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HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 746 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 280/08, Beschluss v. 09.07.2008, HRRS 2008 Nr. 746
BGH 1 StR 280/08 - Beschluss vom 9. Juli 2008 (LG Landshut)
Hinweispflicht bei Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Ausschluss des Beruhens durch Ausfhrungen des Verteidigers im Schlusspldoyer).
 265 StPO;  63 StGB
Entscheidungstenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Landshut vom 21. Februar 2008 wird als unbegrndet verworfen, da die Nachprfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat ( 349 Abs.
2 StPO).
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklgerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Zur Verfahrensrge bemerkt der Senat ergnzend:
1 Die Revision rgt, dass das Landgericht die Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet habe, ohne zuvor gem  265 Abs.
2 StPO einen entsprechenden Hinweis erteilt zu haben.
2 Zwar ist es zutreffend, dass ein Hinweis auf die Mglichkeit der Anordnung einer Manahme nach  63 StGB weder in der zugelassenen Anklage enthalten ist, noch im Laufe der Hauptverhandlung erteilt wurde.
Dass der psychiatrische Sachverstndige in seinem Gutachten eine krankhafte seelische Strung des Angeklagten im Sinne der  20, 21 StGB bejaht hat, macht einen solchen Hinweis ebenso wenig entbehrlich wie der Umstand, dass die Staatsanwaltschaft wie auch die Nebenklgerin die Anordnung der Maregel des  63 StGB beantragt haben (vgl. BGH StV 2003, 151 m.w.N.).
3 Hier hat jedoch nach den unwidersprochen gebliebenen dienstlichen Stellungnahmen der berufsrichterlichen Mitglieder der Strafkammer der Verteidiger selbst in seinem Schlussvortrag auch zur Frage der Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus Stellung genommen und das Vorliegen der Anordnungsvoraussetzungen aus seiner Sicht bejaht.
Bei dieser Sachlage kann der Senat - worauf der Generalbundesanwalt zutreffend hingewiesen hat - ausschlieen, dass das Urteil auf dem Verfahrensversto beruhen knnte (vgl. BGH, Beschl. vom 26. Mai 1998 - 5 StR 196/98).
HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 746 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2008, 316 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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