BGH 3 StR 274/07 - 20. September 2007 (LG Wuppertal)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 1067 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 274/07, Urteil v. 20.09.2007, HRRS 2007 Nr. 1067
BGH 3 StR 274/07 - Urteil vom 20. September 2007 (LG Wuppertal)
Versuchte ruberische Erpressung (Irrtum ber das Bestehen eines zivilrechtlichen Anspruchs; umgekehrter Tatbestandsirrtum).
 16 Abs.
1 StGB;  253 StGB;  255 StGB;  22 StGB;  23 StGB
Entscheidungstenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 15. Februar 2007 wird verworfen.
Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchter ruberischer Erpressung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewhrung ausgesetzt.
Mit seiner hiergegen eingelegten Revision rgt der Angeklagte allgemein die Verletzung materiellen Rechts.
Das Rechtsmittel bleibt ohne Erfolg.
2 Die Verurteilung des Angeklagten wegen versuchter ruberischer Erpressung hlt rechtlicher Prfung stand.
Dem Schuldspruch steht insbesondere nicht entgegen, dass das Landgericht nicht zu klren vermochte, ob dem Angeklagten tatschlich noch ein Anspruch auf Rckerstattung eines Teils der angezahlten 6.500  gegen die Firma I. - diese reprsentiert durch ihren Geschftsfhrer W. - zustand; denn da der Angeklagte nach den Feststellungen die Vorstellung hatte, keinen eigenen Anspruch gegen den von ihm bedrohten W. (die Firma I.), sondern allenfalls gegen O. zu haben, handelte er subjektiv mit der in  253 Abs.
1 StGB vorausgesetzten Absicht, sich zu Unrecht zu bereichern.
Dass seine Beurteilung der zivilrechtlichen Beziehungen zwischen den bei der berlassung des Maserati beteiligten Personen der tatschlichen Rechtslage nicht gerecht wurde und aus juristischer Sicht unverstndlich erscheinen mag, ndert hieran nichts.
Sollte dem Angeklagten entgegen seiner Ansicht ein teilweiser Rckzahlungsanspruch gegen die Firma I. in der von ihm verlangten Hhe zugestanden haben, htte bei ihm lediglich ein sog.
umgekehrter Tatbestandsirrtum vorgelegen, der die Strafbarkeit wegen - untauglichen - Erpressungsversuchs unberhrt lie (vgl. zu  263 StGB - BGHSt 42, 268, 272 f.; BGHR StGB  263 Abs.
1 Irrtum 7 a E; s. Gnther in SK-StGB - Stand April 1998 -  253 Rdn. 25).
3 Entgegen der Ansicht des Generalbundesanwalts sind die Feststellungen des Landgerichts zu den subjektiven Vorstellungen des Angeklagten ber die zivilrechtlichen Beziehungen unter den Beteiligten revisionsrechtlich nicht zu beanstanden.
Die ihnen zugrunde liegende Beweiswrdigung lsst einen Rechtsfehler nicht erkennen.
Sie grndet auf dem Gestndnis des Angeklagten, in welchem dieser im Einzelnen dargelegt hat, dass er einen Rckzahlungsanspruch unmittelbar nur gegen O. zu haben glaubte.
Auf dieses Gestndnis durfte das Landgericht seine berzeugung sttzen.
Insbesondere liegt ein sachlichrechtlicher Mangel im Sinne einer nur lckenhaften Wrdigung nicht darin, dass das Landgericht dieses Gestndnis nicht weiter hinterfragt hat.
Dies gilt vor allem deswegen, weil das objektive Geschehen durchaus Elemente enthielt, die die laienhafte Fehlvorstellung des Angeklagten ber die Zivilrechtslage verstndlich erscheinen lassen oder besttigen konnten: So ging die Anzahlung fr den Maserati ber O. Dieser stand fr den Restbetrag der von der Firma I. geforderten Anzahlung persnlich ein.
Nach Scheitern des Geschfts forderte der Angeklagte auch von O. Rckzahlung und setzte diesen ebenfalls unter Druck.
4 Da das Urteil auch im brigen keinen Rechtsfehler erkennen lsst, ist die Revision des Angeklagten zu verwerfen.
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 1067 Externe Fundstellen: NStZ 2008, 214 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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