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HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 1050 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 401/13, Beschluss v. 23.10.2013, HRRS 2013 Nr. 1050
BGH 4 StR 401/13 - Beschluss vom 23. Oktober 2013 (LG Paderborn)
Besonders schwere Brandstiftung (Begriff der konkreten Todesgefahr; Versuch)  306b Abs.
2 Nr. 1 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Wann eine konkrete Todesgefahr im Sinne des  306b Abs.
2 Nr. 1 StGB gegeben ist, entzieht sich exakter wissenschaftlicher Umschreibung (vgl. BGHSt 18, 271, 272).
Die Tathandlung muss aber jedenfalls ber die ihr innewohnende latente Gefhrlichkeit hinaus im Hinblick auf einen bestimmten Vorgang in eine kritische Situation fr das geschtzte Rechtsgut gefhrt haben; in dieser Situation muss - was nach der allgemeinen Lebenserfahrung aufgrund einer objektiv nachtrglichen Prognose zu beurteilen ist - die Sicherheit einer bestimmten Person so stark beeintrchtigt worden sein, dass es nur noch vom Zufall abhing, ob das Rechtsgut verletzt wurde oder nicht (vgl. BGH NStZ 1985, 263).
Allein der Umstand, dass sich Menschen in enger rumlicher Nhe zur Gefahrenquelle befinden, gengt noch nicht zur Annahme einer konkreten Gefahr.
Umgekehrt wird die Annahme einer Gefahr aber auch nicht dadurch ausgeschlossen, dass ein Schaden ausgeblieben ist, weil sich der Gefhrdete noch in Sicherheit bringen konnte.
Erforderlich ist ein Geschehen, bei dem ein unbeteiligter Beobachter zu der Einschtzung gelangt, dass "das noch einmal gut gegangen sei".
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Paderborn vom 16. Mai 2013 im Schuldspruch dahin gendert, dass der Angeklagte des versuchten Mordes in zwei tateinheitlich zusammentreffenden Fllen in Tateinheit mit versuchter besonders schwerer Brandstiftung und mit schwerer Brandstiftung sowie der Brandstiftung in vier Fllen schuldig ist.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit besonders schwerer Brandstiftung und wegen Brandstiftung in vier Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt sowie seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt und den Vorwegvollzug von einem Jahr und neun Monaten der Freiheitsstrafe angeordnet.
Hiergegen wendet sich die Revision des Angeklagten mit der Rge der Verletzung sachlichen Rechts.
Das Rechtsmittel fhrt lediglich zu einer nderung des Schuldspruchs im Fall II.
5 der Urteilsgrnde, im brigen ist es unbegrndet.
2 1.
Nach den Feststellungen zu Fall II.
5 der Urteilsgrnde verlie der Angeklagte am 24. Oktober 2012 gegen 23.00 Uhr angetrunken und in aggressiver Stimmung seinen Arbeitsplatz in einem Getrnkezelt auf der H. - Kirmes in P. und begab sich zu Fu ber den hell erleuchteten M. zu der Jugendherberge, in der er bernachtete.
Er entschloss sich, ein in einem speziell fr Wohnmobile gekennzeichneten Bereich des Parkplatzes abgestelltes Wohnmobil anzuznden, um seine Aggressionen abzubauen, wobei er damit rechnete, dass in dem Wohnmobil Menschen schliefen, die durch Rauchgase oder Flammen zu Tode kommen knnten.
Er hielt mindestens 30 Sekunden lang eine offene Feuerquelle an eine Stelle im Bereich des hinteren rechten Radkastens nahe der links oberhalb gelegenen Schlafkabine, bis die Kunststoffverkleidung des Radkastens in Brand geriet und selbstndig weiterbrannte.
Im Schlafbereich des Wohnmobils schliefen zu dieser Zeit der Besitzer des Wohnmobils, H. und seine Lebensgefhrtin L. Aufgrund der Rauchentwicklung und des penetranten Geruchs erwachte H. gegen 1.30 Uhr.
Weil sich der unangenehme Geruch intensivierte, stand er auf und ffnete die Eingangstr, um dessen Ursache zu ergrnden.
Dabei stellte er fest, dass die Auenverkleidung des Wohnmobils brannte und die Flammen schon bis zum Dach schlugen.
H. weckte seine Lebensgefhrtin; beiden gelang es, mit einer Decke und Wasser aus dem Khlschrank die Flammen nach etwa fnf Minuten zu ersticken.
Ohne das Lschen des Feuers wre es in einer viertel bis einer halben Stunde zu einem Vollbrand des Wohnmobils gekommen.
3 2.
Die Feststellungen belegen die Vollendung einer besonders schweren Brandstiftung gem  306b Abs.
2 Nr. 1 StGB nicht.
4 a)  306b Abs.
2 Nr. 1 StGB setzt die konkrete Gefahr des Todes eines anderen Menschen voraus.
Wann eine solche Gefahr gegeben ist, entzieht sich exakter wissenschaftlicher Umschreibung (BGH, Beschluss vom 15. Februar 1963 - 4 StR 404/62, BGHSt 18, 271, 272).
Die Tathandlung muss aber jedenfalls ber die ihr innewohnende latente Gefhrlichkeit hinaus im Hinblick auf einen bestimmten Vorgang in eine kritische Situation fr das geschtzte Rechtsgut gefhrt haben; in dieser Situation muss - was nach der allgemeinen Lebenserfahrung aufgrund einer objektiv nachtrglichen Prognose zu beurteilen ist - die Sicherheit einer bestimmten Person so stark beeintrchtigt worden sein, dass es nur noch vom Zufall abhing, ob das Rechtsgut verletzt wurde oder nicht (BGH, Urteile vom 25. Oktober 1984 - 4 StR 567/84, NStZ 1985, 263 mit Anm. Geppert und vom 15. September 1998 - 1 StR 290/98, NStZ 1999, 32, 33; Wolff in LK-StGB, 12. Aufl.,  306a Rn.
29; Heine in Schnke/Schrder, StGB, 28. Aufl., Vorbem.  306 ff.
Rn.
5/6).
Allein der Umstand, dass sich Menschen in enger rumlicher Nhe zur Gefahrenquelle befinden, gengt noch nicht zur Annahme einer konkreten Gefahr.
Umgekehrt wird die Annahme einer Gefahr aber auch nicht dadurch ausgeschlossen, dass ein Schaden ausgeblieben ist, weil sich der Gefhrdete noch in Sicherheit bringen konnte.
Erforderlich ist ein Geschehen, bei dem ein unbeteiligter Beobachter zu der Einschtzung gelangt, dass "das noch einmal gut gegangen sei".
5 b) Dass das in Brand setzen des Wohnmobils bereits zu einer konkreten Gefahr in diesem Sinne gefhrt hat, lsst sich den Feststellungen des angefochtenen Urteils nicht hinreichend entnehmen.
Der Geschdigte H. ist durch den Brandgeruch frhzeitig erwacht.
Beide Geschdigten konnten den Brand der Auenverkleidung mit 1,5 Liter Wasser und einer Decke innerhalb von fnf Minuten lschen.
Zu einem Vollbrand des Wohnmobils wre es erst nach einer viertel bis einer halben Stunde gekommen.
Zwar lag der Brandherd zwischen der Schlafkabine und der Auentr des Wohnmobils, so dass den Insassen bei einer Fortentwicklung der Flammen der Fluchtweg abgeschnitten gewesen wre, doch hat das Landgericht zum Zeitpunkt des zu erwartenden Wegfalls der Fluchtmglichkeit keine nheren Feststellungen getroffen.
Solche sind auch nicht in einer neuen Hauptverhandlung zu erwarten.
Angesichts dieser Umstnde bestand zwar eine abstrakte, aber noch keine konkrete Todesgefahr fr die Geschdigten.
6 c) Nach den Feststellungen liegt aber ein Versuch der besonders schweren Brandstiftung vor.
Der Angeklagte rechnete damit, dass in dem Wohnmobil Menschen schliefen, die durch die sich entwickelnden Rauchgase und Flammen zu Tode kommen knnten.
Den Eintritt der Todesgefahr hatte er billigend in Kauf genommen.
In Tateinheit mit dem Versuch der besonders schweren Brandstiftung steht die vollendete schwere Brandstiftung nach  306a Abs.
1 Nr. 3 StGB (vgl. BGH, Beschluss vom 21. November 2000 - 1 StR 438/00, NJW 2001, 765, 766; Urteil vom 12. Juni 2008 - 4 StR 78/08, NStZ-RR 2008, 309; vgl. auch BGH, Beschluss vom 31. August 2004 - 1 StR 347/04, NStZ-RR 2004, 367 zum Konkurrenzverhltnis von  306c und 306a; Wolff, aaO,  306b Rn.
34).
7 Der Senat hat den Schuldspruch aus verfahrenskonomischen Grnden selbst gendert.
Er hat auerdem im Schuldspruch zum Ausdruck gebracht, dass sich der - rechtsfehlerfrei festgestellte - versuchte Mord gegen zwei Tatopfer gerichtet hat (vgl. Meyer-Goner, StPO, 56. Aufl.,  260 Rn.
26).
8 d) Der Senat schliet aus, dass der Tatrichter bei zutreffendem Schuldspruch auf eine mildere Strafe erkannt htte.
Die Strafkammer hat die Strafe im Fall II.
5 der Urteilsgrnde dem doppelt gemilderten Strafrahmen des  211StGB entnommen, der hinsichtlich der Strafuntergrenze derjenigen des doppelt gemilderten Strafrahmens des  306b Abs.
2 StGB entspricht.
Der von der Strafkammer bercksichtigte Strafschrfungsgrund der tateinheitlichen Verwirklichung von zwei Straftatbestnden liegt auch nach der Schuldspruchnderung vor.
HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 1050 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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