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HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 339 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 537/10, Beschluss v. 11.01.2011, HRRS 2011 Nr. 339
BGH 1 StR 537/10 - Beschluss vom 11. Januar 2011 (LG Augsburg)
Strafbefreiender Rcktritt vom Versuch (Begriff und Begrndung des unbeendeten / beendeten Versuchs).
 24 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Nach der stndigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt es, wovon auch das Landgericht insoweit zutreffend ausgegangen ist, fr die Abgrenzung eines beendeten vom unbeendeten Versuch und damit fr die Voraussetzungen eines strafbefreienden Rcktritts mageblich auf die Vorstellungen der Tter nach der letzten Ausfhrungshandlung ("Rcktrittshorizont") an.
Dies gilt insbesondere auch bei einem mehraktigen Tatgeschehen, das als eine Tat im Rechtssinne gewertet wird (vgl. BGH StraFo 2009, 78 mwN).
Halten die Tter nach Abschluss der letzten Ausfhrungshandlung aufgrund der tatschlichen Umstnde den Tod ihres Opfers fr mglich oder machen sie sich ber die Folgen ihres Handelns - namentlich bei besonders schweren Gewalthandlungen, die zu schweren Verletzungen gefhrt haben - keine Gedanken, so ist der Versuch beendet (st.
Rspr.).
Ein strafbefreiender Rcktritt ist in diesem Fall bei mehreren Ttern nur unter den engen Voraussetzungen des  24 Abs.
2 StGB mglich.
Liegt dagegen ein unbeendeter Versuch vor, kommt ein strafbefreiender Rcktritt nach dieser Vorschrift auch dann in Betracht, wenn die Tter einvernehmlich nicht weiterhandelten, obwohl sie dies htten tun knnen (BGH StraFo 2003, 207).
2.
Die ueren Gegebenheiten sind bei der Abgrenzung eines beendeten von einem unbeendeten Versuch insoweit von Bedeutung, als sie Rckschlsse auf die innere Einstellung des Tters ermglichen (BGHR StGB  24 Abs.
1 Satz 1 Freiwilligkeit 22 mwN).
3.
Die Vorstellung von einem mglichen Todeseintritt muss schon unmittelbar nach der letzten Tathandlung vorhanden sein (BGH NStZ 2010, 146).
Entscheidungstenor
Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 5. Mai 2010 mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Jugendkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Angeklagten wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit besonders schwerem Raub und in weiterer Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung zu einer Freiheitsstrafe (D.) bzw. zu einer Jugendstrafe (S.) jeweils von acht Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Hiergegen richten sich die auf die Sachrge gesttzten Revisionen der Angeklagten.
Die Rechtsmittel haben Erfolg.
2 1.
Nach den Feststellungen drangen die beiden Angeklagten in der Tatnacht in das Haus des Geschdigten M. ein, um dort Geld und Drogen zu stehlen.
Weil sie kein Bargeld finden konnten, misshandelten sie den bis dahin schlafenden Geschdigten.
Whrend der Angeklagte S. ihn auf das Bett drckte, schlug der Angeklagte D. ihm mit einem Schlagstock wenigstens zwanzigmal auf Kopf und Oberkrper.
Dabei handelten beide Angeklagten mit bedingtem Ttungsvorsatz.
Anschlieend fesselten sie den Geschdigten an Hnden und Fen und knebelten ihn.
Als sie auch bei der weiteren Durchsuchung der Wohnung kein Geld finden konnten, schlug der Angeklagte D. wieder mit dem Schlagstock auf den Geschdigten ein, bis dieser ihnen das Versteck preisgab, in dem er sein Geld aufbewahrte.
Die Angeklagten fanden dort 1.000 .
Da sie in der Wohnung aber weiteres Geld vermuteten, versetzte der Angeklagte D. dem Geschdigten noch einen Schlag mit dem Schlagstock, woraufhin der Angeklagte S. zu ihm sagte: "Hr auf, du bringst ihn noch um."
Weil sie den Geschdigten in den Keller sperren wollten, um zu verhindern, dass er nach ihrem Verlassen seines Hauses die Polizei ruft, brachten sie ihn zum Kellerabgang.
Dort stie ihn der Angeklagte S., ohne dies zuvor mit dem Angeklagten D. abgesprochen zu haben, die aus steinernen Stufen bestehende Kellertreppe hinunter.
Im Keller packte er den Geschdigten und zerrte ihn dann noch in einen Nebenraum.
Anschlieend verlieen die beiden Angeklagten das Haus.
Hierbei nahmen sie billigend in Kauf, dass der Geschdigte in dem Keller sterben knnte.
Tatschlich gelang es dem Geschdigten, der sich durch die Gewalthandlungen Platzwunden am Kopf sowie Prellungen und Schrfwunden am ganzen Krper zugezogen hatte, bereits nach kurzer Zeit, sich seiner Fesseln zu entledigen und Hilfe zu holen.
3 2.
Die Feststellungen tragen die Verurteilung der beiden Angeklagten wegen versuchten Mordes nicht, da sich das Landgericht nur unzureichend mit den Voraussetzungen eines strafbefreienden Rcktritts auseinandergesetzt hat.
4 a) Nach der stndigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt es, wovon auch das Landgericht insoweit zutreffend ausgegangen ist, fr die Abgrenzung eines beendeten vom unbeendeten Versuch und damit fr die Voraussetzungen eines strafbefreienden Rcktritts mageblich auf die Vorstellungen der Tter nach der letzten Ausfhrungshandlung ("Rcktrittshorizont") an.
Dies gilt insbesondere auch bei einem mehraktigen Tatgeschehen, das - wie hier - als eine Tat im Rechtssinne gewertet wird (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Oktober 2008 - 4 StR 233/08, StraFo 2009, 78 mwN).
Halten die Tter nach Abschluss der letzten Ausfhrungshandlung aufgrund der tatschlichen Umstnde den Tod ihres Opfers fr mglich oder machen sie sich ber die Folgen ihres Handelns - namentlich bei besonders schweren Gewalthandlungen, die zu schweren Verletzungen gefhrt haben - keine Gedanken, so ist der Versuch beendet (st.
Rspr.
; vgl. jew. mwN BGH, Urteil vom 10. November 2005 - 4 StR 337/05 Rz. 8; BGH, Beschluss vom 3. Februar 1999 - 2 StR 540/98 Rz. 4; BGH, Beschluss vom 11. Februar 1999 - 1 StR 694/98 Rz. 4).
Ein strafbefreiender Rcktritt ist in diesem Fall bei mehreren Ttern nur unter den engen Voraussetzungen des  24 Abs.
2 StGB mglich.
Liegt dagegen ein unbeendeter Versuch vor, kommt ein strafbefreiender Rcktritt nach dieser Vorschrift auch dann in Betracht, wenn die Tter einvernehmlich nicht weiterhandelten, obwohl sie dies htten tun knnen (BGH, Beschluss vom 9. Januar 2003 - 4 StR 410/02 Rz. 2, StraFo 2003, 207).
Die ueren Gegebenheiten sind bei der Abgrenzung eines beendeten von einem unbeendeten Versuch insoweit von Bedeutung, als sie Rckschlsse auf die innere Einstellung des Tters ermglichen (BGH, Beschluss vom 1. Juli 1993 - 1 StR 337/93 Rz. 6, BGHR StGB  24 Abs.
1 Satz 1 Freiwilligkeit 22 mwN).
5 b) Das Landgericht ist bei seiner rechtlichen Wrdigung des Tatgeschehens bei beiden Angeklagten von einem beendeten Versuch ausgegangen und hat in Ermangelung von Rettungsbemhungen die Voraussetzungen fr einen strafbefreienden Rcktritt jeweils verneint.
Es hat in diesem Zusammenhang ausgefhrt, dass die beiden Angeklagten die weitere Tatausfhrung nicht freiwillig aufgegeben htten, weil sie nach der letzten Ausfhrungshandlung, dem Zurcklassen des Geschdigten im Keller, dessen Tod - infolge der erlittenen Verletzungen (UA S. 15) bzw. wegen fehlender Befreiungsmglichkeiten (UA 5 S. 32) - gebilligt htten.
Diese Ausfhrungen halten der rechtlichen Nachprfung nicht stand: 6 (1) Hinsichtlich des Angeklagten D. beschrnken sich die Ausfhrungen des Landgerichts lediglich auf die Feststellung, dass dieser beim Zurcklassen des Geschdigten im Keller dessen Tod gebilligt habe.
Diese Feststellung ist, soweit sie mglicherweise auch die Vorstellung des Angeklagten von einem mglichen Erfolgseintritt - hier dem Tod des Geschdigten - mitumfasst, in den Urteilsgrnden nicht belegt.
Der Angeklagte D. hat sich zu seinen Vorstellungen beim Zurcklassen des Geschdigten im Keller nicht eingelassen.
7 Es ist im Urteil auch nicht dargetan, ob das Landgericht allein aus dem - insoweit rechtsfehlerfrei festgestellten - Umstand, dass der Angeklagte D. den Sto durch den Angeklagten S. und den anschlieenden Sturz des Geschdigten die Kellertreppe hinunter aus unmittelbarer Nhe beobachtet hat, auf dessen Vorstellungen von einem mglichen Todeseintritt beim Zurcklassen des Geschdigten geschlossen hat.
Eine solche Schlussfolgerung wre hier jedenfalls nicht ohne weiteres nahe liegend gewesen, da ein Treppensturz nicht unweigerlich zu lebensbedrohlichen Verletzungen fhren muss und im vorliegenden Fall auch nicht zu solchen Verletzungen gefhrt hat.
8 (2) Hinsichtlich des Angeklagten S. hat das Landgericht seine berzeugung, dass auch dieser den Tod des Geschdigten beim Verlassen des Tatorts fr mglich gehalten habe, auf dessen sptere uerungen gegenber Freunden gesttzt, wonach er frchte, "dass das Opfer versterben knnte."
Zwar kann aus einer solchen uerung auf die Vorstellungen des Tters nach der letzten Ausfhrungshandlung geschlossen werden.
Dies setzt allerdings voraus, dass die einer solchen uerung zugrunde liegende Vorstellung von einem mglichen Todeseintritt schon unmittelbar nach der letzten Tathandlung vorhanden war (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Oktober 2009 - 3 StR 384/09 Rz. 2, NStZ 2010, 146) und nicht erst durch spter hinzu tretende Umstnde entstanden ist.
Dies hat das Landgericht bei seiner Wrdigung nicht in ausreichendem Ma bedacht.
9 So hat es die Frage, ob der Angeklagte S. seine Befrchtung, der Geschdigte knne sterben, erst dann zum Ausdruck gebracht hat, nachdem ihm von einer Freundin mitgeteilt worden war, dass sich der Geschdigte im Krankenhaus befinde, ausdrcklich offen gelassen.
Hiermit htte sich das Landgericht aber auseinandersetzen mssen.
Der Angeklagte S. war unmittelbar nach dem Sturz des Geschdigten bei diesem im Keller und zerrte ihn in einen Nebenraum.
Dies wre, was das Landgericht nicht errtert hat, jedoch nicht ntig gewesen, wenn er davon ausgegangen wre, dass sich der Geschdigte bereits durch den Sturz lebensgefhrliche Verletzungen zugezogen htte.
In diesem Fall htte er ihn einfach am Fu der Kellertreppe liegen lassen und die Kellertr verschlieen knnen.
Dies htte ausgereicht, um eine baldige Entdeckung der Tat zu verhindern.
10 In diesem Zusammenhang sind die Feststellungen zu dem tatschlichen Geschehen im unmittelbaren Anschluss an den Sturz des Geschdigten zudem unklar.
Im Urteil wird nicht ausgefhrt, welche Reaktionen der Geschdigte hierbei zeigte.
Wre er fr einige Augenblicke bewusstlos gewesen, knnte dies bei dem Angeklagten S. fr die Vorstellung von einem mglichen Tod des Geschdigten sprechen.
Dagegen knnte eine solche Vorstellung zweifelhaft sein, wenn der Geschdigte auch nach dem Sturz noch deutliche Lebensanzeichen gezeigt htte, wenn er etwa laut geschrieen oder sich gegen das Verbringen in den Kellerraum trotz seiner Fesselung im Rahmen seiner Mglichkeiten zur Wehr gesetzt htte.
Auch hiermit htte sich das Landgericht auseinandersetzen mssen.
Hinzu kommt, dass die Feststellungen auch die Annahme nicht hinreichend nahe legen, der Angeklagte S. sei hinsichtlich der Folgen seiner Handlungen, insbesondere eines mglichen Todes des Geschdigten, gleichgltig gewesen.
Denn der Angeklagte S. hatte noch wenige Augenblicke, bevor er den Geschdigten die Treppe hinunter stie, weitere schwerwiegende Gewalthandlungen durch den Angeklagten D. noch mit den Worten "Hr auf, du bringst ihn noch um" verhindert.
Warum der Angeklagte S. nun innerhalb kurzer Zeit seine Meinung gendert haben und sich nach dem Sto keine Gedanken mehr um das berleben des Geschdigten gemacht haben sollte, ist aus den Urteilsgrnden nicht ersichtlich.
Angesichts der dargelegten Umstnde kann jedenfalls nicht ausgeschlossen werden, dass die von dem Angeklagten S. geuerte Befrchtung, der Geschdigte knne sterben, erst nachtrglich durch die Kenntnis von dem Krankenhausaufenthalt des Geschdigten entstanden ist und nicht die Vorstellungen des Angeklagten unmittelbar nach der letzten Ausfhrungshandlung wiedergibt.
Dies htte das Landgericht bei seiner Beweiswrdigung bercksichtigen mssen.
11 3.
Die Verurteilung der beiden Angeklagten wegen versuchten Mordes hat demnach keinen Bestand.
Der Senat kann den Schuldspruch nicht auf einen besonders schweren Raub in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung umstellen.
Es kann nicht mit Sicherheit ausgeschlossen werden, dass aufgrund neuer Feststellungen ein strafbefreiender Rcktritt vom Versuch rechtsfehlerfrei verneint werden kann.
HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 339 Externe Fundstellen: NJW 2011, 3465; NStZ 2011, 337 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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