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HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 360 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 621/11, Beschluss v. 08.02.2012, HRRS 2012 Nr. 360
BGH 4 StR 621/11 - Beschluss vom 8. Februar 2012 (LG Schwerin)
Rcktritt vom Versuch der ruberischeren Erpressung (Verhindern durch einverstndliches Aufgeben; Freiwilligkeit).
 255 StGB;  253 StGB;  22 StGB;  24 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
 24 Abs.
2 Satz 1 StGB verlangt ohne Rcksicht auf die Frage, ob ein beendeter oder unbeendeter Versuch vorliegt, die Verhinderung der Tatvollendung.
Dabei bestehen grundstzlich die gleichen Anforderungen wie beim Alleintter, so dass insbesondere das Verhalten des Zurcktretenden fr das Ausbleiben der Vollendung zumindest miturschlich werden muss.
Unter Absatz 2 Satz 1 hat die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch die Flle gefasst, in denen die Beteiligten an der Tat den Rcktritt einvernehmlich durchfhren (BGHSt 42, 158, 162).
Dabei wird es als ausreichend angesehen, wenn ein Beteiligter mit dem Rcktritt des anderen einverstanden ist.
Handeln alle Beteiligten einvernehmlich, kann das schlichte Nicht-Weiterhandeln fr die Erfolgsverhinderung im Sinne von  24 Abs.
2 Satz 1 StGB ausreichen.
2.
Diese Grundstze gelten auch fr den Gehilfen, der anderenfalls bei einem wirksamen Rcktritt des Haupttters, der bereits zur Erfolgsverhinderung fhrt, trotz Rcktrittswillens berhaupt nicht zurcktreten knnte (BGHSt 44, 204, 208).
3.
Ein Rcktritt nach  24 Abs.
2 StGB kann erfolgen, indem die Angeklagten einverstndlich die gegenber dem Geschdigten erhobene Forderung zur Zahlung einer "Strafe" nicht weiter verfolgen.
Dafr kann auch ein von der Polizei bereits berwachtes Gesprch mit einem der Angeklagten ein durchgreifendes Indiz darstellen, wenn die vermeintliche Forderung darin als nicht bestehend erachtet wird.
4.
Die allgemeine Furcht vor Entdeckung der Tat vermag die Freiwilligkeit nicht in Frage zu stellen.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revisionen der Angeklagten Sch., S. und H. wird das Urteil des Landgerichts Schwerin vom 23. Mai 2011, soweit es diese Angeklagten betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben a) im Fall II.
1 der Urteilsgrnde und b) in den Gesamtstrafenaussprchen.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten der Rechtsmittel dieser Angeklagten, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
2.
Die weiter gehenden Revisionen der Angeklagten Sch., S. und H. sowie die Revision des Angeklagten Schw. werden verworfen.
3.
Der Angeklagte Schw. hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Angeklagten Sch.
und S. der versuchten schweren ruberischen Erpressung, der versuchten Erpressung sowie der Ntigung, den Angeklagten Schw. der versuchten Erpressung sowie der Ntigung und den Angeklagten H. der Beihilfe zur versuchten schweren ruberischen Erpressung schuldig gesprochen.
Es hat den Angeklagten Sch.
unter Einbeziehung der Freiheitsstrafe von neun Monaten aus einem weiteren Urteil zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und vier Monaten, den Angeklagten S. zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten, den Angeklagten Schw. zu einer solchen von sieben Monaten und den Angeklagten H. zu einer Geldstrafe von 120 Tagesstzen zu je 70 Euro verurteilt.
Ferner hat das Landgericht eine Lederweste des Angeklagten S. eingezogen.
2 Gegen ihre Verurteilung wenden sich die Angeklagten jeweils mit der Sachrge.
Die Angeklagten Sch., S. und Schw. beanstanden darber hinaus das Verfahren, der Angeklagte Schw. macht ein Verfahrenshindernis geltend.
Die Rechtsmittel der Angeklagten Sch., S. und H. haben den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg; im brigen sind sie unbegrndet im Sinne von  349 Abs.
2 StPO.
Dem Rechtsmittel des Angeklagten Schw. bleibt insgesamt der Erfolg versagt.
I.
3 Das vom Angeklagten Schw. geltend gemachte Verfahrenshindernis der nicht hinreichend konkretisierten Anklage besteht nicht.
Auch die von ihm und den Angeklagten Sch.
und S. erhobenen Verfahrensrgen haben keinen Erfolg.
Insoweit wird auf die zutreffenden Ausfhrungen in den Antragsschriften des Generalbundesanwalts vom 30. November 2011 Bezug genommen.
II.
4 Soweit die Angeklagten Sch.
und S. in den Fllen II.
2 und II.
3 der Urteilsgrnde wegen versuchter Erpressung und wegen Ntigung verurteilt worden sind, hat die Nachprfung des angefochtenen Urteils aufgrund der von den Angeklagten jeweils erhobenen Sachbeschwerde keinen Rechtsfehler zu deren Nachteil ergeben.
5 Die Verurteilung des Angeklagten Schw. ist insgesamt frei von diesen beschwerenden Rechtsfehlern.
III.
6 1.
Demgegenber hlt die Verurteilung der Angeklagten Sch., S. und H. im Fall II.
1 der Urteilsgrnde rechtlicher Nachprfung nicht stand.
7 a) Das Landgericht hat nicht geprft, ob die Angeklagten vom Versuch der schweren ruberischen Erpressung mit strafbefreiender Wirkung zurckgetreten sind ( 24 Abs.
2 Satz 1 StGB).
8  24 Abs.
2 Satz 1 StGB verlangt ohne Rcksicht auf die Frage, ob ein beendeter oder unbeendeter Versuch vorliegt, die Verhinderung der Tatvollendung.
Dabei bestehen grundstzlich die gleichen Anforderungen wie beim Alleintter, so dass insbesondere das Verhalten des Zurcktretenden fr das Ausbleiben der Vollendung zumindest miturschlich werden muss.
Unter Absatz 2 Satz 1 hat die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch die Flle gefasst, in denen die Beteiligten an der Tat den Rcktritt einvernehmlich durchfhren (BGH, Urteil vom 14. Mai 1996 - 1 StR 51/96, BGHSt 42, 158, 162; Senatsbeschluss vom 4. April 1989 - 4 StR 125/89, NStZ 1989, 317, 318).
Dabei wird es als ausreichend angesehen, wenn ein Beteiligter mit dem Rcktritt des anderen einverstanden ist.
Handeln alle Beteiligten einvernehmlich, kann das schlichte Nicht-Weiterhandeln fr die Erfolgsverhinderung im Sinne von  24 Abs.
2 Satz 1 StGB ausreichen (vgl. Senatsbeschluss aaO; Lilie/Albrecht in LK-StGB, 12. Aufl.,  24 Rn.
42; SSW-StGB/Kudlich/Schuhr,  24 Rn.
58, jew. mwN).
Diese Grundstze gelten auch fr den Gehilfen, der anderenfalls bei einem wirksamen Rcktritt des Haupttters, der bereits zur Erfolgsverhinderung fhrt, trotz Rcktrittswillens berhaupt nicht zurcktreten knnte (BGH, Beschluss vom 28. Oktober 1998 - 5 StR 176/98, BGHSt 44, 204, 208).
9 b) Danach knnen die Angeklagten Sch., S. und H. im vorliegenden Fall jeweils als Tatbeteiligte vom Versuch der schweren ruberischen Erpressung zurckgetreten sein, indem sie einverstndlich die gegenber dem Geschdigten W. erhobene Forderung zur Zahlung einer "Strafe" in Hhe von 5.000 Euro nach dem Treffen mit dem Geschdigten in der " Bar" nicht weiter verfolgten.
Anlass fr eine Errterung der Voraussetzungen des  24 Abs.
2 Satz 1 StGB boten insbesondere die Feststellungen, die das Landgericht zum Inhalt des zwischen dem Angeklagten H. und dem Geschdigten W. am 22. Januar 2010 gefhrten Telefongesprchs getroffen hat (UA 35/36).
Der Zeuge sprach den Angeklagten H. nach Absprache mit der Polizei, an die er sich inzwischen gewandt hatte, auf die Modalitten einer bergabe des von den Angeklagten geforderten Geldbetrages an.
H. verhielt sich jedoch abwehrend und versuchte, die vom Landgericht als erwiesen angesehene, ursprnglich unter Drohungen erhobene Forderung ungeschehen zu machen.
Er gab dem Geschdigten unter Anderem zu verstehen, er msse kein Geld beschaffen, da es eine entsprechende Forderung nicht (mehr) gebe.
Ein weiteres Telefongesprch hnlichen Inhalts fhrte der Angeklagte H. mit dem Geschdigten am 27. Januar 2010.
Dass der Angeklagte H. diese Gesprche mit dem Geschdigten nur nach vorheriger Abstimmung mit dem Mitangeklagten Sch.
fhrte, der im "Charter S. " der "Hells Angels" die Position des "Prsidenten" einnahm, ist nahe liegend.
Im Hinblick darauf und vor dem Hintergrund der im Urteil dargelegten hierarchischen Struktur dieser Gruppierung htte die Strafkammer die Mglichkeit eines Rcktritts der Angeklagten vom Versuch der schweren ruberischen Erpressung im Sinne des  24 Abs.
2 Satz 1 StGB nicht unerrtert lassen drfen.
10 2.
Die Aufhebung der Verurteilung der Angeklagten Sch., S. und H. im Fall II.
1 der Urteilsgrnde zieht die Aufhebung der gegen diese Angeklagten verhngten Gesamtstrafen nach sich.
Die fr sich genommen rechtsfehlerfreie Entscheidung ber die Einziehung der Weste des Angeklagten S. kann bestehen bleiben, da dieser Gegenstand als Tatmittel auch im Fall II.
3 der Urteilsgrnde Verwendung gefunden hat.
III.
11 Fr die neue Verhandlung und Entscheidung weist der Senat auf Folgendes hin: 12 1.
Fr den Fall, dass ein strafbefreiender Rcktritt der Angeklagten in Betracht kommen sollte, wird insbesondere zu prfen sein, ob dieser freiwillig erfolgt ist.
Ohne die Feststellung weiterer Umstnde vermag die vom Landgericht angestellte Erwgung, die Angeklagten htten "offenbar" wegen des einsetzenden Drucks der polizeilichen Ermittlungen von ihrer Geldforderung gegen den Geschdigten W. Abstand genommen, als blo mglich erscheinende allgemeine Furcht vor Entdeckung der Tat die Freiwilligkeit nicht in Frage zu stellen (Fischer, StGB, 59. Aufl.,  24 Rn.
19a mwN).
13 2.
Beim Angeklagten Sch.
wird die erforderliche erneute Gesamtstrafenbildung wiederum unter Einbeziehung der Bewhrungsstrafe aus dem Urteil des Landgerichts Rostock vom 15. Juli 2010 vorzunehmen sein.
Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist der Ausgleich fr die Nichterstattung von Leistungen zur Erfllung einer Bewhrungsauflage (vgl.  58 Abs.
2 Satz 2 i.V.m.  56f Abs.
3 Satz 2 StGB) jedoch regelmig durch eine die Strafvollstreckung verkrzende Anrechnung auf die Gesamtfreiheitsstrafe zu bewirken (BGH, Beschluss vom 20. Mrz 1990 - 1 StR 283/89, BGHSt 36, 378, 383 f.; Senatsbeschluss vom 19. Mai 1992 - 4 StR 207/92).
Die allgemeine Bercksichtigung der in diesem Umstand liegenden Hrte, wie sie im angefochtenen Urteil ihren Ausdruck gefunden hat, reicht nicht aus.
Der Umfang der Anrechnung ist in der Urteilsformel zum Ausdruck zu bringen (BGH, jew. aaO).
HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 360 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2012, 167 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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