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HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 144 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 109/11, Beschluss v. 24.08.2011, HRRS 2012 Nr. 144
BGH 2 StR 109/11 - Beschluss vom 24. August 2011 (LG Aachen)
Feststellungsvoraussetzungen des Betrugsschadens (Saldierung; mgliche, werthaltige Ansprche; Kompensation); Wertersatzfall (Hrtefallklausel).
 263 StGB;  261 StPO;  73a StGB;  73c StGB
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 3. November 2010 aufgehoben.
a) in den Fllen 1 - 114 (Komplex I "c. ")
mit den Feststellungen, b) im Ausspruch ber die Gesamtfreiheitsstrafe, c) im Ausspruch ber den Verfall.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weitergehende Revision des Angeklagten wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betruges in 68 Fllen und wegen versuchten Betruges in 109 Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fnf Jahren verurteilt.
Hiergegen richtet sich die auf Verfahrensrgen und die Sachbeschwerde gesttzte Revision des Angeklagten.
Das Rechtsmittel hat in dem aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Umfang Erfolg.
Im brigen ist es unbegrndet im Sinne von  349 Abs.
2 StPO.
2 Die Verfahrensrgen greifen aus den vom Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom 1. April 2011 genannten Grnden nicht durch.
Die Sachrge hat zum Teil Erfolg.
3 Nach den Feststellungen des Landgerichts zum ersten Tatkomplex vertrieb der Angeklagte unter seiner Firma Q. ber die Webseite c. die Vermittlung von Zugngen zu dem Internetprovider U. gegen Entgelt.
Die Kunden konnten dort Videofilme, Musik oder Computerprogramme herunterladen.
Der Angeklagte bot zunchst ein Probeabonnement an und ging von einer Verlngerung des Vertrages bei Ausbleiben einer Kndigung zu einem bestimmten Zeitpunkt aus.
In diesem Fall berechnete er 93,60 Euro pro Abonnement fr ein weiteres Jahr.
Er hatte zahlreiche Kunden, versandte im Tatzeitraum von Juli 2005 bis Juli 2007 Rechnungen aber auch an solche Personen, die entweder keinen Vertrag mit ihm abgeschlossen oder diesen rechtzeitig widerrufen hatten.
Er nahm den Widerruf von Abonnements "bewusst nicht zur Kenntnis" und forderte in 114 Fllen den Betrag von 93,60 Euro pro Abonnement.
Darin sieht das Landgericht jeweils einen Fall des Betruges.
4 Die rechtliche Wrdigung trgt nicht.
Das Landgericht hat nicht ausgefhrt, worin in den Einzelfllen jeweils der Schaden fr die Kunden bestanden hat oder aus der Sicht des Angeklagten bestehen sollte.
Ein Schaden im Sinne von  263 Abs.
1 StGB liegt vor im Fall einer Vermgensminderung ohne ausreichende Kompensation.
Insoweit ist die tatschlich gegebene Mglichkeit des Zugangs zu dem Internetprovider fr die Kunden des Angeklagten vom Landgericht nicht bewertet worden.
Es ist nicht festgestellt worden, dass dieser Zugang fr die Kunden wertlos war.
Den Urteilsgrnden ist auch nicht zu entnehmen, dass der Wert der Leistung nicht dem Preis entsprach oder die Kunden die erbrachte Leistung nach dem vertraglich vorausgesetzten Zweck individuell nicht nutzen konnten.
Soweit das Landgericht von vollendetem Betrug ausgegangen ist, ist deshalb schon der objektive Tatbestand nicht hinreichend belegt; soweit nur versuchter Betrug angenommen wurde, ist zumindest der Betrugsvorsatz des Angeklagten nicht ausreichend begrndet worden.
5 Die Verurteilung des Angeklagten im zweiten Tatkomplex ("M. ") ist dagegen rechtsfehlerfrei erfolgt.
6 Der Wegfall der Einzelstrafen in den Fllen 1 - 114 zwingt zur Aufhebung der Gesamtstrafe.
7 Auch die Anordnung des Verfalls von Wertersatz gem  73a StGB kann keinen Bestand haben.
Die Ausfhrungen des Tatgerichts zur Verfallsanordnung mssen erkennen lassen, wie es den Verfallsbetrag ermittelt hat (vgl. Senat, Beschluss vom 9. August 2006 - 2 StR 282/06, NStZ-RR 2006, 376).
8 Erforderlich ist zugleich, dass erkennbar wird, in welchem Umfang das Gericht von der Hrteregelung des  73c Abs.
1 Satz 1 StGB Gebrauch gemacht hat.
Das Landgericht hat festgestellt, dass der Angeklagte allein im Tatkomplex "M. " insgesamt "knapp 580.000 Euro vereinnahmt" habe, deren Zuordnung zu einzelnen Geschdigten jedoch nicht mehr mglich sei.
Im Vermgen des Angeklagten vorhanden ist der Betrag nicht mehr, da er nur noch ber "ein Firmenkonto in Belgien" verfgt, auf dem sich ein Betrag von ber 30.000 Euro befindet.
In jngerer Zeit hat der Angeklagte mit dem Betrieb verschiedener Firmen "stark schwankende Einnahmen" erzielt.
Aus der durch die Straftaten vereinnahmten Summe hat das Landgericht "unter Vornahme eines Hrteausgleichs" den Verfall des Wertersatzes in Hhe von 81.000 Euro fr angemessen erachtet, worauf die vom Angeklagten freigegebenen oder sichergestellten Betrge anzurechnen seien, deren Umfang und Anrechnungsgrund nicht mitgeteilt ist.
Danach kann das Revisionsgericht nicht nachprfen, ob das Landgericht den Verfallsbetrag in rechtlich fehlerfreier Weise ermittelt hat.
HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 144 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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