BGH 3 StR 262/11 - 13. September 2011 (LG Mnchen)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 185 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 262/11, Beschluss v. 13.09.2011, HRRS 2012 Nr. 185
BGH 3 StR 262/11 - Beschluss vom 13. September 2011 (LG Mnchen)
Kriminelle Vereinigung (inlndische; auslndische; geografische Zuordnung; Schwerpunkt der Organisationsstruktur; "Diebe im Gesetz"); Wahlfeststellung; Verfolgungsermchtigung; gewerbsmige Bandenhehlerei; Gewerbsmigkeit (Eigenntzigkeit; eigener Vorteil; mittelbarer Vorteil; Zugriff).
 129 StGB;  129a StGB;  129b StGB;  259 StGB;  260 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Zur Einordnung einer kriminellen Vereinigung als in- oder auslndische bzw. als solche innerhalb oder auerhalb der Mitgliedstaaten der Europischen Union.
2.
Eine Vereinigung im Sinne der  129 ff.
StGB setzt einen auf gewisse Dauer angelegten, freiwilligen organisatorischen Zusammenschluss von mindestens drei Personen voraus, die bei Unterordnung des Willens des Einzelnen unter den Willen der Gesamtheit gemeinsame Zwecke verfolgen und unter sich derart in Beziehung stehen, dass sie sich untereinander als einheitlicher Verband fhlen.
3.
Mit Blick auf die Unterschiedlichkeit und Komplexitt der bei Vereinigungen anzutreffenden Fallgestaltungen ist die geographische Zuordnung einer Vereinigung von einer an den konkreten Einzelfallumstnden orientierten Gesamtbetrachtung abhngig zu machen.
4.
Als wesentliches Zuordnungskriterium ist der Schwerpunkt der Organisationsstruktur anzusehen.
Anhaltspunkt dafr kann die Konzentration personeller und/oder sachlicher Ressourcen sein.
Ferner ist in den Blick zu nehmen, wo nach den Strukturen der Vereinigung deren Gruppenwille gebildet wird.
Schlielich kann das eigentliche Aktionsfeld Bedeutung erlangen.
5.
Das Regelbeispiel des gewerbsmigen Handelns setzt voraus, dass der Tter sich aus wiederholter Tatbegehung eine nicht nur vorbergehende, nicht ganz unerhebliche Einnahmequelle verschaffen will.
Die Gewerbsmigkeit, die ein besonderes persnliches Merkmal im Sinne des  28 Abs.
2 StGB darstellt, erfordert stets Eigenntzigkeit.
Es gengt nicht, wenn eine fortdauernde Einnahmequelle allein fr Dritte geschaffen werden soll.
Ein blo mittelbarer Vorteil des Tters reicht zur Begrndung der Gewerbsmigkeit nur aus, wenn er ohne Weiteres darauf zugreifen kann oder sich selbst geldwerte Vorteile aus den Taten ber Dritte verspricht.
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mnchen I vom 4. April 2011 mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren Bandendiebstahls in drei Fllen, Diebstahls, versuchten Diebstahls und gewerbsmiger Bandenhehlerei, "jeweils in Tateinheit mit Bildung krimineller Vereinigungen" (zutreffend: mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung), zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fnf Jahren verurteilt.
Die hiergegen gerichtete, auf die Rge der Verletzung sachlichen Rechts gesttzte Revision des Angeklagten hat Erfolg.
2 Nach den Feststellungen des Landgerichts entstand in der ehemaligen Sowjetunion eine kriminelle Subkultur, die nach ihrer eigenen Ideologie, den sogenannten "Diebesregeln", lebt.
Dieses System dehnte sich nach Westen aus und etablierte sich teilweise auch in Deutschland.
Die Verbandsstruktur ist regional organisiert und berregional koordiniert.
An oberster Stufe steht jeweils ein "Dieb im Gesetz", der diese Stellung mittels "Krnung" durch alle "Diebe im Gesetz" in Moskau erhlt.
Diesem wird ein bestimmtes Gebiet zugewiesen, in dem sich kein anderer "Dieb im Gesetz" ansiedeln darf.
Organisatorische Aufgaben bernehmen als seine unmittelbaren Vertrauenspersonen "Nahestehende", unter denen "Statthalter" oder "Kassenhalter" stehen, welche die untergeordneten Mitglieder zu leiten und Beitrge zur Gemeinschaftskasse einzusammeln und abzufhren haben.
Die Willensbildung unterliegt verbindlichen, in der Organisation anerkannten Regeln.
Die Verhaltensregeln gebieten den Mitgliedern eine Abschottung nach auen sowie Solidaritt nach innen und untersagen jegliche Kooperation mit staatlichen Behrden.
Verste werden abgestuft sanktioniert.
Im Konfliktfall werden hhere Autorittsstufen angerufen; deren "Schiedssprche" erkennen die Mitglieder als bindend an und machen sie zur Maxime ihres Handelns.
Verbindlich festgelegte Zielsetzung der Organisation ist, bestimmte Straftaten zu begehen und einen Teil der hieraus gewonnenen Erlse in die Gemeinschaftskasse ("Abschtschjak") zu zahlen.
Diese dient der Bereicherung der hherrangigen Mitglieder sowie allgemein der Untersttzung der Mitglieder in besonderen Situationen, etwa im Falle einer Inhaftierung.
3 Sptestens im Juni 2005 begrndeten die "Diebe im Gesetz" K. und L. S. eine nach den dargelegten Regeln agierende, europaweit ttige Gruppierung aus georgischstmmigen Mitgliedern, die Diebsthle organisierte und die Beute an Hehler weiterverkaufte.
Auf der untersten Ebene standen die tatausfhrenden Diebe, die ihren Unterhalt aus organisierten, von mehreren Mitgliedern durchgefhrten gemeinsamen Ladendiebsthlen bestritten.
Diebesbeute waren hochwertige Gegenstnde des tglichen Gebrauchs wie etwa Zigaretten, Drogerieartikel, Designerkleidung und elektronische Gerte.
Die Mitglieder hatten in der Regel monatlich 50  in den "Abschtschjak" zu zahlen.
Die Vereinigung, die "Diebesregeln" und der "Abschtschjak" waren oberste Maximen des Handelns des Einzelnen.
In verschiedenen deutschen Stdten waren regionale Kassenhalter eingesetzt.
Die ber die an die Gemeinschaftskasse abgefhrten Gelder gefhrten Listen wurden zu K. S. nach Spanien gebracht.
Die Teile der Vereinigung in Deutschland waren grundstzlich autonom, bei Konflikten oder bei groben Regelversten griff allerdings die Fhrungsebene um die Brder S. ein.
4 Der Angeklagte bernahm sptestens am 21. Dezember 2009 die Gemeinschaftskasse der Organisation in Nrnberg.
Er veranlasste verschiedene Ladendiebe zur pnktlichen Zahlung des monatlichen Beitrags, beging selbst verschiedene Diebsthle und war am Absatz von fremder Diebesbeute beteiligt.
Am 30. Januar "2009" (richtig wohl: 2010) bergab er einen Koffer mit Ware, die andere Mitglieder der Vereinigung gestohlen hatten, an eine Frau zum Transport nach Georgien, um dadurch "andere Mitglieder der Organisation um die Gebrder S. und auch sich zu bereichern".
Zwischen dem 21. Dezember 2009 und etwa dem 2. Mrz 2010 entwendete er aus verschiedenen Geschften in insgesamt fnf Fllen Gegenstnde (Parfumflakons, Stiefel, Markenhemden) oder versuchte dies zumindest, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten, teilweise indem er Gegenstnde des persnlichen Bedarfs entwendete und sich so Aufwendungen ersparte.
Dabei wirkte in drei Fllen ein weiteres Mitglied der Organisation der Brder S. mit.
I.
5 Das Urteil hlt sachlichrechtlicher Prfung nicht stand, soweit das Landgericht den Angeklagten wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung ( 129 Abs.
1 StGB) und wegen gewerbsmiger Bandenhehlerei ( 260a Abs.
1 StGB) verurteilt hat.
Die Feststellungen belegen zwar, dass sich der Angeklagte als Mitglied an einer kriminellen Vereinigung beteiligte, nicht aber - worauf bereits der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift zutreffend hingewiesen hat -, dass es sich bei der Vereinigung um eine solche im Inland nach  129 Abs.
1 StGB handelte.
Auch fehlen tragfhige Feststellungen fr ein gewerbsmiges Handeln des Angeklagten im Sinne des  260a Abs.
1 StGB.
Im Einzelnen: 6 1.
Das Landgericht hat im Ergebnis zutreffend die Voraussetzungen fr eine Vereinigung im Sinne der  129 ff.
StGB als erfllt angesehen; denn nach den Feststellungen ist ein auf eine gewisse Dauer angelegter, freiwilliger organisatorischer Zusammenschluss von mindestens drei Personen gegeben, die bei Unterordnung des Willens des Einzelnen unter den Willen der Gesamtheit gemeinsame Zwecke verfolgen und unter sich derart in Beziehung stehen, dass sie sich untereinander als einheitlicher Verband fhlen (st.
Rspr.
; vgl. zuletzt etwa BGH, Urteile vom 28. Oktober 2010 - 3 StR 179/10, BGHSt 56, 28, 29 f. mwN; vom 3. Dezember 2009 - 3 StR 277/09, BGHSt 54, 216, 221).
Nherer Errterung bedrfen allein die folgenden Gesichtspunkte: 7 a) Die erforderliche Unterordnung der Mitglieder unter den Gesamtwillen der Vereinigung liegt nach den Feststellungen vor: 8 aa) Insoweit ist fr eine Vereinigung wesentlich die subjektive Einbindung der Beteiligten in die kriminellen Ziele der Organisation und in deren entsprechende Willensbildung unter Zurckstellung individueller Einzelmeinungen; denn nur ein derartiger Gruppenwille schafft die spezifischen Gefahren einer fr die Vereinigung typischen, vom Willen des Einzelnen losgelsten Eigendynamik zur Begehung von Straftaten.
Innerhalb der Vereinigung mssen deshalb bestimmte, von ihren Mitgliedern anerkannte Entscheidungsstrukturen bestehen; dieser organisierten Willensbildung mssen sich die Mitglieder als fr alle verbindlich unterwerfen.
Die Art und Weise der Willensbildung ist allerdings gleichgltig; die fr alle Mitglieder verbindlichen Regeln knnen etwa dem Demokratieprinzip entsprechen oder auf dem Prinzip von Befehl und Gehorsam aufgebaut sein (st.
Rspr.
; vgl. im Einzelnen BGH, Urteil vom 3. Dezember 2009 - 3 StR 277/09, BGHSt 54, 216, 221 ff.
mwN).
9 bb) Diese Voraussetzungen sind in den Urteilsgrnden dargetan.
Die Mitglieder der Gruppierung verband nicht allein der Wille, gemeinsam Straftaten zu begehen; sie unterwarfen sich auch nicht lediglich je fr sich der autoritren Fhrung der Brder S. Vielmehr bestanden verbindliche Regeln, nach denen die Mitglieder der Organisation ihr Handeln ausrichteten, und solche, die der Konfliktbewltigung innerhalb der Organisation dienten.
Diese Regeln wurden von den Mitgliedern bereinstimmend anerkannt; diese stellten insoweit ihre Einzelmeinungen zurck und ordneten sich dem entsprechenden Gruppenwillen unter.
10 cc) Es ist deshalb nicht entscheidungserheblich, ob im vorliegenden Fall eine tatschliche Konstellation gegeben ist, bei der nach der neueren Rechtsprechung des Senats (BGH, Urteil vom 3. Dezember 2009 - 3 StR 277/09, BGHSt 54, 216, 228 ff.)
geringere Anforderungen an die tatrichterlichen Feststellungen bezglich des voluntativen Elements der Vereinigung zu stellen sind.
Der Senat sieht allerdings Anlass, hierzu Folgendes anzumerken: 11 Die Anforderungen an die tatrichterlichen Feststellungen zum Willenselement sind dann geringer, wenn die Mitglieder der Organisation eine ber den bloen Zweckzusammenhang der Begehung von Straftaten hinausreichende Zielsetzung verfolgen und die fr Vereinigungen typische Eigendynamik vor allem dadurch in Gang gesetzt wird, dass die Beteiligten sich in der Verfolgung eines bergeordneten gemeinsamen Ziels verbunden fhlen, wie dies typischerweise bei politisch, ideologisch, religis oder weltanschaulich motivierter Kriminalitt der Fall ist (BGH aaO).
Diese Voraussetzungen werden durch die Feststellungen nicht belegt.
Die Organisation war hier im Kern allein auf die Begehung von Eigentums- und Vermgensdelikten sowie die dadurch ermglichte Finanzierung einer Gemeinschaftskasse gerichtet, die wiederum der Bereicherung der Fhrungsebene und der materiellen Untersttzung der Mitglieder in bestimmten Situationen diente; die Vereinigung war somit durch wirtschaftliche, nicht aber durch politisch-ideologische Zielsetzungen der Beteiligten geprgt.
Der Umstand, dass sich die Vereinigungsmitglieder nach auen abgrenzten und die Zusammenarbeit mit staatlichen Stellen ablehnten, ist fr kriminelle Organisationen jeglicher Art nicht ungewhnlich.
Ihm kommt deshalb im hier relevanten Zusammenhang keine erhebliche Bedeutung zu.
Dieser Gesichtspunkt reicht insbesondere nicht aus, um darin bereits eine eigene, ber den auf Straftaten ausgerichteten Zweckzusammenhang der Vereinigung hinausgehende Ideologie in dem dargelegten Sinne zu sehen.
12 b) Die Organisation war darauf ausgerichtet, Straftaten, vor allem Eigentums- und Vermgensdelikte, zu begehen, mit denen - obwohl die einzelnen festgestellten Taten isoliert betrachtet berwiegend eher dem unteren Bereich der Kriminalitt zuzurechnen sind - eine erhebliche Gefahr fr die ffentliche Sicherheit verbunden war (BGH, Urteil vom 22. Februar 1995 - 3 StR 583/94, BGHSt 41, 47, 51; Beschluss vom 4. August 1995 - StB 31/95, NJW 1995, 3395, 3396).
Fr diese Beurteilung ist nicht lediglich auf die einzelne Straftat oder die jeweilige Strafandrohung abzustellen; vielmehr ist eine Gesamtwrdigung der begangenen und/oder geplanten Straftaten unter Einbeziehung aller Umstnde vorzunehmen, die fr das Ma der Gefhrdung der ffentlichen Sicherheit von Bedeutung sein knnen.
Hierzu gehren insbesondere auch die Auswirkungen der Straftaten (BGH, Urteil vom 22. Februar 1995 - 3 StR 583/94, BGHSt 41, 47, 51).
Ins Gewicht fllt deshalb neben der Hhe der Erlse insbesondere die organisierte, planmige und berregionale Vorgehensweise der Vereinigungsmitglieder.
Diese Umstnde belegen ohne Weiteres eine erhebliche Gefahr fr die ffentliche Sicherheit.
13 c) Da nach den Feststellungen die Brder S. als "Diebe im Gesetz" in der Organisation an oberster Stufe standen und der Wille der Organisation demzufolge unabhngig von den brigen "Dieben im Gesetz" gebildet wurde, stellte die ihnen untergeordnete Gruppierung eine eigenstndige Vereinigung dar.
Es bedarf daher keiner nheren Betrachtung, wie die Versammlung der verschiedenen "Diebe im Gesetz" zu bewerten ist und ob diese etwa als eine bergeordnete Dach-Vereinigung anzusehen sein knnte (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 30. Mrz 2001 - StB 4/01 u.a., BGHSt 46, 349, 354; LK/Krau, StGB, 12. Aufl.,  129 Rn.
23).
14 2.
Aus den Urteilsfeststellungen ergibt sich jedoch nicht, dass es sich bei der von den Brdern S. gefhrten Organisation um eine Vereinigung im Inland nach  129 Abs.
1 StGB handelte.
15 a) Die Kriterien, an denen die Einordnung einer Organisation als in- oder auslndische Vereinigung - im letzten Fall zudem als Vereinigung innerhalb oder auerhalb der Mitgliedstaaten der Europischen Union - auszurichten ist, sind gesetzlich nicht bestimmt und in der Gesetzesbegrndung bei Einfhrung des  129b StGB nicht nher errtert worden (vgl. etwa BTDrucks.
14/7025 S. 1, 6).
In der Rechtsprechung (BGH, Beschluss vom 14. April 2010 - StB 5/10, BGHR StGB  129 Gruppenwille 6) und dem Schrifttum (vgl. etwa Stein, GA 2005, 433, 443; Zller, Terrorismusstrafrecht, 2009, S. 523; Nehring, Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland, 2007, S. 177 ff.
; LK/Krau, 13 14 15 aaO  129b Rn.
26 ff.)
sind sie verschiedentlich angedeutet bzw. errtert worden, indessen noch nicht abschlieend geklrt.
Hierzu gilt: 16 Vereinigungen, die den  129 ff.
StGB unterfallen, knnen in einer kaum berschaubaren Vielzahl von tatschlichen Organisationsformen auftreten.
So werden etwa Gruppierungen mit wirtschaftlichen Zielsetzungen ebenso erfasst wie solche, die politische, ideologische oder religise Zwecke verfolgen.
Bezglich der Gre der Vereinigung ist lediglich die Mindestzahl von drei Mitgliedern bestimmt, es kommen deshalb sowohl Vereinigungen mit relativ wenigen als auch solche mit auerordentlich zahlreichen Mitgliedern in Betracht.
Weder die Organisationsform noch die Art der Willensbildung ist im Einzelnen festgelegt.
Nicht zuletzt sind die Gruppierungen etwa im Bereich der Organisierten Kriminalitt, aber auch des Terrorismus zunehmend lnderbergreifend organisiert; ihre Aktionsfelder betreffen hufig die Gebiete mehrerer Staaten.
Vor diesem Hintergrund erscheint eine abstrakte Umschreibung der mageblichen Gesichtspunkte, die fr die Einordnung derartiger Vereinigungen als in- oder auslndisch - und im letztgenannten Fall als solche innerhalb oder auerhalb der Mitgliedstaaten der Europischen Union - den Anspruch der Verbindlichkeit fr alle denkbaren Einzelflle erheben knnte, weder mglich noch sachgerecht.
Mit Blick auf die Unterschiedlichkeit und Komplexitt der in Betracht zu ziehenden Fallgestaltungen liegt es nher, die geographische Zuordnung einer Vereinigung von einer an den konkreten Einzelfallumstnden orientierten Gesamtbetrachtung abhngig zu machen.
Dabei sind regelmig namentlich die folgenden Kriterien von Bedeutung: 17 aa) Als wesentliches Zuordnungskriterium ist der Schwerpunkt der Organisationsstruktur anzusehen (vgl. BGH, Beschluss vom 14. April 2010 - StB 5/10, BGHR StGB  129 Gruppenwille 6; s. auch Art.
4 Unterabsatz 1 der Gemeinsamen Manahme vom 21. Dezember 1998 betreffend die Strafbarkeit der Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung in den Mitgliedstaaten der Europischen Union, ABl.
L 351 vom 29. Dezember 1998, S. 1: "Ort..., an dem die Vereinigung ihre Operationsbasis hat"; vgl. hierzu Stein, GA 2005, 433, 443).
Dieser Schwerpunkt der organisatorischen Strukturen ist seinerseits anhand verschiedener Merkmale zu ermitteln (vgl. Zller, Terrorismusstrafrecht, 2009, S. 523).
Er kann sich insbesondere aus dem Ort ergeben, an dem gleichsam "die Verwaltung gefhrt wird" (s. Nehring, Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland, 2007, S. 178).
Anhaltspunkt dafr kann die Konzentration personeller und/oder sachlicher Ressourcen sein, beispielsweise fr Organisationszwecke genutzte Gebude, Ausbildungssttten oder Material, wie Tatwerkzeuge, Unterlagen oder auch Datenverarbeitungsanlagen.
18 bb) Ferner ist in den Blick zu nehmen, wo nach den Strukturen der Vereinigung deren Gruppenwille gebildet wird, d.h. wo der durch die entscheidungsbefugten Organe der Vereinigung gebildete Verbandswille zustande kommt und erstmals durch konkrete Umsetzungsakte nach auen in Erscheinung tritt (Zller aaO S. 523; Nehring aaO S. 178).
Auch kann zu bercksichtigen sein, an welchem Ort sich die Vereinigung gegrndet hat.
Demgegenber sind die Staatsangehrigkeit der Mitglieder und deren bloer Wohnsitz regelmig nicht von entscheidendem Belang (BGH, Beschluss vom 5. Januar 1982 - StB 53/81, BGHSt 30, 328, 331 f.).
19 cc) Daneben kann das eigentliche Aktionsfeld Bedeutung erlangen, mithin der Ort, an dem die Straftaten, auf deren Begehung die Zwecke oder Ttigkeit der Vereinigung gerichtet sind, begangen werden sollen bzw. begangen werden (vgl. BGH, Beschluss vom 14. April 2010 - StB 5/10, BGHR StGB  129 Gruppenwille 6; vgl. auch Art.
4 Unterabsatz 1 der Gemeinsamen Manahme 18 19 vom 21. Dezember 1998 betreffend die Strafbarkeit der Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung in den Mitgliedstaaten der Europischen Union, ABl.
L 351 vom 29. Dezember 1998, S. 1: "Ort..., an dem die Vereinigung ihre strafbaren Ttigkeiten ausbt"; vgl. hierzu Stein, GA 2005, 433, 443).
Dabei sind gegebenenfalls sowohl der Handlungs- als auch der Erfolgsort in die Bewertung einzustellen.
Allerdings gengt es fr die Einordnung einer Gruppierung als inlndische oder EU-Vereinigung nicht, dass sie auf dem jeweiligen Gebiet lediglich Straftaten begeht oder begehen will.
Erforderlich ist vielmehr zumindest, dass in Deutschland bzw. dem Bereich der Mitgliedstaaten der Europischen Union auch Organisationsstrukturen bestehen und die Vereinigungsmitglieder nicht nur zur Vorbereitung und Begehung der Straftaten, auf die die Vereinigung gerichtet ist, in die betreffende Region einreisen und sich dort aufhalten.
20 b) Nach diesen Mastben wies die Organisation der Gebrder S. auf der Grundlage der bisherigen Urteilsfeststellungen keine ausreichende rumlichorganisatorische Inlandsverankerung auf.
Weder befand sich der Schwerpunkt der Organisationsstrukturen im Inland, noch war das Aktionsfeld der Vereinigung auf Deutschland beschrnkt.
Die "Diebe im Gesetz", die Gebrder S., die im Konfliktfall die magebliche Autoritt und mithin fr die Bildung des Gruppenwillens von entscheidender Bedeutung waren, hielten sich nicht in Deutschland auf.
Die Weiterleitung der Listen, die ber die fr die Organisation gesammelten Gelder gefhrt wurden, an K. S. nach Spanien ist ein Indiz dafr, dass dort wesentliche Aufgaben betreffend die Organisation bzw. "Verwaltung" der Vereinigung vorgenommen wurden.
Da die Vereinigung - etwa durch Statt- und Kassenhalter - regional organisiert war, liegt es nahe, dass neben der "Verwaltung" in Spanien auch in weiteren Staaten auerhalb Deutschlands Organisationsstrukturen bestanden.
Die Vereinigungsmitglieder wurden in mehreren europischen Staaten ttig.
Schlielich wurde die Gruppierung nicht in Deutschland, sondern in Moskau gegrndet.
Nach alldem gengt der Umstand, dass die Strukturen und Aktivitten der Vereinigung teilweise in die Bundesrepublik Deutschland hineinreichten, nicht, um die Vereinigung als inlndische anzusehen.
21 c) Die in Deutschland agierende Gruppierung ist auch nicht als eigenstndige inlndische Vereinigung im Sinne einer Teilorganisation zu werten.
Eine solche eigenstndige Vereinigung setzt nach der neueren Rechtsprechung des Senats, an der festzuhalten ist, voraus, dass die Gruppierung fr sich genommen alle fr eine Vereinigung notwendigen personellen, organisatorischen, zeitlichen und voluntativen Voraussetzungen erfllt.
Dazu muss sie ein ausreichendes Ma an organisatorischer Selbststndigkeit aufweisen und insbesondere einen eigenen, von der auslndischen (Haupt-)Organisation unabhngigen Willensbildungsprozess vollziehen (BGH, Urteil vom 28. Oktober 2010 - 3 StR 179/10, BGHSt 56, 28, 32 ff.).
Daran fehlt es hier.
Die Listen ber die in die Gemeinschaftskasse eingezahlten Gelder wurden nach Spanien zu K. S. weitergeleitet.
Im Konfliktfall oder bei groben Versten gegen die Regeln der Vereinigung schalteten sich die Gebrder S. in ihrer Eigenschaft als "Anfhrer" der Vereinigung ein.
Angesichts der gerade bei Fragen von besonderer Bedeutung von diesen "Dieben im Gesetz" abhngigen Willensbildung vollzog sich der Willensbildungsprozess somit nicht vollstndig im Inland.
Die Gruppierung war deshalb in Deutschland nur in begrenztem, fr die Annahme einer eigenstndigen Vereinigung nicht ausreichendem Umfang autonom.
22 3.
Die getroffenen Feststellungen belegen auch nicht die Verurteilung wegen gewerbsmiger Bandenhehlerei nach  260a Abs.
1 StGB im Fall B. II.
2. der Urteilsgrnde.
23 a) Die erhhte Strafbarkeit wegen gewerbsmigen Handelns setzt voraus, dass der Tter sich aus wiederholter Tatbegehung eine nicht nur vorbergehende, nicht ganz unerhebliche Einnahmequelle verschaffen will (vgl. Fischer, StGB, 59. Aufl., Vor  52 Rn.
62).
Die Gewerbsmigkeit, die ein besonderes persnliches Merkmal im Sinne des  28 Abs.
2 StGB darstellt (BGH, Beschluss vom 11. Januar 2005 - 1 StR 547/04, wistra 2005, 177), erfordert stets Eigenntzigkeit; es gengt nicht, wenn eine fortdauernde Einnahmequelle allein fr Dritte geschaffen werden soll (BGH, Beschluss vom 19. Dezember 2007 - 5 StR 543/07, NStZ 2008, 282 f. zu  263 Abs.
3 Satz 2 Nr. 1 StGB).
Ein blo mittelbarer Vorteil des Tters reicht zur Begrndung der Gewerbsmigkeit nur aus, wenn er ohne Weiteres darauf zugreifen kann (vgl. BGH, Beschlsse vom 26. Mai 2009 - 4 StR 10/09, wistra 2009, 351; vom 5. Juni 2008 - 1 StR 126/08, NStZ-RR 2008, 282; vom 16. April 2008 - 5 StR 615/07, wistra 2008, 342, 343) oder sich selbst geldwerte Vorteile aus den Taten ber Dritte verspricht (BGH, Beschluss vom 19. Dezember 2007 - 5 StR 543/07, NStZ 2008, 282 f.; Urteil vom 1. Juli 1998 - 1 StR 246/98, BGHR StGB  261 Strafzumessung 2).
24 b) Den Urteilsfeststellungen ist nicht hinreichend zu entnehmen, dass die Mitwirkung des Angeklagten bei dem Transport des Koffers mit Diebesgut nach Georgien auf die Erlangung eines derartigen eigenen Vorteils gerichtet war.
Dass er selbst direkt auf die Einnahmen der Vereinigung zugreifen konnte oder tatschlich aufgrund seines deliktischen Handelns einen bestimmten geldwerten Vorteil aus der Gemeinschaftskasse erwartete, ergibt sich nicht.
Allein die Mglichkeit, in Zukunft mglicherweise unter gewissen, noch unbestimmten Umstnden selbst vom Inhalt der Gemeinschaftskasse zu profitieren, reicht fr die Annahme gewerbsmigen Handelns nicht aus.
Soweit die pauschale Feststellung des Landgerichts, der Angeklagte habe durch die Weitergabe des Koffers auch sich selbst bereichern wollen, dahin zu verstehen sein sollte, dessen Intention sei darauf gerichtet gewesen, den Gewinn aus der Straftat als solchen zumindest teilweise unmittelbar fr sich selbst zu erzielen, wird dies weder nher belegt noch durch die Beweiswrdigung getragen.
Es ist nicht ersichtlich, woraus die Strafkammer entnommen hat, der - die Taten bestreitende - Angeklagte habe eine Absicht verfolgt, die ber die Einzahlung des Taterlses in die Gemeinschaftskasse und die unbestimmte Mglichkeit, von dieser zuknftig zu profitieren, hinausging.
II.
25 Die aufgezeigten Rechtsfehler fhren zur Aufhebung des gesamten Urteils.
26 1.
Zwar hat das Landgericht fr sich betrachtet rechtsfehlerfrei drei Flle des schweren Bandendiebstahls nach  244a Abs.
1 StGB, einen Diebstahl nach  242 Abs.
1 StGB und einen versuchten Diebstahl nach  242 Abs.
1 und 2,  22, 23 StGB festgestellt; diese Delikte stehen jedoch jeweils in Tateinheit mit der mitgliedschaftlichen Beteiligung des Angeklagten an einer kriminellen Vereinigung, so dass sich die Urteilsaufhebung auf sie zu erstrecken hat (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Juni 2001 - 3 StR 135/01, juris Rn.
18; Urteile vom 20. Februar 1997 - 4 StR 642/96, NStZ 1997, 276; vom 7. Juli 2011 - 5 StR 561/10, juris Rn.
30; KK-Kuckein, StPO, 6. Aufl.,  353 Rn.
12; Meyer-Goner, StPO, 54. Aufl.,  353 Rn.
7a; zur Tateinheit mit dem Vereinigungsdelikt s. etwa BGH, Urteil vom 11. Juni 1980 - 3 StR 9/80, BGHSt 29, 288, 290).
27 2.
Die nderung des Schuldspruchs durch den Senat in entsprechender Anwendung des  354 Abs.
1 StPO dahin, dass der Angeklagte in diesen Fllen wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung im Ausland bzw. wahlweise wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung im Inland oder im Ausland, dies jeweils in Tateinheit mit den genannten Delikten nach  129 Abs.
1,  129b Abs.
1,  244a Abs.
1,  242, 22, 23 StGB strafbar ist, scheidet aus; denn es fehlt an der mglicherweise gem  129b Abs.
1 Satz 3 StGB zur Verfolgung des Vereinigungsdelikts erforderlichen Ermchtigung des Bundesministeriums der Justiz.
28 a) Gegenstand der revisionsrechtlichen berprfung sind insoweit allein die schriftlichen Urteilsgrnde.
Die rtliche Einordnung der Vereinigung als inlndische, solche in dem Gebiet der Mitgliedstaaten der Europischen Union oder solche auerhalb dieses Bereichs ist sowohl fr den Schuldspruch als auch fr die Frage von Bedeutung, ob eine Verfolgungsermchtigung als Verfahrensvoraussetzung erforderlich ist.
Die Bildung einer richterlichen berzeugung zu dieser doppelrelevanten Tatsache im Wege des Freibeweises durch den Senat - etwa auf der Grundlage des sonstigen Akteninhalts - scheidet deshalb aus (vgl. Meyer-Goner, StPO, 54. Aufl.,  337 Rn.
6).
29 b) In den Fllen, in denen ausreichend sichere Feststellungen zur rtlichen Einordnung der Vereinigung vor dem Hintergrund der aufgezeigten Vielgestaltigkeit der Erscheinungsformen nicht getroffen werden knnen, kommt auch eine wahlweise Verurteilung wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer inlndischen oder auslndischen kriminellen oder terroristischen Vereinigung in Betracht.
Vor allem mit Blick darauf, dass nach  129b Abs.
1 Satz 1 StGB die  129, 129a StGB auch bei einer Vereinigung im Ausland grundstzlich uneingeschrnkt gelten, mithin insbesondere der gesetzlich vorgesehene Strafrahmen nicht davon abhngt, ob die Tat sich auf eine in- oder auslndische Vereinigung bezieht, sieht der Senat keinen Anlass, die rechtsethische und psychologische Vergleichbarkeit der  129, 129a StGB einerseits und des  129b StGB andererseits in Zweifel zu ziehen.
Eine Verurteilung auf alternativer Tatsachengrundlage setzt nach den in der Rechtsprechung anerkannten allgemeinen Grundstzen aber voraus, dass innerhalb des durch  264 StPO gezogenen Rahmens die angeklagte Tat nach Ausschpfung aller Beweismglichkeiten nicht so eindeutig aufzuklren ist, dass ein bestimmter Tatbestand festgestellt werden kann, aber sicher festzustellen ist, dass der Angeklagte einen von mehreren Tatbestnden verwirklicht hat, und andere, straflose Handlungen ausgeschlossen sind (Fischer, StGB, 59. Aufl.,  1 Rn.
19 mwN).
Hieraus folgt insbesondere, dass das Tatgericht die Voraussetzungen einer kriminellen oder terroristischen Vereinigung sowie eine strafbare Tathandlung des Angeklagten sicher feststellen muss; nicht aufklrbar darf allein die geographische Einordnung der Vereinigung sein.
30 c) Die bisherigen Urteilsfeststellungen, welche die rumliche Zuordnung der Vereinigung nicht nher in den Blick nehmen, lassen es jedoch zumindest als mglich erscheinen, dass die Vereinigung ihren Schwerpunkt auerhalb der Mitgliedstaaten der Europischen Union hatte.
Die Vereinigung wurde in mehreren europischen Staaten ttig, ohne dass das Landgericht diese Feststellung nher konkretisiert und etwa auf das Gebiet der Mitgliedstaaten der Europischen Union beschrnkt hat.
Damit bleibt offen, in welchen anderen europischen Staaten die Vereinigung Straftaten organisierte, ob diese mglicherweise teilweise auerhalb der Europischen Union lagen und welchen Umfang die Organisation auerhalb Deutschlands und der Europischen Union hatte.
Da etwa das Diebesgut im Fall B. II.
2. der Urteilsgrnde nach Georgien verbracht wurde, ist berdies nicht auszuschlieen, dass mglicherweise auch dort nicht unerhebliche Organisationsstrukturen bestanden.
Hierfr spricht auch die vom Landgericht als glaubhaft bewertete Aussage des Zeugen G., wonach Waren und in Mnchen eingesammelte "Abschtschjak-Gelder" nach Georgien zu einem "Le."
verbracht worden seien.
31 Es ist daher nicht ausgeschlossen, dass die Verfolgbarkeit des Vereinigungsdelikts nach  129b Abs.
1 Satz 3 StGB hier von einer entsprechenden Ermchtigung des Bundesministeriums der Justiz abhngt.
Diese liegt bisher nicht vor; damit fehlt es fr diesen Fall an einer Verfahrensvoraussetzung, so dass eine Wahlfeststellung ausscheidet.
III.
32 Der Senat weist fr die neue Hauptverhandlung ber die Ausfhrungen des Generalbundesanwalts hinaus auf Folgendes hin: 33 1.
Die bisherigen Feststellungen zu der Vereinigung als solcher und ihrer Grndung in Moskau erscheinen teilweise nicht ohne Weiteres nachvollziehbar.
Danach agiert die Vereinigung der Gebrder S. einerseits europaweit; andererseits erhlt ein "Dieb im Gesetz" nach seiner "Krnung" ein eigenes Gebiet zugewiesen, in dem ihm gestattet ist, durch kriminelle Handlungen jedweder Art Geld zu verdienen, und in dem sich kein anderer "Dieb im Gesetz" ansiedeln darf.
Danach wre naheliegend die Gruppierung um die Brder S. die einzige Vereinigung der "Diebe im Gesetz" in Europa.
Dem knnten allerdings die sonstigen Urteilsgrnde widersprechen, denen zu entnehmen ist, dass es mehrere "Diebe im Gesetz" gibt, ohne dass festgestellt ist, dass sich deren Organisationen ber Europa hinaus ausgebreitet haben.
Somit bleibt offen, wo sich die diesen zugewiesenen Gebiete befinden sollen.
34 2.
Nach stndiger Rechtsprechung setzt die Annahme von Tateinheit zwischen der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung und einer anderen Straftat voraus, dass die Begehung dieser Tat zugleich zur Verfolgung der Zwecke der Vereinigung oder zu ihrer organisatorischen Aufrechterhaltung oder Strkung dient (s. etwa BGH, Urteil vom 11. Juni 1980 - 3 StR 9/80, BGHSt 29, 288, 290).
Die bisherigen Feststellungen belegen diesen sachlichen Zusammenhang in den Fllen B. II.
3. d. und e. der Urteilsgrnde, in denen der Angeklagte die Diebstahlsobjekte fr sich behalten wollte, nicht.
35 3.
Die bisherigen Ausfhrungen des Landgerichts zur Strafzumessung lassen nicht erkennen, von welchem konkreten Strafrahmen die Kammer im Fall des versuchten Diebstahls ausgegangen ist.
Im brigen erschlieen sich die Hhen der unterschiedlichen Einzelstrafen in den drei Taten des schweren Bandendiebstahls nicht ohne Weiteres.
So ist unklar, wieso die Strafe in einem Fall, in dem der Angeklagte die entwendeten Parfmflaschen schlielich zurcklegte und dem Geschft insoweit kein Schaden verblieb, trotz hnlichen Beutewerts drei Monate hher bemessen wurde als in einem Fall, in dem der Geschdigte die entwendeten Stiefel nicht zurck erhielt.
HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 185 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2012, 111 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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