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HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 8 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 353/11, Beschluss v. 25.10.2011, HRRS 2012 Nr. 8
BGH 3 StR 353/11 - Beschluss vom 25. Oktober 2011 (LG Hildesheim)
Bemessung der Jugendstrafe (Vorrang des Erziehungszwecks; Schwere der Schuld; uerer Unrechtsgehalt der Tat; Teilnahme).
 17 Abs.
2 JGG
Leitstze des Bearbeiters
1.
Bei der Beurteilung der Schuldschwere im Sinne von  17 Abs.
2 Alt.
2 JGG kommt dem ueren Unrechtsgehalt der Tat und ihrer Einstufung im Strafgesetzbuch als Verbrechen keine selbstndige Bedeutung zu.
Entscheidend ist vielmehr, inwieweit sich die charakterliche Haltung und die Persnlichkeit sowie die Tatmotivation des Jugendlichen oder Heranwachsenden in vorwerfbarer Schuld niedergeschlagen haben.
2.
Der uere Unrechtsgehalt der Tat ist im Rahmen der Entscheidung ber Verhngung und Bemessung von Jugendstrafe nur insofern von Belang, als aus ihm Schlsse auf die Persnlichkeit des Tters und die Hhe der Schuld gezogen werden knnen.
Diese ermisst sich aus dem Gewicht der Tat und der persnlichkeitsbegrndenden Beziehung des Tters zu dieser.
Dabei ist bei einer Teilnahme vorrangig auf die Schuld des Teilnehmers abzustellen.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hildesheim vom 6. Mai 2011, soweit es ihn betrifft, im Strafausspruch mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
2.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Beihilfe zur schweren ruberischen Erpressung zu der Jugendstrafe von zehn Monaten verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewhrung ausgesetzt.
Die hiergegen gerichtete, auf eine Beanstandung des Verfahrens und die Sachbeschwerde gesttzte Revision des Angeklagten hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg.
2 Die erhobene Verfahrensrge greift aus den Grnden der Antragsschrift des Generalbundesanwalts nicht durch; die Nachprfung des Urteils aufgrund der Sachrge hat zum Schuldspruch keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten erbracht.
Der Strafausspruch hat indes keinen Bestand.
3 Die Verhngung der Jugendstrafe wegen der Schwere der Schuld hlt der Nachprfung nicht stand.
Die Kammer sttzt ihre Bewertung mageblich darauf, dass der Angeklagte sich an einer schweren Straftat, einem Verbrechen ( 250 Abs.
1 Nr. 1 Buchst. b StGB), beteiligt hat und der Strafrahmen nach Erwachsenenstrafrecht sechs Monate bis zu elf Jahren und drei Monaten wre.
Bei der Beurteilung der Schuldschwere im Sinne von  17 Abs.
2 2. Alt.
JGG kommt jedoch dem ueren Unrechtsgehalt der Tat und ihrer Einstufung im Strafgesetzbuch als Verbrechen keine selbstndige Bedeutung zu.
Entscheidend ist vielmehr, inwieweit sich die charakterliche Haltung und die Persnlichkeit sowie die Tatmotivation des Jugendlichen oder Heranwachsenden in vorwerfbarer Schuld niedergeschlagen haben.
Der uere Unrechtsgehalt der Tat ist nur insofern von Belang, als aus ihm Schlsse auf die Persnlichkeit des Tters und die Hhe der Schuld gezogen werden knnen (vgl. BGH, Beschluss vom 19. November 2009 - 3 StR 400/09, NStZ 2010, 281 mwN).
Diese ermisst sich aus dem Gewicht der Tat und der persnlichkeitsbegrndenden Beziehung des Tters zu dieser.
Dabei ist bei einer Teilnahme vorrangig auf die Schuld des Teilnehmers abzustellen (vgl. BGH, Beschluss vom 16. August 2000 - 3 StR 253/00, wistra 2000, 463).
Nhere Ausfhrungen zu alledem enthlt das Urteil nicht.
Die Jugendkammer bemerkt lediglich, dass selbst seine untergeordnete Tatbeteiligung das Gewicht seiner Tat und die Beziehung des Angeklagten zu dieser Tat nicht derart zu verndern vermge, dass hier die Schwere der Schuld entfiele.
Diese Annahme htte angesichts der Gehilfenstellung des Angeklagten und seiner unbedeutenden Tatbeteiligung nher begrndet werden mssen.
Das Fehlen einer solchen Begrndung lsst besorgen, dass die Jugendkammer mageblich vom ueren Unrechtsgehalt der Haupttat - einem berfall auf eine Spielothek - auf die Schwere der Schuld des als Gehilfen beteiligten Angeklagten im Sinne von  17 Abs.
2 2. Alt.
JGG geschlossen hat.
4 Auch die konkrete Strafzumessung begegnet rechtlichen Bedenken.
Die Jugendkammer hat zwar ausgefhrt, dass sie sich bei der Bemessung der Hhe der Jugendstrafe vorrangig am Erziehungszweck orientiert habe ( 18 Abs.
2 JGG).
Dies ist aus den Urteilsgrnden indes nicht erkennbar.
Den fr die Frage des Erziehungsbedarfs bedeutsamen Umstnden, dass bei dem Angeklagten "zwischenzeitlich ein Umdenken stattgefunden hat" und "er einer ordentlichen Schulausbildung entgegenstrebt", hat das Landgericht im Rahmen der Strafzumessung allein gegenbergestellt, dass gegen ihn Anfang Mai 2008, also rund zweieinhalb Jahre vor Begehung der gegenstndlichen Tat und drei Jahre vor dem Erlass des angefochtenen Urteils, wegen gefhrlicher Krperverletzung in zwei Fllen ein Freizeitjugendarrest verhngt und vollstreckt wurde.
Dies entspricht einer Abwgung wie sie im Erwachsenenstrafrecht mageblich ist.
Auch im brigen finden sich in den Urteilsgrnden keine Hinweise darauf, dass die Jugendkammer bei der Bemessung der Jugendstrafe den Vorrang des Erziehungszwecks ausreichend beachtet hat.
Dem steht nicht entgegen, dass das Landgericht am Ende seiner Strafzumessung festgestellt hat, die zugemessene Jugendstrafe sei "fr die erzieherische Einwirkung auf den Angeklagten mindestens notwendig".
Diese lediglich formelhafte Erwhnung des Erziehungsgedankens gengt hier den Anforderungen nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 2. Februar 1993 - 1 StR 920/92, StV 1993, 531).
Angesichts all dieser Umstnde kann der Senat nicht ausschlieen, dass das Landgericht bei der Bemessung der Jugendstrafe den Erziehungsgedanken tatschlich nicht vorrangig bercksichtigt hat.
5 Der Strafausspruch bedarf daher neuer Verhandlung und Entscheidung.
HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 8 Externe Fundstellen: NStZ 2012, 164; NStZ-RR 2012, 92 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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