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HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 638 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 529/07, Beschluss v. 02.04.2008, HRRS 2008 Nr. 638
BGH 2 StR 529/07 - Beschluss vom 2. April 2008 (LG Trier)
Rechtlicher Hinweis (Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; Beruhen); Geiselnahme (wilde Fahrt im PKW; Zurckgelangenlassen in den Lebenskreis).
 265 StPO;  64 StGB; 239b Abs.
1 Satz 1 StGB;  337 StPO
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Trier vom 20. Juni 2007 a) hinsichtlich Fall II.
3 der Urteilsgrnde im Schuld- und Strafausspruch, b) hinsichtlich Fall II.
7 der Urteilsgrnde im Strafausspruch, c) im Ausspruch ber die Gesamtstrafe sowie d) im Ausspruch ber die Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
2.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Geiselnahme, Vergewaltigung in Tateinheit mit Krperverletzung in zwei Fllen, Freiheitsberaubung in Tateinheit mit versuchter Ntigung und Krperverletzung, versuchter gefhrlicher Krperverletzung sowie Krperverletzung in sechs Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt und seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet.
Die auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts gesttzte Revision des Angeklagten hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg; im brigen ist sie aus den vom Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom 26. Oktober 2007 ausgefhrten Grnden unbegrndet.
2 1.
Nach den Feststellungen zu Fall II.
3 der Urteilsgrnde hat der Angeklagte mit einem Hocker in Richtung des Kopfes der am Boden kauernden Nebenklgerin geschlagen, die den Schlag aber mit Hnden und Armen abwehren konnte, ohne Verletzungen davonzutragen.
Das Landgericht hat die Tat als versuchte gefhrliche Krperverletzung gem  224 Abs.
1 Nr. 2 StGB gewertet, ohne zu prfen, ob der Angeklagte von dem Versuch nach  24 Abs.
1 StGB mit strafbefreiender Wirkung zurckgetreten ist, indem er die weitere Ausfhrung der Tat freiwillig aufgegeben hat.
Zudem hat das Landgericht eine mgliche Strafmilderung nach den  23 Abs.
2, 49 Abs.
1 StGB nicht errtert.
Das Urteil war deshalb im Schuld- und Strafausspruch aufzuheben.
Die neu entscheidende Strafkammer wird zu prfen haben, ob die Nebenklgerin bei der Abwehr des Schlages Schmerzen erlitten hat, so dass auch eine krperliche Misshandlung in Form einer blen, unangemessenen Behandlung in Betracht kommt und der Tatbestand des  224 Abs.
1 Nr. 2 StGB deshalb sogar vollendet ist.
3 2.
Nach den zu Fall II.
7 der Urteilsgrnde getroffenen Feststellungen befuhr der Angeklagte mit der Nebenklgerin, die er zuvor gewaltsam in sein Fahrzeug gezerrt hatte, nachts mit berhhter Geschwindigkeit eine kurvenreiche lndliche Strecke mit besonders steilen Bschungen rechts der Strae.
Der Angeklagte drohte damit, sie umzubringen, vollfhrte Vollbremsungen und berhrte mit der rechten Fahrzeugseite Leitplanken und Begrenzungspfhle.
Unter der Drohung, sie werde die Fahrt sonst nicht berleben, forderte er die vllig verngstigte Nebenklgerin auf, ihm den wahren Vater des Kindes, das sie - tatschlich von dem Angeklagten selbst - erwartete, zu nennen.
Die Beteuerungen der Nebenklgerin, er selbst sei der Vater, ignorierte er.
Nach etwa zwei Stunden beendete der Angeklagte die wilde Fahrt und hielt unvermittelt an.
Er stie die Nebenklgerin mit einem Futritt aus dem Wagen.
Sodann fuhr er allein in die gemeinsame Wohnung zurck.
Die Nebenklgerin ging zu Fu zu ihrem Wagen zurck und fuhr ebenfalls nach Hause.
4 Das Landgericht hat hierin - insoweit rechtlich nicht zu beanstanden - eine Geiselnahme gem  239b Abs.
1 Satz 1, 1. Alt.
StGB gesehen.
Es hat es jedoch versumt, eine Strafmilderung nach  239b Abs.
2 i.V.m.  239a Abs.
4 Satz 1 StGB zu errtern, deren Voraussetzungen nach den getroffenen Feststellungen nicht fern liegen, da der Angeklagte die Nebenklgerin durch ihre Freilassung unter Verzicht auf die erstrebte Leistung in ihren Lebenskreis hat zurckgelangen lassen.
Die fr diese Tat verhngte Einsatzstrafe von fnf Jahren und sechs Monaten Freiheitsstrafe war deshalb aufzuheben.
5 3.
Die Aufhebung der Einsatzstrafe im Fall II.
7 der Urteilsgrnde sowie der zu Fall II.
3 der Urteilsgrnde festgesetzten Einzelstrafe von sechs Monaten zieht die Aufhebung des Gesamtstrafe nach sich.
Die Aufhebung der Einsatzstrafe ntigt nicht zur Aufhebung der brigen sehr milde bemessenen Einzelstrafen.
Der Senat schliet ein Beruhen aus, zumal das Landgericht im Fall II.
9 der Urteilsgrnde eine besonders schwere Vergewaltigung nach  177 Abs.
4 Nr. 1 StGB rechtsfehlerhaft nicht geprft hat.
Es lag hier zumindest nicht fern, dass es sich bei der vom Angeklagten bei der Tat als Werkzeug verwendeten Salami aufgrund ihrer konkreten Beschaffenheit und Verwendung um ein gefhrliches Werkzeug handelte (vgl. BGHSt 46, 225, 228; NStZ-RR 2003, 202).
Der Angeklagte ist zudem nicht dadurch beschwert, dass das Landgericht ihn in Fall II.
11 der Urteilsgrnde lediglich nach  223 StGB verurteilt und keine Vergewaltigung nach  177 Abs.
1 Nr. 3, Abs.
2 Nr. 1 StGB angenommen hat.
Das Landgericht hat bei der Verneinung der schutzlosen Lage bersehen, dass die Nebenklgerin, die wegen der vorangegangenen Gewalthandlungen eine Gegenwehr fr aussichtslos hielt und nur noch darauf bedacht war, ihr ungeborenes Kind vor Schaden zu bewahren, in der konkreten Situation, in der sie sich mit dem Angeklagten allein in dessen Wohnung befand und auf keine Hilfe von Dritten hoffen konnte, den drohenden Gewalthandlungen des Angeklagten schutzlos ausgeliefert war (vgl. Fischer, StGB 55. Auflage  177 Rdn. 27 ff.).
Schlielich beschwert es den Angeklagten auch nicht, dass das Landgericht in Fall II.
10 der Urteilsgrnde nur  223 StGB und  239 StGB ausgeurteilt und nicht errtert hat, ob die Voraussetzungen einer versuchten schweren Brandstiftung nach  306a Abs.
2 StGB vorlagen.
Dies lag unter dem Gesichtspunkt, dass das von dem Angeklagten gelegte Feuer von der Gardine auf das Gebude htte bergreifen knnen, nicht fern.
6 4.
Auch der Maregelausspruch hlt rechtlicher berprfung nicht stand.
Wie die Revision zu Recht rgt, htte der Angeklagte in der Hauptverhandlung gem  265 Abs.
2 StPO darauf hingewiesen werden mssen, dass die Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nach  64 StGB in Betracht kommt, da weder die Anklageschrift noch der Erffnungsbeschluss einen Hinweis auf die Mglichkeit einer solchen Anordnung enthielt (vgl. BGHSt 18, 288, 289; StV 1988, 329).
Der Hinweis wurde auch nicht dadurch entbehrlich, dass der zur Frage der Schuldfhigkeit des Angeklagten in der Hauptverhandlung gehrte Sachverstndige die Anordnung der Maregel ausdrcklich empfohlen hat; die Einfhrung allein durch eine Beweisperson reicht nicht aus (BGH, NStZ-RR 2002, 271; 2004, 297 f.).
Ebenso wenig kann die Pflicht des Gerichts zu einem rechtlichen Hinweis durch den Schlussantrag des Staatsanwalts oder durch die Errterung der bloen Mglichkeit einer Maregelanordnung erfllt werden (BGH, StV 1988, 329; NStZ 1998, 529, 530).
Der Senat kann nicht ausschlieen, dass sich der Angeklagte bei prozessordnungsmigem Verfahrensablauf anders verteidigt htte.
7 Die Frage der Anordnung der Maregel der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nach  64 StGB bedarf daher insgesamt der Prfung und Entscheidung durch einen neuen Tatrichter.
Dieser wird dabei die nunmehr nach dem Gesetz zur Sicherung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt vom 16. Juli 2007 (BGBl.
I S. 1327) geltende Rechtslage, insbesondere im Hinblick auf die Anordnung eines - gegebenenfalls teilweisen - Vorwegvollzugs der Freiheitsstrafe vor der Maregel nach  67 Abs.
2 StGB, zu bercksichtigen haben.
8 5.
Damit ist die sofortige Beschwerde des Angeklagten gegen die Kosten- und Auslagenentscheidung gegenstandslos.
HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 638 Externe Fundstellen: StV 2008, 344 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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