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HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 670 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 96/08, Beschluss v. 28.05.2008, HRRS 2008 Nr. 670
BGH 2 StR 96/08 - Beschluss vom 28. Mai 2008 (LG Koblenz)
Urteilsgrnde (Widerspruchsfreiheit; tragende Feststellungen); Hehlerei (Beteiligung an der Vortat).
 267 Abs.
1 StPO;  259 StGB
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 5. Oktober 2007 mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben a) im Schuld- und im Strafausspruch in den Fllen II.
1., 3., 5., 8., 10., 11. und 12. der Urteilsgrnde, b) im Einzelstrafausspruch im Fall II.
9. der Urteilsgrnde und im Gesamtstrafenausspruch, c) hinsichtlich der Anordnung des Verfalls von Wertersatz und der Einziehungsanordnung.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere allgemeine Strafkammer des Landgerichts Koblenz zurckverwiesen.
3.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gewerbsmiger Bandenhehlerei in zwlf Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fnf Jahren und neun Monaten verurteilt und Verfall von Wertersatz in Hhe von 60.000  sowie die Einziehung eines Personalcomputers, einer externen Festplatte und eines Laptops angeordnet.
Dagegen wendet sich die Revision des Angeklagten mit der nher ausgefhrten Sachrge.
Das Rechtsmittel hat in dem aus dem Beschlusstenor ersichtlichen Umfang Erfolg; im brigen ist es unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Die Urteilsfeststellungen, die praktisch wortwrtlich dem Inhalt der Anklageschrift entsprechen, tragen in den Fllen II.
1., 3., 5., 8., 10., 11. und 12. der Urteilsgrnde nicht den Vorwurf der gewerbsmigen Bandenhehlerei.
3 Der Tatbestand der Hehlerei nach  259 StGB setzt voraus, dass ein anderer die Sache gestohlen oder sonst durch ein Vermgensdelikt an sich gebracht hat.
Hehler kann somit nicht sein, wer an der Vortat als Tter oder Mittter beteiligt war (vgl. BGH StraFo 2005, 214, 215).
Nach den allgemeinen Feststellungen, die das Landgericht den einzelnen Taten vorangestellt hat, kamen der Angeklagte und die gesondert Verurteilten F. und N. berein, zuknftig gemeinsam mit bisher nicht ermittelten Mitttern in Deutschland berwiegend hochwertige Kraftfahrzeuge zu entwenden.
Die Fahrzeuge wurden von lettischen Bandenmitgliedern gestohlen und anschlieend an N. bergeben, welcher die Fahrzeuge eine gewisse Zeit lang verborgen hielt.
Weiter heit es im Widerspruch hierzu, der Ankauf der Pkw sei von F. finanziert worden.
Der Angeklagte trat dann mit den geschdigten Versicherungen in Verbindung und behauptete, die Fahrzeuge seien in Russland oder Weirussland sichergestellt worden.
Er wollte die Fahrzeuge zu einem gnstigen Preis von den Versicherungen kaufen, um sie mit den Originalpapieren und Originalschlsseln zum Verkehrswert veruern zu knnen.
Kam es nicht zum Verkauf durch die Versicherungen, machte er hohe Rckfhrungskosten geltend.
Etwaige Betrugs- und Urkundsdelikte sind von der Staatsanwaltschaft eingestellt worden.
4 Die Feststellungen zu den einzelnen Taten ergeben in den Fllen 2., 4., 6., 7. und 9. der Urteilsgrnde, dass der Angeklagte, F. und N. die gestohlenen Fahrzeuge ankauften und somit der Tatbestand der Hehlerei erfllt ist.
In den anderen Fllen bleibt der Tatvorwurf hingegen unklar: 5 Im Fall 1. der Urteilsgrnde ist lediglich festgestellt, dass ein Pkw BMW in Berlin von unbekannten Bandenmitgliedern entwendet und von einer unbekannten Person in einem Parkhaus in Berlin abgestellt worden ist.
In der Folge habe der Angeklagte der geschdigten Versicherung die angebliche Rckfhrung des Pkw aus Weirussland angeboten.
Dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgrnde ist nicht zu entnehmen, ob die gesondert Verurteilten F. und N., denen diese Tat nicht zur Last gelegt worden war, beteiligt waren.
In den Fllen 3. und 5. enthlt das Urteil die Angabe, dass die entwendeten Fahrzeuge in von N. angemieteten Garagen versteckt worden seien, in den Fllen 10., 11. und 12. der Urteilsgrnde, dass sie N. bergeben worden seien.
Im Fall 8. der Urteilsgrnde ist lediglich festgestellt, dass der Angeklagte als Rechtsnachfolger der Rckfhrungsfirma S. mit der geschdigten Versicherung in Verbindung getreten sei.
Danach bleibt angesichts der der Beschreibung der Einzeltaten vorangestellten widersprchlichen Feststellungen offen, ob der Angeklagte in diesen Fllen womglich Beteiligter an den Diebsthlen war - was auch ohne seine Anwesenheit am Tatort mglich wre - oder welche der mglichen Varianten des Hehlereitatbestandes er verwirklicht haben soll.
6 2.
Das Landgericht hat im Fall II.
9. die Einzelstrafe von vier Jahren und sechs Monaten mit der besonderen Schadenshhe begrndet.
Da das Urteil keine Feststellungen zum Wert des gestohlenen Fahrzeugs enthlt, ist diese Annahme nicht belegt.
7 3.
Die teilweise Aufhebung der Schuldsprche fhrt bereits zur Aufhebung der Anordnung von Wertersatzverfall.
Der Senat weist darauf hin, dass in Fllen von Hehlerei im Regelfall Schadensersatzansprche der Geschdigten einer Verfallsanordnung entgegenstehen (vgl. BGH wistra 2002, 57, 58; NStZ 1996, 332; Beschlsse vom 25. Juli 2006 - 4 StR 223/06, vom 14. Mrz 2002 - 3 StR 9/02 und vom 21. Februar 2002 - 5 StR 20/02 [insoweit in StV 2002, 485 nicht abgedruckt]).
8 4.
Auch die Einziehungsanordnung hat keinen Bestand.
Ausweislich der Urteilsgrnde hat der Angeklagte mit Hilfe der eingezogenen Gegenstnde Korrespondenz mit den Versicherungen gefhrt und Informationen ber die Fahrzeuge gespeichert.
Ob der Angeklagte die eingezogenen Gegenstnde auch im Zusammenhang mit den ausgeurteilten Hehlereihandlungen eingesetzt hat, ist nicht hinreichend erkennbar.
9 5.
Da sich das Verfahren nur noch gegen den erwachsenen Angeklagten G. richtet, hat der Senat die Sache an eine allgemeine Strafkammer zurckverwiesen.
HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 670 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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