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HRRS-Nummer: HRRS 2005 Nr. 769 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 206/05, Beschluss v. 10.08.2005, HRRS 2005 Nr. 769
BGH 2 StR 206/05 - Beschluss vom 10. August 2005 (LG Wiesbaden)
Rechtlicher Hinweis (Raub; Unterschlagung; Ntigung).
 265 StPO;  249 StGB;  246 StGB;  240 StGB
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom 20. Januar 2005, soweit er wegen Unterschlagung verurteilt worden ist, und im Gesamtstrafenausspruch jeweils mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an das Amtsgericht Wiesbaden - Strafrichter - zurckverwiesen.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hatte den Angeklagten durch Urteil vom 20. Mrz 2003 wegen schweren Raubes zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt.
Auf seine Revision hatte der Senat das Urteil durch Beschluss vom 18. Juli 2003 aufgehoben.
Nunmehr hat das Landgericht den Angeklagten wegen Ntigung und Unterschlagung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt.
Dagegen wendet sich die Revision mit Verfahrensrgen und der Sachrge.
2 Das Rechtsmittel hat mit der Rge der Verletzung des  265 StPO Erfolg, soweit der Angeklagte wegen Unterschlagung verurteilt worden ist.
Im brigen ist es aus den zutreffenden Erwgungen in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts im Sinne von  349 Abs.
2 StPO unbegrndet.
3 Nach den Feststellungen hatte der Angeklagte den Geschdigten am 16. April 2002 mit dem Messer bedroht, ihn durchsucht und ihm u. a. einen 200-Euroschein weggenommen, um die Zusage eines Gesprchs ber die Rckzahlung einer Kaution aus einem frheren Gaststttenpachtverhltnis zu erzwingen, auf die der Angeklagte einen Anspruch zu haben glaubte.
Nachdem der Angeklagte am nchsten Tag von seinem Anwalt erfahren hatte, dass die gegenseitigen Ansprche aus dem Pachtverhltnis verjhrt seien, kam es nicht mehr zu diesem mit dem Geschdigten vereinbarten Gesprch.
In der Folge verbrauchte der Angeklagte das Geld fr eigene Zwecke.
4 Die Revision beanstandet zu Recht, dass dem Angeklagten ein Hinweis nach  265 Abs.
1 StPO nicht erteilt worden ist.
5 Mit der zugelassenen Anklage war ihm vorgeworfen worden, einen schweren Raub nach  250 Abs.
2 Nr. 1 StGB begangen zu haben, indem er dem Geschdigten unter Bedrohung mit einem Messer u. a. einen 200 Euroschein wegnahm und diesen behielt.
Die davon abweichende Verurteilung wegen Ntigung und Unterschlagung ist zwar - entgegen der Auffassung der Revision - mit dem angeklagten historischen Vorgang im Sinne von  264 StPO identisch.
Die andere rechtliche Beurteilung htte jedoch einen hier nicht erfolgten Hinweis auf die Strafvorschriften erfordert, die das Landgericht angewendet hat.
Dass der Staatsanwalt und der Verteidiger in ihren Pldoyers die von der Anklage abweichende rechtliche Beurteilung zu Grunde gelegt haben, ersetzt den durch den Vorsitzenden zu erteilenden Hinweis nicht.
Der Hinweis war hier auch nicht deshalb entbehrlich, weil der Senat die vorangegangene Verurteilung wegen Raubes aufgehoben hatte.
Die Aufhebung war erfolgt, weil das Landgericht es unterlassen hatte, bei den Feststellungen zur subjektiven Tatseite und der Beweiswrdigung zu errtern und zu entscheiden, ob der Angeklagte an einen Zahlungsanspruch gegen das Tatopfer glaubte oder ob er zumindest billigend in Kauf nahm, einen solchen Anspruch nicht zu haben.
Weitere Ausfhrungen zur rechtlichen Wrdigung enthlt der Senatsbeschluss nicht.
6 Soweit der Angeklagte wegen Ntigung verurteilt worden ist, kann ausgeschlossen werden, dass der Angeklagte sich auf den vernderten Tatvorwurf anders als geschehen htte verteidigen knnen.
Dies wird auch von der Revision nicht aufgezeigt.
Demgegenber kann der Senat nicht ausschlieen, dass das Urteil, soweit der Angeklagte wegen Unterschlagung fr schuldig befunden worden ist, auf der Nichterteilung des Hinweises beruht.
Die Verteidigung weist zu Recht darauf hin, dass insoweit andere Verteidigungsstrategien denkbar erscheinen.
Die Verurteilung wegen Unterschlagung kann danach keinen Bestand haben.
Die Aufhebung der insoweit verhngten Einzelstrafe (vier Monate) fhrt zur Aufhebung der Gesamtstrafe.
7 Der neue Tatrichter wird bei der Bemessung einer neuen Gesamtstrafe zu bedenken haben, dass eine Einbeziehung der Strafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Mainz vom 1. Juli 2003 in Betracht kommt, die der Angeklagte zum Zeitpunkt der letzten Hauptverhandlung verbte.
8 Die Sache war nach  354 Abs.
3 StPO an den Strafrichter, dessen Strafgewalt ausreicht, zurckzuverweisen.
HRRS-Nummer: HRRS 2005 Nr. 769 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2005, 376; StV 2006, 5 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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