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HRRS-Nummer: HRRS 2006 Nr. 31 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 386/05, Beschluss v. 13.10.2005, HRRS 2006 Nr. 31
BGH 1 StR 386/05 - Beschluss vom 13. Oktober 2005 (LG Kempten)
Schwere Vergewaltigung; Hinweispflicht (nderung des anwendbaren Strafgesetzes; negative Beweiskraft des Protokolls; Protokollberichtigung; wesentliche Verfahrensfrmlichkeit).
 177 Abs.
1 Nrn. 1 und 2 StGB;  177 Abs.
2 Satz 2 Nr. 1, Abs.
3 Nr. 2 StGB;  265 StPO;  274 StPO; Art.
6 Abs.
3 lit.
a EMRK
Leitstze des Bearbeiters
1.
Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (seit BGHSt 2, 125) ist eine Berichtigung des Hauptverhandlungsprotokolls vom Revisionsgericht nicht zu bercksichtigen, wenn sie erst nach erhobener Verfahrensrge vorgenommen wurde und dieser die Grundlage entzieht.
2.
Der 1. Strafsenat neigt der Auffassung des 2. Strafsenats zu, der welcher der Rechtsauffassung zuneigt, dass ein ordnungsgem berichtigtes Protokoll bei der Frage, ob ein behaupteter Verfahrensfehler tatschlich vorliegt, auch dann bercksichtigt werden kann, wenn dadurch einer vor der Berichtigung erhobenen Verfahrensrge der Boden entzogen wird (StV 2005, 256, 257 m. w. N.).
3.
Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gilt die Beweiswirkung des  274 Satz 1 StPO nicht, wenn das Protokoll Fehler hat, die die Eindeutigkeit seines Inhalts in Frage stellen.
Das ist namentlich der Fall, wenn es Widersprche, Lcken oder sonstige offensichtliche Mngel, insbesondere Unklarheiten enthlt.
Entfaltet das Protokoll keine Beweiskraft, hat das Revisionsgericht im Freibeweisverfahren den Sachverhalt zu ermitteln.
4.
Ein Hinweis gem  265 Abs.
1 oder (hier) Abs.
2 StPO ist eine wesentliche Verfahrensfrmlichkeit.
Dabei ist jedenfalls die Bestimmung in ihrer ziffernmigen gesetzlichen Bezeichnung im Protokoll aufzufhren, inwieweit dies auch fr tatschliche Erluterungen gilt, kann hier dahinstehen.
Entscheidungstenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Kempten vom 13. Mai 2005 wird verworfen.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklgerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Grnde
1 Der Angeklagte hat die Nebenklgerin, seine frhere Lebensgefhrtin, gewaltsam auf das Bett gedrckt und sich auf sie gesetzt.
Als sie uerte, "sie wolle lieber sterben, als mit dem Angeklagten Sex zu haben", zog er zwei zusammengebundene Kabelbinder aus der Hosentasche und sagte: "Wenn du sterben willst, machen wir das gleich".
Unter dem Eindruck dieses Geschehens lie die Nebenklgerin mehrfachen Geschlechtsverkehr mit dem Angeklagten "ber sich ergehen".
Deshalb hat das Landgericht den Angeklagten wegen (schwerer) Vergewaltigung gem  177 Abs.
1 Nrn. 1 und 2, Abs.
2 Satz 2 Nr. 1, Abs.
3 Nr. 2 StGB zu Freiheitsstrafe verurteilt.
Seine auf mehrere Verfahrensrgen und die Sachrge gesttzte Revision bleibt erfolglos ( 349 Abs.
2 StPO).
2 1.
Schon in der unverndert zugelassenen Anklage hie es, der Angeklagte habe in der genannten Situation der Nebenklgerin gedroht, sie mit den Kabelbindern zu erdrosseln.
Jedoch war  177 Abs.
3 Nr. 2 StGB dort bei der Aufzhlung der anzuwendenden Vorschriften ( 200 Satz 1 StPO) nicht genannt.
3 Im Hauptverhandlungsprotokoll ist festgehalten, dass ein Hinweis erteilt wurde, wonach auch eine Verurteilung nach der dabei auch verlesenen Bestimmung des " 177 Abs.
1 Nr. 2 StGB" in Betracht kme.
Im weiteren Verlauf der Hauptverhandlung wurde, wie ebenfalls im Protokoll festgehalten ist, der genannte Hinweis dahin erlutert, dass "mit dem Werkzeug i.S.d.
 177 Abs.
1 Nr. 2 StPO, mit dem der Widerstand gebrochen werden sollte, ... die ... Kabelbinder gemeint" seien.
4 Hierauf gesttzt behauptet die Revision, der Angeklagte sei nicht auf den von der Strafkammer im Urteil angewendeten  177 Abs.
3 Nr. 2 StGB hingewiesen worden.
5 a) Dies trifft nicht zu.
6 (1) Nach Eingang der Revisionsbegrndung wurde das Hauptverhandlungsprotokoll ordnungsgem dahin berichtigt, dass in den genannten Verfahrenssituationen weder  177 Abs.
1 Nr. 2 StGB genannt und verlesen noch  177 Abs.
1 Nr. 2 StPO erlutet wurde, sondern dass  177 Abs.
3 Nr. 2 StGB genannt, verlesen und erlutert wurde.
Die Verteidigung, der diese Protokollberichtigung bekannt gemacht wurde, hat hierzu keine Erklrung abgegeben.
7 (2) Ein Hinweis gem  265 Abs.
1 oder (hier) Abs.
2 StPO ist eine wesentliche Verfahrensfrmlichkeit.
Dabei ist jedenfalls die Bestimmung in ihrer ziffernmigen gesetzlichen Bezeichnung im Protokoll aufzufhren, inwieweit dies auch fr tatschliche Erluterungen (hier die Kabelbinder knnten das Werkzeug sein) gilt, kann hier dahinstehen, weil eine entsprechende Protokollierung erfolgt ist (vgl. zusammenfassend Meyer-Goner StPO 48. Aufl.  265 Rdn. 33; Hnlein/Moos, NStZ 1990, 481, 482 jew. m. Rechtsprechungsnachweisen).
8 (3) Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (seit BGHSt 2, 125; w. N. b. Schfer in FS 50 Jahre BGH 707, 716 f. in Fun. 62 bis 64) ist eine Berichtigung des Hauptverhandlungsprotokolls vom Revisionsgericht nicht zu bercksichtigen, wenn sie, wie hier, erst nach erhobener Verfahrensrge vorgenommen wurde und dieser die Grundlage entzieht.
Allerdings hat nunmehr der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs mit gewichtigen Grnden Bedenken gegen diese Rechtsauffassung erhoben; er neigt zu der Auffassung, dass ein ordnungsgem berichtigtes Protokoll bei der Frage, ob ein behaupteter Verfahrensfehler tatschlich vorliegt, auch dann bercksichtigt werden kann, wenn dadurch einer vor der Berichtigung erhobenen Verfahrensrge der Boden entzogen wird (StV 2005, 256, 257 m. w. N.).
Der Senat neigt dieser Auffassung ebenfalls zu.
Er hlt es nicht fr eine ungerechte Benachteiligung eines Beschwerdefhrers, wenn er nicht "gegen eine nachtrgliche Beseitigung" eines "aus dem Protokoll ersichtlichen - in Wirklichkeit nicht vorliegenden - Mangel( s)... durch Protokollberichtigung gesichert" (so BGHSt 2, 125, 127) ist (vgl. auch Schfer aaO 717 f.).
Die Aufhebung eines Urteils und die damit verbundene Zurckverweisung einer Sache fhren notwendig zu einer, erfahrungsgem oft erheblichen, Verzgerung des Verfahrensabschlusses.
Dies mit allen Konsequenzen hinzunehmen kann schwerlich geboten sein, wenn die Aufhebung allein darauf beruht, dass das Revisionsgericht aus Grnden, die sich jedenfalls nicht ausdrcklich aus dem Gesetz ergeben, einen formalen Fehler fingieren muss, der zu seiner berzeugung in Wahrheit nicht vorliegt.
Soweit schlielich bei der Bewertung einer nachtrglichen Protokollberichtigung "ein gewisses Misstrauen gegen die Redlichkeit der Urkundspersonen sprbar" (Schfer aaO 717) wird, gibt es jedenfalls nach den Erfahrungen des Senats keine Anhaltspunkte, die dies rechtfertigen wrden (vgl. demgegenber z. B. BGH StV 1988, 45, wo der Vorsitzende in einer dienstlichen Erklrung zum Revisionsvorbringen dieses besttigte, sich damit vom Protokollinhalt distanzierte und so den Erfolg einer Verfahrensrge erst ermglichte).
9 (4) Einer abschlieenden Entscheidung bedarf es hier aber nicht.
Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gilt die Beweiswirkung des  274 Satz 1 StPO nicht, wenn das Protokoll Fehler hat, die die Eindeutigkeit seines Inhalts in Frage stellen.
Das ist namentlich der Fall, wenn es Widersprche, Lcken oder sonstige offensichtliche Mngel, insbesondere Unklarheiten enthlt (vgl. zusammenfassend Schfer aaO 712; Meyer-Goner StPO 48. Aufl.  274 Rdn. 17 jew. m.N.) So verhlt es sich hier.
Ein Hinweis, wonach auch eine Verurteilung wegen einer bereits in der Anklage aufgefhrten Norm in Betracht kme, ist weder rechtlich geboten noch ergibt er einen erkennbaren Sinn.
Eine Erluterung, was ein Werkzeug im Sinne von  177 Abs.
1 Nr. 2 StPO ist -  177 StPO betrifft Kosten des Klageerzwingungsverfahrens und besteht nur aus einem nicht untergliederten Satz - wre nicht nachvollziehbar.
Entfaltet das Protokoll aber keine Beweiskraft, hat das Revisionsgericht im Freibeweisverfahren den Sachverhalt zu ermitteln.
Die inhaltlich von der Revision nicht bestrittene Protokollberichtigung ergibt, dass entgegen der Behauptung der Revision  265 Abs.
2 StPO im Blick auf  177 Abs.
3 Nr. 2 StGB nicht verletzt wurde.
10 b) Der Senat bemerkt, dass eine Gegenerklrung der Staatsanwaltschaft ( 347 Abs.
1 Satz 2 StPO), die auf die Protokollberichtigung hingewiesen htte, die berprfung des Revisionsvorbringens hinsichtlich der angeblichen Verletzung von  265 StPO im Blick auf  177 Abs.
3 Nr. 2 StGB nicht unerheblich erleichtert htte (Nr. 162 Abs.
2 RiStBV; vgl. auch BGH StraFo 2003, 379, 380; BGH Beschluss vom 26. November 2003 - 1 StR 407/03; Drescher, NStZ 2003, 296 ff.
m. w. N.).
11 2.
Soweit die Revision wegen der Kabelbinder auch die Verletzung von  265 Abs.
3 StPO rgt, ist verkannt, dass die Drohung mit den Kabelbindern bereits in der Anklageschrift genannt und daher kein im Sinne von  265 Abs.
3 StPO neu hervorgetretener Umstand ist.
Die Revision hat auch insoweit keinen Erfolg, als sie in diesem Zusammenhang zustzlich darauf hinweist, dass die uerung der Geschdigten, sie wolle lieber sterben als mit dem Angeklagten Sex haben (vgl. oben vor 1), in der Anklage nicht genannt sei.
Bei dieser uerung der Geschdigten handelt es sich nicht um einen Umstand, der die Anwendung eines schwereren Strafgesetzes zulsst, wie dies  265 Abs.
3 StPO erfordert.
12 3.
Auch die Rge,  265 Abs.
4 StPO sei verletzt, greift nicht durch.
13 a) Die Revision teilt einen entsprechenden Antrag an die Strafkammer mit, in dem es heit, die Angaben der Geschdigten in der Hauptverhandlung entsprchen nicht ihren Angaben bei der Polizei.
Weiter teilt sie den darauf ergangenen Beschluss der Strafkammer mit, wonach die Geschdigte im Wesentlichen die gleichen Angaben wie bei der Polizei gemacht habe.
14 Dieses Vorbringen entspricht nicht den Anforderungen von  344 Abs.
2 Satz 2 StPO.
Zwar waren der Verteidigung ebenso wie der Strafkammer sowohl der Akteninhalt als auch die Angaben der Geschdigten in der Hauptverhandlung bekannt.
Ausfhrungen hierzu waren daher weder in dem genannten Antrag noch in dem darauf ergehenden Beschluss erforderlich.
Das Revisionsgericht prft dagegen die Schlssigkeit von Verfahrensrgen nur anhand des Revisionsvorbringens.
Die genannten Darlegungen der Revision vermitteln dem Senat jedoch nicht die Erkenntnisse, die erforderlich wren, um zu beurteilen, ob (entgegen der Auffassung der Strafkammer) im Hinblick auf die Aussagen der Geschdigten eine wesentliche nderung des Sachverhalts im Sinne des  265 Abs.
4 StPO eingetreten ist.
Hinsichtlich der in anderem Zusammenhang von der Revision vorgetragenen Differenz bezglich der uerung der Geschdigten kurz vor der Drohung mit den Kabelbindern ist dies jedenfalls nicht der Fall.
Auch sonst ergeben die Urteilsgrnde keine Differenzen in zentralen Punkten zwischen den frheren Angaben der Geschdigten und ihren Angaben in der Hauptverhandlung.
15 b) Hinsichtlich des Inhalts der SMS fehlt es an der Darlegung einer etwaigen - ausweislich des Beschlusses der Strafkammer nicht vorliegenden - Differenz zwischen dem diesbezglichen Akteninhalt (bzw. der hierauf gesttzten Anklage) einerseits und dem Ergebnis der Hauptverhandlung andererseits.
Die Auffassung der Revision, unabhngig von solchen Differenzen sei ein Aussetzungsanspruch auf jeden Fall gegeben, solange der Verteidigung das in ihrer Anwesenheit angefallene Ergebnis der Beweisaufnahme nicht schriftlich vorliege, geht fehl, ohne dass dies nherer Ausfhrung bedrfte.
16 4.
Auch die Rge der Verletzung von  261 StPO hinsichtlich der genannten SMS geht ins Leere.
Zwar trifft es zu, dass Urkunden durch Verlesung in die Hauptverhandlung einzufhren sind ( 249 StPO).
Dies ist jedoch durch die - von der Revision als "neutral" bewertete - bersetzung durch die Dolmetscherin geschehen, die insoweit als Gutachterin ttig wurde (vgl. BGH NJW 1965,643; BGH NStZ 1985, 466; Gollwitzer in Lwe/Rosenberg StPO 25. Aufl.  249 Rdn. 32 jew. m. w. N.).
17 5.
Auch die nicht nher ausgefhrte Sachrge ist unbegrndet.
HRRS-Nummer: HRRS 2006 Nr. 31 Externe Fundstellen: NStZ 2006, 181; StV 2006, 286 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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