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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 466 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 577/13, Beschluss v. 26.02.2014, HRRS 2014 Nr. 466
BGH 4 StR 577/13 - Beschluss vom 26. Februar 2014 (LG Essen)
Besonders schwerer Fall des Diebstahls (Subsumtion der Geringwertigkeit; Strafantragserfordernis; Tateinheit und Tatmehrheit mit Brandstiftung); Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Erfolgsaussicht).
 243 Abs.
1 Satz 2 Nr. 1, Abs.
2 StGB;  248a StGB;  52 StGB;  53 StGB;  306 StGB
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 7. Oktober 2013 mit den Feststellungen aufgehoben, a) soweit der Angeklagte in den Fllen II.3 und II.4 der Urteilsgrnde wegen Diebstahls in Tatmehrheit mit Brandstiftung verurteilt wurde; insoweit bleiben jedoch die Feststellungen zum jeweiligen ueren Tathergang aufrechterhalten, b) im Ausspruch ber die Gesamtstrafe und die Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt.
2.
Die weiter gehende Revision des Angeklagten wird verworfen.
3.
Im Umfang der Aufhebungen wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Brandstiftung in zwei Fllen, wegen Diebstahls in zwei Fllen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Sachbeschdigung, und wegen Sachbeschdigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt.
Ferner hat es die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt und den Vorwegvollzug von einem Jahr und sechs Monaten der Gesamtfreiheitsstrafe vor der Maregel angeordnet.
Gegen das Urteil richtet sich die auf die Sachrge gesttzte Revision des Angeklagten.
Sie hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg.
2 1.
Die Verurteilung des Angeklagten wegen Diebstahls in Tatmehrheit mit Brandstiftung in den Fllen II.3 und II.4 der Urteilsgrnde begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
3 a) In diesen Fllen brach der Angeklagte, nachdem er seinen Biervorrat aufgebraucht hatte, in eine "Partyscheune" ein, um sich weitere Getrnke zu besorgen, und entwendete eine Flasche Sherry "Dry Sack" sowie drei Flaschen Bier (Fall II.3).
Als er die Flaschen eingesteckt hatte, kam er auf den Gedanken, die "Partyscheune" abzubrennen, um seine Spuren zu verwischen.
Diesen Gedanken setzte er sodann in die Tat um (Fall II.4).
4 Den Diebstahl hat das Landgericht als besonders schweren Fall - nach der Liste der angewendeten Vorschriften gem  243 Abs.
1 Satz 2 Nr. 1 StGB - gewertet.
Eine Subsumtion zu den angewendeten Strafvorschriften enthlt das Urteil nicht (vgl. dazu aber BGH, Beschluss vom 13. Januar 2005 - 3 StR 473/04, BGHR StPO  267 Abs.
3 Satz 1 Strafgesetz 1).
 243 Abs.
2 und  248a StGB sind in der Entscheidung an keiner Stelle erwhnt.
Den Wert der vom Angeklagten bei dem Einbruch erwarteten bzw. erhofften Beute und deren tatschlichen Wert teilt das Urteil ebenfalls nicht mit.
5 b) Dies begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
6 aa) Denn nach  243 Abs.
2 StGB liegt ein besonders schwerer Fall des Diebstahls nicht vor, wenn die Tat sich auf eine geringwertige Sache bezieht.
Dies ist nach den vom Landgericht getroffenen Feststellungen nicht ausgeschlossen.
7 Auf dem Rechtsfehler beruht im Fall II.3 der Urteilsgrnde schon der Schuldspruch.
Htte sich die Tat nmlich auf eine geringwertige Sache bezogen und htte der Angeklagte auch tatschlich eine geringwertige Sache entwendet, so wre der Diebstahl - jedenfalls sofern auch kein unbenannter besonders schwerer Fall vorliegt - nur unter den Voraussetzungen des  248a StGB strafbar (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Juli 2011 - 1 StR 312/11; Fischer, StGB, 61. Aufl.,  248a Rn.
2).
Soweit ersichtlich wurde in diesem Fall jedoch weder ein Strafantrag wegen Diebstahls gestellt, noch das besondere ffentliche Interesse an der Strafverfolgung bejaht.
Es kommt daher nicht darauf an, ob der Strafausspruch auf dem Rechtsfehler beruht, wenn die Strafkammer - wie hier - in der rechtlichen Wrdigung zwar einen besonders schweren Fall (ausdrcklich) bejaht, im Rahmen der Strafzumessung aber - wiederum ohne jegliche Begrndung - den Strafrahmen des  242 Abs.
1 StGB heranzieht.
8 bb) Im Hinblick auf die Besonderheiten des Falles hebt der Senat auch den an sich rechtsfehlerfreien Schuldspruch wegen der im Fall II.4 der Urteilsgrnde begangenen Brandstiftung auf.
9 Insofern liegt es nach den bisher getroffenen Feststellungen entgegen den Ausfhrungen des Generalbundesanwalts in der Antragsschrift vom 9. Januar 2014 zwar nher, zwischen dem im Fall II.3 gegebenen - mglicherweise strafbaren - Diebstahl und der Brandstiftung Tatmehrheit anzunehmen, auch wenn die Brandstiftung zwischen Vollendung und Beendigung des Diebstahls begangen wurde.
Denn sie diente nicht der Sicherung der Beute oder der Flucht, sondern der Verdeckung der Tterschaft des Angeklagten bzw. der Begehung des Diebstahls (vgl. auch BGH, Urteil vom 29. Januar 1986 - 2 StR 700/85, NStZ 1986, 314; zum Verdeckungsmord ferner BGH, Urteil vom 24. Oktober 2013 - 4 StR 124/13 [juris Rn.
8 ff.]).
Der Senat kann jedoch nicht ausschlieen, dass die Beurteilung des Konkurrenzverhltnisses durch die - aufgrund obiger Ausfhrungen zu  243 Abs.
2 StGB - gebotenen Feststellungen zur subjektiven Tatseite beeinflusst werden wird.
In einem solchen Fall mglicher Tateinheit und - mglichen - Fehlens einer Verfahrensvoraussetzung lediglich hinsichtlich eines Straftatbestandes ist zwar eine Aufhebung des Schuldspruchs nicht zwingend geboten (vgl. Meyer-Goner, StPO, 56. Aufl.,  353 Rn.
7a mwN), sie ist hier jedoch auch hinsichtlich der Verurteilung wegen Brandstiftung im Fall II.4 der Urteilsgrnde veranlasst, um dem Tatrichter insgesamt widerspruchsfreie Feststellungen zu ermglichen (vgl. Meyer-Goner aaO Rn.
9 aE).
10 cc) Eine Aufhebung auch der Feststellungen zum ueren Tathergang ist dagegen nicht erforderlich, denn sie sind rechtsfehlerfrei getroffen.
Ergnzende Feststellungen knnen und mssen - etwa zum Wert der entwendeten Gegenstnde - dagegen getroffen werden.
11 Die teilweise Aufhebung des Schuldspruchs zieht die Aufhebung des Ausspruchs ber die Gesamtstrafe nach sich.
12 2.
Keinen Bestand hat ferner die Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt, da das Landgericht die Erfolgsaussichten dieser Maregel in rechtsfehlerhafter Weise nur unvollstndig geprft hat.
13 Die Prognoseentscheidung ber den Behandlungserfolg erfordert eine Gesamtwrdigung, die auch die Persnlichkeit des Tters, die Art und das Stadium seiner Sucht sowie bereits eingetretene physische und psychische Vernderungen und Schdigungen in den Blick zu nehmen hat (BGH, Beschluss vom 18. Dezember 2012 - 4 StR 453/12 [juris Rn.
4]).
Das Vorhandensein oder Fehlen einer Therapiebereitschaft des Angeklagten ist zwar ein Indiz, dem bei der Prfung einer hinreichend konkreten Aussicht auf einen Behandlungserfolg eine - gegebenenfalls gewichtige - Bedeutung zukommt (vgl. etwa BGH, Beschlsse vom 29. Juni 2010 - 4 StR 241/10, NStZ-RR 2010, 307, und vom 22. September 2010 - 2 StR 268/10, NStZ-RR 2011, 203).
Jedoch knnen mehrfache erfolglose Therapieversuche darauf hindeuten, dass es an der erforderlichen Erfolgsaussicht der Unterbringung fehlt (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 16. September 2009 - 2 StR 288/09 [juris]).
14 Auf dieser Grundlage gengt es nicht, dass die Strafkammer die Bejahung der Erfolgsaussichten allein darauf sttzt, dass "der Angeklagte ... durchgehend deutlich gemacht [hat], eine Therapie durchfhren zu wollen" und "in der Hauptverhandlung den Eindruck gemacht [hat], den ernsthaften Willen gebildet zu haben, sich dauerhaft von Alkohol und Drogen zu lsen" (UA S. 13).
Der gebotenen Gesamtwrdigung werden diese Ausfhrungen nicht gerecht, zumal das Landgericht an anderer Stelle mitteilt, dass der Angeklagte in den Jahren 2005/2006, 2007, 2010 und 2011 jeweils - ersichtlich erfolglos - Therapien absolviert hat (UA S. 3), hinsichtlich derer zudem offenbleibt, ob sie mit oder gegen den Willen des Angeklagten durchgefhrt wurden und warum - falls der Angeklagte auch damals zu den Therapien bereit war - nunmehr seiner dahingehenden Erklrung die ihr von der Strafkammer zugemessene Bedeutung zukommen soll.
15 3.
Im brigen weist das Urteil aus den vom Generalbundesanwalt in der Antragsschrift vom 9. Januar 2014 dargelegten Grnden keinen durchgreifenden Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten auf.
Hinsichtlich des angeordneten Vorwegvollzugs eines Teils der Gesamtfreiheitsstrafe vor der Maregel verweist der Senat auf die zutreffenden Ausfhrungen in der Revisionsbegrndungsschrift des Verteidigers und der Antragsschrift des Generalbundesanwalts.
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 466 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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