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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 783 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 221/07, Beschluss v. 20.06.2007, HRRS 2007 Nr. 783
BGH 2 StR 221/07 - Beschluss vom 20. Juni 2007 (LG Frankfurt am Main)
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betubungsmitteln (Mittterschaft; Beihilfe; Kurier).
 29a BtMG;  25 Abs.
2 StGB;  27 StGB
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 6. Februar 2007 a) im Schuldspruch dahin gendert, dass der Angeklagte der Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit versuchter Durchfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge schuldig ist, b) im Strafausspruch mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 1.
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren sechs Monaten verurteilt und sichergestelltes Rauschgift sowie Flugtickets eingezogen.
2 Dagegen wendet sich die Revision des Angeklagten mit der nicht ausgefhrten Rge formellen Rechts und der Sachrge.
Das Rechtsmittel hat in dem aus dem Beschlusstenor ersichtlichen Umfang Erfolg; im brigen ist es unbegrndet im Sinne von  349 Abs.
2 StPO.
3 2.
Die Verurteilung wegen tterschaftlichen unerlaubten Handeltreibens hat keinen Bestand.
4 Nach den Feststellungen reiste der Angeklagte am 17. Oktober 2006 aus Lagos/Nigeria kommend ber den Rhein-Main-Flughafen in die Bundesrepublik ein.
Er beabsichtigte nach London weiterzureisen.
Bei einer Kontrolle seines Transitgepcks wurden in einem Koffer 2.005,9 g Kokaingemisch mit einem Kokainhydrochloridanteil von 1.158,5 g festgestellt.
Nach seiner als unwiderlegt angesehenen Einlassung sollte er das Rauschgift fr einen nigerianischen Bekannten nach London transportieren.
Dort sollte er in Empfang genommen werden und den Koffer bergeben.
Sein Auftraggeber hatte ihm den mit dem Rauschgift prparierten Koffer sowie die fr die Reise bentigten Flugtickets in Lagos ausgehndigt.
Fr die Durchfhrung des Transports sollte er 3.000 britische Pfund als Lohn sowie darber hinaus ein Darlehen von 9.000 britischen Pfund erhalten.
5 Danach erschpfte sich der Tatbeitrag des Angeklagten in einer bloen Kurierttigkeit.
Eine solche Ttigkeit, bei der keine wesentlichen, ber den reinen Transport hinausgehenden Leistungen erbracht werden, ist, wie der Senat in seiner neueren Rechtsprechung ausgefhrt hat (vgl. Senatsurteil vom 28. Februar 2007 - 2 StR 516/06 = NStZ 2007, 338; zur Verffentlichung in BGHSt vorgesehen sowie Senatsbeschlsse vom 30. Mrz 2007 - 2 StR 81/07 und vom 6. Juni 2007 - 2 StR 196/07) als Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben zu werten.
Tateinheitlich dazu steht hier die versuchte Durchfuhr von Betubungsmitteln gem  29 Abs.
1 Satz 1 Nr. 5, Abs.
2 BtMG (BGH NStZ 1984, 171).
Der Senat hat den Schuldspruch entsprechend gendert.
 265 StPO steht dem nicht entgegen, da der Angeklagte sich nicht anders als geschehen htte verteidigen knnen.
6 3.
Die nderung des Schuldspruchs fhrt zur Aufhebung des Strafausspruchs.
Die Strafe ist dem nach  27, 49 Abs.
1 StGB gemilderten Strafrahmen des  29a Abs.
1 Nr. 2 oder  29a Abs.
2 BtMG zu entnehmen.
Der Senat kann nicht ausschlieen, dass die Kammer bei Anwendung eines dieser Strafrahmen eine mildere Strafe verhngt htte, auch wenn die Tatsache der bloen Kurierttigkeit des Angeklagten strafmildernd bercksichtigt worden ist.
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 783 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2007, 321 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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