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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 299 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 498/13, Beschluss v. 27.02.2014, HRRS 2014 Nr. 299
BGH 4 StR 498/13 - Beschluss vom 27. Februar 2014 (LG Bayreuth)
Feststellung des Verzichts auf Verfallsanordnung wegen Ansprchen Dritter (Berechnung des Verfallbetrags: Bercksichtigung von Hrtefllen).
 111i Abs.
2 StPO;  73c StGB
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bayreuth vom 31. Mai 2013 wird das Verfahren auf Antrag des Generalbundesanwalts eingestellt, soweit der Angeklagte im Fall B III.
6 wegen Betruges verurteilt worden ist.
Im Umfang der Einstellung fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse zur Last.
Die Urteilsformel wird dahin klargestellt und neu gefasst, dass der Angeklagte des Betruges in 14 Fllen, davon in drei Fllen in Tateinheit mit Urkundenflschung, sowie wegen Diebstahls, wegen versuchten Betruges in zwei Fllen und wegen fahrlssiger Krperverletzung in drei tateinheitlich zusammentreffenden Fllen in Tateinheit mit unerlaubtem Entfernen vom Unfallort schuldig ist.
2.
Das vorbezeichnete Urteil wird ferner mit den Feststellungen aufgehoben, soweit festgestellt worden ist, dass Ansprche der Geschdigten einer Verfallserklrung entgegenstehen und der Wert des durch den Angeklagten Erlangten auf 873.068,45  festgesetzt worden ist.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die verbleibenden Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weiter gehende Revision des Angeklagten wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betruges in 15 Fllen, davon in drei Fllen in Tateinheit mit Urkundenflschung, wegen Diebstahls, versuchten Betruges in zwei Fllen sowie wegen fahrlssiger Krperverletzung in Tateinheit mit unerlaubtem Entfernen vom Unfallort zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und zehn Monaten verurteilt und ausgesprochen, dass die in sterreich erlittene Freiheitsentziehung im Mastab 1 : 1 auf die Gesamtfreiheitsstrafe anzurechnen ist.
Ferner hat das Landgericht festgestellt, dass Ansprche von Geschdigten einer Verfallserklrung entgegenstehen und der Wert des durch den Angeklagten Erlangten auf 873.068,45  festzusetzen ist.
Gegen dieses Urteil wendet sich der Angeklagte mit der nicht ausgefhrten Sachrge.
I.
2 1.
Der Senat hat das Verfahren im Fall B III.
6 der Urteilsgrnde auf Antrag des Generalbundesanwalts gem  154 Abs.
2 StPO eingestellt.
Die Annahme des Landgerichts, der Angeklagte habe sich auch in diesem Fall eines (vollendeten) Betruges zum Nachteil der Firma KG schuldig gemacht, versteht sich angesichts der Tatsache, dass der Angeklagte die verfahrensgegenstndlichen Zahlungen nach den Feststellungen von den Gesellschaftern der KG auch im Vertrauen auf die bertragung einer Grundschuld in Hhe von 250.000  an seinem Grundstck in M. erhielt (UA 37), nicht von selbst; weitere Feststellungen zur Werthaltigkeit dieser Sicherungsgrundschuld enthlt das angefochtene Urteil nicht.
Eine Zurckverweisung zu weiterer Sachaufklrung ist vor allem im Hinblick auf das in Strafsachen geltende Beschleunigungsgebot im vorliegenden Fall nicht angezeigt.
3 2.
In bereinstimmung mit dem Generalbundesanwalt vermag der Senat auszuschlieen, dass das Landgericht vor dem Hintergrund der Summe der verbleibenden Einzelstrafen zur Verhngung einer geringeren Gesamtfreiheitsstrafe gelangt wre, wenn die durch die Verfahrensbeschrnkung in Wegfall geratene Einzelstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten bei der Bemessung der Gesamtstrafe keine Bercksichtigung gefunden htte.
II.
4 1.
Die weiter gehende Revision des Angeklagten ist zum Schuld- und zum Strafausspruch offensichtlich unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
Insoweit wird auf die Ausfhrungen des Generalbundesanwalts in seiner Antragsschrift vom 29. November 2013 Bezug genommen.
5 2.
Jedoch begegnet die im Rahmen der Feststellung nach  73 Abs.
1 Satz 2 StGB i.V.m.  111i Abs.
2 StPO getroffene Festsetzung der Summe des Erlangten auf 873.068,45  durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
6 Die Strafkammer hat die Summe des Erlangten durch eine Addition der verursachten Vermgensschden ermittelt und die so errechnete Summe als den Betrag bezeichnet, der bei Vorliegen der Voraussetzungen des  111i Abs.
5 StPO dem Auffangrechtserwerb des Staates unterliegt.
Auch im Rahmen der nach  111i Abs.
2 StPO zu treffenden Entscheidung hat der Tatrichter indes die Regelung des  73c Abs.
1 StGB zu beachten (Senatsurteil vom 28. Oktober 2010 - 4 StR 215/10, BGHSt 56, 39, 50, Tz. 31; BGH, Beschluss vom 29. Februar 2012 - 2 StR 639/11, wistra 2012, 264, 265, Tz. 9; SSW-StGB/Burghart, 2. Aufl.,  73c Rn.
1).
Deren Prfung ist hier rechtsfehlerhaft unterblieben.
Dafr, dass die Voraussetzungen des  73c StGB im vorliegenden Fall nicht zu errtern gewesen wren, bieten die Feststellungen zu den persnlichen und wirtschaftlichen Verhltnissen des Angeklagten keinen Anhalt.
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 299 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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