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HRRS-Nummer: HRRS 2009 Nr. 89 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 233/08, Beschluss v. 08.10.2008, HRRS 2009 Nr. 89
BGH 4 StR 233/08 - Beschluss vom 8. Oktober 2008 (LG Frankfurt)
Rcktritt bei mehraktiven Versuchsgeschehen (unbeendeter Versuch; fehlgeschlagener Versuch: tragfhige Beweiswrdigung bei mglichen gegenteiligen Schlssen; Freiwilligkeit; natrliche Handlungseinheit bei mehreren Ttungsversuchen); gefhrlicher Eingriff in den Straenverkehr (benutztes Fahrzeug kein Tatobjekt).
 212 StGB;  22 StGB;  24 StGB;  52 StGB;  315b StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Bei einem mehraktigen Geschehen ist der Rcktritt hinsichtlich des ersten Tatabschnitts dann ausgeschlossen, wenn dieser als ein bereits fehlgeschlagener Versuch zu erachten ist (vgl. BGHSt 34, 53, 55; 41, 368, 369; 44, 91, 94).
Von einem solchen, auch durch sptere Handlungen nicht mehr rcktrittsfhigen fehlgeschlagenen Versuch ist - bei aktivem Tun - jedoch nur dann auszugehen, wenn der Tter nach dem Misslingen des vorgestellten Tatablaufs zu der Annahme gelangt, er knne die Tat nicht mehr ohne zeitliche Zsur mit den bereits eingesetzten oder anderen bereitliegenden Mitteln vollenden, so dass ein erneutes Ansetzen notwendig sei, um zum gewnschten Ziel zu gelangen (BGHSt 41, 368, 369 m.w.N.).
2.
Auch mehrere Einzelakte, die auf die Ttung eines Menschen gerichtet sind, knnen - wenn sie von einem fortbestehenden Ttungsvorsatz verbunden sind - in einem derart unmittelbaren rumlichen und zeitlichen Zusammenhang stehen, dass das gesamte Handeln des Angeklagten in diesen Handlungsabschnitten auch fr einen Dritten als einheitliches zusammengehriges Tun erscheint (vgl. BGH NStZ 2005, 263; 2007, 399, jew. m. w. N.).
3.
Die Gefhrdung des vom Tter gefhrten, ihm aber nicht gehrenden Fahrzeugs scheidet aus dem Schutzbereich des  315b StGB aus (vgl. BGHSt 27, 40).
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt an der Oder vom 21. Dezember 2007 mit den Feststellungen aufgehoben; jedoch bleiben die Feststellungen zum ueren Tatgeschehen im dritten Tatkomplex einschlielich derjenigen zu den Verletzungen des Tatopfers, dem Zustand des Tatfahrzeugs und zu der Fahrtstrecke (UA S. 10 bis 11, Zeile 18) aufrechterhalten.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als Schwurgericht zustndige Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen "versuchten Mordes in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung und mit unerlaubtem Besitz einer Schusswaffe sowie wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung und mit gefhrlichem Eingriff in den Straenverkehr" zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Ferner hat es ihm die Fahrerlaubnis entzogen, seinen Fhrerschein eingezogen und eine Sperrfrist von vier Jahren fr die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis festgesetzt.
2 Der Angeklagte rgt mit seiner Revision die Verletzung sachlichen Rechts.
Das Rechtsmittel hat in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang Erfolg; im brigen ist es unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
3 1.
Sptestens whrend der Fahrt durch ein Waldgebiet fasste der Angeklagte den Entschluss, den im Range Rover neben ihm sitzenden Zeugen Jrg B. zu tten, "wobei seine Motivlage nicht geklrt werden konnte."
Der Angeklagte hielt den Range Rover gegen 11:30 Uhr unter einem Vorwand auf dem Randstreifen der Landstrae an und verlie das Fahrzeug.
Unbemerkt von Jrg B., der im Range Rover wartete, kehrte der Angeklagte zu dem Fahrzeug zurck, ffnete die Fahrertr und schoss mit seiner Pistole vom Typ Beretta auf Jrg B., um diesen unter Ausnutzung seiner Arg- und Wehrlosigkeit zu tten.
4 Das Projektil durchdrang die Muskulatur des Geschdigten oberhalb des linken Schlsselbeins.
Jrg B. verlie den Range Rover und rannte im Zick Zack auf die Strae und von dort aus in den Wald.
Die weiteren drei Schsse, die der Angeklagte auf den fliehenden Jrg B. abgab, verfehlten diesen.
"Er geriet aus dem Blickfeld des Angeklagten, der dem Zeugen nicht in den Wald folgte, sondern bei seinem Fahrzeug verblieb und sein Ttungsvorhaben als gescheitert ansah."
5 Der Angeklagte wendete den Range Rover und verblieb am Tatort.
Als Jrg B.
"nach einiger Zeit" aus dem Wald herauskam und versuchte, den Fahrer eines etwa 40 m vor dem Range Rover haltenden BMW zu veranlassen, ihn mitzunehmen, beugte sich der Angeklagte aus seinem Fahrzeug heraus und schoss erneut auf Jrg B., ohne diesen zu treffen.
Der Angeklagte folgte Jrg B., der wegzulaufen versuchte, mit dem Range Rover.
Als er diesen erreicht hatte, hielt er sein Fahrzeug an und rief Jrg B. zu: "Was hab ich getan, was hab ich getan, steig ein."
Jrg B. forderte den Angeklagten auf, die Waffe wegzuwerfen, was dieser tat, stieg in den Range Rover ein und bat den Angeklagten, ihn ins Krankenhaus zu fahren.
6 Whrend der Fahrt auf der Landstrae telefonierte Jrg B. mit seinem Bruder.
Der Angeklagte entschloss sich, Jrg B. zu tten, weil er befrchtete, dieser werde seinem Bruder den wirklichen Tathergang schildern.
Er beschleunigte den Range Rover auf etwa 100 km/h und lenkte ihn "kurz nach 11:51" Uhr gezielt nach rechts mit der rechten Vorderfront gegen einen am Randstreifen stehenden Baum.
Jrg B.
berlebte den Unfall.
7 2.
Nach Auffassung des Landgerichts hat der Angeklagte den fnften Schuss auf Jrg B. aufgrund eines neuen Tatenschlusses abgeben und hat danach freiwillig die weitere Ausfhrung der Tat aufgegeben.
Der strafbefreiende Rcktritt gem  24 Abs.
1 Satz 1 StGB erstrecke sich aber nicht auf den vorangegangenen Mordversuch, weil der Angeklagte diesen als fehlgeschlagen angesehen habe.
Dies hlt rechtlicher Nachprfung nicht stand.
8 Bei einem mehraktigen Geschehen ist der Rcktritt hinsichtlich des ersten Tatabschnitts allerdings dann ausgeschlossen, wenn dieser als ein bereits fehlgeschlagener Versuch zu erachten ist (vgl. BGHSt 34, 53, 55; 41, 368, 369; 44, 91, 94).
Von einem solchen, auch durch sptere Handlungen nicht mehr rcktrittsfhigen fehlgeschlagenen Versuch ist - bei aktivem Tun - jedoch nur dann auszugehen, wenn der Tter nach dem Misslingen des vorgestellten Tatablaufs zu der Annahme gelangt, er knne die Tat nicht mehr ohne zeitliche Zsur mit den bereits eingesetzten oder anderen bereitliegenden Mitteln vollenden, so dass ein erneutes Ansetzen notwendig sei, um zum gewnschten Ziel zu gelangen (BGHSt 41, 368, 369 m.w.N.).
Zwar hat der Angeklagte nach den bisherigen Feststellungen sein Vorhaben, den Jrg B. zu tten, nach dessen Flucht in den Wald als gescheitert angesehen.
Diese Feststellung findet aber in der Beweiswrdigung des Landgerichts keine Grundlage.
Vielmehr lsst die - entgegen der Auffassung der Revision - rechtsfehlerfrei festgestellte objektive Sachlage, die insoweit von Bedeutung ist, als sie Rckschlsse auf die innere Einstellung des Tters gestattet (vgl. BGHR StGB  24 Abs.
1 Satz 1 Freiwilligkeit 7), nicht ohne Weiteres den Schluss zu, der Angeklagte habe den Mordversuch nach Abgabe des vierten Schusses als gescheitert angesehen.
Nach den bisherigen Feststellungen hatte der Angeklagte auch nach Abgabe des vierten Schusses objektiv weiterhin die Mglichkeit, die Tat ohne zeitliche Zsur mit dem bereits eingesetzten Mittel zu vollenden.
In seiner funktionstchtigen Pistole befanden sich noch zwei Patronen, so dass er das Tatopfer htte verfolgen knnen, um in eine gnstigere Schussposition zu gelangen.
Anhaltspunkte dafr, dass der Angeklagte hierzu - etwa aus physischen Grnden - nicht in der Lage gewesen wre, enthlt das Urteil nicht.
9 Es ist daher nicht ausgeschlossen, dass der Angeklagte nach dem vierten Schuss die ihm mglich erscheinende weitere Ausfhrung der Tat freiwillig aufgegeben hat und dass er sowohl von dem Mordversuch als auch von dem dann rechtlich selbstndigen nachfolgenden weiteren Ttungsversuch strafbefreiend zurckgetreten ist.
Nach den bisherigen Feststellungen zum ueren Tatgeschehen kommt aber, worauf die Revision zutreffend hingewiesen hat, auch in Betracht, dass der Angeklagte von der Verfolgung Jrg B. s deshalb absah, weil er mit dessen alsbaldiger Rckkehr zur Strae rechnete und die Tat dann vollenden wollte.
Insoweit htte der Prfung bedurft, ob die dann durch einen fortbestehenden Ttungsvorsatz verbundenen Einzelakte bis zum Wegwerfen der Pistole in einem derart unmittelbaren rumlichen und zeitlichen Zusammenhang stehen, dass das gesamte Handeln des Angeklagten in diesen Handlungsabschnitten auch fr einen Dritten als einheitliches zusammengehriges Tun erscheint (vgl. BGH NStZ 2005, 263; 2007, 399, jew. m. w. N.).
10 Die Sache bedarf daher insoweit neuer Verhandlung und Entscheidung.
11 3.
Soweit der Angeklagte im dritten Handlungsabschnitt des Tatgeschehens versucht hat, Jrg B. zu tten, indem er mit dem Range Rover mit hoher Geschwindigkeit gezielt mit der Beifahrerseite des Fahrzeugs gegen einen Straenbaum fuhr, ist der Schuldspruch wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung und mit gefhrlichem Eingriff in den Straenverkehr zwar fr sich genommen im Ergebnis rechtlich nicht zu beanstanden.
12 Der Senat hebt das Urteil aber gleichwohl auch insoweit auf, um dem neuen Tatrichter Gelegenheit zu geben, zu den Motiven des Angeklagten - und damit auch zu den in Betracht kommenden Mordmerkmalen - widerspruchsfreie Feststellungen zu treffen.
Die Feststellungen zum ueren Tatgeschehen in diesem Handlungsabschnitt knnen jedoch bestehen bleiben.
Die ihnen zu Grunde liegende Beweiswrdigung ist entgegen der Auffassung der Revision rechtlich nicht zu beanstanden; insbesondere weist sie auch keine Lcken auf.
13 4.
Die Ausfhrungen im Rahmen der rechtlichen Wrdigung geben Anlass auf Folgendes hinzuweisen: 14 a) Wer die tatschliche Gewalt ber eine Waffe auerhalb der eigenen Wohnung, Geschftsrume oder des eigenen befriedeten Besitztums ausbt, fhrt eine Waffe (Anlage 1 zu  1 Abs.
1 WaffG Abschnitt 2 Nr. 4).
Der gem  52 Abs.
1 Nr. 1 WaffG strafbare unerlaubte Besitz und das nach dieser Vorschrift strafbare unerlaubte Fhren einer Waffe stehen in Tateinheit (vgl. BGH NStZ 2001, 101).
15 b) Soweit das Landgericht neben einer das Leben gefhrdenden Behandlung im Sinne des  224 Abs.
1 Nr. 5 StGB auch die Tatbestandsvariante des  224 Abs.
1 Nr. 2 StGB bejaht und das eingesetzte Kraftfahrzeug als gefhrliches Werkzeug angesehen hat, wird vorsorglich auf die Entscheidung des Senats vom 16. Januar 2007 - 4 StR 524/06 (BGHR StGB  224 Abs.
1 Nr. 2 i.d.F. des 6. StrRG Werkzeug 3) hingewiesen.
16 c) Die Gefhrdung des vom Tter gefhrten, ihm aber nicht gehrenden Fahrzeugs scheidet aus dem Schutzbereich des  315 b StGB aus (vgl. BGHSt 27, 40; Fischer StGB 55. Aufl.  315 c Rdn. 15 b m.w.N.).
HRRS-Nummer: HRRS 2009 Nr. 89 Externe Fundstellen: NStZ 2009, 628 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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