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HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 1080 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 342/13, Beschluss v. 08.10.2013, HRRS 2013 Nr. 1080
BGH 2 StR 342/13 - Beschluss vom 8. Oktober 2013 (LG Bonn)
Gleichzeitiges Sich-verschaffen mehrerer geflschter Zahlungskarten (Tateinheit; Flschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion; gewerbsmiges und bandenmiges Handeln).
 152b StGB;  263 Abs.
5 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Sowohl fr die bandenmige Begehung nach  152b Abs.
2 StGB als auch fr die nach  263 Abs.
5 StGB ist es erforderlich, dass der Tter die Strafen fortgesetzt begeht.
Damit ist die Begehung mehrerer selbstndiger Taten gemeint.
2.
Auch die Annahme von Gewerbsmigkeit setzt das Bestreben voraus, sich durch die wiederholte Begehung entsprechender Taten eine Einnahmequelle zu erschlieen.
Zwar steht die Zusammenfassung verschiedener Einzelakte zu einer Tat im Rechtssinne der Qualifikation als gewerbs- und bandenmig nicht grundstzlich entgegen.
Jedoch muss sich in einem solchen Fall konkurrenzrechtlich verbundener Taten aus den Feststellungen zumindest ergeben, dass der Tter die Absicht hatte, das betroffene Delikt mehrfach zu begehen.
Entscheidungstenor
Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bonn vom 6. Februar 2013 - auch soweit es den Angeklagten G. betrifft - mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Angeklagten wegen gewerbs- und bandenmiger Flschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion in Tateinheit mit banden- und gewerbsmigem Betrug schuldig gesprochen und den Angeklagten D. zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten sowie den Angeklagten A. zu einer Freiheitstrafe von drei Jahren verurteilt.
Hiergegen richten sich die Revisionen der Angeklagten, mit denen sie die Verletzung materiellen Rechts rgen.
Die Rechtsmittel haben Erfolg.
2 1.
Im Sommer 2012 kamen die Angeklagten, der nicht revidierende Angeklagte G. sowie der gesondert verfolgte Di.
berein, sich unter wechselseitiger Tatbeteiligung und gegenseitiger Untersttzung durch den Kauf von Waren unter Verwendung geflschter Kreditkarten und die anschlieende gewinnbringende Weiterveruerung der so erlangten Beute jeweils eine Einnahmequelle von einiger Dauer zu verschaffen.
Von Bonn aus fuhren sie im Ju1 2 li/August 2012 an mehreren aufeinanderfolgenden Tagen in teilweise wechselnder Besetzung, aber stets mindestens unter Beteiligung von drei Personen, jeweils mehrere Tankstellen an Autobahnen an.
Dort kauften sie jeweils unter Vorlage von neun Kreditkarten, die den Angeklagten zur Verfgung standen, auf welche die geskimmten oder gephishten Daten tatschlich existierender Kreditkarten kopiert worden waren, bei insgesamt 25 Kreditkarteneinstzen verschiedene Waren, vornehmlich Zigaretten und prepaid-Telefonkarten.
Wie und wann die Angeklagten in den Besitz der verwendeten neun geflschten Kreditkarten gekommen waren, konnte die Kammer nicht feststellen.
Zugunsten der Angeklagten geht sie davon aus, dass sich die Angeklagten alle Karten auf einmal verschafft haben.
3 2.
Zutreffend hat das Landgericht angenommen, dass das gleichzeitige Sich-verschaffen mehrerer geflschter Zahlungskarten in Gebrauchsabsicht und deren anschlieender Gebrauch eine Tat der Flschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion bilden (Senatsbeschluss vom 26. Januar 2005 - 2 StR 516/04, NStZ 2005, 329).
Auch seine Wertung, dass die jeweils beteiligten Angeklagten beim Einsatz der geflschten Kreditkarten als Mittter handelten, hlt rechtlicher berprfung stand.
Die Annahme des Landgerichts, dass die Angeklagten in Bezug auf die Flschung der Zahlungskarten mit Garantiefunktion sowie den tateinheitlichen begangenen Betrug jeweils gewerbs- und bandenmig im Sinne von  152b Abs.
2 StGB und  263 Abs.
5 StGB gehandelt haben, begegnet jedoch durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
Sowohl fr die bandenmige Begehung nach  152b Abs.
2 StGB wie auch fr die nach  263 Abs.
5 StGB ist es erforderlich, dass der Tter die Strafen fortgesetzt begeht.
Damit ist die Begehung mehrerer selbstndiger Taten gemeint (siehe Fischer, StGB, 60. Aufl.  244 Rn.
40).
Auch die Annahme von Gewerbsmigkeit setzt das Bestreben voraus, sich durch die wiederholte Begehung entsprechender Taten eine Einnahmequelle zu erschlieen (Fischer, StGB, 60. Aufl. Vor  52 Rn.
61a).
Zwar steht die Zusammenfassung verschiedener Einzelakte zu einer Tat im Rechtssinne der Qualifikation als gewerbs- und bandenmig nicht grundstzlich entgegen.
Jedoch muss sich in einem solchen Fall konkurrenzrechtlich verbundener Taten aus den Feststellungen zumindest ergeben, dass der Tter die Absicht hatte, das betroffene Delikt mehrfach zu begehen (vgl. Senatsbeschluss vom 2. Februar 2011 - 2 StR 511/10, NStZ 2011, 515; BGH, Beschluss vom 1. September 2009 - 3 StR 601/08, NStZ 2010, 148).
Dies ist hier nicht der Fall.
Aus den Feststellungen ergibt sich lediglich, dass die Angeklagten sich die geflschten Kreditkarten in einem Akt verschafft und sie dann ihrer vorgefassten Absicht entsprechend mehrfach eingesetzt haben.
Eine Absicht, sich ber die eingesetzten Falsifikate hinaus weitere geflschte Kreditkarten wiederholt in der Absicht zu verschaffen, diese zu gebrauchen, vermag der Senat - entgegen der Auffassung des Generalbundesanwalts - auch nicht dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgrnde zu entnehmen.
4 3.
Die Aufhebung des Urteils betreffend die Angeklagten D. und A. hat die Erstreckung der Revisionsentscheidung auf den nicht revidierenden Mitverurteilten G. zur Folge ( 357 Satz 1 StPO).
Der Senat schliet nicht aus, dass in der neuen Verhandlung Feststellungen getroffen werden, die eine Verurteilung wegen gewerbs- und bandenmiger Begehung tragen wrden.
Der neue Tatrichter wird in den Blick zu nehmen haben, dass zwar der Betrug in Tateinheit mit dem Gebrauch geflschter Zahlungskarten mit Garantiefunktion steht (Senatsbeschluss vom 26. Januar 2005 - 2 StR 516/04, NStZ 2005, 329), dass aber die jeweiligen Einzelakte des Betruges - ggf. unter Zusammenfassung natrlicher Handlungseinheiten aufgrund engen rumlichen und zeitlichen Zusammenhangs der Bezahlvorgnge - im Urteilstenor als tateinheitlich begangen zu kennzeichnen sind.
HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 1080 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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