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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 991 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 431/07, Beschluss v. 20.09.2007, HRRS 2007 Nr. 991
BGH 4 StR 431/07 - Beschluss vom 20. September 2007 (LG Bautzen)
Gesamtstrafenbildung (keine Zsurwirkung bei "Verbrauch" fr eine nachtrgliche Gesamtstrafe).
 55 StGB
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bautzen vom 3. April 2007 in den Aussprchen ber die Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten und ber die Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr mit der Magabe aufgehoben, dass insoweit eine nachtrgliche gerichtliche Entscheidung ber die Gesamtstrafe nach den  460, 462 StPO und ber die Kosten des Rechtsmittels zu treffen ist.
2.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wie folgt verurteilt: 2 1. wegen vorstzlichen Fhrens einer verbotenen Waffe in Tateinheit mit vorstzlichem unerlaubtem Fhren einer Schusswaffe unter Auflsung der Gesamtfreiheitsstrafen aus den Urteilen des Landgerichts Bautzen vom 10. November 2005 und des Amtsgerichts Hoyerswerda vom 14. April 2005 und Einbeziehung der Einzelstrafen aus den vorgenannten Urteilen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von neun Monaten; 3 2. wegen ruberischen Diebstahls in zwei Fllen, davon in einem Fall in Tateinheit mit vorstzlicher Krperverletzung und mit Sachbeschdigung, Diebstahls in zwei Fllen, Sachbeschdigung in zwei Fllen, unerlaubten Entfernens vom Unfallort und wegen Beleidigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten; 4 3. wegen Beleidigung in zwei Fllen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Bedrohung, Diebstahls und wegen vorstzlicher Krperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr.
Ferner hat das Landgericht die Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet.
5 Mit seiner Revision rgt der Angeklagte die Verletzung sachlichen Rechts.
Das Rechtsmittel fhrt zur Aufhebung der Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten und der Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr; im brigen ist es unbegrndet im Sinne von  349 Abs.
2 StPO.
6 Zutreffend hat das Landgericht aus der wegen der vom Angeklagten am 16. Mrz 2005 begangenen Tat (Fall II 1 der Urteilsgrnde) verhngten Einzelfreiheitsstrafe und den Einzelstrafen aus dem Urteil des Amtsgerichts Hoyerswerda vom 14. April 2005 und aus dem Urteil des Landgerichts Bautzen vom 10. November 2005 eine Gesamtfreiheitsstrafe gebildet, denn hinsichtlich der brigen, vom Angeklagten in der Zeit vom 24. Juni 2005 bis zum 16. Juni 2006 begangenen Taten (Flle II 2 bis II 13 der Urteilsgrnde) entfaltet das Urteil des Amtsgerichts Hoyerswerda vom 14. April 2005 Zsurwirkung.
7 Die weiteren Gesamtfreiheitsstrafen von einem Jahr und zehn Monaten (Fllen II 2 bis II 9 der Urteilsgrnde) und von einem Jahr (Flle II 10 bis II 13 der Urteilsgrnde) haben dagegen keinen Bestand.
Soweit die Tatzeiten der vom Angeklagten nach der Verurteilung vom 14. April 2005 begangenen Taten vor der Verurteilung durch das Landgericht Bautzen liegen, kommt dem Urteil des Landgerichts Bautzen entgegen der Auffassung des Landgerichts nicht die Wirkung einer weiteren Zsur zu.
Dieses Urteil ist vielmehr gesamtstrafenrechtlich verbraucht, weil aus den drei ihm zu Grunde liegenden Einzelstrafen und den Einzelstrafen aus dem Urteil des Amtsgerichts Hoyerswerda vom 14. April 2005 zu Recht gem  55 StGB eine nachtrgliche Gesamtstrafe gebildet worden war (vgl. BGHSt 44, 179, 180/181; BGHR StGB  55 Abs.
1 Satz 1 Zsurwirkung 13, jew. m.w.N.).
Aus den in den Fllen II 2 bis II 13 der Urteilsgrnde verhngten Einzelstrafen htte demgem nur eine weitere Gesamtstrafe gebildet werden drfen.
8 Hinsichtlich der Bildung der Gesamtstrafe hat der Senat von der Mglichkeit Gebrauch gemacht, nach  354 Abs.
1 b StPO zu verfahren.
Die nachtrgliche Gesamtstrafenbildung obliegt somit einschlielich der notwendigen Kostenentscheidung dem nach  462 a Abs.
3 Satz 1 StPO zustndigen Gericht (vgl. BGHR StPO  354 Abs.
1 Satz 1 Entscheidung 2, 3).
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 991 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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