BGH 1 StR 582/10 - 12. Januar 2011 (LG Mnchen II)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 1 StR 582/10 - 12. Januar 2011 (LG Mnchen II) [= HRRS 2011 Nr. 343] Suchen EntscheidungBGH 1 StR 582/10: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 343 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 582/10, Beschluss v. 12.01.2011, HRRS 2011 Nr. 343
BGH 1 StR 582/10 - Beschluss vom 12. Januar 2011 (LG Mnchen II)
BGHSt 56, 121; erforderlicher gerichtlicher Hinweis beim Austausch der Bezugstat eines Verdeckungsmordes (Kenntniserlangung durch den Verlauf der Hauptverhandlung; Beruhen).
 211 Abs.
2 StGB;  265 Abs.
1, Abs.
4 StPO;  337 StPO
Leitstze
1.
Der Austausch der Bezugstat bei Verdeckungsmord erfordert einen gerichtlichen Hinweis.
(BGHSt) 2.
Das Gericht, das den Schuldspruch innerhalb des Rahmens der angeklagten Tat ( 264 StPO) auf einen gegenber der Anklage im Tatschlichen wesentlich vernderten Sachverhalt sttzt, muss dem Angeklagten, um ihn vor einer berraschungsentscheidung zu schtzen, zuvor grundstzlich einen entsprechenden Hinweis erteilen, das ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anerkannt (vgl. u.a. BGH StV 1991, 502 mwN).
Diese Hinweispflicht dient dem schutzwrdigen Verteidigungsinteresse des Angeklagten.
Sie gilt auch und gerade fr wesentliche Vernderungen des dem gesetzlichen Straftatbestand zugeordneten Tatverhaltens (vgl. u.a. BGH, Urteil vom 3. Juli 1991 - 2 StR 132/91 mwN).
(Bearbeiter) 3.
Gerade wenn es stndiger Rechtsprechung entspricht, dass ein richterlicher Hinweis nach  265 StPO gewissen Mindestanforderungen entsprechen muss, wozu auch die Angabe gehrt, durch welche Tatsachen das Gericht die gesetzlichen Merkmale als erfllt ansieht, liegt es nahe, berhaupt einen entsprechenden Hinweis zu verlangen, wenn das Tatverhalten, das zur Ausfllung des gesetzlichen Straftatbestandes dient, wesentlich von dem Anklagevorwurf abweicht.
Zweck des  265 StPO ist es, dem Angeklagten Gelegenheit zu geben, sich gegenber dem neuen Vorwurf zu verteidigen, und ihn vor berraschungen zu schtzen.
(Bearbeiter) 4.
Es kann dahingestellt bleiben, ob es statt eines besonderen Hinweises gengt, dass dem Angeklagten durch den Gang der Hauptverhandlung die Kenntnis vermittelt wird, welches Verhalten das Gericht als tatbestandsmig werten und zur Grundlage des Schuldvorwurfs machen will.
Mageblich wre in jedem Fall, dass eine andere Betrachtung nach Auffassung des Gerichts und nicht nur der Staatsanwaltschaft in Betracht kommt.
(Bearbeiter)
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mnchen II vom 12. Mai 2010 mit den Feststellungen aufgehoben ( 349 Abs.
4 StPO).
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt.
Hiergegen richtet sich seine Revision, mit der er die Verletzung formellen und materiellen Rechts rgt.
Sein Rechtsmittel hat mit einer Verfahrensrge Erfolg ( 349 Abs.
4 StPO).
I.
2 Das Landgericht hat folgende Feststellungen getroffen: Der Angeklagte war Hausmeister in einer Wohnanlage, in der auch das sptere Opfer, Frau K., wohnte.
Er kmmerte sich um die 87-jhrige Dame.
Am 28. Oktober 2008 kam es in der Wohnung des Opfers zu einer streitigen Auseinandersetzung, in deren Verlauf der Angeklagte Frau K. mit einem stumpfen Gegenstand zweimal von hinten auf den Kopf schlug oder sie mit dem Kopf gegen einen Gegenstand stie.
Aus Angst vor weiteren Konsequenzen entschloss er sich, das vorangegangene Geschehen zu verdecken, indem er sie ttete und dies als Unfall durch einen Sturz in die Badewanne erscheinen lie.
Er verbrachte Frau K. in die Badewanne, lie Wasser einlaufen und drckte ihren Kopf so lange unter Wasser, bis sie ertrunken war.
3 Das Landgericht hat das Mordmerkmal "zur Verdeckung einer [anderen] Straftat" bejaht, weil es dem Angeklagten darauf angekommen sei, die vorangegangene Krperverletzung, bei der er Frau K. zwei Hmatome am Kopf beigebracht hatte, durch ein vorgetuschtes Unfallgeschehen zu verdecken.
Er habe damit vermeiden wollen, dass Frau K. wegen der vorangegangenen Krperverletzung Anzeige erstatten und er strafrechtlich verfolgt wrde.
Das Vorliegen des Mordmerkmals Heimtcke wurde verneint.
Das Mordmerkmal Habgier wurde nicht errtert.
II.
4 Der Beschwerdefhrer rgt, das Gericht habe die Verurteilung auf eine - gegenber der Anklage - jedenfalls in tatschlicher Hinsicht vernderte Grundlage gesttzt, ohne dass ihm zuvor ein entsprechender Hinweis erteilt worden sei (vgl.  265 StPO).
Die Rge dringt durch.
5 1.
Der Verurteilung wegen Verdeckungsmord liegt nach den Feststellungen ein Tatbild zugrunde, das von demjenigen der Anklage wesentlich abweicht, wenn auch die Nmlichkeit der Tat ( 264 StPO) gewahrt ist.
Die - trotz der Formulierung "wegen Totschlags" im Erffnungsbeschluss (vgl. Strafakten EA 2 I Bl. 436) - unverndert zugelassene Anklage hatte dem Angeklagten folgendes zur Last gelegt: 6 Der Angeklagte, der Vollmacht fr die Konten der Frau K. hatte, habe ber 50.000  von einem Konto des Opfers abgehoben und zu einem berwiegenden Teil vereinnahmt.
Darber hinaus habe er Schmuck und zwei Pelzmntel erhalten oder an sich genommen.
Am 23. Oktober 2008 habe er aus einer Geldkassette des Opfers einen Betrag von 8.000  entnommen und zur Begleichung eigener Schulden verwendet.
Am 28. Oktober 2008 habe Frau K. den Fehlbetrag festgestellt und den Angeklagten deswegen beschuldigt.
Es habe sich ein Streit entwickelt, in dessen Verlauf sich der Angeklagte entschlossen habe, Frau K. zu tten, um die erhaltenen Gegenstnde behalten zu knnen und um die unberechtigte Einnahme von Bargeld zu vertuschen.
Zu diesem Zweck habe er seinem Opfer, das sich zu diesem Zeitpunkt keines Angriffs versah und sich deswegen eines solchen auch nicht erwehren konnte, in Ausnutzung dieser Situation mit einem stumpfen Gegenstand zweimal von hinten auf den Kopf geschlagen.
Frau K. habe diesen Angriff zwar berlebt, aber erhebliche Kopfverletzungen erlitten.
Der Angeklagte habe dann berlegt, ob er Frau K. retten und ein Sturzgeschehen vortuschen sollte, habe sich dann aber dafr entschieden, in Fortfhrung seines ursprnglichen Plans Frau K. zu tten.
Er habe sie ins Badezimmer verbracht, in die Badewanne gelegt, Wasser in die Badewanne eingelassen und sie so lange unter die Wasseroberflche gedrckt, bis sie schlielich ertrunken sei.
7 Der Schuldvorwurf der Anklage lautet, der Angeklagte habe eine fremde bewegliche Sache, die ihm anvertraut war, sich oder einem Dritten rechtswidrig zugeeignet und durch eine weitere Handlung aus Habgier, heimtckisch einen anderen Menschen gettet, um eine [andere] Straftat zu verdecken; strafbar als veruntreuende Unterschlagung in Tatmehrheit mit Mord (mit den drei angefhrten Mordmerkmalen).
Auf Seite 75 der Anklageschrift wird (unter VI.
Rechtliches 2; vgl. EA 2 I Bl. 416) ausgefhrt: Es liegt ferner der Tatbestand "des Verdeckens einer Straftat" vor.
Dem Angeklagten kam es darauf an, zu verhindern, dass er wegen der von ihm vorangegangenen Unterschlagung von 8.000  strafrechtlich belangt wird.
Aus diesem Grund tarnte der Angeschuldigte sein Ttungsdelikt als Unfall, damit keine Nachforschungen nach dem Verbleib des Vermgens von Frau K. angestellt werden.
8 Das angefochtene Urteil dagegen grndet den Schuldvorwurf darauf, dass der Angeklagte eine vorausgegangene Krperverletzung verdecken wollte.
Das Landgericht hat damit die "andere Straftat" (Bezugstat) in  211 Abs.
2 StGB bei der Verdeckungsabsicht ausgetauscht.
Dies htte eines Hinweises nach  265 StPO bedurft.
Das Gericht, das den Schuldspruch innerhalb des Rahmens der angeklagten Tat ( 264 StPO) auf einen gegenber der Anklage im Tatschlichen wesentlich vernderten Sachverhalt sttzt, muss dem Angeklagten, um ihn vor einer berraschungsentscheidung zu schtzen, zuvor grundstzlich einen entsprechenden Hinweis erteilen, das ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anerkannt (vgl. u.a. BGH, Beschluss vom 12. Februar 1991 - 4 StR 506/90, StV 1991, 502 mwN; zur Entwicklung dieser Rechtsprechung vor 1988 vgl. Niemller, Die Hinweispflicht des Tatrichters, 1988, S. 23 ff., 26 ff.
mwN).
Diese Hinweispflicht dient dem schutzwrdigen Verteidigungsinteresse des Angeklagten.
Sie gilt auch und gerade fr wesentliche Vernderungen des dem gesetzlichen Straftatbestand zugeordneten Tatverhaltens (vgl. u.a. BGH, Urteil vom 3. Juli 1991 - 2 StR 132/91 mwN).
9 Die Abweichung in der Beschreibung des Tatverhaltens, das zur Ausfllung des gesetzlichen Straftatbestandes gedient hat, war bei der vorliegenden Fallgestaltung wesentlich.
Das Verhalten des Angeklagten, in dem die "andere Straftat" i.S.d.
 211 Abs.
2 StGB gesehen wurde, unterschied sich schon zeitlich erheblich von demjenigen, das die Anklage fr tatbestandsmig hielt, und inhaltlich wurde ein Vermgensdelikt durch ein Krperverletzungsdelikt ersetzt.
10 Whrend frhere Rechtsprechung vereinzelt die Hinweispflicht nach  265 StPO noch restriktiv annahm (vgl. z.B. BGH, Urteil vom 28. April 1955 - 3 StR 13/55; auch BGH, Urteil vom 24. Februar 1976 - 1 StR 764/75), wurde bald erkannt, dass der gebotene Schutz des Angeklagten vor berraschungsentscheidungen eine umfassende Hinweispflicht erfordert.
Soweit der 5. Strafsenat (Beschluss vom 13. Dezember 1977 - 5 StR 728/77) einen Versto gegen  265 Abs.
1 StPO verneint hat, wenn die Verurteilung bei gleich bleibendem Strafgesetz nur auf zum Teil andere Tatsachen gegrndet wird, hat er einen Verfahrensfehler nur deshalb verneint, "da der Angeklagte durch den Gang der Hauptverhandlung ber die Vernderung der Sachlage unterrichtet worden ist".
11 Der erkennende Senat hat bereits in seiner Entscheidung vom 17. Juli 1962 - 1 StR 266/62 bei einem Hinweis auf das Mordmerkmal zur Verdeckung einer anderen Straftat die Klarstellung gefordert, "welche andere Straftat der Angeklagte nach der Meinung des Gerichts htte verdecken knnen".
Zutreffend hat der 5. Strafsenat schon in seinem Urteil vom 24. Mai 1955 (5 StR 143/55) im Fall der Verurteilung wegen Vollrausches einen Hinweis nach  265 StPO selbst dann gefordert, wenn die Rauschtat als ledigliche Bedingung der Strafbarkeit rechtlich anders beurteilt werden soll.
Dies legt nahe, dass ein Hinweis erst recht geboten ist, wenn die Rauschtat vollstndig ausgetauscht wird.
Der 3. Strafsenat hat zu Recht bei einer Verurteilung wegen Vereitelns der Zwangsvollstreckung einen Versto gegen  265 (Abs.
4) StPO darin gesehen, dass der Angeklagte nicht darauf hingewiesen wurde, dass eine andere Forderung bei  288 StGB zugrunde gelegt wurde; der Austausch einer Forderung, deren Durchsetzung der Angeklagte vereitelt haben soll, erfordert einen gerichtlichen Hinweis (BGH, Beschluss vom 2. Februar 1990 - 3 StR 480/89, BGHR StPO  265 Abs.
4 Hinweispflicht 8 und StV 1990, 249, 250).
Gerade wenn es stndiger Rechtsprechung entspricht, dass ein richterlicher Hinweis nach  265 StPO gewissen Mindestanforderungen entsprechen muss, wozu auch die Angabe gehrt, durch welche Tatsachen das Gericht die gesetzlichen Merkmale als erfllt ansieht (vgl. hierzu u.a. BGH, Beschluss vom 10. Januar 2007 - 2 StR 555/06; BGH, Beschluss vom 17. Oktober 2006 - 4 StR 335/06 Rn.
10; BGH, Beschluss vom 21. April 2004 - 2 StR 363/03 mwN; BGH, Urteil vom 24. November 1992 - 1 StR 368/92 mwN), liegt es nahe, berhaupt einen entsprechenden Hinweis zu verlangen, wenn - wie hier - das Tatverhalten, das zur Ausfllung des gesetzlichen Straftatbestandes dient, wesentlich von dem Anklagevorwurf abweicht.
Denn Zweck des  265 StPO ist es, dem Angeklagten Gelegenheit zu geben, sich gegenber dem neuen Vorwurf zu verteidigen, und ihn vor berraschungen zu schtzen (vgl. u.a. BGH, Urteil vom 4. April 1995 - 1 StR 772/94).
12 Der Austausch der Bezugstat bei Verdeckungsmord erfordert daher einen gerichtlichen Hinweis.
13 2.
Dieser Hinweis ist dem Angeklagten - wie er mit Recht rgt - nicht gegeben worden.
Dabei kann hier dahingestellt bleiben, ob es statt eines besonderen Hinweises gengt, dass dem Angeklagten durch den Gang der Hauptverhandlung die Kenntnis vermittelt wird, welches Verhalten das Gericht als tatbestandsmig werten und zur Grundlage des Schuldvorwurfs machen will.
Denn im vorliegenden Fall ist davon auszugehen, dass dem Angeklagten diese Kenntnis vom Gericht auch nicht durch den Gang der Verhandlung vermittelt worden ist.
14 Unerheblich ist insoweit, dass der Staatsanwalt in seinem Schlussvortrag der Verdeckungsabsicht als neue Bezugstat eine Krperverletzung zugeordnet hat (vgl. u.a. BGH, Beschluss vom 10. August 2005 - 2 StR 206/05).
Mageblich ist nmlich, dass eine andere Betrachtung nach Auffassung des Gerichts in Betracht kommt (vgl. u.a. BGH, Urteil vom 8. Oktober 1963 - 1 StR 553/62, BGHSt 19, 141 ff.
; BGH, Urteil vom 15. November 1978 - 2 StR 456/78, BGHSt 28, 196, 198; BGH, Urteil vom 8. Mrz 1988 - 1 StR 14/88, StV 1988, 329; BGH, Urteil vom 17. Oktober 2006 - 4 StR 335/06 Rn.
11 mwN).
Allerdings war vor dem Pldoyer in der Hauptverhandlung folgender Gerichtsbeschluss ergangen: Das Verfahren wird gem  154 II StPO auf Antrag des Staatsanwalts insoweit eingestellt, als gegen den Angeklagten der Vorwurf "veruntreuter" Unterschlagung erhoben worden ist, weil eine deshalb zu verhngende Strafe im Falle des Schuldspruchs wegen des weiteren Anklagegegenstandes nicht ins "Gericht" fiele.
15 Diesem Beschluss lsst sich schon nicht entnehmen, dass das Landgericht den Vorwurf der Verdeckungsabsicht wegen eines Vermgensdeliktes gnzlich fallen lassen wollte.
Es hat damit zwar die - in Tatmehrheit stehende - mitangeklagte veruntreuende Unterschlagung der 8.000  vorlufig eingestellt, auf die sich - wie die rechtlichen Ausfhrungen auf S. 75 der Anklageschrift belegen - die Verdeckungsabsicht beziehen sollte, es hat sich aber nicht dazu verhalten, ob die nach der Anklageschrift einbehaltenen weiteren Gelder, Schmuckstcke oder Pelzmntel als Bezugstat fr den Verdeckungsmord in Betracht kamen.
Der Revisionsfhrer hat in seiner sehr sorgfltig begrndeten Revision dargelegt, dass er sich hiergegen auch nach dem Beschluss gem  154 Abs.
2 StPO zur Wehr gesetzt hat.
Vor allem jedoch wurde durch diesen Beschluss nicht ersichtlich, dass das Gericht als neue Bezugstat die Krperverletzung zugrunde legen wollte.
In der Anklageschrift wurden zwar die beiden Schlge angefhrt, aber nicht in dem Sinne, dass sie mit Krperverletzungsvorsatz gefhrt wurden, sondern vielmehr bereits in Ttungsabsicht.
Danach lag als "andere Straftat" eine Krperverletzung nicht nahe.
Der Annahme eines Verdeckungsmordes steht zwar nicht entgegen, wenn sich bereits die zu verdeckende Vortat gegen Leib und Leben des Opfers richtet und unmittelbar in die Ttung zur Verdeckung des vorausgegangenen Geschehens bergeht.
Um eine andere - zu verdeckende - Straftat i.S.d.
 211 Abs.
2 StGB handelt es sich jedoch dann nicht, wenn der Tter nur diejenige Tat verdecken will, die er gerade begeht.
Dies ist dann der Fall, wenn whrend einer einheitlichen Ttungshandlung die Verdeckungsabsicht nur noch als weiteres Motiv fr die Ttung hinzutritt (vgl. u.a. BGH, Urteil vom 12. Juni 2001 - 5 StR 432/00, NStZ 2002, 253, 254; BGH, Beschluss vom 10. Mai 2000 - 1 StR 617/99, NStZ 2000, 498, 499).
Der Angeklagte musste nach den getroffenen Feststellungen nicht damit rechnen, das Landgericht wrde als "andere Straftat" die beiden Schlge heranziehen.
16 Das Landgericht ist in seiner rechtlichen Wrdigung (UA S. 61) im brigen selbst davon ausgegangen, die vorstzliche Krperverletzung sei gegenber dem Mord "subsidir", was eher nicht auf eine "andere Straftat" hinweist.
17 Da weder die Revisionsgegenerklrung noch dienstliche uerungen das Gegenteil bekunden (vgl. auch BGH, Urteil vom 15. November 1978 - 2 StR 456/78, BGHSt 28, 196, 199), ist davon auszugehen, dass das Gericht den erforderlichen Hinweis nicht - auch nicht durch den Gang der Hauptverhandlung - erteilt hat.
18 3.
Der Senat kann nicht ausschlieen, dass das Urteil auf dem Rechtsfehler beruht.
Die Revision begrndet berzeugend, dass der Angeklagte, wenn er vom Gericht den entsprechenden Hinweis erhalten htte, sich anders und wirksamer als geschehen htte verteidigen knnen.
Es kann insbesondere nicht ausgeschlossen werden, dass der Angeklagte, der in der Hauptverhandlung lediglich angegeben hat, Frau K. nicht umgebracht und keinerlei Gelder oder Gegenstnde unterschlagen zu haben (UA S. 13), seine Verteidigungsstrategie dahin gendert htte, sich nunmehr umfnglich in der Sache einzulassen, sei es um weiterhin einen Freispruch zu erreichen, sei es auch z.B. um einen Schuldspruch "nur" wegen Totschlags statt wegen Mordes zu erstreben, indem er - wie oben ausgefhrt - Umstnde vorgetragen htte, die eine zu verdeckende "andere Straftat" entfallen lassen.
19 Der Hinweis richtet sich im brigen auch an den Verteidiger (vgl. BGH, Urteil vom 24. November 1992 - 1 StR 368/92 mwN); dieser hat hier im Einzelnen dargelegt, was er bei einem ordnungsgemen Hinweis noch vorgebracht htte.
HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 343 Externe Fundstellen: BGHSt 56, 121; NJW 2011, 1301; NStZ 2011, 304 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
