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HRRS-Nummer: HRRS 2009 Nr. 607 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 544/08, Beschluss v. 28.04.2009, HRRS 2009 Nr. 607
BGH 4 StR 544/08 - Beschluss vom 28. April 2009 (LG Rostock)
Hinweispflicht zur Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (keine Entbehrlichkeit auf Grund des staatsanwaltlichen Schlussantrages und eines Gutachtenergebnisses) und Aufhebung einer verbundenen Anordnung der Sicherungsverwahrung.
 64 StGB;  66 Abs.
3 StGB;  265 Abs.
1 und 2 StPO
Leitsatz des Bearbeiters
Der gebotene Hinweis auf die Mglichkeit einer Unterbringung in einer Entziehungsanstalt wird nicht ohne weiteres dadurch entbehrlich, dass der in der Hauptverhandlung gehrte Sachverstndige einen Hang des Angeklagten im Sinne des  64 StGB bejaht hat.
Ebenso wenig kann die Pflicht des Gerichts zu einem rechtlichen Hinweis durch den Schlussantrag des Staatsanwalts oder durch die Errterung der bloen Mglichkeit einer Maregelanordnung erfllt werden (vgl. BGH StV 2008, 344 m.N.).
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Rostock vom 19. Mai 2008, soweit es ihn betrifft, im gesamten Maregelausspruch mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine allgemeine Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schwerer ruberischer Erpressung und wegen versuchter schwerer ruberischer Erpressung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt und seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt und in der Sicherungsverwahrung angeordnet.
Ferner hat es angeordnet, dass zunchst die Unterbringung in der Entziehungsanstalt zu vollziehen ist und "nachfolgend" die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung.
2 Mit seiner Revision rgt der Angeklagte die Verletzung formellen und materiellen Rechts.
Das Rechtsmittel hat zum Maregelausspruch Erfolg; im brigen ist es unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
3 1.
Soweit sich der Beschwerdefhrer gegen die Anordnung seiner Unterbringung in einer Entziehungsanstalt gem  64 StGB wendet, hat das Rechtsmittel mit der auf  265 Abs.
1 und 2 StPO gesttzten Verfahrensrge Erfolg.
Die Rge gengt den Anforderungen des  344 Abs.
2 StPO.
Eines Hinweises auf die vom Landgericht eingeholten Sachverstndigengutachten bedurfte es in diesem Zusammenhang entgegen der Auffassung des Generalbundesanwalts nicht.
Der Beschwerdefhrer beanstandet zu Recht, dass er weder in der Anklageschrift noch im Erffnungsbeschluss auf die Mglichkeit seiner Unterbringung in einer Entziehungsanstalt hingewiesen worden ist und dass auch in der Hauptverhandlung ein solcher Hinweis nicht erfolgt ist.
Unter den hier gegebenen Umstnden wurde der Hinweis auch nicht dadurch entbehrlich, dass der in der Hauptverhandlung gehrte Sachverstndige einen Hang des Angeklagten im Sinne des  64 StGB bejaht hat.
Ebenso wenig kann die Pflicht des Gerichts zu einem rechtlichen Hinweis durch den Schlussantrag des Staatsanwalts oder durch die Errterung der bloen Mglichkeit einer Maregelanordnung erfllt werden (vgl. BGH StV 2008, 344 m.N.).
Der Senat kann nicht ausschlieen, dass sich der Angeklagte bei prozessordnungsmigem Verfahrensablauf anders verteidigt htte.
4 2.
Soweit sich der Angeklagte mit einer ebenfalls auf  265 Abs.
1 und 2 StPO gesttzten Verfahrensrge gegen die Anordnung der Sicherungsverwahrung gem  66 Abs.
3 StGB wendet, gengt sein Vorbringen zwar aus den in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts genannten Grnden nicht den Anforderungen des  344 Abs.
2 Satz 2 StPO.
Die Aufhebung der Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt ntigt hier aber zur Aufhebung auch der Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in der Sicherungsverwahrung, weil sich die Anordnungen der Maregeln nicht voneinander trennen lassen.
Das Landgericht hat die Annahme eines Hanges des Angeklagten im Sinne des  66 Abs.
1 Nr. 3 StGB ebenso wie die Annahme der Gefahr der Begehung weiterer rechtswidriger Straftaten im Sinne des  64 StGB entscheidend darauf gesttzt, dass der Angeklagte, soweit es den Konsum von Amphetaminen betrifft, nach seiner Haftentlassung rckfllig geworden ist, was seine Willensschwche belege (UA 36).
5 3.
Sollte der neue Tatrichter wiederum die Unterbringung des Angeklagten sowohl in einer Entziehungsanstalt als auch in der Sicherungsverwahrung anordnen, wre fr ein Abweichen von der gesetzlich vorgesehenen Reihenfolge der Vollstreckung ( 67 Abs.
1 StGB) kein Raum.
6 4.
Da sich das Verfahren nunmehr nur noch gegen einen Erwachsenen richtet, war die Sache an eine allgemeine Strafkammer zurckzuverweisen.
HRRS-Nummer: HRRS 2009 Nr. 607 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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