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HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 444 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 41/12, Beschluss v. 27.03.2012, HRRS 2012 Nr. 444
BGH 2 StR 41/12 - Beschluss vom 27. Mrz 2012 (LG Aachen)
Besonders schwerer Fall der Ntigung (Errterungsmangel hinsichtlich vertypter Milderungsgrnde: verminderte Schuldfhigkeit).
 240 Abs.
4 StGB;  21 StGB;  49 StGB
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 6. Juni 2011 im Strafausspruch mit den Feststellungen aufgehoben.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere, allgemeine Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten unter Freisprechung im brigen wegen "Ntigung in Tateinheit mit unerlaubtem Fhren einer halbautomatischen Kurzwaffe und mit einer weiteren Ntigung" zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt und darber hinaus dessen Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet.
Die hiergegen gerichtete, auf die Verletzung sachlichen Rechts gesttzte Revision des Angeklagten fhrt zur Aufhebung im Strafausspruch; im brigen ist das Rechtsmittel unbegrndet i.S.d.
 349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Die berprfung des Urteils auf die Sachrge hat im Schuld- und Maregelausspruch keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.
3 2.
Hingegen hlt der Strafausspruch rechtlicher Nachprfung nicht stand.
4 Das Landgericht hat - was aufgrund des festgestellten Sachverhalts an sich nicht zu beanstanden ist - das Vorliegen eines besonders schweren Falls der Ntigung gem  240 Abs.
4 StGB angenommen.
Dann jedoch hat es die Strafe dem nach  21, 49 Abs.
1 StGB gemilderten Strafrahmen des  240 Abs.
4 StPO entnommen, ohne zuvor zu erwgen, ob das Vorliegen des vertypten Milderungsgrundes der Annahme eines besonders schweren Falls hier entgegensteht.
5 Der Generalbundesanwalt hat dazu ausgefhrt: 6 "Die Strafkammer hat ohne Rechtsfehler zugunsten des Angeklagten eine erhebliche Verminderung der Schuldfhigkeit zur Tatzeit aufgrund einer akuten Kokainwirkung angenommen.
Bei der Prfung des besonders schweren Falls hat sie das Vorliegen des vertypten Strafmilderungsgrundes des  21 StGB allerdings nicht bercksichtigt (siehe Fischer StGB 59. Auflage  46 Rn.
92).
Die Strafkammer sieht bereits allein aufgrund der objektiven Gefhrlichkeit des Handelns des Angeklagten den besonders schweren Fall der Ntigung als begrndet (UA S. 28).
Diese Formulierung zeigt auf, dass die Strafkammer gerade nicht bercksichtigt hat, dass der vertypte Milderungsgrund des  21 der Annahme des besonders schweren Falls vorliegend entgegenstehen knnte.
7 Unabhngig davon lsst die Strafkammer auer Acht, dass sich der Angeklagte aufgrund der akuten Kokainwirkung zur Tatzeit - die zur Annahme erheblich verminderter Schuldfhigkeit gefhrt hat - in einem (nicht ausschliebaren) Zustand der Euphorisierung und hherer Risikofreudigkeit befand und seine Dominanz und Prsenz zudem gesteigert war (UA S. 27).
Danach spricht aber vieles dafr, dass die Ausfhrung der Tat des Angeklagten symptomatischer Ausdruck seiner erheblichen Verminderung der Steuerungsfhigkeit war.
Trifft dies aber zu oder kann dies nicht ausgeschlossen werden, gereicht die objektive Gefhrlichkeit des Handelns dem Angeklagten nicht zum Vorwurf und kann deshalb auch nicht uneingeschrnkt zur Begrndung des besonders schweren Falls gem  240 Abs.
4 StGB herangezogen werden (BGHR StGB  21 Strafrahmenverschiebung 24; Fischer StGB 59. Auflage  46 Rn.
32).
8 Auf dem aufgezeigten Rechtsfehler beruht der Strafausspruch.
Denn der Strafrahmen - bei Verneinung eines besonders schweren Falls - des  240 Abs.
1 StGB (Geldstrafe bis 3 Jahre Freiheitsstrafe) ist fr den Angeklagten gnstiger als der nach  21, 49 Abs.
1 StGB gemilderte Strafrahmen des  240 Abs.
4 StGB (Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis drei Jahren und neun Monate).
9 Dies zwingt hier zur Aufhebung des Strafausspruchs.
Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass das Tatgericht, das mit einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten gerade nicht auf eine Freiheitsstrafe im oberen Bereich des Strafrahmens erkennen wollte, bei Zugrundelegung des Strafrahmens des  240 Abs.
1 StGB auf eine mildere Strafe erkannt htte."
10 Dem schliet sich der Senat an und weist darauf hin, dass die Strafe gegebenenfalls dem  52 Abs.
1 WaffG zu entnehmen sein wird, sollte der neue Tatrichter insoweit nicht zur Annahme eines minder schweren Falls nach  52 Abs.
6 WaffG gelangen.
HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 444 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2012, 207 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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