BGH 4 StR 40/14 - 26. Februar 2014 (LG Bielefeld)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 404 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 40/14, Beschluss v. 26.02.2014, HRRS 2014 Nr. 404
BGH 4 StR 40/14 - Beschluss vom 26. Februar 2014 (LG Bielefeld)
Rcktritt vom Versuch (Fehlschlag des Versuchs; Freiwilligkeit).
 24 Abs.
1 Satz 1 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Ein strafbarer fehlgeschlagener Versuch liegt nur dann vor, wenn der Tter die versuchte Tat als endgltig gescheitert ansieht, weil er sie mit dem bereits eingesetzten oder anderen ihm zur Hand liegenden Mitteln nicht vollenden kann.
Dabei kommt es nach der stndigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auf die Sicht des Tters nach Abschluss der letzten Ausfhrungshandlung an (sogenannter Rcktrittshorizont; vgl. BGH NStZ 2005, 263, 264).
2.
An der Freiwilligkeit des Rcktritts fehlt es nur dann, wenn der Tter sich auf Grund uerer Zwnge oder psychischer Hemmungen nicht mehr in der Lage sieht, weitere Tathandlungen zu begehen.
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 4. Oktober 2013 mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als Schwurgericht zustndige Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von fnf Jahren und neun Monaten verurteilt.
Die Revision, mit der der Angeklagte die Verletzung materiellen Rechts rgt, hat Erfolg.
I.
2 Nach den Feststellungen stach der Angeklagte der Geschdigten, die im Wohnzimmer unmittelbar vor der geschlossenen Terrassentr stand, mit zumindest bedingtem Ttungsvorsatz mit einem Messer mit einer ca. 20 cm langen Klinge etwa mittig links in den Rcken.
Die Geschdigte, bei der durch den Stich lediglich ihre Daunenjacke in einem Bereich von einem halben Zentimeter bis zur Innenseite beschdigt wurde, bemerkte von dem Auftreffen des Messers zunchst nichts.
Nachdem sie sich umgedreht hatte, versuchte der Angeklagte, mit dem Messer den Oberkrper der Geschdigten von vorn zu treffen, wobei er weiterhin zumindest mit bedingtem Ttungsvorsatz handelte.
Die Geschdigte ergriff mit ihrer linken Hand die nach vorn spitz zulaufende und glatt geschliffene Messerklinge und konnte so das Eindringen des Messers in ihren Krper verhindern.
Durch die Stobewegungen auf den linken Bauchbereich wurde sie jedoch mit Wucht rckwrts sitzend auf die Schreibtischplatte gedrngt, wobei der Angeklagte weiter versuchte, sie mit der Klinge in den Bauch zu stechen, was ihm jedoch ebenfalls nicht gelang.
Die Geschdigte hielt mit uerstem Kraftaufwand die Messerschneide gegen die von ihm durchgefhrten kraftvollen, auf ihren Krper gerichteten Bewegungen und stellte dadurch ein Krftegleichgewicht her.
Durch die Hilfeschreie der Geschdigten alarmiert, erschien deren Tochter im Wohnzimmer und erkannte, dass der Angeklagte und ihre Mutter einen von ihr nicht nher identifizierbaren Gegenstand in den Hnden hielten.
Von der Geschdigten dazu aufgefordert, whlte sie den Notruf und forderte die Polizei auf, zur Wohnung zu kommen, da ihre Mutter von deren Lebensgefhrten angegriffen werde.
Whrend dieses Telefonats lie der Angeklagte das Messer los und trat von der Geschdigten ein Stck zurck.
Diese nutzte die Gelegenheit, um vom Schreibtisch aufzustehen, ihren Sohn zu nehmen und durch die Terrassentr und den Garten zu einer Nachbarin zu laufen.
Da ihr bewusst wurde, dass ihre Tochter sich noch in der Wohnung aufhielt, kehrte sie zurck und forderte diese auf, mitzukommen, woraufhin die Tochter ihr nach drauen folgte.
Whrend dieser Zeit telefonierte die Tochter der Geschdigten immer noch mit der Polizei.
II.
3 Die Erwgungen, mit denen die Strafkammer einen strafbefreienden Rcktritt des Angeklagten vom Totschlagsversuch ( 24 Abs.
1 StGB) abgelehnt hat, begegnen durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
4 1.
Das Landgericht hat angenommen, der Versuch sei fehlgeschlagen.
Der Angeklagte habe sich zwar dahin eingelassen, das Messer erst wahrgenommen zu haben, als er es zum Rcken der Geschdigten gefhrt habe.
Er habe Angst gehabt, ansonsten aber an nichts gedacht.
Nachdem die Geschdigte in das Messer gegriffen habe, habe er es ihr vergeblich aus der Hand ziehen wollen.
Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme stehe aber objektiv fest, dass der Angeklagte, nachdem er die Geschdigte auf die Schreibtischplatte gedrngt hatte, wiederholt versucht habe, mit der Klinge in ihren Bauch zu stechen, was ihm aber auf Grund der erheblichen Gegenwehr der Geschdigten nicht gelungen sei.
Seine erfolglosen Bemhungen habe er erst aufgegeben, nachdem die zu Hilfe gerufene Tochter der Geschdigten das Telefon ergriffen und die Notrufnummer gewhlt habe.
Da die Geschdigte zu diesem Zeitpunkt das Wohnzimmer mit ihrem Sohn ber die Terrasse verlassen habe, habe der Angeklagte nach der objektiven Sachlage aus seiner Sicht die Ttung der Geschdigten nicht mehr mit dem bereits eingesetzten Mittel erreichen knnen, weil die Tochter die Tat durch Erscheinen im Wohnzimmer entdeckt habe und auf Grund des abgesetzten Notrufs mit dem baldigen Erscheinen der Polizei zu rechnen gewesen sei.
5 2.
Diese Begrndung trgt den Ausschluss eines strafbefreienden Rcktritts nicht.
6 a) Ausgehend von diesen Feststellungen des Landgerichts war der Versuch des Totschlags unbeendet.
Der Angeklagte konnte daher Strafbefreiung grundstzlich durch bloes Aufgeben der begonnenen Tathandlung erlangen.
Ein strafbarer fehlgeschlagener Versuch htte nur dann vorgelegen, wenn der Angeklagte die versuchte Tat als endgltig gescheitert angesehen htte, weil er sie, wie er wusste, mit dem bereits eingesetzten oder anderen ihm zur Hand liegenden Mitteln nicht vollenden konnte.
Dabei kommt es nach der stndigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auf die Sicht des Tters nach Abschluss der letzten Ausfhrungshandlung an (sogenannter Rcktrittshorizont; vgl. nur Senatsurteil vom 25. November 2004 - 4 StR 326/04, NStZ 2005, 263, 264; Senatsbeschlsse vom 8. Oktober 2008 - 4 StR 233/08, NStZ 2009, 628, und vom 22. Mrz 2012 - 4 StR 541/11, NStZ-RR 2012, 239, 240).
Dazu, ob der Angeklagte den Ttungsversuch als endgltig gescheitert ansah, als er die Schneide des Messers nach seiner letztmaligen Stichbewegung gegen den Krper der Geschdigten loslie, verhlt sich das Urteil nicht.
Danach bleibt offen, ob es ihm objektiv oder zumindest aus seiner Sicht mglich gewesen wre, das Messer wiederzuerlangen und den angestrebten Taterfolg ohne zeitliche Zsur doch noch herbeizufhren oder ob er die weitere Tatausfhrung angesichts der kraftvollen Abwehr der Geschdigten als endgltig aussichtslos ansah.
7 b) Ebenso wenig lsst sich den bisher getroffenen Feststellungen entnehmen, dass der Angeklagte unfreiwillig von weiteren Ttungshandlungen ablie.
Dies wre nur dann der Fall gewesen, wenn er sich auf Grund uerer Zwnge oder psychischer Hemmungen (zum Mastab vgl. SSW-StGB/Kudlich/Schuhr, 2. Aufl.,  24 Rn.
63 ff.
m. Nachw. z.
Rspr.)
nicht mehr in der Lage gesehen htte, weitere Stiche zu setzen.
Die Erwgung des Landgerichts, nach der objektiven Sachlage habe der Angeklagte aus seiner Sicht die Ttung der Geschdigten nicht mehr mit dem bereits eingesetzten Mittel erreichen knnen, weil deren Tochter die Tat entdeckt hatte und auf Grund des von ihr abgesetzten Notrufs mit dem baldigen Eintreffen der Polizei zu rechnen gewesen sei, trgt die Annahme der Unfreiwilligkeit fr sich genommen nicht.
Dass der Angeklagte gerade deshalb von weiteren Einwirkungen auf die Geschdigte absah, war im vorliegenden Fall schon deshalb nher zu errtern, weil sich der Angeklagte nach den Feststellungen in Kenntnis der in Krze eintreffenden Polizei zunchst weiter in der Wohnung aufhielt und sodann das Haus verlie, um telefonischen Kontakt zu seiner Rechtsanwltin aufzunehmen, die die Polizei von seinem Aufenthaltsort in Kenntnis setzte.
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 404 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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