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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 462 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 584/13, Beschluss v. 26.02.2014, HRRS 2014 Nr. 462
BGH 4 StR 584/13 - Beschluss vom 26. Februar 2014 (LG Magdeburg)
Diebstahl im besonders schweren Fall (Einsteigen; Einbrechen; Gewerbsmigkeit); schwerer Bandendiebstahl; Beihilfe.
 242 StGB;  243 Abs.
1 Satz 2 Nr. 1 und Nr. 3 StGB;  244a StGB;  27 StGB;  28 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Einsteigen in einen Raum ist ber den engeren Sprachsinn hinaus jedes nur unter Schwierigkeiten mgliche Eindringen durch eine zum ordnungsgemen Eintritt nicht bestimmte ffnung (BGH NStZ-RR 2010, 374, 375).
Es erfordert, dass der Tter wenigstens einen Fu in den Raum stellt; bloes Hineingreifen oder hnliches gengt dagegen nicht.
2.
Bei einem Einbruch muss der Tter zur Ausfhrung des Diebstahls zwar nicht in den umschlossenen Raum hineingelangen; vielmehr gengt, dass er die Wegnahme mittels eines Werkzeugs durch eine ffnung des Raumes bewirkt (vgl. BGH NStZ 1985, 217, 218).
Erforderlich ist aber das gewaltsame, also das durch eine nicht unerhebliche krperliche Anstrengung verbundene ffnen oder Erweitern eines Zugangs zu dem umschlossenem Raum.
3.
Gewerbsmigkeit setzt stets eigenntziges Handeln voraus und damit einen vom Tter erstrebten Zufluss von Vermgensvorteilen an sich selbst; es gengt daher nicht, wenn eine Einnahmequelle allein fr Dritte geschaffen werden soll.
Ein lediglich mittelbarer Vorteil reicht zur Begrndung der Gewerbsmigkeit nur aus, wenn der Tter ohne weiteres darauf zugreifen kann oder sich selbst geldwerte Vorteile aus der Tat ber Dritte verspricht (vgl. BGH NStZ-RR 2011, 373; StV 2012, 339, 342, jeweils mwN).
4.
Da die Gewerbsmigkeit ein besonderes persnliches Merkmal im Sinn des  28 Abs.
2 StGB darstellt (vgl. BGH StV 2012, 339, 342 mwN) kann der Gehilfe, bei dem sie fehlt, nicht allein deshalb nach  244a Abs.
1 StGB bestraft werden, weil andere Bandenmitglieder oder Mittter gewerbsmig gehandelt haben.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Magdeburg vom 18. September 2013 im Schuldspruch im Fall II.7 der Urteilsgrnde dahin abgendert, dass der Angeklagte statt der Beihilfe zum schweren Bandendiebstahl der Beihilfe zum Bandendiebstahl schuldig ist.
2.
Die weiter gehende Revision des Angeklagten wird verworfen.
3.
Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren Bandendiebstahls, versuchten schweren Bandendiebstahls, Beihilfe zum schweren Bandendiebstahl und Beihilfe zum versuchten schweren Bandendiebstahl zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt.
Hiergegen richtet sich seine auf die allgemeine Sachrge gesttzte Revision.
Diese fhrt im Fall II.7 der Urteilsgrnde zu einer nderung des Schuldspruchs.
Im brigen hat sie keinen Erfolg.
2 1.
Im Fall II.7 der Entscheidungsgrnde hlt die Verurteilung des Angeklagten wegen Beihilfe zum schweren Bandendiebstahl der rechtlichen berprfung nicht stand.
3 a) Nach den Feststellungen der Strafkammer zu diesem Fall entwendeten der Angeklagte sowie weitere Bandenmitglieder und Mittter Anfang April 2013 aus einem Tank auf dem Gelnde der Spedition-Baustoffe GmbH & Co.
KG 4.500 Liter Dieselkraftstoff.
Hierzu fhrten sie den Schlauch einer Pumpe in das Entlftungsrohr des Tanks ein und leiteten den Kraftstoff in Fsser sowie andere Behltnisse.
"Der Angeklagte J. erhoffte sich in diesem Fall allerdings keinen Anteil an der Beute, sondern er wollte lediglich dem Angeklagten L., der sich an diesem Abend in akuten Geldsorgen befunden hatte, dabei helfen, hinreichend Kraftstoff fr sein Fahrzeug zu bekommen" (UA S. 12).
4 Die Strafkammer bewertete dies beim Angeklagten als "Beihilfe zum schweren Bandendiebstahl nach  244a Abs.
1 i.V.m.  243 Abs.
1 S. 2 Nr. 1 und 3 (durch 'Einsteigen' zum in 3,50 m Hhe gelegenen Ende des Entlftungsrohres) und  27 StGB" (UA S. 13).
5 b) Dies begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
6 aa) Entgegen der Annahme des Landgerichts belegen die Feststellungen ein Einsteigen im Sinn des  243 Abs.
1 Satz 2 Nr. 1 StGB nicht.
7 Einsteigen in einen Raum ist ber den engeren Sprachsinn hinaus jedes nur unter Schwierigkeiten mgliche Eindringen durch eine zum ordnungsgemen Eintritt nicht bestimmte ffnung (BGH, Beschluss vom 27. Juli 2010 - 1 StR 319/10, NStZ-RR 2010, 374, 375).
Es erfordert, dass der Tter wenigstens einen Fu in den Raum stellt; bloes Hineingreifen oder hnliches gengt dagegen nicht (SSW-StGB/Kudlich, 2. Aufl.,  243 Rn.
12 mwN).
8 An einem solchen Einsteigen fehlt es hinsichtlich des Tanks offensichtlich.
Aber auch hinsichtlich des Betriebsgelndes ist dieses Tatbestandsmerkmal nicht belegt.
Denn Feststellungen dazu, dass dieses beispielsweise eingezunt war oder auf andere Weise nur unter Schwierigkeiten durch eine zum ordnungsgemen Eintritt nicht bestimmte ffnung betreten wurde, enthlt das Urteil nicht.
9 bb) Auch ein Einbrechen im Sinn des  243 Abs.
1 Satz 2 Nr. 1 StGB belegen die Feststellungen nicht.
10 Bei einem Einbruch muss der Tter zur Ausfhrung des Diebstahls zwar nicht in den umschlossenen Raum hineingelangen; vielmehr gengt, dass er die Wegnahme mittels eines Werkzeugs durch eine ffnung des Raumes bewirkt (vgl. BGH, Beschluss vom 22. August 1984 - 3 StR 209/84, NStZ 1985, 217, 218).
Erforderlich ist aber das gewaltsame, also das durch eine nicht unerhebliche krperliche Anstrengung verbundene ffnen oder Erweitern eines Zugangs zu dem umschlossenem Raum (LK-StGB/Vogel, 12. Aufl.,  243 Rn.
20 mwN).
Daran fehlt es nach den vom Landgericht getroffenen Feststellungen sowohl hinsichtlich des Betriebsgelndes als auch hinsichtlich des Tanks.
11 cc) Entgegen der Ansicht des Generalbundesanwalts kann die Verurteilung wegen Beihilfe zum schweren Bandendiebstahl auch nicht darauf gesttzt werden, dass jedenfalls die von der Strafkammer angenommene Gewerbsmigkeit ( 243 Abs.
1 Satz 2 Nr. 3 StGB) vorliegt.
12 Gewerbsmigkeit setzt stets eigenntziges Handeln voraus und damit einen vom Tter erstrebten Zufluss von Vermgensvorteilen an sich selbst; es gengt daher nicht, wenn eine Einnahmequelle allein fr Dritte geschaffen werden soll (vgl. BGH, Beschluss vom 10. November 2011 - 3 StR 323/11 [juris Rn.
10]).
Ein lediglich mittelbarer Vorteil reicht zur Begrndung der Gewerbsmigkeit nur aus, wenn der Tter ohne weiteres darauf zugreifen kann oder sich selbst geldwerte Vorteile aus der Tat ber Dritte verspricht (vgl. BGH, Beschlsse vom 7. September 2011 - 1 StR 343/11, NStZ-RR 2011, 373; vom 13. September 2011 - 3 StR 262/11, StV 2012, 339, 342, jeweils mwN).
Dies hat das Landgericht bezglich des Angeklagten jedoch nicht festgestellt.
13 Da die Gewerbsmigkeit ein besonderes persnliches Merkmal im Sinn des  28 Abs.
2 StGB darstellt (vgl. BGH, Beschluss vom 13. September 2011 - 3 StR 262/11, StV 2012, 339, 342 mwN) kann der Gehilfe, bei dem sie fehlt, nicht allein deshalb nach  244a Abs.
1 StGB bestraft werden, weil andere Bandenmitglieder oder Mittter gewerbsmig gehandelt haben (vgl. SSW-StGB/Kudlich, 2. Aufl.,  244a Rn.
9; Fischer, StGB, 61. Aufl.,  244a Rn.
2b).
14 2.
Da andere, die Tat als schweren Bandendiebstahl qualifizierende Merkmale ebenfalls nicht vorliegen, jedoch der Angeklagte den Tatbestand der Beihilfe zum Bandendiebstahl ( 244 Abs.
1 Nr. 2,  27 Abs.
1 StGB) erfllt hat und er sich hiergegen nicht anders als geschehen verteidigen konnte, ndert der Senat den Schuldspruch entsprechend ab.
15 Einer Aufhebung der im Fall II.7 vom Landgericht verhngten Einzelstrafe bedarf es nicht.
Der Senat schliet vielmehr auch angesichts der von der Strafkammer bei der konkreten Strafzumessung aufgefhrten Erwgungen aus, dass sie bei zutreffender rechtlicher Bewertung dieser Tat eine geringere Einzelstrafe als sechs Monaten verhngt htte.
Denn das Landgericht hat die ohnehin sehr milde Strafe dem nach  27 Abs.
2,  49 Abs.
1 StGB geminderten Strafrahmen des  244a Abs.
2 StGB entnommen, dessen Untergrenze - an der sich die Strafkammer ersichtlich orientiert hat - der dem nach  244 Abs.
1,  27 Abs.
2,  49 Abs.
1 StGB mageblichen Strafrahmen entspricht.
Auch einen Einfluss der rechtlichen Bewertung der Tat II.7 auf die verhngte Gesamtstrafe schliet der Senat aus.
16 3.
Im brigen weist das Urteil aus den vom Generalbundesanwalt in der Antragsschrift vom 3. Februar 2014 dargelegten Grnden keinen den Angeklagten beschwerenden Rechtsfehler auf ( 349 Abs.
2 StPO).
17 4.
Eine Kostenteilung ist im Hinblick auf den nur geringfgigen Erfolg des Rechtsmittels des Angeklagten nicht geboten.
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 462 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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