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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 390 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 15/14, Beschluss v. 27.02.2014, HRRS 2014 Nr. 390
BGH 1 StR 15/14 - Beschluss vom 27. Februar 2014 (LG Darmstadt)
Gewerbsmige Hehlerei (Begriff der Gewerbsmigkeit: Wiederholungsabsicht).
 259 StGB;  260 Abs.
1 Nr. 1 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Gewerbsmigkeit bedeutet, dass der Tter die Absicht verfolgt, sich durch wiederholte Tatbegehung eine fortlaufende Einnahmequelle von einiger Dauer und einigem Umfang zu verschaffen.
Die Wiederholungsabsicht des Tters muss sich dabei auf dasjenige Delikt beziehen, dessen Tatbestand durch das Merkmal der Gewerbsmigkeit qualifiziert ist (st.
Rspr.).
Beim einmaligen Sichverschaffen mehrerer gestohlener Gegenstnde kann die Gewerbsmigkeit der Hehlerei nicht daraus geschlossen werden kann, dass die Hehlerware anschlieend sukzessive nur einzeln verkauft wird.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revisionen der Angeklagten B. und N. wird das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 12. September 2013 a) bezglich des Angeklagten B.
aa) im Schuldspruch dahingehend gendert, dass der Angeklagte B. im Fall II.
1 der Urteilsgrnde wegen Hehlerei in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Schusswaffen und Munition und mit unerlaubtem Verbringen von Schusswaffen in den Geltungsbereich des Waffengesetzes schuldig ist, bb) im Ausspruch ber die Einzelstrafen in den Fllen II.
1, 12 und 13 der Urteilsgrnde und im Gesamtstrafausspruch aufgehoben, cc) im Ausspruch ber den Verfall (von Wertersatz) mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben, soweit die Anordnung einen Betrag in Hhe von 18.975 Euro bersteigt, b) bezglich des Angeklagten N. aa) im Schuldspruch dahingehend gendert, dass der Angeklagte N. wegen Hehlerei in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Schusswaffen und Munition und mit unerlaubtem Verbringen von Schusswaffen in den Geltungsbereich des Waffengesetzes schuldig ist, bb) im Strafausspruch aufgehoben.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Die weitergehenden Revisionen der Angeklagten B. und N. werden verworfen.
2.
Die Revision des Angeklagten O. gegen das vorgenannte Urteil wird mit der Magabe als unbegrndet verworfen, dass der Schuldspruch wegen tateinheitlich begangenen unerlaubten Verbringens von Munition in den Geltungsbereich des Waffengesetzes entfllt.
Der Angeklagte O. hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
I.
1 Das Landgericht hat die Angeklagten wie folgt verurteilt: Den Angeklagten B. wegen "gewerbsmiger Hehlerei in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Schusswaffen und Munition und in weiterer Tateinheit mit unerlaubtem Verbringen von Schusswaffen und Munition in den Geltungsbereich des Waffengesetzes sowie wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in zehn Fllen, wobei es sich in sieben Fllen um eine nicht geringe Menge handelte, und wegen Steuerhehlerei in zwei Fllen" zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und neun Monaten; den Angeklagten N. wegen "gewerbsmiger Hehlerei in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Schusswaffen und Munition und in weiterer Tateinheit mit unerlaubtem Verbringen von Schusswaffen und Munition in den Geltungsbereich des Waffengesetzes" zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und zwei Monaten; den Angeklagten O. wegen "unerlaubten Verbringens von Schusswaffen und Munition in den Geltungsbereich des Waffengesetzes in Tateinheit mit Beihilfe zur Hehlerei und in Tateinheit mit Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Schusswaffen und Munition sowie wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in 24 Fllen, wobei es sich in einem Fall um eine nicht geringe Menge handelte, und wegen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fllen" zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten.
Zudem hat das Landgericht 264,79 Gramm Kokain eingezogen und hinsichtlich des Angeklagten B. einen Betrag in Hhe von 42.400 Euro sowie hinsichtlich des Angeklagten O. einen Betrag in Hhe von 1.070 Euro fr verfallen erklrt.
II.
2 Die jeweils mit der Sachrge begrndeten Revisionen der Angeklagten erzielen den aus dem Tenor ersichtlichen Teilerfolg; im brigen sind sie unbegrndet ( 349 Abs.
2 StPO).
3 1.
Zum Schuldspruch: 4 a) Der Schuldspruch der gewerbsmigen Hehlerei bei den Angeklagten B. und N. wird von den Feststellungen nicht getragen.
5 Gewerbsmigkeit bedeutet, dass der Tter die Absicht verfolgt, sich durch wiederholte Tatbegehung eine fortlaufende Einnahmequelle von einiger Dauer und einigem Umfang zu verschaffen.
Die Wiederholungsabsicht des Tters muss sich dabei auf dasjenige Delikt beziehen, dessen Tatbestand durch das Merkmal der Gewerbsmigkeit qualifiziert ist (st.
Rspr.
; vgl. nur Beschluss vom 2. Februar 2011 - 2 StR 511/10, NStZ 2011, 515, 516).
6 Die Revisionen und der Generalbundesanwalt weisen zutreffend darauf hin, dass - anders als das Landgericht meint - beim einmaligen Sichverschaffen mehrerer gestohlener Gegenstnde die Gewerbsmigkeit der Hehlerei nicht daraus geschlossen werden kann, dass die Hehlerware anschlieend sukzessive nur einzeln verkauft wird (vgl. Reichsgericht, Urteil vom 22. November 1918 - IV 740/18, RGSt 53, 155; BGH, Urteil vom 19. Juni 1952 - 5 StR 491/52; Fischer, StGB, 61. Aufl., Vor  52 Rn.
61a mwN; vgl. auch [jeweils zu  146 Abs.
1 StGB] BGH, Beschlsse vom 1. September 2009 - 3 StR 601/08, NStZ 2010, 148, 149; vom 2. Februar 2011 - 2 StR 511/10, NStZ 2011, 515, 516).
Feststellungen dazu, dass die Angeklagten B. und N. neben der festgestellten Tat weitere Hehlereitaten beabsichtigt htten, was fr die Annahme von Gewerbsmigkeit trotz einmaliger Tatbegehung ausreichen wrde, enthlt das Urteil nicht.
Weil es sich bei dem Angebot des Kaufs gestohlener Waffen um ein berraschendes einmaliges Angebot handelte, schliet der Senat mit dem Generalbundesanwalt aus, dass insoweit weitere Feststellungen getroffen werden knnen, die den Schuldspruch der gewerbsmigen Hehlerei tragen knnten.
Der Schuldspruch war deshalb entsprechend  354 Abs.
1 StPO bei beiden Angeklagten auf (einfache) Hehlerei zu ndern.
7 Soweit der Generalbundesanwalt meint, bei dem Angeklagten B.
knne der Schuldspruch der gewerbsmigen Hehlerei gleichwohl bestehen bleiben, weil sich dieser in zwei Fllen wegen (gewerbsmig begangener) Steuerhehlerei nach  374 AO schuldig gemacht hat, vermag der Senat dem nicht zu folgen.
Gem  260 Abs.
1 StGB muss "die Hehlerei" gewerbsmig begangen werden, weshalb sich die Wiederholungsabsicht auf den Tatbestand des  259 StGB beziehen muss.
8 b) Die Feststellungen tragen den Schuldspruch auch insoweit nicht, als die Angeklagten B., N. und O. wegen des unerlaubten Verbringens von Munition in den Geltungsbereich des Waffengesetzes verurteilt worden sind, denn sie haben nur Waffen, aber keine Munition von der Schweiz in das Bundesgebiet verbracht.
Auch insoweit schliet der Senat aus, dass noch weitergehende Feststellungen getroffen werden knnen.
Der Schuldspruch war deshalb entsprechend  354 Abs.
1 StPO abzundern.
9 2.
Zum Strafausspruch: 10 a) Die nderung des Schuldspruchs fhrt bei den Angeklagten B. und N. zur Aufhebung des entsprechenden Strafausspruchs, weil das Landgericht die Strafe jeweils dem Strafrahmen des  260 Abs.
1 StGB entnommen hat.
Da der Rechtsfehler den Schuldspruch betrifft, ist es dem Senat verwehrt, von sich aus auf die ausgeurteilte Strafe als angemessene Strafe zu erkennen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. Juni 2007 - 2 BvR 136/05, 1447/05, BVerfGE 118, 212), auch wenn die in diesen Fllen jeweils verhngten Strafen (drei Jahre und neun Monate bzw. drei Jahre und zwei Monate) angesichts der groen Anzahl von Schusswaffen und deren besonders gefhrlicher Verbreitung im kriminellen Milieu eher milde erscheinen.
11 b) Entsprechend dem Antrag des Generalbundesanwalts waren zudem zur Klarstellung die vom Landgericht in den Fllen II.
12 und 13 gegen den Angeklagten B. versehentlich verhngten Einzelfreiheitsstrafen aufzuheben.
Diese Flle betreffen alleine den Angeklagten O., weshalb das Landgericht auch keine Feststellungen zu einer Straftat des Angeklagten B. in diesen Fllen getroffen hat.
12 c) Die Aufhebung der drei Einzelstrafen zieht die Aufhebung des Gesamtstrafausspruchs bei dem Angeklagten B. nach sich.
13 d) Der Aufhebung von Feststellungen bedarf es insoweit nicht, weil diese von der Gesetzesverletzung nicht berhrt werden (vgl.  353 Abs.
2 StPO).
Das Landgericht kann ergnzende Feststellungen treffen, soweit diese den bisherigen nicht widersprechen.
14 e) Bei dem Angeklagten O. kann der Senat ausschlieen, dass sich die geringfgige nderung des Schuldspruchs auf den Strafausspruch ausgewirkt hat.
Im Rahmen der Strafzumessung hat das Landgericht insoweit nur auf die groe Anzahl von Schusswaffen, nicht aber auf etwa miteingefhrte Munition abgestellt.
15 3.
Zur Verfallsentscheidung: 16 Dem Antrag des Generalbundesanwalts folgend hebt der Senat die Verfallsanordnung betreffend den Angeklagten B. mit den zugehrigen Feststellungen auf, soweit diese den Betrag von 18.975 Euro bersteigt.
Aus den abgeurteilten Drogengeschften hat der Angeklagte B. insgesamt einen solchen Betrag als Verkaufserls erlangt.
Bezglich der darber hinaus gehenden Summe, die sich aus den Erlsen des Waffenverkaufs und des Verkaufs unverzollter Zigaretten zusammensetzt, hat das Landgericht nicht bedacht, dass insoweit Ansprche Verletzter einer Verfallsanordnung entgegenstehen ( 73 Abs.
1 Satz 2 StGB; vgl. BGH, Beschluss vom 28. Mai 2008 - 2 StR 96/08 zur Hehlerei; Beschluss vom 28. Juni 2011 - 1 StR 37/11 zur Steuerhehlerei, jeweils mwN).
Das Landgericht wird insoweit zu prfen haben, ob und inwieweit die Voraussetzungen des  111i Abs.
2 StPO vorliegen.
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 390 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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