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HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 442 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 511/10, Beschluss v. 02.02.2011, HRRS 2011 Nr. 442
BGH 2 StR 511/10 - Beschluss vom 2. Februar 2011 (LG Gieen)
BGHR; Gewerbsmigkeit bei der Geldflschung (Sich Verschaffen einer Falschgeldmenge in einem Akt); fehlender Erffnungsbeschluss (Verfahrenshindernis).
 146 Abs.
1 Nr. 2 und 3, Abs.
2 StGB
Leitstze
1.
Der Tter handelt nicht gewerbsmig im Sinne des  146 Abs.
1 Nr. 2 und 3, Abs.
2 StGB, wenn er sich eine Falschgeldmenge in einem Akt verschafft hat und diese Menge dann plangem in mehreren Teilakten in Verkehr bringt.
(BGHR) 2.
Gewerbsmig handelt, wer sich durch wiederholte Tatbegehung eine nicht nur vorbergehende Einnahmequelle von einigem Umfang und einiger Dauer verschaffen will.
Liegt diese Absicht vor, ist bereits die erste Tat als gewerbsmig begangen einzustufen, auch wenn es entgegen den ursprnglichen Intentionen des Tters zu weiteren Taten nicht kommt.
Eine Verurteilung wegen gewerbsmiger Deliktsbegehung setzt daher schon im Grundsatz nicht notwendig voraus, dass der Tter zur Gewinnerzielung mehrere selbstndige Einzeltaten der jeweils in Rede stehenden Art verwirklicht hat.
Ob der Angeklagte gewerbsmig gehandelt hat, beurteilt sich vielmehr nach seinen ursprnglichen Planungen sowie seinem tatschlichen, strafrechtlich relevanten Verhalten ber den gesamten ihm anzulastenden Tatzeitraum (vgl. BGH NJW 2004, 2840, 2841; NStZ-RR 2006, 106, 107).
Erforderlich ist dabei stets, dass sich seine Wiederholungsabsicht auf dasjenige Delikt bezieht, dessen Tatbestand durch das Merkmal der Gewerbsmigkeit qualifiziert ist (vgl. BGH NJW 1996, 1069).
(Bearbeiter)
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Gieen vom 1. Juli 2010 a) mit den Feststellungen aufgehoben, soweit der Angeklagte im Fall II.
2. der Urteilsgrnde verurteilt worden ist.
Insoweit wird das Verfahren eingestellt; die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten fallen insofern der Staatskasse zur Last; b) im Schuldspruch dahin gendert, dass der Angeklagte in den Fllen II.
1. und 3. jeweils einer Geldflschung schuldig ist; c) im Strafausspruch mit den Feststellungen aufgehoben in den Fllen II.
1. und 3.
sowie im Gesamtstrafenausspruch; d) im Ausspruch ber den Verfall von Wertersatz aufgehoben, soweit ein 8.500  bersteigender Betrag fr verfallen erklrt worden ist.
2.
Im Umfang der Aufhebung zu 1. c) wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die weiteren Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weitergehende Revision des Angeklagten wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gewerbsmiger Geldflschung in drei Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und neun Monaten verurteilt.
Zudem hat es den Wertersatzverfall von 20.000  angeordnet.
Dagegen richtet sich die auf die Sachrge gesttzte Revision des Angeklagten, die in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg hat; im brigen ist sie unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
I.
2 1.
Nach den Feststellungen des Landgerichts erwarb der Angeklagte im September 2009 zusammen mit einem Mittter in Neapel Falschgeld im Nennwert von 50.000  zum Preis von 20 % des Nennwerts.
Gemeinsam brachten sie das Falschgeld in Deutschland teils durch Weiterverkauf an bsglubige Aufkufer, teils in Form von Barzahlungen an gutglubige Dritte in Verkehr.
Der Angeklagte erlste auf diese Weise 8.500  (Fall II.
1.).
3 Ende Oktober 2009 kam es zu einer weiteren Fahrt nach Neapel, bei der Falsifikate im Nennwert von 85.000  eingekauft, nach Deutschland eingefhrt und in zuvor beschriebener Weise in mehreren Tranchen in Verkehr gebracht wurden.
Hierdurch erlste der Angeklagte insgesamt 11.500  (Fall II.
2.).
4 Im Januar 2010 berredete der Mittter den Angeklagten, der nach der Einkaufsfahrt im Oktober 2009 unmissverstndlich darauf hingewiesen hatte, dass er "die Schnauze voll habe" und keine weiteren Unternehmungen dieser Art mehr wnsche, zu einer letzten Fahrt nach Neapel, wo sie Falsifikate im Nennwert von 210.290  erwarben.
Auf der Rckreise erfolgte ihre Festnahme und die Sicherstellung des Falschgeldes (Fall II.
3.).
5 2.
Die Strafkammer hlt das Qualifikationsmerkmal der Gewerbsmigkeit in allen drei Fllen fr gegeben.
Zwar lasse sich nicht feststellen, dass der Angeklagte bereits im Vorfeld der ersten Reise nach Italien weitere Beschaffungsfahrten ins Auge gefasst htte; allerdings habe er von Beginn an beabsichtigt, seinen Anteil an dem Falschgeld ber einen lngeren Zeitraum hinweg in einzelnen Tranchen als echt in den Verkehr zu bringen.
Da jede dieser Handlungen fr sich genommen den Tatbestand des  146 Abs.
1 Nr. 3 StGB erflle und lediglich aufgrund des zuvor erfolgten Sich-Verschaffens nach  146 Abs.
1 Nr. 2 StGB nur eine Tat im Rechtssinne vorliege, habe von vornherein die Absicht einer wiederholten Geldflschung vorgelegen.
II.
6 1.
Die Verurteilung im Fall II.
2. wegen gewerbsmiger Geldflschung zu einer Einzelfreiheitsstrafe von zwei Jahren hat keinen Bestand.
Insoweit fehlt es an der Verfahrensvoraussetzung eines rechtswirksamen Erffnungsbeschlusses.
Wegen dieses Tatvorwurfs hat die Staatsanwaltschaft Gieen am 1. Juli 2010 in laufender Hauptverhandlung Nachtragsanklage erhoben.
Die groe Strafkammer hat ber die Erffnung des Hauptverfahrens und die Zulassung dieser Anklage nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Besetzung mit drei Berufsrichtern unter Ausschluss der Schffen entschieden, da die Beschlussfassung whrend der Hauptverhandlung in der gem  76 Abs.
2 Satz 1 GVG reduzierten Besetzung mit zwei Berufsrichtern und zwei Schffen erfolgte.
In dieser Besetzung war die Strafkammer jedoch nicht zur Entscheidung ber die Erffnung des Hauptverfahrens berufen (BGHSt 50, 267, 269).
7 Damit besteht ein von Amts wegen zu beachtendes Verfahrenshindernis, das zur Aufhebung des Urteils im Fall II.
2. und insoweit zur Einstellung des Verfahrens gem  206a Abs.
1 StPO fhrt (vgl. Senatsbeschluss vom 13. Juni 2008 - 2 StR 142/08).
Damit entfllt die fr diesen Fall verhngte Einzelfreiheitsstrafe von zwei Jahren.
8 2.
Auch die Wrdigung der Flle II.
1. und 3. des Urteils durch die Strafkammer als gewerbsmig begangene Geldflschungen gem  146 Abs.
2 StGB hlt sachlichrechtlicher Nachprfung nicht stand.
9 a) Zwar hat das Landgericht im Fall II.
1. zu Recht eine einheitliche Geldflschung nach  146 Abs.
1 StGB angenommen; denn die Verwirklichung mehrerer Varianten des  146 Abs.
1 StGB - hier das "Sich-Verschaffen" des Falschgeldes in einem Akt und das anschlieende "Als echt in den Verkehr bringen" durch mehrere Handlungen - sind in der Regel eine Tat (Fischer, StGB 58. Aufl.  146 Rn.
22).
Der Angeklagte handelte hierbei jedoch nicht gewerbsmig: 10 Gewerbsmig handelt, wer sich durch wiederholte Tatbegehung eine nicht nur vorbergehende Einnahmequelle von einigem Umfang und einiger Dauer verschaffen will.
Liegt diese Absicht vor, ist bereits die erste Tat als gewerbsmig begangen einzustufen, auch wenn es entgegen den ursprnglichen Intentionen des Tters zu weiteren Taten nicht kommt.
Eine Verurteilung wegen gewerbsmiger Deliktsbegehung setzt daher schon im Grundsatz nicht notwendig voraus, dass der Tter zur Gewinnerzielung mehrere selbstndige Einzeltaten der jeweils in Rede stehenden Art verwirklicht hat.
Ob der Angeklagte gewerbsmig gehandelt hat, beurteilt sich vielmehr nach seinen ursprnglichen Planungen sowie seinem tatschlichen, strafrechtlich relevanten Verhalten ber den gesamten ihm anzulastenden Tatzeitraum (vgl. BGH NJW 2004, 2840, 2841; NStZ-RR 2006, 106, 107).
Erforderlich ist dabei stets, dass sich seine Wiederholungsabsicht auf dasjenige Delikt bezieht, dessen Tatbestand durch das Merkmal der Gewerbsmigkeit qualifiziert ist (vgl. BGH NJW 1996, 1069; Fischer aaO Vor  52 Rn.
62).
11 Nach diesen Mastben liegt eine gewerbsmig begangene Straftat nach  146 Abs.
1 Nr. 2, Abs.
2 StGB dann nicht vor, wenn der Tter sich eine Falschgeldmenge in einem Akt verschafft und seine Absicht darauf gerichtet ist, die falschen Banknoten in mehreren Teilmengen im Sinne des  146 Abs.
1 Nr. 3 StGB in Verkehr zu bringen, es hierzu aber nicht kommt (BGH NStZ 2009, 3798; Fischer aaO S. 146 Rn.
31).
Gleiches gilt, wenn es dem Tter - wie hier - tatschlich gelingt, die in einem Akt erworbene Falschgeldmenge sukzessive in Umlauf zu bringen.
Die besondere Qualifikation einer gewerbsmig begangenen Straftat ergibt sich nmlich nicht daraus, dass der Tter durch die - gegebenenfalls sukzessive erfolgende - Verwertung des durch die Straftat erlangten Gegenstands eine Gewinnerzielung zur Finanzierung seiner Bedrfnisse anstrebt (vgl. OLG Hamm NStZ-RR 2004, 335).
Vielmehr handelt der Tter einer Geldflschung nach  146 Abs.
1 Nr. 2 StGB nur dann gewerbsmig im Sinne des  146 Abs.
2 StGB, wenn er beabsichtigt, sich die erstrebte Einnahmequelle gerade durch das wiederholte "Sich-Verschaffen" von Falschgeld in der Absicht zu erschlieen, es als echt in den Verkehr zu bringen.
In der bloen Weiterverbreitung des nicht gewerbsmig verschafften Falschgeldes liegen nur weitere Teilakte einer tatbestandlichen Handlungseinheit, die nicht geeignet sind, das Merkmal der Gewerbsmigkeit nach  146 Abs.
2 StGB zu begrnden (ebenso zur gewerbsmigen Hehlerei BGH, Urteil vom 19. Juni 1952 - 5 StR 491/52, zur gewerbsmigen Steuerhehlerei BGH, Urteil vom 4. September 1952 - 5 StR 51/52 und zum gewerbsmigen Handeltreiben mit Betubungsmitteln Senatsbeschlsse vom 13. Oktober 1978 - 2 StR 480/78 sowie StV 1993, 248; anders BGH, Beschluss vom 13. Oktober 1992 - 1 StR 580/92).
Da es im brigen auch den Normalfall darstellt, dass beim Handel mit illegalen Waren der Weiterverkauf in Teilmengen erfolgt, wrde andernfalls bereits der "Normaltter" des Grunddelikts in aller Regel unter die Qualifikationsstrafdrohung der Gewerbsmigkeit fallen (vgl. Winkler, juris PRStrafR 24/2009 Anm. 1).
12 b) Im Fall II.
3. der Urteilsgrnde hat das Landgericht auer Acht gelassen, dass der Angeklagte bereits nach der vorangegangenen Neapel-Reise erklrt hatte, sich an keinen weiteren Einkaufsfahrten mehr beteiligen zu wollen.
Dass es dem Mittter gleichwohl gelang, den Angeklagten noch einmal zu einer weiteren - einmaligen - Beschaffungsfahrt zu berreden, begrndet kein gewerbsmiges Handeln in der Person des Angeklagten.
13 3.
Der Senat schliet aus, dass in einer neuen Hauptverhandlung Feststellungen getroffen werden knnen, die in den Fllen II.
1. und 3. ein gewerbsmiges "Sich-Verschaffen" von Falschgeld durch den Angeklagten tragen wrden; er ndert deshalb selbst den Schuldspruch in entsprechender Anwendung von  354 Abs.
1 StPO ab.
Dies hat den Wegfall der insoweit verhngten Einzelstrafen und der Gesamtstrafe zur Folge.
14 4.
Der Ausspruch ber den Verfall von Wertersatz kann nach der Einstellung des Falles II.
2. der Urteilgrnde nur insoweit Bestand haben, als die Strafkammer in Bezug auf Fall II.
1. die Voraussetzungen fr den Fall von Wertersatz in Hhe eines Betrages von 8.500  festgestellt hat.
HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 442 Externe Fundstellen: NJW 2011, 1686; NStZ 2011, 515 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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