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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 984 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 334/07, Beschluss v. 20.09.2007, HRRS 2007 Nr. 984
BGH 4 StR 334/07 - Beschluss vom 20. September 2007 (LG Dortmund)
Abgrenzung von erpresserischem Menschenraub und ruberischer Erpressung nach der stabilen Bemchtigungslage.
 239a StGB;  255 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Zwischen der Bemchtigungslage und der beabsichtigten Erpressung muss ein funktionaler und zeitlicher Zusammenhang derart bestehen, dass der Tter das Opfer oder einen Dritten whrend der Dauer der Zwangslage erpressen will (BGHSt 40, 350, 355; BGHR StGB  239 a Abs.
1 Sichbemchtigen 5).
Sieht dagegen der Tatplan vor, dass die Leistung, die der Tter erpressen will, erst zu einem Zeitpunkt erfolgen soll, zu dem die Bemchtigungslage bereits beendet ist, fehlt es an der Absicht des Ausnutzens gem  239 a Abs.
1 StGB.
Entscheidungstenor
I. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 27. Dezember 2006 werden 1. die Schuldsprche a) im Fall II 1 der Urteilsgrnde, auch soweit es den Mitangeklagten Sch.
betrifft, dahin gendert, dass die tateinheitliche Verurteilung wegen erpresserischen Menschenraubs entfllt, b) im Fall II 2 dahin berichtigt, dass der Angeklagte der versuchten ruberischen Erpressung schuldig ist; 2. die Strafaussprche hinsichtlich des Falles II 1 der Urteilsgrnde bezglich beider Angeklagter und der Gesamtstrafenausspruch bezglich des Angeklagten T. aufgehoben.
II.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
III.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen erpresserischen Menschenraubs in Tateinheit mit ruberischer Erpressung und wegen versuchter ruberischer Erpressung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt.
Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner Revision, mit der er die Verletzung formellen und materiellen Rechts rgt.
Das Rechtsmittel hat mit der Sachrge den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg, der sich auch auf den nicht revidierenden Mitangeklagten Sch.
auswirkt; im brigen ist es unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Die Verurteilung der Angeklagten hat insoweit keinen Bestand, als sie im Fall II 1 der Urteilsgrnde auch wegen erpresserischen Menschenraubs verurteilt worden sind.
3 Nach den Feststellungen verlangten die Angeklagten unter Androhung von Gewalt von den Zeugen C. und D. die Zahlung eines Geldbetrages von 1.500 Euro, auf den sie, wie sie wussten, keinen Anspruch hatten.
Da ihre wiederholten Bemhungen nur zur Zahlung eines geringen Teilbetrages gefhrt hatten, planten sie, "die Zeugen an einen fr sie unbekannten Ort zu verbringen, um dort unter Androhung von Gewalt die Zahlungsbereitschaft der Zeugen zu erhhen" [UA 17].
Zu diesem Zweck verbrachten sie die Zeugen in ein dunkles Waldstck.
Dort versprachen die verngstigten Zeugen schlielich, um die in Aussicht gestellten Gewaltanwendungen zu vermeiden, am folgenden Tag eine weitere Teilzahlung zu erbringen.
Daraufhin wurden sie in die Wohnung des Zeugen D. zurckgebracht.
Im Laufe der folgenden Wochen verschaffte sich der Zeuge D. Geld von einem Wucherer und von seinen Eltern und leistete unter dem Eindruck der Drohungen zwei Zahlungen von insgesamt 1.550 Euro.
4 Dieser Sachverhalt erfllt zwar den Tatbestand der ruberischen Erpressung, nicht aber den des erpresserischen Menschenraubs gem  239 a Abs.
1 StGB.
Zwar hatten sich die Angeklagten ihrer Opfer bemchtigt.
Sie handelten jedoch nicht in der Absicht, die so geschaffene Lage zu einer Erpressung auszunutzen.
Zwischen der Bemchtigungslage und der beabsichtigten Erpressung muss ein funktionaler und zeitlicher Zusammenhang derart bestehen, dass der Tter das Opfer oder einen Dritten whrend der Dauer der Zwangslage erpressen will (BGHSt 40, 350, 355; BGHR StGB  239 a Abs.
1 Sichbemchtigen 5; vgl. auch Trndle/Fischer StGB 54. Aufl.  239 a Rdn. 12 m.w.N.).
Sieht dagegen - wie hier - der Tatplan vor, dass die Leistung, die der Tter erpressen will, erst zu einem Zeitpunkt erfolgen soll, zu dem die Bemchtigungslage bereits beendet ist, fehlt es an der Absicht des Ausnutzens gem  239 a Abs.
1 StGB.
5 Der Senat ndert - gem  357 StPO auch hinsichtlich des nicht revidierenden Mitangeklagten - den Schuldspruch im Fall II 1 der Urteilsgrnde entsprechend ab.
Dies fhrt zur Aufhebung der insoweit verhngten Einzelstrafen.
6 Damit hat auch der Gesamtstrafausspruch bezglich des Angeklagten T. keinen Bestand.
7 2.
Darber hinaus berichtigt der Senat den Schuldspruch des schriftlichen Urteils dahingehend, dass der Angeklagte T. im Fall II 2 der Urteilsgrnde wegen versuchter ruberischer Erpressung verurteilt ist.
Sowohl aus der Sitzungsniederschrift als auch aus den schriftlichen Urteilsgrnden zur rechtlichen Wrdigung und zur Strafzumessung [UA 29, 35] ergibt sich, dass das Landgericht den Angeklagten wegen einer Versuchstat verurteilt hat.
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 984 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2008, 109 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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