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HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 1041 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 392/13, Urteil v. 23.10.2013, HRRS 2013 Nr. 1041
BGH 2 StR 392/13 - Urteil vom 23. Oktober 2013 (LG Darmstadt)
Kompensation der rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzgerung (revisionsrechtliche Rge einer Kompensationsentscheidung; Begrndung der Kompensationsentscheidung im Urteil).
Art.
6 Abs.
1 Satz 1 EMRK; Art.
13 EMRK
Leitstze des Bearbeiters
1.
Fr die revisionsgerichtliche Prfung, ob im Einzelfall eine Art.
6 Absatz 1 Satz 1 EMRK verletzende Verfahrensverzgerung vorliegt, ist grundstzlich eine Verfahrensrge erforderlich (vgl. BGHSt 49, 342, 344).
Diese ist gleichermaen zu erheben, wenn ein Angeklagter beanstandet, Art, Ausma und Umstnde einer angenommenen Verzgerung seien zu seinen Lasten nicht oder nicht gengend festgestellt (vgl. BGH, NStZ 2004, 504 zu einer Revision des Angeklagten).
Nichts anderes kann aber gelten, wenn die Staatsanwaltschaft zu Ungunsten einer Angeklagten geltend macht, der Kompensationsausspruch halte sich nicht innerhalb des dem Tatgericht zustehenden Beurteilungsspielraums, weil Tatsachen, aus denen sich die vom Tatgericht angenommene Verzgerung ergibt, nicht hinreichend dargelegt seien.
2.
Der Tatrichter hat zwar Art und Ausma der Verzgerung sowie ihre Ursachen zu ermitteln und im Urteil konkret festzustellen (vgl. BGHSt 52, 124, 146).
Der sachlich-rechtlich zu fordernde Errterungsbedarf darf jedoch mit Rcksicht auf die vielen denkbaren Verfahrensvorgnge, die fr die Entscheidung eine Rolle spielen knnen, nicht berspannt werden (vgl. BGHSt 49, 342, 344).
Es reicht deshalb aus, wenn das Revisionsgericht anhand der Ausfhrungen im Urteil im Sinne einer Schlssigkeitsprfung nachvollziehen kann, ob die festgestellten Umstnde die Annahme einer rechtsstaatswidrigen Verzgerung im Sinne von Art.
6 Abs.
1 Satz 1 EMRK tragen und sich die Kompensationsentscheidung innerhalb des dem Tatrichter insoweit eingerumten Bewertungsspielraums hlt (vgl. BGH StV 2010, 228, 230 f.).
Entscheidungstenor
Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 18. Februar 2013 wird verworfen.
Die Staatskasse hat die Kosten des Rechtsmittels und die der Angeklagten dadurch entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Angeklagte wegen schwerer Krperverletzung in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt.
Ferner hat es ausgesprochen, dass wegen einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzgerung von der verhngten Strafe zehn Monate als vollstreckt gelten.
Die Staatsanwaltschaft beantragt mit ihrer Revision die umfassende Aufhebung des Urteils und erhebt mit einer Verfahrensrge und der Rge der Verletzung materiellen Rechts Einwendungen gegen die Entscheidung ber die Kompensation der rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzgerung.
Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg.
2 1.
Die Staatsanwaltschaft wendet sich in ihrer Revisionsbegrndung der Sache nach allein gegen die Kompensationsentscheidung des Landgerichts, die grundstzlich isoliert auf Rechtsfehler berprfbar ist (vgl. Senat, Beschluss vom 21. Dezember 2010 - 2 StR 563/10).
Trotz des umfassenden Aufhebungsantrags ist die Revision daher auf die Kompensationsentscheidung beschrnkt.
Dem steht hier nicht entgegen, dass die Staatsanwaltschaft auch die vom Landgericht festgestellten besonderen Belastungen der Angeklagten durch das Verfahren beanstandet, die auch fr den Strafausspruch relevant sein knnen; denn das Landgericht hat diesen Gesichtspunkt nicht bei der Strafzumessung, sondern nur bei der Hhe der Kompensation bercksichtigt, und die Revision wendet sich auch nur in diesem rechtlichen Zusammenhang gegen das Urteil des Landgerichts.
3 2.
Das Landgericht begrndet seinen Kompensationsausspruch wie folgt: Gemessen an Umfang, Bedeutung und Schwierigkeit der Sache sei das Verfahren nach Beginn des Ermittlungsverfahrens im Juli 2009 bis zur Verurteilung fr einen Zeitraum von nahezu zwei Jahren und neun Monaten aufgrund in der Sphre der Strafverfolgungsbehrden liegender Verzgerungen nicht angemessen gefrdert worden.
So habe nach Erhebung der Anklage im Dezember 2009 im Zwischenverfahren durch die Kammer zunchst ein ergnzendes kinderneurologisches Gutachten in Auftrag gegeben werden mssen, das aufgrund weiterer Verzgerungen infolge Verhinderung und daraufhin erforderlich werdender Auswechslung des bestellten Sachverstndigen erst im Mai 2010 bei Gericht eingegangen sei.
Dies habe zur Folge gehabt, dass das Verfahren nicht mehr zeitnah habe weiterbetrieben werden knnen, da in der Zwischenzeit umfangreiche Haftsachen eingegangen seien, aufgrund derer die Kammer fr die nchsten Jahre bermig belastet gewesen sei.
Wre das ergnzende Gutachten schon durch die Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren in Auftrag gegeben worden, wre es nicht zu den beschriebenen Verzgerungen gekommen, so dass das Verfahren noch vor Eingang der zur berlastung der Kammer fhrenden anderweitigen Haftsachen htte terminiert werden knnen.
Trotz der offenkundigen Erforderlichkeit eines entsprechenden Gutachtens habe die Staatsanwaltschaft dessen Einholung zuvor im Ermittlungsverfahren unter Hinweis auf das zu diesem Zeitpunkt bereits vorliegende rechtsmedizinische Gutachten der Sachverstndigen Dr. N., die nach ihrer eigenen Einschtzung in der Hauptverhandlung in dem relevanten Bereich der Neuropdiatrie und Neonatologie nur ber eine begrenzte Sachkunde verfge, voreilig abgelehnt, obwohl der Verteidiger die Einholung eines solchen Gutachtens noch vor Abschluss der Ermittlungen bereits frhzeitig zu Recht angeregt habe.
Abgesehen von der Erffnungsentscheidung im September 2012 habe dann seit Eingang des neuropdiatrischen Gutachtens aufgrund der dauerhaften berlastung der Strafkammer keine weitere Frderung des Verfahrens mehr stattgefunden.
4 Fr die psychisch ohnehin uerst instabile Angeklagte sei das Andauern des schwebenden Verfahrens gerade im Hinblick auf ihre persnliche Situation in besonderem Mae belastend gewesen.
Aufgrund der Schwere des Tatvorwurfs habe sie auch nach der Entlassung aus der Untersuchungshaft ber einen entsprechenden Zeitraum mit der Mglichkeit einer Verurteilung zu einer empfindlichen Haftstrafe und einer erneuten Inhaftierung rechnen mssen.
Hinzu komme, dass ihre Kinder seit der Tat und der anschlieenden Untersuchungshaft nicht mehr bei ihr lebten und sie zu ihnen, obwohl sie sich eine engere Beziehung wnsche, nur noch eine eingeschrnkte Verbindung habe.
Diese Umstnde erschwerten der ohnehin unter Depressionen leidenden Angeklagten whrend der Dauer des schwebenden Verfahrens die Schaffung einer langfristigen Lebensperspektive erheblich.
5 Angesichts des Umfangs der staatlich zu verantwortenden Verzgerung, des Maes des Fehlverhaltens der Strafverfolgungsorgane sowie der konkreten Auswirkungen all dessen auf die Angeklagte seien zur Kompensation zehn Monate der verhngten Freiheitsstrafe als vollstreckt zu erklren.
6 3.
Dies hlt rechtlicher Nachprfung stand.
7 a) Soweit die Revision mit der Verfahrensrge geltend macht, dass die Darlegungen des Landgerichts zur Verzgerung des Verfahrens durch die Nichteinholung eines kinderneurologischen Gutachtens im Ermittlungsverfahren nicht die Feststellung einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzgerung von zwei Jahren und neun Monaten tragen, ist diese nicht in zulssiger Weise erhoben ( 344 Abs.
2 Satz 2 StPO).
Denn die Staatsanwaltschaft hat es versumt, den Inhalt der in der Revisionsbegrndungsschrift erwhnten rechtsmedizinischen Gutachten der Sachverstndigen Dr. N. und Dr. A. mitzuteilen.
Dies wre jedoch erforderlich gewesen, um dem Senat eine Prfung der Verfahrensrge zu ermglichen.
Der Inhalt der Gutachten konnte von erheblicher Bedeutung fr die Beurteilung der Frage sein, ob die Nichteinholung eines ergnzenden kinderneurologischen Gutachtens bereits im Ermittlungsverfahren eine von der Justiz zu verantwortende Verfahrensverzgerung verursacht hat und der insoweit verstrichene Zeitraum vom Landgericht zu Recht bei seiner Kompensationsentscheidung bercksichtigt wurde.
8 Damit kann die Revision auch sachlich-rechtlich nicht mit der im Kern identischen Beanstandung gehrt werden, die Urteilsgrnde lieen nicht erkennen, welche konkreten Umstnde der Staatsanwaltschaft zu welchem Zeitpunkt bereits vor der Erhebung der Anklage htten Anlass geben mssen, ein die bereits vorliegenden Gutachten ergnzendes kinderneurologisches Gutachten in Auftrag zu geben.
Fr die revisionsgerichtliche Prfung, ob im Einzelfall eine Art.
6 Absatz 1 Satz 1 EMRK verletzende Verfahrensverzgerung vorliegt, ist grundstzlich eine Verfahrensrge erforderlich (BGHSt 49, 342, 344).
Diese ist gleichermaen zu erheben, wenn ein Angeklagter beanstandet, Art, Ausma und Umstnde einer angenommenen Verzgerung seien zu seinen Lasten nicht oder nicht gengend festgestellt (vgl. BGH, NStZ 2004, 504 zu einer Revision des Angeklagten).
Nichts anderes kann aber gelten, wenn die Staatsanwaltschaft - wie hier - zu Ungunsten einer Angeklagten geltend macht, der Kompensationsausspruch halte sich nicht innerhalb des dem Tatgericht zustehenden Beurteilungsspielraums, weil Tatsachen, aus denen sich die vom Landgericht angenommene Verzgerung ergibt, nicht hinreichend dargelegt seien.
Dies hat zur Folge, dass die Beschwerdefhrerin nicht mit der Sachrge die Nichterrterung von Umstnden im Urteil beanstanden kann, die von ihr fr eine zulssige Verfahrensrge im Sinne von  344 Abs.
2 Satz 2 StPO htten vorgetragen werden mssen.
9 b) Auch im brigen lsst die berprfung des Kompensationsausspruches auf die Sachrge Rechtsfehler nicht erkennen.
Der Tatrichter hat zwar Art und Ausma der Verzgerung sowie ihre Ursachen zu ermitteln und im Urteil konkret festzustellen (BGHSt 52, 124, 146).
Der sachlich-rechtlich zu fordernde Errterungsbedarf darf jedoch mit Rcksicht auf die vielen denkbaren Verfahrensvorgnge, die fr die Entscheidung eine Rolle spielen knnen, nicht berspannt werden (vgl. BGHSt 49, 342, 344).
Es reicht deshalb aus, wenn das Revisionsgericht anhand der Ausfhrungen im Urteil im Sinne einer Schlssigkeitsprfung nachvollziehen kann, ob die festgestellten Umstnde die Annahme einer rechtsstaatswidrigen Verzgerung im Sinne von Art.
6 Abs.
1 Satz 1 EMRK tragen und sich die Kompensationsentscheidung innerhalb des dem Tatrichter insoweit eingerumten Bewertungsspielraums hlt (vgl. BGH StV 2010, 228, 230 f.).
Diesen Anforderungen gengt das landgerichtliche Urteil.
Die Strafkammer legt den Umfang der nach ihrer Auffassung von den Strafverfolgungsorganen zu verantwortenden Verzgerung mit zwei Jahren und neun Monaten fr das Revisionsgericht nachvollziehbar dar und zeigt in ausreichendem Mae die besonderen Belastungen auf, denen die Angeklagte durch das Verfahren ausgesetzt war.
10 Soweit die Revision und der Generalbundesanwalt geltend machen, dass - was zutrifft - der fr die gerichtliche Prfung und Zustellung sowie die Durchfhrung des Zwischenverfahrens einschlielich der Vorbereitung der Erffnungsentscheidung erforderliche Zeitraum nicht als Verfahrensverzgerung gewertet werden knne, ergibt sich aus den Urteilsgrnden noch hinreichend (UA S. 38), dass das Verfahren ohne die beschriebenen Verzgerungen noch vor Eingang der die sptere Terminierung hindernden Haftsachen htte terminiert werden knnen, mithin zwei Jahre neun Monate vor dem tatschlichen Hauptverhandlungsbeginn im Januar 2013.
Dieser Zeitraum entspricht der vom Landgericht zugrunde gelegten Verzgerung.
11 Schlielich sind auch die Feststellungen der Strafkammer zu den besonderen Belastungen der Angeklagten durch das Verfahren nicht zu beanstanden.
Aus der Begrndung der Kompensationsentscheidung in Verbindung mit den Feststellungen zum Werdegang der Angeklagten nach der Tat sowie ihren gegenwrtigen Lebensverhltnissen ergibt sich, dass das Landgericht insoweit vor allem auf die Sorge der ohnehin psychisch sehr labilen Angeklagten abgestellt hat, eine Verurteilung zu einer empfindlichen Haftstrafe knne die trotz der Tat nach ihrer Haftentlassung in kleinen Schritten zumindest teilweise wieder mhsam aufgebaute Beziehung zu ihren beiden Kindern wieder zerstren.
Eine besondere Belastung der Angeklagten durch die von der Justiz zu verantwortende Verzgerung des Verfahrens ist damit ohne Rechtsfehler dargetan.
Mit Rcksicht darauf hlt sich auch der als vollstreckt zuerkannte Zeitraum von zehn Monaten noch innerhalb des dem Landgericht zustehenden Beurteilungsspielraums.
HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 1041 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2014, 21 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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