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HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 205 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 556/09, Urteil v. 23.03.2010, HRRS 2011 Nr. 205
BGH 5 StR 556/09 - Urteil vom 23. Mrz 2010 (LG Dresden)
Bemessung der Jugendstrafe (schdliche Neigungen; Schwere der Schuld); Urteilsgrnde.
 17 Abs.
2 JGG;  18 JGG;  54 JGG
Entscheidungstenor
1.
Die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Dresden vom 15. September 2009 wird verworfen.
2.
Von der Auferlegung von Kosten und Auslagen wird abgesehen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Angeklagte wegen gefhrlicher Krperverletzung in Tateinheit mit Ntigung und Aussetzung zu einer Jugendstrafe von vier Jahren und acht Monaten verurteilt.
Der mit der Sachrge gefhrten Revision der Angeklagten bleibt aus den Grnden der Antragsschrift des Generalbundesanwalts der Erfolg versagt.
Nherer Betrachtung bedarf nur der Ausspruch ber die Hhe der verhngten Jugendstrafe.
2 1.
Nach den Feststellungen des Landgerichts liefen die zur Tatzeit 14 Jahre alte, stark alkoholisierte Angeklagte und die Geschdigte zusammen mit mehreren Freunden an einem kalten Abend des Januar 2009 eine Bundesstrae entlang.
In der Nhe einer Bushaltestelle fhrte die Angeklagte die Gruppe auf einen kleinen Feldweg, der an ein groes brach liegendes Feld grenzte.
3 Die Angeklagte begann die Geschdigte, ihre ehemals beste Freundin J., von den anderen wegzudrngen und machte ihr Vorwrfe, sie habe Lgengeschichten, vor allem, was ihr Verhltnis zu Jungen angeht, verbreitet.
J. bestritt dies.
Im weiteren Verlauf schubste die Angeklagte die Geschdigte, brachte sie zu Fall, schlug und trat nach ihr und warf ihr schlielich Schnee ins Gesicht.
J. wehrte sich zunchst nicht und hielt alles fr einen groben Spa.
Als die Geschdigte aufstand, brachte die Angeklagte sie erneut zu Fall und setzte sich rittlings auf sie.
4 Whrend die Angeklagte massiv auf J. einschlug, verlieen zwei Personen die Gruppe; lediglich die bereits rechtskrftig verurteilten L. und K. blieben etwa 10 Meter entfernt stehen und unterhielten sich.
Obwohl die Geschdigte vor Schmerzen schrie und die beiden Jungen um Hilfe bat, schritten sie nicht ein.
Vielmehr ging K. mehrmals zur Angeklagten, um ihr whrend des fortdauernden Schlagens und Tretens eine Flasche Bier zum Trinken zu bringen.
Die Angeklagte schttete einen Teil des Bieres der Geschdigten ins Gesicht und schlug ihr dann mit der leeren Flasche mehrfach auf Kopf und Krper.
Nachdem es J. gelungen war, kurzzeitig aufzustehen und in Richtung der beiden Jungen zu laufen, um noch einmal um Hilfe zu bitten, riss die Angeklagte sie an den Haaren zurck, warf sie erneut zu Boden und misshandelte sie weiter.
5 Nach etwa einer halben Stunde zwang die Angeklagte die Geschdigte sich nackt auszuziehen, um sie in Gegenwart der Jungen weiter zu demtigen.
Jedes einzelne Kleidungsstck, das J. ihr gab, warf sie weit von sich auf das Feld.
Anschlieend trat und schlug, wiederum mit einer Bierflasche, die Angeklagte erneut auf die - bei einer Lufttemperatur von minus zwei Grad Celsius und starkem Wind - nackt auf dem Boden liegende Geschdigte ein.
Auf erneute Hilferufe reagierte die Angeklagte mit den Worten: "Hier wird Dir keiner helfen" (UA S. 16).
Als L. gehen wollte, um noch etwas zum Trinken zu kaufen, sagte die Angeklagte, dass sie das hier in Ruhe zu Ende bringen wolle und noch fnf Minuten brauche.
6 Gegen 21.40 Uhr forderte sie L. auf, mit seinem Handy einen frheren Freund anzurufen, und erkundigte sich sodann bei diesem, ob J. sie bei ihm schlecht gemacht habe, was dieser Freund jedoch verneinte.
Whrend des folgenden zwanzig Minuten dauernden Telefonats wurde das Telefon mehrfach hin- und hergereicht, und L. berichtete dem Angerufenen ber die weitere Entwicklung des Geschehens; er sagte unter anderem, dass er eigentlich noch Durst habe, aber die Angeklagte nicht mitkommen wolle und sie deshalb noch dableiben mssten.
Die Angeklagte schrie dabei: "Du hast meine Beziehungen alle kaputt gemacht.
Dafr musst Du jetzt ben" (UA S. 17).
7 Als die Angeklagte genug hatte und dem Drngen der beiden Jungen nachgab, den Ort zu verlassen, rechneten alle drei mit der nahe liegenden Mglichkeit, dass J. nicht mehr in der Lage sein wrde, selbstndig Hilfe zu holen.
Dennoch entschieden sie sich, die Geschdigte alleine auf dem Feld zurckzulassen und gemeinsam zur Bushaltestelle zu gehen.
Kurz vor Erreichen der Haltestelle kehrte die Gruppe auf Veranlassung der Angeklagten um, weil sie noch einmal nach der Geschdigten sehen wollten.
Die Angeklagte setzte um 22.38 Uhr einen Notruf ab und kauerte sich hinter J., um sie wieder aufzuwrmen.
8 Als die Geschdigte gegen 22.50 Uhr aufgefunden wurde, war sie nicht mehr ansprechbar.
An ihrem Krper gab es keine Stelle, die nicht verletzt war.
Im Krankenhaus wurde um 0.20 Uhr eine Krperkerntemperatur von 23,8 Grad Celsius gemessen.
Die berlebenschance der Geschdigten betrug weniger als zehn Prozent.
Sie wurde noch drei Wochen im Krankenhaus behandelt.
9 2.
Die Jugendkammer hat die Grundlagen fr die Verhngung von Jugendstrafe - in der Tat zum Ausdruck gekommene schdliche Neigungen und die Schwere der Schuld der Angeklagten ( 17 Abs.
2 JGG) - rechtsfehlerfrei angenommen.
Auch die Bemessung der - freilich hohen ( 18 Abs.
1 Satz 1 JGG) - Jugendstrafe hlt revisionsgerichtlicher Prfung noch stand.
10 a) Nach  18 Abs.
2 JGG ist die Jugendstrafe so zu bemessen, dass die erforderliche erzieherische Einwirkung mglich ist.
Dies bedeutet allerdings nicht, dass die Erziehungswirksamkeit als einziger Gesichtspunkt bei der Strafzumessung heranzuziehen ist.
Vielmehr sind daneben auch andere Strafzwecke, bei Kapitalverbrechen namentlich das Erfordernis gerechten Schuldausgleichs, zu beachten.
Das Gewicht des Tatunrechts muss auch gegen die Folgen der Strafe fr die weitere Entwicklung des Verurteilten abgewogen werden.
Erziehungsgedanke und Schuldausgleich stehen regelmig nicht im Widerspruch.
Zumeist - und so auch hier - stehen sie miteinander im Einklang, da die charakterliche Haltung und das Persnlichkeitsbild, wie sie in der Tat zum Ausdruck gekommen sind, nicht nur fr das Erziehungsbedrfnis, sondern auch fr die Bewertung der Schuld von Bedeutung sind (vgl. BGH NStZ-RR 1996, 120; BGH, Urteil vom 23. Oktober 1997 - 5 StR 486/97).
11 Das Landgericht hat hiernach rechtlich zutreffend erzieherischen Gesichtspunkten den Vorrang vor dem Schuldausgleich eingerumt (vgl. BGHR JGG  17 Abs.
2 schdliche Neigungen 4 und Schwere der Schuld 1;  18 Abs.
2 Tatumstnde 2; Eisenberg, JGG 13. Aufl.  18 Rdn. 13, 22).
12 b) Nach der Urteilsbegrndung ist die Angeklagte schon im strafunmndigen Alter mehrfach wegen Verdachts des Diebstahls und der Krperverletzung polizeilich in Erscheinung getreten.
In den letzten fnf Monaten vor der Tat kam es zu einer vollstndigen Schulverweigerung.
Sie verbrachte "die Werktage meist zu Hause, schlief bis 10 oder 11 Uhr und beschftigte sich dann etwa vier bis fnf Stunden tglich mit Computerspielen oder Internetaktivitten.
In den frhen Abendstunden traf sie sich dann mit Bekannten ...
Ebenso verliefen die Wochenenden, wobei es hier verstrkt zum Alkoholkonsum kam."
In den letzten beiden Monaten vor der Tat wurde sie vier mal in alkoholisiertem Zustand (Atemalkoholkonzentration zwischen 1,0 und 1,56 ) von der Polizei aufgegriffen und nach Hause gebracht.
Bemhungen des Jugendamtes, sie in verschiedene Prventionsprojekte zu integrieren, blieben ebenso erfolglos wie der Einsatz einer Familienhelferin.
Nach der Tat befand sie sich zunchst fr rund fnf Wochen in Untersuchungshaft.
Anschlieend wurde sie nach  71 Abs.
2 JGG in einer Einrichtung zur Untersuchungshaftvermeidung untergebracht, musste aber nach zwei Monaten, weil sie sich der pdagogischen Einzelbetreuung entzog und zunehmend die Regel- und Rahmenbedingungen verletzte, in einem Kinder- und Jugendheim untergebracht werden.
Nachdem sie dort dreimal entwichen war, wurde sie erneut in Untersuchungshaft genommen.
13 Die Jugendkammer ist dem psychiatrischen Sachverstndigen darin gefolgt, dass bei der Angeklagten zum gegenwrtigen Zeitpunkt zwar kein krankhafter psychischer Zustand vorliege.
Allerdings gebe es deutliche Merkmale in der Persnlichkeit der Angeklagten, die, wenn nicht entsprechend konsequent und nachhaltig erzieherisch entgegengewirkt werde, die Entwicklung zu einer dissozialen Persnlichkeit befrchten lieen.
Grenzen sowie die Notwendigkeit der Einhaltung gewisser Regeln und Normen seien ihr bislang ebenso wenig vermittelt worden wie das Bestehen von Pflichten.
Diese Erziehungsversumnisse seien letztlich miturschlich fr die Tat.
Die Aggressionsschwelle sei bei der Angeklagten sehr niedrig.
Prognostisch erschwerend seien auch die kaum wahrnehmbare Reue der Angeklagten und ihre emotionale Unberhrtheit.
14 Bei der Strafzumessung sind zugunsten der Angeklagten gewertet worden ihr umfassendes Gestndnis, ihr Versuch, sich bei der Geschdigten zu entschuldigen, dass sie den Notruf abgesetzt und versucht hat, die Geschdigte warm zu halten, erst 14 Jahre alt war und durch Alkohol ihre Steuerungsfhigkeit erheblich eingeschrnkt war.
Straferschwerend wurden die erheblichen Verletzungen und die Demtigung der Geschdigten gewertet.
15 Entscheidendes Gewicht hat die Jugendkammer dem erheblichen Erziehungsbedarf beigemessen.
Das Landgericht folgt der Einschtzung des psychiatrischen Sachverstndigen, dass die Angeklagte in ein System von hoher Strukturierung und strikten Regeln berfhrt werden msse.
Sie bentige daneben unbedingt psychotherapeutische Behandlung, um eine "Mentalisierung und ein Interesse an anderen Mitmenschen bei ihr zu initialisieren" (UA S. 51).
Dies alles knne auch mittelfristig nicht unter ambulanten oder Heimbedingungen erreicht werden.
Nach berzeugung der Jugendkammer bestehe - auch belegt durch die fehlende Bereitschaft der Angeklagten, sich den Bedingungen von zwei Einrichtungen zur Vermeidung von Untersuchungshaft zu unterwerfen - ein erheblicher langjhriger Erziehungsbedarf unter Jugendhaftbedingungen.
Es werde bereits geraume Zeit in Anspruch nehmen, bis die Angeklagte begreife, dass sie an sich arbeiten msse und Regeln einzuhalten habe.
Erst wenn sie dazu bereit sei, knne mit der eigentlichen Aufarbeitung ihrer Defizite begonnen werden.
Auch msse ein langfristiger Schulbesuch gewhrleistet werden.
16 c) Der Senat entnimmt diesen Darlegungen eine noch ausreichende, den Anforderungen des  54 JGG entsprechende Gesamtwrdigung der Angeklagten (vgl. BGH StV 1993, 531 [3 StR 591/92]; Schoreit in Diemer/Schoreit/Sonnen, JGG 5. Aufl.  54 Rdn. 25; Brunner/Dlling, JGG 11. Aufl.  18 Rdn. 7a).
17 Der Senat besorgt ferner nicht, dass in dem hier vorliegenden Fall der sogar zunchst nicht gegebenen Erziehungsfhigkeit der Angeklagten die festgesetzte hohe Jugendstrafe den Zeitraum sinnvoll anzuwendender pdagogischer Mittel des Jugendstrafvollzugs berschreiten knnte (vgl. BGH NStZ-RR 2008, 258, 259).
18 d) Die in der Tat deutlich gewordene Fehlentwicklung der Persnlichkeit der Angeklagten begrndet offensichtlich hohen Therapie- und damit einhergehend hohen Erziehungsbedarf.
Der Jugendstrafvollzug wird gefordert sein, wirksame therapeutische Manahmen zur Beeinflussung der Persnlichkeit der Angeklagten zu finden und anzuwenden, um mglichst zeitnah die Voraussetzungen fr eine Aussetzung nach  88 Abs.
1 JGG zu schaffen.
HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 205 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2010, 290 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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