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HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 831 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 37/11, Beschluss v. 28.06.2011, HRRS 2011 Nr. 831
BGH 1 StR 37/11 - Beschluss vom 28. Juni 2011 (LG Neuruppin)
Steuerhehlerei (Vortat der Hinterziehung von Tabaksteuer; rechtsfehlerhafte Strafzumessung: angemessene Rechtsfolge); Rckgewinnungshilfe (Verfall: Erlangtes bei der Steuerhehlerei).
 374 AO; Art.
4 Nr. 10 des Zollkodexes;  12 TabStG aF;  19 TabStG aF;  1 Abs.
1 Satz 3 TabStG;  46 StGB;  354 Abs.
1a StPO;  111i Abs.
2 StPO;  73 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Das von  374 AO unter Strafe gestellten Tatunrecht liegt in der Aufrechterhaltung eines vom Vortter geschaffenen steuerrechtswidrigen Zustands liegt (vgl. BGH wistra 2008, 105, 106).
In der Strafzumessung ist deshalb die Handelsmenge und damit die Hhe der durch die jeweilige Vortat hinterzogenen Verbrauchsteuern und Einfuhrabgaben zugrunde zu legen.
2.
Das Tatgericht darf sich jedoch nicht auf die Angabe eines Gesamtbetrags beschrnken.
Es mssen Berechnungsgrundlagen festgestellt werden.
3.
Zwar kann ein Tter auch dadurch etwas i.S.v.  73 Abs.
1 Satz 1 StPO erlangen, dass er sich Aufwendungen erspart.
Infolgedessen kann bei einer Steuerhinterziehung auch ein Betrag in Hhe nicht gezahlter Steuern dem Verfall von Wertersatz unterliegen (BGH wistra 2010, 406), wobei allerdings der Verfallsanordnung regelmig Ansprche des Steuerfiskus i.S.v.  73 Abs.
1 Satz 2 StGB entgegenstehen (vgl. BGH NStZ 2001, 155).
Dies gilt jedoch nicht fr den Steuerhehler.
Er erspart sich "aus der Tat" auch nicht Aufwendungen, nur weil er wegen der Tat fr die (zuvor) verkrzten Steuern gem  71 AO gesamtschuldnerisch haftet.
Vielmehr erlangt der Steuerhehler, indem er die Zigaretten ankauft oder sich sonst verschafft, zunchst die Zigaretten und durch den anschlieenden Weiterverkauf den hieraus erzielten Erls.
Die Aufwendungen des Steuerhehlers fr den Erwerb der Zigaretten bleiben dabei unbercksichtigt.
Ist der Steuerhehler auch Empfnger i.S.d.
 19 TabStG aF, hat er daneben die Aufwendungen fr die beim Verbringen der Zigaretten in das deutsche Steuergebiet entstandene Tabaksteuer erspart.
Entscheidungstenor
I. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 24. August 2010 im Rechtsfolgenausspruch dahin abgendert, dass die Feststellungen gem  111i Abs.
2 Satz 1 und 2 StPO entfallen; insoweit wird die Verfolgung der Taten auf die anderen Rechtsfolgen beschrnkt ( 430 Abs.
1,  442 Abs.
1 StPO).
II.
Im brigen wird die Revision des Angeklagten als unbegrndet verworfen ( 349 Abs.
2 StPO).
III.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten und seine nicht revidierende Ehefrau wegen gemeinschaftlich begangener gewerbsmiger Steuerhehlerei in 23 Fllen zu zwei Jahren und neun Monaten Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt.
Zugleich hat es festgestellt, "dass nicht auf Verfall erkannt worden ist, weil Ansprche des Steuerfiskus entgegenstehen" und "dass die Angeklagten aus den Taten ersparte Steueraufwendungen in Hhe von 411.057,77  erlangt haben".
Die Revision des Angeklagten ist - soweit ber sie nach der aus dem Tenor ersichtlichen Verfolgungsbeschrnkung noch zu entscheiden ist - unbegrndet ( 349 Abs.
2 StPO).
2 1.
Nach den Feststellungen des Landgerichts erwarben der Angeklagte und seine Ehefrau zwischen Juli und Dezember des Jahres 2009 von polnischen Lieferanten an verschiedenen Orten im Bundesgebiet in 23 Fllen auf unbekanntem Weg unverzollt eingefhrte Zigaretten (im Wesentlichen der Marke "Jin Ling"), die sie an Zwischenhndler und Endabnehmer weiterveruerten.
Das Landgericht hat den Ankauf der Zigaretten als gewerbsmige Steuerhehlerei gem  374 AO i.V.m. Art.
4 Nr. 10 des Zollkodexes und mit den  19, 12 TabStG aF gewertet.
Es ist zudem der Ansicht, der Angeklagte habe die von den Vorttern aufgrund ihrer Steuerstraftaten ersparten Steueraufwendungen (Tabaksteuer in Hhe von insgesamt 358.630,31  und Zoll in Hhe von insgesamt 52.442,25 ) erlangt, wobei der Anordnung des Verfalls von Wertersatz Ansprche des Steuerfiskus entgegenstnden ( 111i Abs.
2 StPO,  73 Abs.
1 Satz 2 StGB).
3 2.
Die Feststellungen tragen den Schuldspruch.
Eine Vortat i.S.d.
 374 AO lag schon deswegen vor, weil die Lieferanten beim Verbringen der Zigaretten in das Steuergebiet der Bundesrepublik Deutschland die hierbei entstehende Tabaksteuer (vgl.  19 TabStG in der auch nach nderung des TabStG fr den Tatzeitraum mageblichen Fassung) hinterzogen hatten.
Die Tabaksteuer ist eine Verbrauchsteuer i.S.d.
Abgabenordnung ( 1 Satz 3 TabStG aF =  1 Abs.
1 Satz 3 TabStG).
Den Umstand, dass fr diese Zigaretten zuvor berdies Einfuhrabgaben i.S.d.
Art.
4 Nr. 10 des Zollkodexes hinterzogen worden waren, kann der Senat schon daraus entnehmen, dass es sich im Wesentlichen um Zigaretten der Marke "Jin Ling" handelte (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Juni 2011 - 1 StR 21/11).
Anhaltspunkte dafr, dass die verfahrensgegenstndlichen Zigaretten nicht in das Gemeinschaftsgebiet eingefhrt, sondern dort hergestellt worden sein knnten, sind weder vorgetragen noch ersichtlich.
4 Der Umstand, dass der Angeklagte lediglich wegen Steuerhehlerei gem  374 AO und nicht auch wegen der vom Anklagevorwurf mitumfassten ( 264 StPO) und nicht gem  154 Abs.
2 StPO von der Verfolgung ausgenommenen Tabaksteuerhinterziehung gem  370 Abs.
1 Nr. 2 AO i.V.m.  19 TabStG aF verurteilt worden ist (der Angeklagte war Empfnger i.S.v.  19 TabStG aF), beschwert den Angeklagten nicht (vgl. zu Konkurrenzen und Strafzumessung insoweit auch BGH, Beschluss vom 9. Juni 2011 - 1 StR 21/11).
5 3.
Auch der Strafausspruch kann bestehen bleiben.
Zwar ist die Strafzumessung nicht frei von Rechtsfehlern; die verhngten Strafen sind aber angemessen i.S.v.  354a Abs.
1a Satz 1 StPO.
6 Im Ansatz zutreffend hat das Landgericht der Strafzumessung die Handelsmenge und damit die Hhe der durch die jeweilige Vortat hinterzogenen Verbrauchsteuern und Einfuhrabgaben zugrunde gelegt.
Dies entspricht dem von  374 AO unter Strafe gestellten Tatunrecht, das in der Aufrechterhaltung eines vom Vortter geschaffenen steuerrechtswidrigen Zustands liegt (vgl. BGH, Urteil vom 7. November 2007 - 5 StR 371/07, wistra 2008, 105, 106; Jger in Franzen/Gast/Joecks, Steuerstrafrecht, 7. Aufl.,  374 AO Rn.
2).
7 Jedoch begngt sich das Landgericht hinsichtlich der "bei der Einfuhr nicht abgefhrten Abgaben" (UA S. 20) - im Gegensatz zu der im Einzelnen dargelegten Berechnung der hinterzogenen Tabaksteuerbetrge - auf die Angabe eines Gesamtbetrags.
Berechnungsgrundlagen sind weder festgestellt noch ersichtlich.
Dies stellt - wie auch sonst das Fehlen von Feststellungen zu den fr die Besteuerung mageblichen Parametern (Besteuerungsgrundlagen) - einen Rechtsfehler dar (vgl. BGH, Urteil vom 12. Mai 2009 - 1 StR 718/08, NStZ 2009, 639; BGH, Beschluss vom 25. Oktober 2000 - 5 StR 399/00, NStZ 2001, 200).
Die "angesichts der Vielzahl der Einzeltaten ... niedrige Gesamtfreiheitsstrafe" (UA S. 23) ist jedoch ebenso wie die Einzelstrafen - unter Bercksichtigung aller nach  46 StGB fr die Strafzumessung erheblichen Umstnde - angemessen, selbst wenn der Betrag hinterzogener Einfuhrabgaben neben der Tabaksteuer gnzlich unbercksichtigt bliebe ( 354 Abs.
1a Satz 1 StPO).
Diese Wertung im Antrag des Generalbundesanwalts teilt der Senat.
Sie wird von den im brigen rechtsfehlerfreien Feststellungen des Landgerichts getragen; die Anforderungen an die Anwendung des  354 Abs.
1a Satz 1 StPO (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. Juni 2007 - 2 BvR 1447/05, 2 BvR 136/05, BVerfGE 118, 212) sind gegeben.
8 4.
Der Ausspruch nach  111i Abs.
2 StPO hlt dagegen rechtlicher Nachprfung nicht stand.
Das Landgericht hat den Umfang des Erlangten unzutreffend bestimmt, indem es angenommen hat, der Angeklagte habe die von den Vorttern ersparten Aufwendungen fr Verbrauchsteuern und Zoll erlangt.
Zwar kann ein Tter auch dadurch etwas i.S.v.  73 Abs.
1 Satz 1 StPO erlangen, dass er sich Aufwendungen erspart.
Infolgedessen kann bei einer Steuerhinterziehung auch ein Betrag in Hhe nicht gezahlter Steuern dem Verfall von Wertersatz unterliegen (BGH, Beschluss vom 13. Juli 2010 - 1 StR 239/10, wistra 2010, 406), wobei allerdings der Verfallsanordnung regelmig Ansprche des Steuerfiskus i.S.v.  73 Abs.
1 Satz 2 StGB entgegenstehen (vgl. BGH, Beschluss vom 28. November 2000 - 5 StR 371/00, NStZ 2001, 155).
Das Landgericht hat jedoch nicht beachtet, dass der Steuerhehler weder aus der Tat noch fr die Tat die vom "Importeur" hinterzogenen Steuern und Abgaben erlangt.
Er erspart sich "aus der Tat" auch nicht Aufwendungen, nur weil er wegen der Tat fr die (zuvor) verkrzten Steuern gem  71 AO gesamtschuldnerisch haftet.
Vielmehr erlangt der Steuerhehler, indem er die Zigaretten ankauft oder sich sonst verschafft, zunchst die Zigaretten und durch den anschlieenden Weiterverkauf den hieraus erzielten Erls.
Die Aufwendungen des Steuerhehlers fr den Erwerb der Zigaretten bleiben dabei unbercksichtigt (Bruttoprinzip; vgl. BGH, Urteil vom 29. Juni 2010 - 1 StR 245/09, NStZ 2011, 83 mwN).
Ist der Steuerhehler auch Empfnger i.S.d.
 19 TabStG aF, hat er daneben die Aufwendungen fr die beim Verbringen der Zigaretten in das deutsche Steuergebiet entstandene Tabaksteuer erspart.
Die Hinterziehung von Tabaksteuer ist hier indes nicht Gegenstand der Verurteilung.
9 Der Senat beschrnkt den Rechtsfolgenausspruch mit Zustimmung des Generalbundesanwalts auf die gegen den Angeklagten verhngten Strafen ( 430 Abs.
1,  442 Abs.
1 StPO).
Angesichts des Umstandes, dass der Angeklagte nach den Feststellungen des Landgerichts jetzt weitgehend vermgenslos ist, wrde die Verfallsanordnung neben den verhngten Strafen - wirtschaftlich - nicht ins Gewicht fallen.
HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 831 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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