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HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 443 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 639/11, Beschluss v. 29.02.2012, HRRS 2012 Nr. 443
BGH 2 StR 639/11 - Beschluss vom 29. Februar 2012 (LG Mhlhausen)
Auffangrechtserwerb (entgegenstehende Ansprche Dritter; Wertersatzverfall gegenber Dritten: erforderliche Feststellungen).
 111i Abs.
2 StPO;  73 StGB;  73a StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Gem  73 Abs.
3 StGB kann der Verfall des Wertersatzes nach  73a StGB zwar auch gegen einen Dritten angeordnet werden, wenn der Tter oder Teilnehmer fr einen anderen gehandelt und dadurch dieser etwas erlangt hat.
Voraussetzung dafr ist aber dann, wenn der Tter nicht als Vertreter des Dritten handelte, dass er dem Dritten die Tatvorteile unentgeltlich oder aufgrund eines jedenfalls bemakelten Rechtsgeschfts zukommen lie, "um sie dem Zugriff der Geschdigten zu entziehen oder um die Taten zu verschleiern", mithin ein so genannter "Verschiebungsfall" vorliegt (vgl. BGHSt 45, 235, 246; BGH wistra 2010, 406).
Der Hinweis, die bertragung der Vermgenswerte sei "primr im eigenen Interesse" der Verurteilten erfolgt, formuliert lediglich eine Schlussfolgerung und lsst fr sich genommen nicht zwingend den Schluss zu, dass es den Verurteilten um eine Verschiebung der Tatvorteile ging.
Entscheidungstenor
Auf die Revision der Verfallsbeteiligten G. F. wird das Urteil des Landgerichts Mhlhausen vom 7. Juli 2011 - auch soweit es den Verfallsbeteiligten C. betrifft - mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben, soweit festgestellt ist, dass gegen die Verfallsbeteiligte G. F. wegen eines Geldbetrages in Hhe von 200.890,23  und gegen den Verfallsbeteiligten C. wegen eines Geldbetrages in Hhe von 25.000  lediglich deshalb nicht auf Verfall erkannt wurde, weil Ansprche Verletzter entgegenstehen.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat gegen die Verurteilten N. F. und H. unter anderem wegen eines Verstoes gegen das Urheberrechtsgesetz in 961 Fllen Gesamtfreiheitsstrafen von drei Jahren und sechs bzw. zehn Monaten verhngt.
Zudem hat es festgestellt, dass "die Anordnung des Verfalls von Wertersatz" gegen die Verurteilten sowie gegen die Verfallsbeteiligten G. F. und C. deswegen nicht "dem Verfall des Wertersatzes unterliegen", weil diesem Ersatzansprche von Geschdigten entgegenstehen.
Den Wert des Erlangten hat es fr die Verurteilten mit 1.105.133,33 , fr die Verfallsbeteiligte G. F. mit 200.820,23  und fr den nicht revidierenden Verfallsbeteiligten C. mit 25.000  festgestellt.
Die dagegen gerichtete und auf die Sachrge gesttzte Revision der Verfallsbeteiligten G. F. hat Erfolg; die Aufhebung erstreckt sich auf den nicht revidierenden Verfallsbeteiligten C.
2 1.
Nach den Feststellungen des Landgerichts wandten die Verurteilten den beiden Verfallsbeteiligten "primr im eigenen Interesse" und unentgeltlich Tatvorteile zu.
Der Verfallsbeteiligten G. F. bertrugen sie zwei Wohnungen sowie Geldbetrge.
Auerdem bestand zu ihren Gunsten eine Forderung gegen eine Bausparkasse.
Dem nicht revidierenden Verfallsbeteiligten C. bertrugen sie "hauptschlich Firmenfahrzeuge", unter anderem einen VW Phaeton mit einem Wert von 30.000  (UA S. 60, 62).
3 2.
Die Feststellung gem  111i Abs.
2 StPO gegen die Verfallsbeteiligte G. F. begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
Sowohl die Urteilsfeststellungen als auch die Beweiswrdigung der Strafkammer sind lckenhaft.
4 a) Die auerordentlich knappen Feststellungen erlauben es nicht, revisionsgerichtlich zu berprfen, ob - wie von  111i Abs.
2 StPO unterstellt - die Voraussetzungen der Anordnung eines Wertersatzverfalls in Hhe von 200.890,33  gegen die Verfallsbeteiligte vorliegen.
5 Gem  73 Abs.
3 StGB kann der Verfall des Wertersatzes nach  73a StGB zwar auch gegen einen Dritten angeordnet werden, wenn der Tter oder Teilnehmer fr einen anderen gehandelt und dadurch dieser etwas erlangt hat.
Voraussetzung dafr ist aber dann, wenn der Tter nicht als Vertreter des Dritten handelte, dass er dem Dritten die Tatvorteile unentgeltlich oder aufgrund eines jedenfalls bemakelten Rechtsgeschfts zukommen lie, "um sie dem Zugriff der Geschdigten zu entziehen oder um die Taten zu verschleiern", mithin ein so genannter "Verschiebungsfall" vorliegt (vgl. BGHSt 45, 235, 246; BGH wistra 2010, 406).
Zur Frage, mit welcher Intention die Verurteilten vorliegend handelten, verhalten sich die Urteilsgrnde indes nicht.
Der Hinweis, die bertragung der Vermgenswerte sei "primr im eigenen Interesse" der Verurteilten erfolgt, formuliert lediglich eine Schlussfolgerung und lsst fr sich genommen nicht zwingend den Schluss zu, dass es den Verurteilten um eine Verschiebung der Tatvorteile ging.
6 Die Kammer hat es zudem versumt, in einer die revisionsgerichtliche berprfung ermglichenden Weise darzulegen, welche konkreten Vermgenswerte der Verfallsbeteiligten unmittelbar aus der Verwirklichung der Taten zugeflossen sind und wie sich der Wert der erlangten Immobilien, Geldbetrge und Forderungen berechnet, von denen lediglich der Gesamtwert in Hhe von 200.890,33  mitgeteilt wird.
7 b) Auch die den Feststellungen zugrunde liegende Beweiswrdigung der Kammer hlt rechtlicher berprfung nicht stand.
Die Kammer sttzt ihre Feststellungen zu den von den Verfallsbeteiligten erlangten Vermgenswerten allein auf die im Rahmen einer Verstndigung erfolgten "nachvollziehbaren und glaubhaften Aussagen" der Angeklagten (UA S. 61).
Sie ist damit ihrer Pflicht, in den Urteilsgrnden ihre berzeugungsbildung darzulegen, nicht ausreichend nachgekommen.
Hierzu bestand vor allem deshalb Anlass, weil die Angeklagten ein nahe liegendes Interesse daran haben konnten, zu Unrecht anzugeben, erlangte Tatvorteile an Dritte weitergegeben zu haben, um insbesondere Regressforderungen der Geschdigten bzw. staatlichen Manahmen nach  111b ff.
StPO und  111i Abs.
5 StPO zu entgehen.
Dies gilt auch vor dem Hintergrund der regelmig gesamtschuldnerischen Haftung mehrerer Beteiligter fr staatliche Ansprche aufgrund einer (Wertersatz-)Verfallanordnung oder eines Auffangrechtserwerbs nach  111i Abs.
5 StPO.
Vor diesem Hintergrund htte auch die Glaubhaftigkeit der Einlassungen der Verurteilten in einer fr das Revisionsgericht nachprfbaren Weise gewrdigt werden mssen.
Im Rahmen dessen htte sich die Kammer insbesondere damit auseinandersetzen mssen, ob und wie sich die Verfallsbeteiligten geuert haben und inwieweit die Angaben der Verurteilten durch die brige Beweisaufnahme Besttigung gefunden haben.
8 3.
Nach  357 StPO ist die Aufhebung des Urteils auf den nicht Revision fhrenden Verfallsbeteiligten C. zu erstrecken, denn auch bei ihm beruht die Entscheidung nach  111i Abs.
2 StPO auf dem oben aufgezeigten sachlich-rechtlichen Mangel (vgl. BGH, NStZ 1981, 295, 298 [Pfeiffer], Beschluss vom 22. Mai 1979 - 1 StR 650/78, vgl. auch BGHSt 21, 66, 68f.; 56, 39, 51).
9 4.
Die Anordnung des Verfalls bedarf daher insgesamt erneuter Verhandlung und Entscheidung.
Der neue Tatrichter wird, falls er die Voraussetzungen des Verfalls gem  73 Abs.
3, 73a StGB fr gegeben erachtet, im Rahmen der nach  111i Abs.
2 StPO zu treffenden Entscheidung auch die Regelung des  73c Abs.
1 StGB zu beachten haben (BGHSt 56, 39, 51; BGH NStZ-RR 2007, 109).
Hierzu bedarf es Feststellungen zu den wirtschaftlichen Verhltnissen der Verfallsbeteiligten sowie dazu, ob sie beim Vermgenserwerb gutglubig waren und inwieweit der Wert des jeweils Erlangten noch in deren Vermgen vorhanden ist.
Zur Formulierung einer Feststellung nach  111i Abs.
2 StPO im Urteilstenor wird auf BGHSt 56, 39, 51 Bezug genommen.
HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 443 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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