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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 455 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 27/14, Beschluss v. 26.02.2014, HRRS 2014 Nr. 455
BGH 4 StR 27/14 - Beschluss vom 26. Februar 2014 (LG Bielefeld)
Unterbliebener Hinweis auf die mgliche Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hinweispflicht).
 265 StPO;  64 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Der Hinweis nach  265 Abs.
2 StPO ist eine wesentliche Verfahrensfrmlichkeit und muss, wenn er seine Funktion erfllen soll, einem Angeklagten in einer solchen Form erteilt werden, dass er eindeutig erkennen kann, dass und gegebenenfalls auf welche Maregel das Gericht zu erkennen gedenkt.
Er kann daher nicht dadurch ersetzt werden, dass Verfahrensbeteiligte die Frage einer Unterbringung ansprechen und sich etwa der Sachverstndige, der Staatsanwalt und/oder der Verteidiger zu der Maregel uern.
2.
Auch ein dem Angeklagten bersandter Auszug aus der Ladungsverfgung gengt nicht, auch wenn die Sachverstndige dort mit dem Hinweis geladen wurde, dass "ein Gutachten ohne vorherige [von der Angeklagten verweigerte] Exploration allein aufgrund des Ergebnisses der Hauptverhandlung erstattet werden" soll.
3.
Schlielich wird ein Hinweis gem  265 Abs.
2 StGB auch nicht dadurch entbehrlich, dass der Vorsitzende der Strafkammer vor der Hauptverhandlung  64 StGB "telefonisch mit dem Verteidiger thematisiert" hat.
Denn die Hinweispflicht dient vorrangig dem schutzwrdigen Verteidigungsinteresse des Angeklagten; Zweck des  265 StPO ist es, dem Angeklagten Gelegenheit zu geben, sich gegenber dem neuen Vorwurf bzw. der drohenden Maregel zu verteidigen, und ihn vor berraschungen zu schtzen.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 10. Juli 2013 mit den Feststellungen aufgehoben, soweit die Unterbringung der Angeklagten in einer Entziehungsanstalt angeordnet ist.
2.
Die weiter gehende Revision der Angeklagten wird verworfen.
3.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Angeklagte wegen unerlaubter Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in 18 Fllen, jeweils in Tateinheit mit Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge, sowie wegen unerlaubten Erwerbs von Betubungsmitteln in vier Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und acht Monaten verurteilt.
Zudem hat es die Unterbringung der Angeklagten in einer Entziehungsanstalt angeordnet.
Gegen das Urteil richtet sich die auf Verfahrensrgen und die Beanstandung der Anwendung des materiellen Rechts gesttzte Revision der Angeklagten.
Sie hat hinsichtlich der angeordneten Unterbringung der Angeklagten in einer Entziehungsanstalt Erfolg.
2 1.
Das Rechtsmittel der Angeklagten ist unbegrndet, soweit es sich gegen die Schuld- und Strafaussprche richtet ( 349 Abs.
2 StPO).
3 2.
Es hat jedoch mit einer Verfahrensrge Erfolg, soweit die Unterbringung der Angeklagten in einer Entziehungsanstalt angeordnet ist.
Eines Eingehens auf die allein hierzu erhobenen weiteren Verfahrensrgen bedarf es daher nicht.
4 Die Beschwerdefhrerin beanstandet zu Recht, dass sie weder in der Anklageschrift noch im Erffnungsbeschluss auf die Mglichkeit ihrer Unterbringung in einer Entziehungsanstalt hingewiesen worden ist und dass auch in der Hauptverhandlung ein solcher Hinweis gem  265 Abs.
2 StPO nicht erfolgt ist.
5 a) Der Hinweis nach  265 Abs.
2 StPO ist eine wesentliche Verfahrensfrmlichkeit (BGH, Beschluss vom 13. Oktober 2005 - 1 StR 386/05, NStZ 2006, 181) und muss, wenn er seine Funktion erfllen soll, einem Angeklagten in einer solchen Form erteilt werden, dass er eindeutig erkennen kann, dass und gegebenenfalls auf welche Maregel das Gericht zu erkennen gedenkt (vgl. BGH, Beschluss vom 5. November 2002 - 4 StR 316/02, StV 2003, 151 mwN).
Er kann daher nicht dadurch ersetzt werden, dass Verfahrensbeteiligte die Frage einer Unterbringung ansprechen (BGH aaO) und sich etwa der Sachverstndige (BGH, Beschluss vom 2. April 2008 - 2 StR 529/07, StV 2008, 344, 345 mwN), der Staatsanwalt und/oder der Verteidiger zu der Maregel uern (BGH, Beschluss vom 28. April 2009 - 4 StR 544/08 [juris, Rn.
3]; zu  265 Abs.
1 StPO auch Beschluss vom 10. Juni 2005 - 2 StR 206/05, NStZ-RR 2005, 376, 377; zum Fehlen des Beruhens auf den Hinweis, wenn der Verteidiger - anders als hier - im Schlussvortrag die Voraussetzungen der Maregelanordnung bejaht: BGH, Beschluss vom 9. Juli 2008 - 1 StR 280/08, NStZ-RR 2008, 316).
6 b) Daran gemessen ist die Angeklagte vor und in der Hauptverhandlung nicht in ausreichender Weise auf die mgliche Maregelanordnung hingewiesen worden.
7 Auch dem der Angeklagten bersandten Auszug aus der Ladungsverfgung lsst sich ein solcher Hinweis nicht entnehmen.
Dort wurde die Sachverstndige zwar mit dem Hinweis geladen, dass "ein Gutachten ohne vorherige [von der Angeklagten verweigerte] Exploration allein aufgrund des Ergebnisses der Hauptverhandlung erstattet werden" soll.
Schon dass sich dieses Gutachten neben den Voraussetzungen der  20, 21 StGB auch mit denen des  64 StGB befassen soll, lsst sich dem jedoch nicht entnehmen (vgl. auch BGH, Beschluss vom 8. Januar 2009 - 4 StR 568/08, NStZ 2009, 468).
8 Schlielich wurde der Hinweis gem  265 Abs.
2 StGB auch nicht dadurch entbehrlich, dass der Vorsitzende der Strafkammer - wie sich aus der von ihm in Zusammenhang mit der Vorlage des Rechtsmittels abgegebenen dienstlichen Erklrung ergibt - vor der Hauptverhandlung  64 StGB "telefonisch mit dem Verteidiger thematisiert" hat.
Denn die Hinweispflicht dient vorrangig dem schutzwrdigen Verteidigungsinteresse des Angeklagten; Zweck des  265 StPO ist es, dem Angeklagten Gelegenheit zu geben, sich gegenber dem neuen Vorwurf bzw. der drohenden Maregel zu verteidigen, und ihn vor berraschungen zu schtzen (BGH, Beschluss vom 12. Januar 2011 - 1 StR 582/10, NJW 2011, 1301, 1302 [zu  265 Abs.
1 StPO]).
Allein der Hinweis an den Verteidiger gengt daher nicht (BGH, Beschluss vom 26. Juni 2012 - 1 StR 158/12, BGHSt 56, 121, 125 [Rn.
11 aE]; vgl. auch  234a StPO).
9 c) Der Senat kann nicht ausschlieen, dass sich die Angeklagte bei prozessordnungsmigem Verfahrensablauf anders verteidigt htte.
Denn es besteht die Mglichkeit, dass die Angeklagte die Verweigerung der Exploration berdacht und aufgegeben htte, wenn sie gewusst htte, dass die Anordnung der Maregel droht.
Zweifelsfrei auszuschlieen vermag der Senat dagegen, dass - etwa aufgrund eines ergnzenden Sachverstndigengutachtens nach einer Exploration der Angeklagten - die Voraussetzungen des  20 StGB bejaht werden knnten.
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 455 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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