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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 799 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 493/06, Beschluss v. 20.06.2007, HRRS 2007 Nr. 799
BGH 2 StR 493/06 - Beschluss vom 20. Juni 2007 (LG Frankfurt/Main)
Recht auf Verfahrensbeschleunigung (rechtsstaatswidrige Verfahrensverzgerung; Rgeanforderungen im Revisionsverfahren).
 344 Abs.
2 StPO;  345 Abs.
1 StPO; Art.
6 Abs.
1 Satz 1 EMRK
Leitstze
1.
Auch eine nach Erlass des erstinstanzlichen Urteils eingetretene rechtsstaatswidrige Verfahrensverzgerung ist nur auf die Verfahrensrge hin zu prfen, wenn das Urteil erneut zugestellt werden musste und der Revisionsfhrer dadurch die Mglichkeit hatte, die ihm bekannte Verzgerung innerhalb der neu in Gang gesetzten Frist des  345 Abs.
1 StPO geltend zu machen.
(BGH) 2.
Will der Beschwerdefhrer die Verletzung des Beschleunigungsgebotes geltend machen, erfordert dies grundstzlich die Erhebung einer Verfahrensrge.
(Bearbeiter) 3.
Zwar kann fr Verzgerungen nach Urteilserlass ein Eingreifen des Revisionsgerichtes von Amts wegen geboten sein; dies gilt jedoch nur, wenn und insoweit der Angeklagte diese Gesetzesverletzung nicht form- und fristgerecht rgen konnte, weil die Verzgerung erst nach Ablauf der Revisionsbegrndungsfrist eingetreten ist.
(Bearbeiter)
Entscheidungstenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 27. April 2006 wird verworfen.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in fnf Fllen - davon in einem Fall wegen Beihilfe - zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und neun Monaten verurteilt und die Einziehung von Rauschgift samt Verpackungsmaterial angeordnet.
Hiergegen richtet sich die Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung formellen und materiellen Rechtes rgt.
Sein Rechtsmittel ist unbegrndet im Sinne von  349 Abs.
2 StPO.
Einer Errterung bedarf nur die vom Generalbundesanwalt beantragte Schuldspruchnderung und die Frage einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzgerung.
2 1.
Dem Antrag des Generalbundesanwalts bei drei Taten (Tatzeiten: 15. Dezember 2004, 22. April 2005 und 9. Mai 2005), den Schuldspruch dahin zu ndern, dass jeweils zum unerlaubten Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge unerlaubter Besitz von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit steht, weil der Angeklagte das Opium teilweise zum Selbstkonsum erworben habe, war nicht nachzukommen.
3 Zwar wird in den Urteilsgrnden vor Konkretisierung dieser Taten die Geschftsbeziehung des Angeklagten zu M. und L. dargestellt und hierbei auch allgemein ausgefhrt, dass der Angeklagte das Opium zum eigenen Gewinn weiterverkaufte und teilweise zum Selbstkonsum verbrauchte.
Bei den einzelnen Taten wird dann aber konkret festgestellt, dass der Angeklagte das Opium ausschlielich zum gewinnbringenden Weiterverkauf erwarb.
4 Wenn der Angeklagte im Rahmen der Geschftsbeziehung auch (weiteres) Opium zum Selbstkonsum bezog oder sich nach dem Erwerb zum gewinnbringenden Weiterverkauf doch zum teilweisen Selbstkonsum entschloss, lsst dies den Schuldspruch nur wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge unberhrt.
5 Da der Generalbundesanwalt trotz der von ihm beantragten nderung des Schuldspruchs nicht die Aufhebung des Strafausspruchs beantragt hat, war der Senat an einer Entscheidung nach  349 Abs.
2 StPO nicht gehindert (st.
Rspr.
vgl. u. a. BGHR StPO  349 Abs.
2 StPO Verwerfung 4; Kuckein in KK 5. Aufl.  349 Rdn. 29 m.w.N.).
6 Dass der Angeklagte fr die Tat vom 15. November 2003 nur wegen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge verurteilt wurde, obwohl er die tatschliche Verfgungsgewalt ber die 10 kg Opium hatte und damit tateinheitlich ein tterschaftlich begangener unerlaubter Besitz von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge gegeben ist, beschwert ihn nicht.
7 2.
Ob das Verfahren in einer gegen Art.
6 Abs.
1 Satz 1 MRK verstoenden Weise verzgert worden ist, braucht der Senat nicht zu entscheiden, da die erforderliche Verfahrensrge nicht erhoben ist.
8 Ein kompensationspflichtiger Versto gegen Art.
6 Abs.
1 Satz 1 MRK kommt hier zwar grundstzlich in Betracht, weil das Verfahren nach Urteilserlass in einer der Justiz anzulastenden Weise verzgert wurde.
Das Urteil vom 27. April 2006 wurde dem Verteidiger in einer mit dem Original nicht bereinstimmenden "beglaubigten" Leseabschrift zugestellt.
Dieser Fehler wurde erstmals vom Senat bemerkt und die Zustellung des Original-Urteils veranlasst, welche dann am 13. Februar 2007 erfolgte.
Durch die Zustellung des Original-Urteils begann die Revisionsbegrndungsfrist des  345 Abs.
1 StPO neu zu laufen.
9 Will der Beschwerdefhrer die Verletzung des Beschleunigungsgebotes geltend machen, erfordert dies grundstzlich die Erhebung einer Verfahrensrge (st.
Rspr.
vgl. u. a. BGH, Beschl. vom 9. Mai 2007 - 1 StR 32/07 m.w.N.; vgl. auch BVerfG Kammerbeschluss vom 27. September 2006 - 2 BvR 1377/06).
Ein Ausnahmefall, fr den der Bundesgerichtshof angenommen hat, das Revisionsgericht habe wegen eines Errterungsmangels auf die Sachrge hin einzugreifen, liegt hier schon deshalb nicht vor, weil die Verzgerung erst nach Urteilserlass eingetreten ist.
10 Allerdings kann fr Verzgerungen nach Urteilserlass ein Eingreifen des Revisionsgerichtes von Amts wegen geboten sein, wenn der Angeklagte diese Gesetzesverletzung nicht form- und fristgerecht rgen konnte (st.
Rspr., vgl. u. a. Senatsbeschluss vom 16. Mai 2007 - 2 StR 78/07 m.w.N.; BGH, Beschl. vom 11. April 2007 - 3 StR 115/07 und vom 21. November 2006 - 3 StR 329/06), weil die Verzgerung erst nach Ablauf der Revisionsbegrndungsfrist eingetreten ist (vgl. BGH NStZ 2001, 52).
11 Die Besonderheit des vorliegenden Falles besteht jedoch darin, dass durch die Zustellung des Original-Urteils die Begrndungsfrist des  345 Abs.
1 StPO wieder erffnet wurde und der anwaltlich vertretene Angeklagte die ihm bekannte Verletzung des Beschleunigungsgebotes unschwer rgen und seine dadurch mglicherweise entstandenen zustzlichen Belastungen geltend machen konnte (vgl. auch BGHR MRK Art.
6 Abs.
1 Satz 1 Verfahrensverzgerung 11).
12 Deshalb htte es hier zur Geltendmachung eines Verstoes gegen das Beschleunigungsgebot einer Verfahrensrge bedurft.
Eine solche Rge ist nicht erhoben.
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 799 Externe Fundstellen: NJW 2007, 2647; NStZ 2008, 118; StV 2007, 516; StV 2008, 176 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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