Leistung des Tatopfers als Schaden anzusehen sein, wenn es die Gegenleistung nicht zu dem vertraglich vorausgesetzten Zweck oder in anderer zumutbarer Weise verwenden kann.
In Fllen der betrgerischen Vermittlung von Warenterminoptionsgeschften hat der Bundesgerichtshof dies angenommen, wenn der Anleger ber Eigenart und Risiko des Geschftes derart getuscht worden ist, dass er etwas vllig anderes erwirbt, als er erwerben wollte ("aliud"), die empfangene Gegenleistung fr ihn mithin in vollem Umfang unbrauchbar ist (BGHSt 30, 177, 181; 32, 22; BGH NStZ 1983, 313; NJW 1992, 1709; NStZ 2000, 479; NJW 2003, 3644, 3645).
Ein in dem Erlangten verkrperter Gegenwert bleibt hier regelmig auer Ansatz; er ist nur dann schadensmindernd zu bercksichtigen, wenn das Tatopfer imstande ist, ihn ohne finanziellen und zeitlichen Aufwand, namentlich ohne Mitwirkung des Angeklagten zu realisieren (vgl. BGHSt 47, 148, 154; BGH NStZ-RR 2000, 331).
24 2.
Auch im vorliegenden Fall ist der betrugsrelevante Schaden nach der eingegangenen Verpflichtung der Anleger und den hierauf geleisteten Zahlungen zu bemessen.
Zwar rechtfertigt sich dies nicht bereits aus der Erwgung des Landgerichts, dass die Gesellschaftsanteile der Anleger nicht den prospektierten Gegenwert gehabt htten, weil nur ein um verdeckte Innenprovisionen verminderter Anteil als Kapitalanlage Verwendung finden sollte.
Die Urteilsfeststellungen in ihrer Gesamtheit belegen jedoch, dass das tatschliche Konzept der Fondsmodelle von dem in den Anlageprospekten dargestellten und von den Anlegern verfolgten Zweck derart abwich, dass die Anleger hieraus keinen Nutzen ziehen konnten.
25 Die Anlage war zu dem vertraglich vorausgesetzten Zweck - langfristige Rentenzahlungen aus einem ber Jahrzehnte akkumulierten Fondsvermgen - fr die Anleger unbrauchbar.
Die Anleger erhielten nicht die in den Emissionsprospekten beschriebene und von ihnen gewnschte wertbestndige Kapitalanlage, sondern wurden zu langfristigen Investitionen in eine der Bereicherung der Initiatoren dienende, daher hchst risikoreiche Beteiligung gebracht.
Angesichts der Hhe des unberechtigt entzogenen Kapitals und der hinzutretenden offen gelegten Kosten zwischen 14,8 % und 18,8 % (inklusive Aufgeld) lag es objektiv fern, dass mit den Anlagemodellen tatschlich Renditen htten erwirtschaftet werden knnen (vgl. Schmid in: Mller-Gugenberger/Bieneck, Wirtschaftsstrafrecht 3. Aufl.  28 Rdn. 56).
Vielmehr barg die Anlageform bereits im Zeitpunkt der Zeichnung durch die Anleger die konkrete Gefahr des endgltigen Verlustes der zu leistenden Einlagen; diese Gefahr hat sich fr jene Anleger, die nach den mit der BFI Bank abgeschlossenen Vergleichen ihre erbrachten Leistungen vollstndig verloren, letztlich auch realisiert.
26 3.
Vor diesem Hintergrund war es nicht geboten, Feststellungen zum objektiven Verkehrswert der von den Fondsgesellschaften erworbenen Immobilien zu treffen.
Die Kammer war auch nicht gehalten, stichtagsbezogen den Wert der Fondsvermgen zu ermitteln und anteilig der Einlagenhhe jedes Anlegers gegenberzustellen.
Nachdem der Fondszweck angesichts des Umfanges der unberechtigten Kapitalentnahmen durch die Initiatoren nicht mehr erreicht werden konnte, wre es hierauf nur angekommen, wenn den Beteiligungen der Anleger ein solcher Wert nicht nur rechnerisch, sondern auch wirtschaftlich unmittelbar zukommen wrde und die Anleger ihn ohne weiteres realisieren knnten.
27 Dies ist hier nicht der Fall.
Einer unmittelbaren Verteilung des verbliebenen Fondsvermgens auf die Anleger steht bereits entgegen, dass es groteils in den erworbenen Grundstcken gebunden ist, die Anleger als Kommanditisten der Fondsgesellschaften zudem gesellschaftsrechtlichen Vorgaben unterliegen, die eine Vermgensaufteilung regelmig an eine fr die Einzelanleger nur unter erheblichem Aufwand durchzusetzende Liquidation der Gesellschaft knpft.
28 Auch eine Veruerung oder Beleihung der aufgrund des betrgerischen Anlagekonzeptes nicht kapitalmarktfhigen Beteiligung scheidet aus.
29 4.
Dass diejenigen Anleger, welche eine Darlehensfinanzierung ihrer Einlagen durch die BFI Bank in Anspruch genommen haben, durch die mit dem Insolvenzverwalter abgeschlossenen Vergleiche aus ihren Darlehensverpflichtungen entlassen wurden, whrend fr die verbleibenden Anleger eine Rckerlangung zumindest eines Teiles ihrer Einlagen bei Auseinandersetzung der Gesellschaft mglich erscheint, bleibt damit allein fr die Strafzumessung bedeutsam.
30 Die Strafkammer hat diese Umstnde ausdrcklich bercksichtigt und dem Angeklagten strafmildernd zugute gehalten.
31 III.
Zu beanstanden schlielich ist auch nicht, dass das Landgericht die nach den Feststellungen umfangreichen Tatbeitrge des Angeklagten als mittterschaftliches Handeln angesehen hat.
Der Mitwirkung des Angeklagten in der Organisation des Firmengefges kam bereits deshalb herausgehobene Bedeutung zu, weil der verdeckte Abzug von Fondskapital im Wesentlichen von dem Angeklagten konzipiert und umgesetzt wurde.
C.
32 Die Revision der Staatsanwaltschaft 33 Die Staatsanwaltschaft wendet sich mit der Sachrge entgegen dem Revisionsantrag nur gegen den Schuldumfang im Fall III.
2. der Urteilsgrnde (Fonds SP 08) und damit gegen den Einzelstrafausspruch in diesem Fall sowie den Ausspruch ber die Gesamtstrafe.
Insoweit ist die Revision der Staatsanwaltschaft beschrnkt.
34 Die Rge versagt.
Der Schuldumfang ist vom Landgericht in dem angegriffenen Fall zutreffend bestimmt.
Die Kaufpreisberhhung durch Zwischenerwerb fr die "Villa Elvira" ist vom angesetzten Schaden - sowohl hinsichtlich der Gefhrdung als auch hinsichtlich des tatschlichen Eintritts - umfasst, da die Feststellungen des Landgerichts die vllige Wertlosigkeit der Anteile fr die Anleger ergeben.
Von den Darlegungen der Kammer unter VIII.
des angefochtenen Urteils (UA S. 35, 36) bleibt der Schuldumfang in dem angegriffenen Fall unberhrt.
HRRS-Nummer: HRRS 2006 Nr. 392 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2006, 206 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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