BGH 3 StR 323/11 - 10. November 2011 (LG Mnchengladbach)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 3 StR 323/11 - 10. November 2011 (LG Mnchengladbach) [= HRRS 2012 Nr. 7] Suchen EntscheidungBGH 3 StR 323/11: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 7 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 323/11, Beschluss v. 10.11.2011, HRRS 2012 Nr. 7
BGH 3 StR 323/11 - Beschluss vom 10. November 2011 (LG Mnchengladbach)
Betrug (Urteilsformel; Gewerbsmigkeit; eigenntziges Handeln).
 263 Abs.
3 StGB
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revisionen der Angeklagten M. M. und U. M. gegen das Urteil des Landgerichts Mnchengladbach vom 7. April 2011 wird a) das Verfahren eingestellt, soweit die Angeklagte U. M. im Fall II.6.e) der Urteilsgrnde wegen "gewerbsmigen Betruges" verurteilt worden ist; im Umfang der Einstellung fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen der Angeklagten der Staatskasse zur Last; b) das vorbezeichnete Urteil im Schuldspruch - betreffend die Angeklagte M. M. dahin abgendert und neu gefasst, dass diese Angeklagte des Betruges in fnf Fllen und des versuchten Betruges schuldig ist; - betreffend die Angeklagte U. M. dahin neu gefasst, dass diese Angeklagte des Betruges in sechs Fllen, des versuchten Betruges in drei Fllen sowie der Beihilfe zum versuchten Betrug schuldig ist; c) in den Strafaussprchen mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben, - hinsichtlich der Angeklagten M. M. in den Fllen II.6.c) und II.7.b) der Urteilsgrnde sowie im Gesamtstrafenausspruch; - hinsichtlich der Angeklagten U. M. in den Fllen II.5., II.6.b), II.6.c), II.7.b) und II.7.d) sowie im Gesamtstrafenausspruch.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten der Rechtsmittel der Angeklagten M. M. und U. M., an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
2.
Die Revision des Angeklagten H. M. sowie die weitergehenden Revisionen der Angeklagten M. M. und U. M. werden verworfen; jedoch wird der Schuldspruch betreffend den Angeklagten H. M. dahin neu gefasst, dass dieser Angeklagte des Betruges in zwei Fllen schuldig ist.
3.
Der Beschwerdefhrer H. M. hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Angeklagten wie folgt verurteilt: 2 - die Angeklagte M. M. wegen "gewerbsmigen Betruges in sechs Fllen, davon in zwei Fllen versucht", zur Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten, 3 - die Angeklagte U. M. wegen "gewerbsmigen Betruges in zehn Fllen, davon in drei Fllen versucht", sowie wegen Beihilfe zum versuchten Betrug zur Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten, 4 - den Angeklagten H. M. wegen "gewerbsmigen Betruges in zwei Fllen" zur Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten.
5 Auerdem hat es ausgesprochen, dass "im Hinblick auf die berlange Verfahrensdauer" (richtig: rechtsstaatswidrige Verfahrensverzgerung) neun Monate Freiheitsstrafe (Angeklagte M. M.) bzw. sieben Monate Freiheitsstrafe (Angeklagte H. M. und U. M.) als vollstreckt gelten.
6 Gegen ihre Verurteilungen wenden sich die Angeklagten mit ihren Revisionen, mit denen sie die Verletzung sachlichen Rechts rgen.
Die Angeklagten M. M. und U. M. beanstanden zustzlich das Verfahren.
7 1.
Auf Antrag des Generalbundesanwalts hat der Senat das Verfahren gem  154 Abs.
1 Nr. 1, Abs.
2 StPO eingestellt, soweit die Angeklagte U. M. im Fall II.6.e) der Urteilsgrnde wegen "gewerbsmigen Betruges" verurteilt worden ist.
Dies fhrt zur entsprechenden nderung des Schuldspruchs und zum Wegfall der insoweit verhngten Einzelstrafe.
8 2.
Im verbleibenden Umfang hat die berprfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigungen zum jeweiligen Schuldspruch aus den Grnden der Antragsschrift des Generalbundesanwalts keinen durchgreifenden Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben.
Jedoch war der die Angeklagte M. M. betreffende Schuldspruch zum Fall II.7.b) der Urteilsgrnde gem  354 Abs.
1 StPO zu berichtigen; denn nach den getroffenen Feststellungen liegt insoweit nicht nur ein versuchter, sondern ein vollendeter Betrug vor.
Auerdem war hinsichtlich aller Angeklagten die Urteilsformel neu zu fassen, weil das Vorliegen des gesetzlichen Regelbeispiels der Gewerbsmigkeit ( 263 Abs.
3 Satz 2 Nr. 1 StGB) in diese nicht aufzunehmen ist (Meyer-Goner, StPO, 54. Aufl.,  260 Rn.
25).
9 3.
Der gegen den Angeklagten H. M. ergangene Strafausspruch weist - wie der Generalbundesanwalt im Einzelnen zutreffend ausgefhrt hat - im Ergebnis keinen den Angeklagten belastenden Rechtsfehler auf.
Jedoch war der Strafausspruch hinsichtlich der Angeklagten M. M. in den Fllen II.6.c) und II.7.b) der Urteilsgrnde und hinsichtlich der Angeklagten U. M. in den Fllen II.5., II.6.b), II.6.c), II.7.b) und II.7.d) der Urteilsgrnde aufzuheben.
Dies hat bei diesen beiden Angeklagten auch die Aufhebung der jeweils verhngten Gesamtstrafe zur Folge.
10 a) In den Fllen II.6.c) und II.7.b) der Urteilsgrnde hat das Landgericht bei der Angeklagten M. M. gewerbsmiges betrgerisches Handeln angenommen ( 263 Abs.
1 Satz 2 Nr. 1 StGB) und ist deshalb vom erhhten Strafrahmen des  263 Abs.
3 Satz 1 StGB ausgegangen.
Dies hlt rechtlicher berprfung nicht stand.
Gewerbsmig handelt ein Tter, der sich aus wiederholter Tatbegehung eine nicht nur vorbergehende Einnahmequelle von einigem Umfang verschaffen mchte.
Gewerbsmigkeit setzt stets eigenntziges Handeln voraus (BGH, Urteil vom 17. Juni 2004 - 3 StR 344/03, BGHR StGB  263 Abs.
3 Satz 2 Nr. 1 Gewerbsmig 1; Fischer, StGB, 58. Aufl., Vor  52 Rn.
62) und damit einen vom Tter erstrebten Zufluss von Vermgensvorteilen an sich selbst.
Durch die Urteilsfeststellungen ist nicht belegt, dass die Angeklagte M. M. in den genannten Fllen an den Betrugshandlungen mitwirkte, um selbst die Leistungen der getuschten Haftpflichtversicherungen ganz oder teilweise zu erhalten.
Das Landgericht hat lediglich die Einlassung der Angeklagten U. M. als nicht widerlegt angesehen, sie habe die von den Haftpflichtversicherungen gezahlten Leistungen an die Angeklagten M. M. und H. M. weitergeleitet.
Ob nach der berzeugung des Landgerichts die Weiterleitung absprachegem vorgesehen war und spter tatschlich vorgenommen worden ist, lsst sich den Urteilsgrnden dagegen nicht entnehmen.
11 b) In den Fllen II.6.b), II.6.c), II.7.b) und II.7.d) der Urteilsgrnde ist die Strafkammer zum Nachteil der Angeklagten U. M. ebenfalls rechtsfehlerhaft vom Strafrahmen des  263 Abs.
3 Satz 1 StGB ausgegangen.
Die Feststellungen belegen in diesen Fllen das Regelbeispiel des gewerbsmigen Handelns nicht.
Wie oben bereits ausgefhrt, verhalten sich die Urteilsgrnde nicht dazu, wem die Schadensersatzleistungen der getuschten Haftpflichtversicherungen absprachegem zuflieen sollten und tatschlich zugeflossen sind.
Wenn die Weiterleitung der Versicherungsleistungen durch die Angeklagte U. M. an die Angeklagten M. M. und H. M. von vorneherein beabsichtigt gewesen sein sollte, scheidet die Annahme von Gewerbsmigkeit in ihrer Person aus.
12 c) Soweit die Angeklagte U. M. im Fall II.5.
der Urteilsgrnde wegen Beihilfe zum versuchten Betrug verurteilt worden ist, hat das Landgericht den Strafrahmen des  263 Abs.
1 StGB zwar gem  27 Abs.
2 Satz 2,  49 Abs.
1 StGB gemildert, aber nicht geprft, ob der gemilderte Strafrahmen wegen des Versuchs ein zweites Mal nach der Ermessensvorschrift des  23 Abs.
2,  49 Abs.
1 StGB zu verschieben ist.
HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 7 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
