BGH 1 StR 367/13 - 27. Februar 2014 (LG Stuttgart)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 422 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 367/13, Beschluss v. 27.02.2014, HRRS 2014 Nr. 422
BGH 1 StR 367/13 - Beschluss vom 27. Februar 2014 (LG Stuttgart)
Rechtsfehlerhaft abgelehnter Rcktritt von einem Ttungsversuch (Rcktritt mehrerer; einverstndliches konkludentes Abstandnehmen; Freiwilligkeit); Tateinheit bei hchstpersnlichen Rechtsgtern; Bemessung von Jugendstrafe (Aufrechterhaltung trotz entfallenden Ttungsversuchs).
 24 Abs.
2 Satz 1 StGB;  212 StGB;  52 StGB;  17 JGG;  18 Abs.
2 JGG
Leitstze des Bearbeiters
1.
Die Voraussetzungen des Rcktritts vom Versuch gem  24 StGB sind fr jedes der im Versuchsstadium stecken gebliebene Ttungsverbrechen gesondert zu prfen, auch wenn konkurrenzrechtlich Tateinheit vorliegt (BGH NStZ 2012, 562).
Es lsst sich daher nicht stets von der rechtsfehlerfreien Verwerfung eines Rcktritts zu einem Ttungsdelikt auf einen Ausschluss des strafbefreienden Rcktritts zu einem anderen Ttungsdelikt schlieen.
2.
Nach dem Wortlaut des  24 Abs.
2 StGB wird wegen eines von mehreren Beteiligten begangenen Versuchs nicht bestraft, wer die Vollendung der Tat verhindert.
Dafr bedarf es grundstzlich ebenso wie bei dem Rcktritt des Alleintters vom beendeten Versuch ( 24 Abs.
1 Satz 1 Alt.
2 StGB) einer Miturschlichkeit des Zurcktretens fr das Ausbleiben der Tatvollendung (BGH NStZ-RR 2012, 167, 168).
Nach der im Ergebnis einhelligen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs erfasst der Rcktritt gem  24 Abs.
2 Satz 1 StGB aber auch solche Konstellationen, in denen die Tatbeteiligten den Rcktritt einvernehmlich durchfhren (BGHSt 42, 158, 162).
Dafr gengt es, dass die Tatbeteiligten einvernehmlich nicht weiterhandelten, obwohl sie dies htten tun knnen (BGH NStZ 2011, 337, 338; NStZ-RR 2012, 167, 168).
3.
Danach treten Angeklagte einvernehmlich von Totschlagsversuchen gem  24 Abs.
2 Satz 1 StGB zurck, die nach dem Ende der Schlge und Tritte gegen die beiden Nebenklger von weiteren Verletzungshandlungen absahen, weil sie die von ihnen verfolgten Ziele, sich zu rchen und ihre Macht zu demonstrieren, aufgrund der u.a. diesen beiden Nebenklgern zugefgten Verletzungen und Demtigungen bereits als erreicht ansahen.
Eines ausdrcklichen Einvernehmens aller an den Totschlagsdelikten beteiligten Angeklagten bedarf es nicht.
Im Gesamtzusammenhang eines dynamischen, durch das Vorgehen in mehreren Gruppen gekennzeichneten Geschehens gengt eine durch smtliche Angreifer stillschweigend getroffene bereinkunft, von weiteren Gewalthandlungen abzusehen, den Anforderungen einvernehmlichen Nichtweiterhandelns beim strafbefreienden Rcktritt von dem durch mehrere Tatbeteiligte begangenen Versuch.
4.
Dass die Angeklagten ihre auertatbestandlichen Handlungsziele, Rache und Machtdemonstration, bereits aufgrund des vorherigen Vorgehens erreicht hatten, steht dem Rcktritt nicht entgegen.
Entscheidungstenor
1.
Dem Angeklagten wird auf seinen Antrag nach Versumung der Frist zur Begrndung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 15. Oktober 2012 auf seine Kosten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewhrt.
Damit ist der Beschluss des Landgerichts Stuttgart vom 21. Mai 2013, mit dem die Revision des Angeklagten als unzulssig verworfen worden ist, gegenstandslos.
2.
Die Revision des Angeklagten gegen das vorgenannte Urteil wird mit der Magabe als unbegrndet verworfen, dass die Verurteilung wegen tateinheitlich begangenen versuchten Totschlags in zwei weiteren Fllen entfllt.
3.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten seines Rechtsmittels und die den Neben- und Adhsionsklgern im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Totschlags in drei tateinheitlich zusammentreffenden Fllen in Tateinheit mit schwerer Krperverletzung und mit gefhrlicher Krperverletzung in sechs tateinheitlich zusammentreffenden Fllen zu einer Jugendstrafe von vier Jahren verurteilt.
2 Gegen dieses Urteil wendet sich der Angeklagte mit seiner auf die allgemeine Sachrge gesttzten Revision.
Zudem begehrt der Angeklagte die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versumung der Frist aus  345 Abs.
1 StPO zur Revisionsbegrndung.
3 Dem Angeklagten war auf seinen Antrag Wiedereinsetzung ( 44 Abs.
1 Satz 1 StPO) zu gewhren und dementsprechend der Verwerfungsbeschluss des Landgerichts fr gegenstandslos zu erklren ( 346 Abs.
2 StPO).
Seine Revision fhrt zu der aus der Beschlussformel ersichtlichen nderung des Schuldspruchs ( 349 Abs.
4 StPO); im brigen ist sie jedoch unbegrndet i.S.v.  349 Abs.
2 StPO.
I.
4 Dem Wiedereinsetzungsgesuch liegt folgendes Geschehen zugrunde: 5 Die Verteidiger des Angeklagten hatten fristgerecht ( 341 Abs.
1 StPO) Revision gegen das Urteil eingelegt.
Dieses war dem Angeklagten am 12. April 2013 zugestellt worden.
Eine Revisionsbegrndung ging jedoch erst am 15. Mai 2013 ein.
Mit Schriftstzen jeweils vom 3. Juni 2013 haben die beiden Verteidiger des Angeklagten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versumung der Revisionsbegrndungsfrist gestellt.
Zur Begrndung haben sie vorgetragen, dass die jeweils fr die Eintragung der Rechtsmittelfristen zustndigen Kanzleimitarbeiterinnen bei der Fristenberechnung irrtmlich den Beginn des Fristenlaufs mit Zustellung des Urteils an den Angeklagten bersehen htten und es deshalb zu einer verspteten Revisionsbegrndung gekommen ist.
6 Dem Angeklagten war die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versumung der Frist zur Begrndung der Revision zu gewhren, weil dieser ohne sein Verschulden an der Einhaltung der Frist gehindert war ( 44 Abs.
1 StPO).
Das Verschulden der Kanzleikrfte seiner Verteidiger ist ihm nicht zuzurechnen (Meyer-Goner, StPO, 56. Aufl.,  44 Rn.
20).
7 Der Beschluss des Landgerichts vom 21. Mai 2013, mit dem es die Revision des Angeklagten gem  346 Abs.
1 StPO als unzulssig verworfen hat, ist gegenstandslos.
Mit der Gewhrung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versumung der Rechtsmittelbegrndungsfrist ist dem Verfahren nach  346 StPO die Grundlage entzogen (BGH, Beschluss vom 21. Januar 1958 - 1 StR 236/57, BGHSt 11, 152, 154 f.).
II.
8 Das angefochtene Urteil hlt rechtlicher berprfung lediglich insoweit nicht stand, als der Angeklagte tateinheitlich neben dem versuchten Totschlag zu Lasten des Nebenklgers A. auch wegen Totschlagsversuchen zum Nachteil der Nebenklger Ay. und . verurteilt worden ist.
Das Landgericht hat zwar insoweit in nicht zu beanstandender Weise die Voraussetzungen eines versuchten Totschlags in drei tateinheitlich zusammentreffenden Fllen angenommen, jedoch bzgl. der geschdigten Nebenklger Ay. und . einen strafbefreienden Rcktritt vom Versuch gem  24 Abs.
2 Satz 1 StGB rechtsfehlerhaft verneint.
9 1.
Nach den Feststellungen des Landgerichts vereinbarten Mittter des Angeklagten, darunter die Mitangeklagten z., K., Er., Y. und M., bei denen es sich wie bei dem Angeklagten selbst um Mitglieder des Stuttgarter "Chapters" der Gruppierung "Black Jackets" handelt, einen berfall auf Angehrige der rivalisierenden Gruppe "La Fraternidad".
Mit dem berfall sollte ein massiver Gegenschlag gegen Mitglieder von "La Fraternidad" gefhrt werden, um vorherige bergriffe auf Angehrige der "Black Jackets" zu rchen und die Auflsung der "La Fraternidad" zu erzwingen.
Als Angriffsziel wurde der Schulhof der W. schule in E. ausgewhlt.
Den Angehrigen der "Black Jackets" war bekannt, dass sich am Tatabend Mitglieder der "La Fraternidad" dort aufhalten wrden.
Bei den Planungen des berfalls war unter den daran beteiligten "Black Jackets" verabredet worden, mit mglichst vielen Angreifern unter Einsatz von Schlagwerkzeugen auf die zu berfallenden einzuschlagen.
Absprachen dahingehend, lediglich so zuzuschlagen, dass niemand ins Krankenhaus komme, nicht auf die Kpfe zu schlagen oder nicht (weiter) gegen bereits am Boden Liegende vorzugehen, wurden nicht getroffen.
Welches Ma an Gewalt angewendet werden wrde, sollte vielmehr jedem Tatbeteiligten selbst berlassen bleiben (UA S. 92).
10 Nach dem Abschluss der Planungsgesprche wurden weitere Angehrige der Stuttgarter "Black Jackets", darunter der Angeklagte, fr die Beteiligung an dem berfall gewonnen.
Insgesamt begaben sich die 21 Angeklagten mit wenigstens sieben Fahrzeugen auf den Weg von S. nach E. Sptestens im Zeitpunkt des Aufbruchs nach E. war - mit Ausnahme von zwei Mitangeklagten - allen Angeklagten bekannt, dass den Mitgliedern der "La Fraternidad" durch einen gemeinsamen ttlichen Angriff unter Einsatz von Schlagwerkzeugen die Strke, Entschlossenheit und berlegenheit der "Black Jackets" demonstriert und die Auseinandersetzungen mit der rivalisierenden Gruppe endgltig beendet werden sollten.
Alle Angeklagten waren mit diesem Angriff einverstanden und zur Mitwirkung daran bereit.
Absprachen ber Begrenzungen der anzuwendenden Gewalt wurden weiterhin nicht getroffen (UA S. 96 und 97).
11 Bei dem Eintreffen in E. in der Nhe der W. schule verlie die ganz berwiegende Zahl der Angeklagten ihre Fahrzeuge, viele von ihnen bewaffneten sich mit Schlagwerkzeugen, einige vermummten sich.
Allen Angeklagten war dabei bewusst, dass bei dem unmittelbar bevorstehenden Angriff wahllos auf die sich im Schulhof aufhaltenden Personen eingeschlagen werden wrde und dabei auch die Kpfe der Angegriffenen nicht ausgespart werden wrden.
Alle erkannten, dass bei dieser Art des Vorgehens ein oder mehrere Opfer zu Tode kommen knnten.
Eine Gruppe unter den Angeklagten, darunter der Angeklagte, wollte durch das abgesprochene schonungslose Vorgehen die Auflsung der "La Fraternidad" erzwingen oder diese jedenfalls dauerhaft von bergriffen auf Mitglieder der "Black Jackets" abhalten.
Dieser Teil der Angeklagten ging davon aus, das angestrebte Ziel lediglich dann erreichen zu knnen, wenn die Angegriffenen in Angst und Schrecken versetzt wrden, was wiederum einen lebensgefhrlichen Angriff erforderlich mache.
Die erkannte Mglichkeit des Todes eines oder mehrerer Opfer nahmen sie dabei billigend in Kauf (UA S. 102 und 103).
12 Die Gruppe der Angeklagten strmte anschlieend den Hof der W. schule.
Der Geschdigte A., bei dem es sich nicht um einen Angehrigen der "La Fraternidad" handelte, bemerkte die Angreifer und versuchte durch einen der vier Ausgnge des Hofs zu entkommen.
Dabei kam er jedoch zu Fall.
Auf den am Boden liegenden Nebenklger schlugen mindestens vier Angreifer mit Schlagwerkzeugen ein.
Einer der Angeklagten versetzte A. mit einer Eisenstange mindestens drei massive Schlge auf den Kopf, die zu einer Zertrmmerung des Schdels fhrten.
Nachdem die Angreifer die dadurch entstandenen gravierenden Verletzungen wahrgenommen hatten, lieen sie von ihm ab.
Das Tatgericht hat zugunsten des Angeklagten nicht auszuschlieen vermocht, dass dieser den Personen, die auf den Nebenklger A. einschlugen, zurief, die sollten aufhren, es reiche (UA S. 106).
Irgendwelche Bemhungen, um das Leben des Nebenklgers zu retten, unternahmen die Angreifer nicht (UA S. 109).
Der Nebenklger, dessen Leben durch eine Notoperation gerettet werden konnte, erlitt schwerste und lebensgefhrliche Verletzungen, u.a. ein schweres Schdelhirntrauma und eine Mehrfragmentfraktur des Schdeldachs.
Aufgrund der erlittenen Verletzungen kam es zu einer massiven Schwellung des Gehirns und einem Austreten von Hirnmasse.
Durch die Einwirkungen auf den Schdel sind rund ein Drittel der Gehirnsubstanz seiner rechten Gehirnhlfte abgestorben.
Der Nebenklger ist zu 100 % erwerbsunfhig; eine magebliche Besserung seines Zustandes ist nach derzeitigem Erkenntnisstand nicht zu erwarten.
13 Ebenso wie der Nebenklger A. bemerkten auch die Nebenklger Ay. und . den Angriff auf den Schulhof; beide versuchten ebenfalls zu fliehen.
Bei dieser Flucht strzte . zu Boden, kam auf dem Rcken zu liegen und wurde daraufhin von vier bis fnf Angreifern umringt.
Diese schlugen mit Schlagstcken auf ihn ein.
Zwei der Angreifer schlugen mit krftigen Ausholbewegungen mittels Schlagstcken auf den Kopf des Nebenklgers.
Weitere Schlge richteten sich gegen die Arme, die er sich schtzend vor das Gesicht gehalten hatte, und die Beine.
Er erlitt u.a. mehrere Kopfplatzwunden im Stirnbereich und eine weitere solche Wunde im Bereich des Hinterkopfes.
Der Nebenklger Ay. wurde bereits whrend seiner Flucht von mehreren der angreifenden Angeklagten geschlagen.
Als er zu Fall kam, umringten ihn ebenfalls mehrere Angeklagte, die mit Schlagwerkzeugen gegen ihn vorgingen.
Die Schlge richteten sich auch gegen den Kopf, den der Nebenklger mit seinen Hnden zu schtzen versuchte.
Einige der Schlge trafen den Hinterkopf, bevor es dem Nebenklger gelang, aufzustehen und zu flchten.
Ay. erlitt u.a. drei Kopfplatzwunden am Hinterkopf, einen Nasenbeinbruch sowie zahlreiche Hmatome an unterschiedlichen Partien des Oberkrpers.
14 Das Landgericht hat weiter festgestellt, dass "die Angreifer", nachdem sie in der beschriebenen Weise gegen die Nebenklger Ay. und . vorgegangen waren, "von weiteren Verletzungshandlungen absahen, da sie ihr Ziel der Rache und Machtdemonstration aufgrund der zugefgten Verletzungen und Demtigungen bereits als erreicht ansahen" (UA S. 105).
15 2.
Das Tatgericht hat einen Rcktritt vom versuchten Totschlag gem  24 Abs.
2 StGB insgesamt mit der Begrndung verneint, keiner der Angeklagten habe Bemhungen zur Rettung des Nebenklgers A. unternommen.
Das Absehen von weiteren Gewaltanwendungen gegen die beiden anderen Nebenklger genge nicht, weil der Totschlagsversuch zu Lasten von A. beendet war und die Mittter durch bloe Unttigkeit die Vollendung der Tat im Ganzen nicht mehr verhindern konnten (UA S. 544).
16 3.
Diese Begrndung trgt die Ablehnung eines strafbefreienden Rcktritts gem  24 Abs.
2 StGB nicht, soweit der Angeklagte auch wegen Totschlagsversuchs in zwei tateinheitlich zusammentreffenden Fllen zum Nachteil der Nebenklger Ay. und . verurteilt worden ist.
17 Das Landgericht ist zwar angesichts des festgestellten mehraktigen Gesamtgeschehens mit dem von bedingtem Ttungsvorsatz getragenen Vorgehen mehrerer Angeklagter, darunter der Angeklagte P., rechtsfehlerfrei von natrlicher Handlungseinheit ausgegangen.
Es hat zudem der Hchstpersnlichkeit des jeweils angegriffenen Rechtsguts Leben der drei Nebenklger durch die Annahme versuchten Totschlags in drei tateinheitlichen Fllen Rechnung getragen (vgl. BGH, Urteil vom 23. Mai 2012 - 5 StR 54/12, NStZ 2012, 562; siehe auch Beschluss vom 23. Oktober 2013 - 4 StR 401/13, in NStZ 2014, 85 f. nur teilw.
abgedruckt).
Diese konkurrenzrechtliche Bewertung ndert aber nichts daran, dass die Voraussetzungen des Rcktritts vom Versuch gem  24 StGB fr jedes der im Versuchsstadium stecken gebliebene Ttungsverbrechen gesondert zu prfen sind (BGH, aaO, NStZ 2012, 562).
Das Landgericht konnte daher nicht mit dem fr den Totschlagsversuch zu Lasten A. rechtsfehlerfreien Begrndung, mangels auf Vollendungsverhinderung abzielender Aktivitten fehle es an einem Rcktritt vom (beendeten) Versuch, jeweils einen strafbefreienden Rcktritt von den Totschlagsversuchen zu Lasten der Nebenklger Ay. und . ausschlieen.
18 4.
Auf der Grundlage der vom Landgericht ohne Rechtsfehler getroffenen Feststellungen zu den versuchten Ttungsverbrechen zum Nachteil der geschdigten Nebenklger Ay. und . sind fr den Angeklagten P. - wie auch fr die brigen wegen versuchten Totschlags in diesen zwei tateinheitlich zusammentreffenden Fllen verurteilten Mitangeklagten - jeweils die Voraussetzungen fr einen Rcktritt vom Totschlagsversuch gem  24 Abs.
2 Satz 1 StGB gegeben.
19 a) Nach dem Wortlaut der genannten Vorschrift wird wegen eines von mehreren Beteiligten begangenen Versuchs nicht bestraft, wer die Vollendung der Tat verhindert.
Dafr bedarf es grundstzlich ebenso wie bei dem Rcktritt des Alleintters vom beendeten Versuch ( 24 Abs.
1 Satz 1 Alt.
2 StGB) einer Miturschlichkeit des Zurcktretens fr das Ausbleiben der Tatvollendung (BGH, Beschluss vom 8. Februar 2012 - 4 StR 621/11, NStZ-RR 2012, 167, 168).
Nach der im Ergebnis einhelligen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs erfasst der Rcktritt gem  24 Abs.
2 Satz 1 StGB aber auch solche Konstellationen, in denen die Tatbeteiligten den Rcktritt einvernehmlich durchfhren (BGH, Urteil vom 14. Mai 1996 - 1 StR 51/96, BGHSt 42, 158, 162; Beschlsse vom 4. April 1989 - 4 StR 125/89, NStZ 1989, 317, 318; vom 8. Februar 2012 - 4 StR 621/11, NStZ-RR 2012, 167, 168; im Ergebnis ebenso BGH, Beschlsse vom 9. Januar 2003 - 4 StR 410/02, StraFo 2003, 207; vom 11. Januar 2011 - 1 StR 537/10, NStZ 2011, 337, 338).
Dafr gengt es, dass die Tatbeteiligten einvernehmlich nicht weiterhandelten, obwohl sie dies htten tun knnen (BGH jeweils aaO, StraFo 2003, 207; NStZ 2011, 337, 338; NStZ-RR 2012, 167, 168).
20 b) Nach diesen Grundstzen sind die an den Ttungstaten zu Lasten der Nebenklger Ay. und . beteiligten Angeklagten und damit auch der Angeklagte P. einvernehmlich von beiden Totschlagsversuchen gem  24 Abs.
2 Satz 1 StGB zurckgetreten.
Das Landgericht hat insoweit festgestellt, dass "die Angreifer" nach dem Ende der Schlge und Tritte gegen die beiden Nebenklger von weiteren Verletzungshandlungen absahen, weil sie die von ihnen verfolgten Ziele, sich zu rchen und ihre Macht zu demonstrieren, aufgrund der u.a. diesen beiden Nebenklgern zugefgten Verletzungen und Demtigungen bereits als erreicht ansahen (UA S. 105).
21 Auch wenn damit ein ausdrckliches Einvernehmen aller an den Totschlagsdelikten beteiligten Angeklagten, trotz Mglichkeit auf weiteres gewaltttiges Vorgehen gegen die erkennbar nicht gravierend verletzten Nebenklger zu verzichten, nicht festgestellt ist, liegen die Voraussetzungen eines einvernehmlichen Rcktritts von beiden Versuchstaten vor.
Im Gesamtzusammenhang des festgestellten dynamischen, durch das Vorgehen in mehreren Gruppen gekennzeichneten Geschehens gengt eine durch smtliche Angreifer stillschweigend getroffene bereinkunft, von weiteren Gewalthandlungen abzusehen, den Anforderungen einvernehmlichen Nichtweiterhandelns beim strafbefreienden Rcktritt von dem durch mehrere Tatbeteiligte begangenen Versuch.
22 Dass die Angeklagten unter Einschluss des Angeklagten P. ihre auertatbestandlichen Handlungsziele, Rache und Machtdemonstration, bereits aufgrund des vorherigen Vorgehens erreicht hatten, steht dem Rcktritt nicht entgegen (vgl. Fischer, StGB, 61. Aufl.,  24 Rn.
9 mwN).
23 Da das Landgericht Furcht vor der Ergreifung durch die Polizei als Motiv fr das Absehen von weiteren Gewalthandlungen ausgeschlossen und dieses vielmehr in dem Erreichen der im vorstehenden Absatz genannten Ziele gesehen hat, erfolgte der Rcktritt auch freiwillig.
24 c) Der Senat hat daher auf der Grundlage der tatrichterlichen Feststellungen die Verurteilungen des Angeklagten wegen der zwei tateinheitlich zusammentreffenden Flle des Totschlagsversuchs zu Lasten der Nebenklger Ay. und . entfallen lassen und den Schuldspruch entsprechend gendert.
III.
25 Der Aufhebung des Strafausspruchs bedurfte es dennoch nicht.
Der Senat schliet aus, dass das Landgericht gegen den Angeklagten eine niedrigere Jugendstrafe verhngt htte oder gar zu einer anderen jugendstrafrechtlichen Sanktion gelangt wre, wenn es die beiden entfallenen, tateinheitlich zusammentreffenden Totschlagsversuche nicht bercksichtigt htte.
26 1.
Das Landgericht hat die Jugendstrafe auf den Anordnungsgrund der "Schwere der Schuld" gem  17 Abs.
2 JGG gesttzt.
Es hat zugrunde gelegt, dass der hohe Unrechtsgehalt der Tat sich bei dem Angeklagten auch in vorwerfbarer persnlicher Schuld niedergeschlagen hat (UA S. 582).
Damit hat es ohne Rechtsfehler den ueren Unrechtsgehalt der Tat bzw. der Taten lediglich insoweit zum Ausgangspunkt fr die Beurteilung des jugendspezifisch zu bestimmenden Schuldgehalts gemacht, als sich aus ihm Rckschlsse auf die Persnlichkeit des Tters und die Hhe seiner Schuld gewinnen lassen (st.
Rspr.
; siehe nur BGH, Urteil vom 23. Mrz 2010 - 5 StR 556/09, NStZ-RR 2010, 290, 291; Beschluss vom 25. Oktober 2011 - 3 StR 353/11, NStZ 2012, 164; weit.
Nachw. bei Radtke in Mnchener Kommentar zum StGB, Band 6, 2. Aufl., 2013, JGG  17 Rn.
64).
27 Die fr das Schuldausma bedeutsame innere Einstellung des Angeklagten hat das Tatgericht u.a. dadurch charakterisiert gesehen, dass er um der Zugehrigkeit zu den "Black Jackets" willen ein eminentes Interesse an der Zerschlagung der konkurrierenden Gruppierung "La Fraternidad" hatte und den Angriff gegen diese aus innerer berzeugung gebilligt hat.
Darber hinaus hat es zur Bestimmung des Schuldumfangs rechtsfehlerfrei bercksichtigt, dass der Angeklagte anders als andere Mitglieder der "Black Jackets" angesichts seiner geordneten Familienverhltnisse weniger auf den Rckhalt in der Gruppe angewiesen war.
Der Wegfall von zwei tateinheitlich begangenen Totschlagsversuchen wrde sich auf den derart bestimmten Schweregrad der Schuld nach dem rechtlichen Ausgangspunkt des Tatgerichts nicht auswirken.
28 Gleiches gilt auch fr die Bestimmung des Unrechtsgehalts, soweit diesem nach dem vorgenannten Mastab Bedeutung fr das Ausma der Schuld zukommt.
Das Landgericht hat fr diesen vor allem die sehr schweren Verletzungen des Nebenklgers A., aber auch die Verletzungen der Nebenklger Ay. und . als ausschlaggebend erachtet.
Zudem hat es auf die Vielzahl der beteiligten Tter, die Begehung der Tat auf einem ffentlichen Platz durch maskierte Tter sowie die generalstabsmige Planung der Tat abgestellt (UA S. 548 f.).
Fr keinen dieser Umstnde kommt es entscheidend darauf an, ob die Delikte zu Lasten der Geschdigten Ay. und . allein als gefhrliche Krperverletzung oder zudem tateinheitlich als versuchter Totschlag gewertet wurden.
29 Der Senat kann demnach ausschlieen, dass das Tatgericht bei zutreffender rechtlicher Wrdigung nicht zu einer Jugendstrafe gelangt wre.
30 2.
Ebenso lsst sich die Verhngung einer niedrigeren Jugendstrafe bei Wegfall der zwei tateinheitlich verwirklichten Totschlagsversuche ausschlieen.
Das Landgericht ist ohne Rechtsfehler bei der Strafzumessung von  18 Abs.
2 JGG ausgegangen und hat sich bei der Bemessung von dem Erziehungsgedanken leiten lassen, ohne den auch bei Verhngung von Jugendstrafe gebotenen gerechten Schuldausgleich (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Mai 1996 - 4 StR 182/96, NStZ 1996, 496 mwN) zu vernachlssigen.
Es hat zugunsten des Angeklagten ohnehin bereits bercksichtigt, dass bei Anwendung von allgemeinem Strafrecht bzgl. der versuchten Totschlagsversuche der Strafrahmen des  213 StGB anzuwenden wre.
Dagegen hat es hinsichtlich der schweren Krperverletzung in seinen Erwgungen zu den bei nach allgemeinem Strafrecht anzustellenden Strafzumessungsgesichtspunkten einen minder schweren Fall verneint, aber zugunsten des Angeklagten die Bemhungen um Schadenswiedergutmachung - trotz Fehlens der Voraussetzungen von  46a StGB - bercksichtigt.
Hinsichtlich der Notwendigkeit erzieherischer Einwirkung hat es zudem in Bedacht genommen, dass die Lnge der verhngten Jugendstrafe, unter Bercksichtigung der Dauer der Untersuchungshaft, den Schulbesuch des Angeklagten nicht in Frage stellen wird.
Keine der rechtsfehlerfreien Erwgungen wird durch den genderten Schuldspruch beeinflusst.
IV.
31 Die Revision hat lediglich in so geringem Umfang Erfolg, dass es nicht unbillig ist, den Angeklagten mit den gesamten Kosten des Rechtsmittels zu belasten ( 473 Abs.
1 und 4 StPO).
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 422 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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