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HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 597 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 178/13, Beschluss v. 06.05.2013, HRRS 2013 Nr. 597
BGH 1 StR 178/13 - Beschluss vom 6. Mai 2013 (LG Offenburg)
Vergewaltigung (Tterschaft: eigenhndige Verwirklichung); Anordnung der Jugendstrafe (Voraussetzungen: Schwere der Schuld; Strafzumessung).
 177 Abs.
1, Abs.
2 Satz 2 Nr. 1 StGB;  17 Abs.
2 JGG;  18 Abs.
2 JGG
Leitstze des Bearbeiters
1.
Der Senat neigt dazu, bereits das Vorliegen eines gewissen Schuldausmaes allein als Anordnungsgrund einer auf das Merkmal der "Schwere der Schuld" gesttzten Jugendstrafe ohne eine faktische Erziehungsfhigkeit und -bedrftigkeit des jugendlichen oder heranwachsenden Tters gengen zu lassen.
Weder der Wortlaut von  17 Abs.
2 JGG noch dessen Entstehungsgeschichte deuten auf ein kumulatives Erfordernis eines solchen Erziehungsbedrfnisses als Anordnungsvoraussetzung der Jugendstrafe hin.
Es entspricht zudem der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, im Rahmen der Strafbemessung der Jugendstrafe gem  18 Abs.
2 JGG neben der Erziehungswirksamkeit auch andere Strafzwecke, bei schweren Straftaten vor allem das Erfordernis des gerechten Schuldausgleichs, zu bercksichtigen (vgl. BGH NStZ-RR 2010, 290, 291).
Dem Gedanken des Schuldausgleichs ist insbesondere bei fnf Jahre bersteigenden Jugendstrafen Bedeutung zuzumessen, weil bei derartigen Verbungszeitrumen eine (weitere) erzieherische Wirkung bezweifelt wird (vgl. BGH NStZ 1996, 232 f.).
2.
Nach der wesentlich auf den Wortlaut "der Tter" in  177 Abs.
2 Satz 2 Nr. 1 StGB abstellenden Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs verwirklicht das Regelbeispiel nur derjenige Tatbeteiligte, der in eigener Person eine der in der Vorschrift genannten sexuellen Handlungen verwirklicht (vgl. BGH NStZ-RR 2000, 326).
Tatbeteiligte, bei denen diese eigenhndige Verwirklichung nicht vorliegt, knnen nicht als Mittter einer Vergewaltigung verurteilt werden.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision der Angeklagten N. wird das Urteil des Landgerichts Offenburg vom 20. Dezember 2012 unter Erstreckung auf die Mitangeklagte J. dahingehend abgendert, dass a) die Angeklagte N. der gefhrlichen Krperverletzung und der sexuellen Ntigung in zwei Fllen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Freiheitsberaubung, Ntigung und gefhrlicher Krperverletzung schuldig ist, b) die Mitangeklagte J. der gefhrlichen Krperverletzung in zwei Fllen, der Vergewaltigung und der sexuellen Ntigung in Tateinheit mit Freiheitsberaubung, Ntigung und mit gefhrlicher Krperverletzung schuldig ist.
2.
Die weitergehende Revision der Angeklagten und die Revision des Angeklagten R. werden verworfen.
3.
Die Beschwerdefhrer haben die Kosten ihrer Rechtsmittel und die der Nebenklgerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Grnde
I.
1 Das Landgericht hat die Angeklagte N. und die nicht revidierende Mitangeklagte J. aufgrund verschiedener Handlungen zum Nachteil der Nebenklgerin u.a. wegen Vergewaltigung in zwei Fllen verurteilt.
Den Schuldsprchen wegen dieses Delikts in den Fllen III.B.3. und III.B.4. der Urteilsgrnde liegt folgendes tatschliche Geschehen zugrunde: 2 1.
Nachdem beide im Zusammenwirken mit dem Angeklagten R. und einem weiteren nicht revidierenden Mitangeklagten die Nebenklgerin ber mehrere Stunden misshandelt und gedemtigt hatten, zwangen diese die Nebenklgerin unter Androhung von Schlgen, sich nackt in eine Badewanne zu stellen.
Dort fhrte ihr die Mitangeklagte J. in Anwesenheit und mit Billigung der Angeklagten N. einen mit Gleitgel versehenen Vibrator in den Anus ein.
Auf die dadurch hervorgerufenen Schmerzensschreie der Nebenklgerin reagierten sie mit lautem Gelchter (Fall III.B.3. der Urteilsgrnde).
Einige Zeit spter brachten beide die Nebenklgerin unter Drohung mit Schlgen dazu, bei dem Angeklagten R. fr einige Minuten den Oralverkehr auszufhren.
Da sich bei diesem jedoch keine Erektion einstellte, wurde der weitere Vollzug abgebrochen (Fall III.B.4. der Urteilsgrnde).
3 2.
Wie der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom 4. April 2013 zutreffend ausgefhrt hat, belegen diese Feststellungen den Schuldspruch gegen die Angeklagte N. wegen Vergewaltigung in zwei Fllen nicht.
Nach der wesentlich auf den Wortlaut "der Tter" in  177 Abs.
2 Satz 2 Nr. 1 StGB abstellenden Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs verwirklicht das genannte, eigenstndig zu tenorierende Regelbeispiel nur derjenige Tatbeteiligte, der in eigener Person eine der in der Vorschrift genannten sexuellen Handlungen verwirklicht (BGH, Beschlsse vom 15. Mrz 2000 - 2 StR 635/99, NStZ-RR 2000, 326 und vom 21. April 2009 - 4 StR 531/08, NStZ-RR 2009, 278).
Tatbeteiligte, bei denen diese eigenhndige Verwirklichung nicht vorliegt, knnen nicht als Mittter einer Vergewaltigung verurteilt werden (BGH, Beschluss vom 8. November 2011 - 4 StR 468/11, NStZ-RR 2012, 45).
Die Angeklagte N. hat in keinem der beiden Flle ein von den Sexualhandlungen der Vergewaltigung erfasstes Verhalten in eigener Person vollzogen.
4 Da jedoch nach den rechtsfehlerfreien Feststellungen die Voraussetzungen einer sexuellen Ntigung gem  177 Abs.
2 Satz 2 Nr. 2 StGB jeweils erfllt waren, war der Schuldspruch entsprechend zu berichtigen.
 265 StPO steht nicht entgegen, weil die vollumfnglich gestndige Angeklagte sich nicht anders als geschehen htte verteidigen knnen.
5 Angesichts der nach den festgestellten Gesamtumstnden der sich ber rund 24 Stunden erstreckenden Misshandlungen, Demtigungen und Erniedrigungen der Nebenklgerin ungewhnlich niedrigen Strafe schliet der Senat aus, dass das Tatgericht zu einer noch geringeren Jugendstrafe gelangt wre, wenn es in den Fllen III.B.3. und 4. der Urteilsgrnde von sexuellen Ntigungen gem  177 Abs.
2 Satz 2 Nr. 2 StGB statt von Vergewaltigungen gem  177 Abs.
2 Satz 2 Nr. 1 StGB ausgegangen wre.
6 3.
Dass die Angeklagte N. im Fall III.B.3. der Urteilsgrnde nicht zustzlich wegen Ntigung gem  240 Abs.
4 Satz 2 Nr. 1 StGB verurteilt worden ist, weil sie gemeinsam mit der Mitangeklagten J. die Nebenklgerin durch Drohung mit Misshandlungen dazu gezwungen hat, sich zeitlich vor der analen Penetration durch die Mitangeklagte J. den Vibrator selbst vaginal einzufhren, hat sich nicht zu Lasten der Angeklagten ausgewirkt.
7 4.
Die Angriffe der Revision der Angeklagten N. gegen die Verhngung einer Jugendstrafe und deren Bemessung dringen nicht durch.
8 a) Der Senat teilt insbesondere nicht die Auffassung der Revision, der Anordnungsgrund der "Schwere der Schuld" in  17 Abs.
2 JGG knne grundstzlich lediglich bei "Kapitalstrafsachen" in Betracht kommen.
Dies entspricht nicht der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, die auch auerhalb dessen bei besonders schweren Straftaten, zu denen gravierende Sexualdelikte gehren knnen (BGH, Beschlsse vom 27. Oktober 2009 - 3 StR 404/09, NStZ-RR 2010, 56 f. und vom 28. September 2010 - 5 StR 330/10, StV 2011, 588 f.), die Verhngung einer allein auf die Schwere der Schuld gegrndeten Jugendstrafe zugelassen hat (etwa BGH, Beschluss vom 20. Januar 1998 - 4 StR 656/97, StV 1998, 332, 333; weit.
Nachw. bei Radtke in Mnchener Kommentar zum StGB, 2. Aufl., 2013, Band 6, JGG  17 Rn.
67).
9 b) Im brigen neigt der Senat dazu, bereits das Vorliegen eines gewissen Schuldausmaes allein als Anordnungsgrund einer auf das Merkmal der "Schwere der Schuld" gesttzten Jugendstrafe ohne eine faktische Erziehungsfhigkeit und -bedrftigkeit des jugendlichen oder heranwachsenden Tters gengen zu lassen.
Weder der Wortlaut von  17 Abs.
2 JGG noch dessen Entstehungsgeschichte (vgl. BT-Drucks.
I/3264 S. 40 re. Spalte/S.
41 li.
Spalte) deuten auf ein kumulatives Erfordernis eines solchen Erziehungsbedrfnisses als Anordnungsvoraussetzung der Jugendstrafe hin.
Die in  18 Abs.
2 JGG enthaltene Vorgabe, bei der Bemessung der Jugendstrafe die erforderliche erzieherische Einwirkung mglich zu machen, betrifft unmittelbar lediglich die Festsetzung der Dauer einer Jugendstrafe, nicht aber die vorgelagerte, in  17 Abs.
2 JGG (in Verbindung mit  5 und  13 Abs.
1 JGG) geregelte Auswahl der jugendstrafrechtlichen Sanktion.
Es entspricht zudem ohnehin der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, im Rahmen der Strafbemessung der Jugendstrafe gem  18 Abs.
2 JGG neben der Erziehungswirksamkeit auch andere Strafzwecke, bei schweren Straftaten vor allem das Erfordernis des gerechten Schuldausgleichs, zu bercksichtigen (BGH, Beschlsse vom 1. Dezember 1981 - 1 StR 634/81, StV 1982, 121; vom 27. November 1995 - 1 StR 634/95, NStZ 1996, 232 f.; BGH, Urteil vom 23. Oktober 1997 - 5 StR 486/97; Beschluss vom 23. Mrz 2010 - 5 StR 556/09, NStZ-RR 2010, 290, 291).
Dem Gedanken des Schuldausgleichs ist insbesondere bei fnf Jahre bersteigenden Jugendstrafen Bedeutung zugemessen worden, weil bei derartigen Verbungszeitrumen eine (weitere) erzieherische Wirkung bezweifelt wird (vgl. BGH, Beschlsse vom 27. November 1995 - 1 StR 634/95, NStZ 1996, 232 f. und vom 20. Mrz 1996 - 3 StR 10/96, StV 1998, 344; siehe aber auch BGH, Beschluss vom 7. Mai 1996 - 4 StR 182/96, NStZ 1996, 496 f.).
10 c) Ob faktische Erziehungsfhigkeit und rechtliche Erziehungsberechtigung (bei Heranwachsenden) notwendige Anordnungsvoraussetzungen der Jugendstrafe wegen Schwere der Schuld sind, bedarf vorliegend allerdings keiner Entscheidung, weil das Tatgericht ohne Rechtsfehler ein Erziehungsbedrfnis bei der Angeklagten festgestellt hat.
11 d) Die Annahme der "Schwere der Schuld" ist auch im brigen nicht zu beanstanden.
Gerade weil in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dieses Merkmal nicht anhand des ueren Unrechtsgehalts der Tat, sondern der charakterlichen Haltung, der Persnlichkeit und der Tatmotivation des bzw. der Jugendlichen oder Heranwachsenden beurteilt werden soll (etwa BGH, Beschluss vom 14. August 2012 - 5 StR 318/12, StraFo 2012, 469 f.), versteht sich das Vorliegen dieses Anordnungsgrundes des  17 Abs.
2 JGG angesichts der getroffenen Feststellungen geradezu von selbst.
12 5.
Im Fall III.B.4. der Urteilsgrnde ist die Berichtigung des Schuldspruchs gem  357 Satz 1 StPO auch auf die nicht revidierende Mitangeklagte J. zu erstrecken (vgl. BGH, Beschluss vom 8. November 2011 - 4 StR 468/11, NStZ-RR 2012, 45).
Diese hat lediglich im Fall III.B.3. der Urteilsgrnde durch das anale Einfhren des Vibrators in eigener Person eine der in  177 Abs.
2 Satz 2 Nr. 1 StGB genannten Handlungen vorgenommen, nicht aber im Fall III.B.4. der Urteilsgrnde.
Die Erstreckung ist auch dann vorzunehmen, wenn sich die Schuldspruchberichtigung nicht auf den Rechtsfolgenausspruch auswirkt (BGH, Beschluss vom 7. Oktober 2003 - 1 StR 385/03 mwN).
II.
13 Die Revision des Angeklagten R. bleibt aus den Grnden der Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 4. April 2013 ohne Erfolg.
HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 597 Externe Fundstellen: NStZ 2013, 658 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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