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HRRS-Nummer: HRRS 2009 Nr. 1011 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 601/08, Beschluss v. 01.09.2009, HRRS 2009 Nr. 1011
BGH 3 StR 601/08 - Beschluss vom 1. September 2009 (LG Dsseldorf)
Geldflschung (Gewerbsmigkeit).
 146 StGB
Leitstze
1.
Der Tter handelt nicht gewerbsmig im Sinne des  146 Abs.
1 Nr. 2, Abs.
2 StGB, wenn er sich eine Falschgeldmenge in einem Akt verschafft hat und seine Absicht lediglich darauf gerichtet ist, die falschen Banknoten in mehreren Teilmengen in Verkehr zu bringen.
(BGHR) 2.
Gewerbsmig handelt, wer sich durch wiederholte Tatbegehung eine nicht nur vorbergehende Einnahmequelle von einigem Umfang und einiger Dauer verschaffen will.
Liegt diese Absicht vor, ist bereits die erste Tat als gewerbsmig begangen einzustufen, auch wenn es entgegen den ursprnglichen Intentionen des Tters zu weiteren Taten nicht kommt.
Eine Verurteilung wegen gewerbsmiger Deliktsbegehung setzt daher nicht notwendig voraus, dass der Tter zur Gewinnerzielung mehrere selbststndige Einzeltaten der jeweils in Rede stehenden Art verwirklicht hat.
Ob der Angeklagte gewerbsmig gehandelt hat, beurteilt sich vielmehr nach seinen ursprnglichen Planungen sowie seinem tatschlichen, strafrechtlich relevanten Verhalten ber den gesamten ihm anzulastenden Tatzeitraum.
(Bearbeiter) 3.
Fr gewerbsmiges Handeln ist erforderlich, dass sich die Wiederholungsabsicht des Tters auf dasjenige Delikt bezieht, dessen Tatbestand durch das Merkmal der Gewerbsmigkeit qualifiziert ist.
(Bearbeiter)
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Dsseldorf vom 3. Juni 2008 a) im Schuldspruch dahin gendert, dass der Angeklagte des versuchten Betruges in Tateinheit mit Urkundenflschung, des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte und der Geldflschung schuldig ist; b) im Ausspruch ber die Einzelstrafe im Fall II.
3. der Urteilsgrnde und die Gesamtstrafe aufgehoben; jedoch bleiben die zugehrigen Feststellungen aufrechterhalten.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
2.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Betruges in Tateinheit mit Urkundenflschung, Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte und gewerbsmiger Geldflschung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fnf Jahren und neun Monaten verurteilt.
Die hiergegen gerichtete, auf die Sachrge gesttzte Revision des Angeklagten hat in dem aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Umfang Erfolg; im brigen ist sie unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 Nach den Feststellungen erhielt der Angeklagte von dem gesondert Verfolgten K. falsche 200-Banknoten im Nennwert von ca. 160.000 .
Er brachte auf einige Geldscheine mit Hilfe eines Bgeleisens Hologramme auf und beabsichtigte, einen Teil der geflschten Banknoten selbst in Verkehr zu bringen.
Den restlichen Teil wollte er in greren Tranchen verkaufen.
Seine Absicht, sich ein weiteres Mal Falschgeld zu verschaffen, hat das Landgericht nicht festgestellt.
Zu einem Absatz der geflschten Geldscheine kam es nicht mehr, weil der Angeklagte zuvor festgenommen wurde.
3 1.
Das Landgericht hat dies als eine Tat der gewerbsmigen Geldflschung im Sinne des  146 Abs.
1 und 2 StGB gewertet, weil der Angeklagte sich aus einem wiederholten Inverkehrbringen von Falschgeld eine nicht nur vorbergehende Einnahmequelle von einigem Umfang habe verschaffen wollen.
4 2.
Diese Wrdigung hlt sachlichrechtlicher Nachprfung nicht in vollem Umfang stand.
Die Strafkammer hat zwar zu Recht eine einheitliche Geldflschung nach  146 Abs.
1 StGB angenommen; denn die Verwirklichung mehrerer Varianten des  146 Abs.
1 StGB ist in der Regel eine Tat (vgl. Fischer, StGB 56. Aufl.  146 Rdn. 22) und der Angeklagte hat sich die gesamte Falschgeldmenge durch einen tatbestandsmigen Handlungsakt verschafft (zum Verhltnis der  146 Abs.
1 Nr. 1 und 2 zu Nr. 3 vgl. BGH, Urt. vom 12. August 1999 - 5 StR 269/99 - Rdn. 4, insoweit in NStZ 1999, 581 nicht abgedruckt; vgl. auch BGHSt 34, 108, 109; BGH NStZ-RR 2000, 105; BGHR StGB  146 Konkurrenzen 4).
Ihre Bewertung, der Angeklagte habe gewerbsmig gehandelt und deshalb die Voraussetzungen des Qualifikationstatbestandes nach  146 Abs.
2 StGB erfllt, wird jedoch von den Feststellungen nicht getragen.
5 a) Gewerbsmig handelt, wer sich durch wiederholte Tatbegehung eine nicht nur vorbergehende Einnahmequelle von einigem Umfang und einiger Dauer verschaffen will.
Liegt diese Absicht vor, ist bereits die erste Tat als gewerbsmig begangen einzustufen, auch wenn es entgegen den ursprnglichen Intentionen des Tters zu weiteren Taten nicht kommt.
Eine Verurteilung wegen gewerbsmiger Deliktsbegehung setzt daher schon im Grundsatz nicht notwendig voraus, dass der Tter zur Gewinnerzielung mehrere selbststndige Einzeltaten der jeweils in Rede stehenden Art verwirklicht hat.
Ob der Angeklagte gewerbsmig gehandelt hat, beurteilt sich vielmehr nach seinen ursprnglichen Planungen sowie seinem tatschlichen, strafrechtlich relevanten Verhalten ber den gesamten ihm anzulastenden Tatzeitraum (vgl. BGH NJW 2004, 2840, 2841; NStZ-RR 2006, 106, 107).
Erforderlich ist dabei stets, dass sich seine Wiederholungsabsicht auf dasjenige Delikt bezieht, dessen Tatbestand durch das Merkmal der Gewerbsmigkeit qualifiziert ist (vgl. BGH NJW 1996, 1069; Fischer aaO Vor  52 Rdn. 62).
6 b) Nach diesen Mastben liegt eine gewerbsmig begangene Straftat nach  146 Abs.
1 Nr. 2, Abs.
2 StGB nicht vor, wenn der Tter sich wie hier eine Falschgeldmenge in einem Akt verschafft und lediglich seine Absicht darauf gerichtet ist, die falschen Banknoten in mehreren Teilmengen im Sinne des  146 Abs.
1 Nr. 3 StGB in Verkehr zu bringen, es hierzu aber nicht kommt.
Denn die besondere Kennzeichnung einer gewerbsmigen Straftat besteht nicht darin, dass der Tter durch die - gegebenenfalls sukzessiv erfolgende - Verwertung des durch die Straftat erlangten Gegenstandes eine Gewinnerzielung zur Finanzierung seiner Bedrfnisse anstrebt (vgl. OLG Hamm NStZ-RR 2004, 335).
Der Tter einer Geldflschung nach  146 Abs.
1 Nr. 2 StGB handelt deshalb nur dann gewerbsmig im Sinne des  146 Abs.
2 StGB, wenn er beabsichtigt, sich die erstrebte Einnahmequelle gerade durch die wiederholte Begehung der von ihm begangenen konkreten Straftat - mithin dem wiederholten Sichverschaffen von Falschgeld in der Absicht, dieses als echt in Verkehr zu bringen oder ein solches Inverkehrbringen zu ermglichen - zu erschlieen.
Die bloe Absicht, wiederholt eine Straftat nach  146 Abs.
1 Nr. 3 StGB zu begehen, macht das einmalige Sichverschaffen von Falschgeld im Sinne des  146 Abs.
1 Nr. 2 StGB demgegenber nicht gewerbsmig und vermag eine Qualifikation der nach dieser Tatbestandsalternative strafbaren Tat im Sinne des  146 Abs.
2 StGB nicht zu begrnden.
7 Diese Wertung wird durch die Rechtsprechung zur Gewerbsmigkeit bei anderen Tatbestnden gesttzt.
So handelt auch ein Dieb nicht allein deswegen gewerbsmig im Sinne des  243 Abs.
1 Satz 2 Nr. 3 StGB, weil er die in einem Akt erlangte Diebesbeute in mehreren Tranchen verwerten will.
Erforderlich ist vielmehr, dass sich seine Wiederholungsabsicht auf den verwirklichten Tatbestand, mithin die Begehung von Diebsthlen, bezieht (vgl. OLG Hamm NStZ-RR 2004, 335; OLG Kln NStZ 1991, 585).
Auch im Sinne des  30 Abs.
1 Nr. 2 BtMG geht der Tter nur dann gewerbsmig vor, wenn er sich eine fortlaufende Einnahmequelle durch wiederholte Vornahme gerade solcher Handlungen verschaffen will, die einen der Tatbestnde des  29 a Abs.
1 Nr. 1 BtMG erfllen (vgl. BGH NJW 1996, 1069).
Ebenso fehlt es an der fr die Gewerbsmigkeit des Handelns mit Betubungsmitteln erforderlichen Wiederholungsabsicht, wenn lediglich die Vergtung fr ein Einzelgeschft in Teilbetrgen gezahlt werden soll (vgl. BGH bei Schmidt MDR 1989, 1033; Stree/Sternberg-Lieben in Schnke/Schrder, StGB 27. Aufl. Vorbem.  52 ff.
Rdn. 95).
Schlielich steht der Nichtannahme der Gewerbsmigkeit im vorliegenden Fall nicht entgegen, dass bei einem Betubungsmittelhndler gewerbsmiges Handeltreiben in Betracht kommen kann, wenn er von vorneherein beabsichtigt, eine durch einen einheitlichen Vorgang erworbene Rauschgiftmenge nach und nach in mehreren Teilmengen weiter zu veruern (vgl. BGHR BtMG  29 Abs.
3 Nr. 1 gewerbsmig 3, 4); denn in diesen Fllen treibt der Tter bereits durch den Erwerb der Betubungsmittel mit diesen Handel und verwirklicht - im Unterschied zu der hier vorliegenden Konstellation - damit diejenige Tatbestandsvariante, auf die sich auch seine Wiederholungsabsicht bezieht.
8 3.
Der Senat schliet aus, dass in einer neuen Hauptverhandlung Feststellungen getroffen werden knnen, die ein gewerbsmiges Sichverschaffen von Falschgeld durch den Angeklagten tragen; er ndert deshalb selbst den Schuldspruch in entsprechender Anwendung von  354 Abs.
1 StPO ab.
Dies hat den Wegfall der Einzelstrafe von vier Jahren und neun Monaten zur Folge, auf die das Landgericht in diesem Fall erkannt hat.
Damit kann auch die Gesamtstrafe keinen Bestand haben.
Beide sind neu zuzumessen.
Die festgestellten Strafzumessungstatsachen sind von dem reinen Subsumtionsfehler nicht berhrt; sie knnen deshalb bestehen bleiben.
Das neue Tatgericht ist nicht gehindert, neue Feststellungen zu treffen, die jedoch den bisherigen nicht widersprechen drfen.
HRRS-Nummer: HRRS 2009 Nr. 1011 Externe Fundstellen: NJW 2009, 3798; NStZ 2010, 148; StV 2010, 304 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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