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HRRS-Nummer: HRRS 2009 Nr. 354 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 568/08, Beschluss v. 08.01.2009, HRRS 2009 Nr. 354
BGH 4 StR 568/08 - Beschluss vom 8. Januar 2009 (LG Dortmund)
Hinweispflicht bei Anordnung der Sicherungsverwahrung (Erfordernis eines eindeutigen Hinweises im Erffnungsbeschluss; kein Beruhensausschluss).
 66 StGB;  265 Abs.
1, Abs.
2 StPO;  337 StPO
Leitstze des Bearbeiters
1.
Zwar kann in der gerichtlichen Anordnung, ein Gutachten zur Frage der Schuldfhigkeit und einer eventuellen Unterbringung einzuholen, ein nach  265 Abs.
1 und 2 StPO erforderlicher Hinweis liegen (vgl. BGH NStZ 1992, 249).
Der Hinweis muss aber, wenn er seine Funktion erfllen soll, dem Angeklagten in einer solchen Form erteilt werden, dass dieser eindeutig sehen kann, auf welche Maregel das Gericht zu erkennen gedenkt (vgl. BGHR StPO  265 Abs.
2 Hinweispflicht 6).
2.
Diesem Erfordernis gengt eine allgemein gehaltene Aufzhlung smtlicher freiheitsentziehender Maregeln im Erffnungsbeschluss nicht.
Die Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung stellt mit ihrer in das Leben eines Angeklagten tief eingreifenden Wirkung einen besonders gravierenden Eingriff dar.
Deshalb drfen an die Hinweispflicht des Gerichts in einem solchen Fall keine zu geringen Anforderungen gestellt werden (vgl. BGHR aaO; BGH NStZ-RR 2004, 297 f.).
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 19. Juni 2008 mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben, soweit die Unterbringung des Angeklagten in der Sicherungsverwahrung angeordnet worden ist.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen bandenmigen unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in vier Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt sowie seine Unterbringung in der Sicherungsverwahrung und die Einziehung sichergestellter Betubungsmittel angeordnet.
Gegen dieses Urteil wendet sich der Angeklagte mit seiner auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts gesttzten Revision.
2 Das Rechtsmittel hat hinsichtlich der Maregelanordnung nach  66 Abs.
2 StGB Erfolg; im brigen ist es unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
3 1.
Die Anordnung der Sicherungsverwahrung hat keinen Bestand; insoweit greift die sie betreffende Verfahrensrge durch.
Zu Recht beanstandet die Revision, dass der Angeklagte auf die Mglichkeit der Anordnung dieser Maregel nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Form hingewiesen worden ist ( 265 Abs.
1 und 2 StPO).
4 a) In der dem Verfahren zu Grunde liegenden Anklageschrift wird die Mglichkeit, Sicherungsverwahrung gegen den Angeklagten zu verhngen, berhaupt nicht erwhnt; auch der Erffnungsbeschluss enthlt keine eindeutigen Hinweise darauf.
Whrend der Hauptverhandlung wurde ebenfalls kein frmlicher Hinweis erteilt, wie die Sitzungsniederschrift beweist ( 274 StPO).
5 In dem Erffnungsbeschluss hat die Strafkammer allerdings auch die Untersuchung des Angeklagten durch einen psychiatrischen Sachverstndigen angeordnet zu der Frage, "ob aus medizinischer Sicht bei ihm zur Zeit der ihm zur Last gelegten Straftaten eine Einschrnkung der Schuldfhigkeit ( 21 StGB) vorgelegen habe und ob die Voraussetzungen fr Maregeln zur Besserung und Sicherung ( 63, 64, 66 StGB) gegeben sind."
Zwar kann in der gerichtlichen Anordnung, ein Gutachten zur Frage der Schuldfhigkeit und einer eventuellen Unterbringung einzuholen, ein nach  265 Abs.
1 und 2 StPO erforderlicher Hinweis liegen (vgl. BGH NStZ 1992, 249).
Der Hinweis muss aber, wenn er seine Funktion erfllen soll, dem Angeklagten in einer solchen Form erteilt werden, dass dieser eindeutig sehen kann, auf welche Maregel das Gericht zu erkennen gedenkt (vgl. BGHR StPO  265 Abs.
2 Hinweispflicht 6).
6 Diesem Erfordernis gengt die allgemein gehaltene Aufzhlung smtlicher freiheitsentziehender Maregeln im Erffnungsbeschluss nicht.
Die Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung stellt mit ihrer in das Leben eines Angeklagten tief eingreifenden Wirkung einen besonders gravierenden Eingriff dar.
Deshalb drfen an die Hinweispflicht des Gerichts in einem solchen Fall keine zu geringen Anforderungen gestellt werden (vgl. BGHR aaO; BGH NStZ-RR 2004, 297 f.).
7 b) Das Beruhen der Anordnung der Maregel auf dem fehlenden rechtlichen Hinweis wird auch nicht durch andere Vorgnge in der Hauptverhandlung ausgeschlossen.
Insbesondere sind die Ausfhrungen der Strafkammer in dem Beschluss vom 18. Juni 2008, mit dem ein Beweisantrag des Angeklagten zurckgewiesen wurde, nicht geeignet, einen frmlichen rechtlichen Hinweis entbehrlich zu machen.
Denn auch dadurch wurde dem Angeklagten nicht mit hinreichender Eindeutigkeit vor Augen gefhrt, dass ihm die Anordnung der Sicherungsverwahrung nach  66 Abs.
2 StGB drohte.
Dies gilt umso mehr, als sich der Angeklagte zur Tatzeit im Maregelvollzug nach  64 StGB befunden hatte und die Voraussetzungen des  66 Abs.
1 StGB bei ihm nicht vorlagen.
8 c) Die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung war daher aufzuheben.
Das brige Urteil wird hiervon nicht erfasst.
9 2.
Fr die neue Hauptverhandlung weist der Senat darauf hin, dass der Tatrichter - ungeachtet der Regelung des  67 c Abs.
1 StGB - bei der Ermessensentscheidung nach  66 Abs.
2 StGB stets zu prfen hat, ob die Anordnung der Sicherungsverwahrung angesichts der Hhe der erkannten Strafe unerlsslich ist (vgl. Fischer StGB 56. Aufl.  66 Rdn. 40 m.w.N.).
10 Der neue Tatrichter wird ferner zu beachten haben, dass ein psychiatrischer Sachverstndiger nicht deswegen an der ihm obliegenden Begutachtung gehindert ist, weil der Angeklagte eine Exploration verweigert (vgl. BGHR StPO 9  246 a Satz 1 Sachverstndiger 1; vgl. auch Fischer in KK 6. Aufl.  246 a Rdn. 5 m.w.N.).
Gegebenenfalls hat das Gericht dem Sachverstndigen die entsprechenden Anknpfungstatsachen zu vermitteln.
HRRS-Nummer: HRRS 2009 Nr. 354 Externe Fundstellen: NStZ 2009, 468; NStZ-RR 2009, 213; StV 2010, 179 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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