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HRRS-Nummer: HRRS 2005 Nr. 253 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 473/04, Beschluss v. 13.01.2005, HRRS 2005 Nr. 253
BGH 3 StR 473/04 - Beschluss vom 13. Januar 2005 (LG Lbeck)
Urteilsgrnde (Mitteilung der Tatsachen; rechtliche Wrdigung); Hehlerei (Abgrenzung von Diebstahl und Unterschlagung); Absatzhilfe (bloes Einlagern von Beute; Begnstigung); Bereicherungsabsicht; gewerbsmige Bandenhehlerei (Bandenmitgliedschaft; Bandenbezug).
 267 StPO;  259 StGB;  257 StGB;  260a StGB
Entscheidungstenor
1.
Dem Angeklagten wird nach Versumung der Frist zur Begrndung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Lbeck vom 30. August 2004 auf seinen Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewhrt.
Die Kosten der Wiedereinsetzung trgt der Angeklagte.
Damit ist der Beschlu des Landgerichts Lbeck vom 11. November 2004, mit dem die Revision des Angeklagten als unzulssig verworfen worden ist, gegenstandslos.
2.
Auf die Revision des Angeklagten wird das vorbezeichnete Urteil in den Fllen II.
1, 3, 4, 6, 8, 9, 12, 13, 18 - 22, 26, 29, 32 und 33 sowie im Ausspruch ber die Gesamtstrafe mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen "Hehlerei" (nach dem Ergebnis der rechtlichen Wrdigung: "gewerbsmiger Hehlerei") in fnf Fllen, gewerbsmiger Bandenhehlerei in zwlf Fllen, schweren Bandendiebstahls, Diebstahls, Unterschlagung und Beihilfe zum Betrug zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Die Revision des Angeklagten fhrt zur Aufhebung des Urteils, soweit der Angeklagte wegen gewerbsmiger Hehlerei und wegen gewerbsmiger Bandenhehlerei verurteilt worden ist, sowie des Ausspruchs ber die Gesamtstrafe.
2 1.
Die Urteilsgrnde gengen in den genannten Fllen nicht den Anforderungen des  267 StPO: 3 a) Nach  267 Abs.
1 Satz 1 StPO sind die fr erwiesen erachteten Tatsachen anzugeben, in denen die gesetzlichen Merkmale der Straftat gefunden werden.
Hierzu hat der Tatrichter auf der Grundlage einer vorausgegangenen rechtlichen Subsumtion die Urteilsgrnde so abzufassen, da sie erkennen lassen, welche der festgestellten Tatsachen den einzelnen objektiven und subjektiven Tatbestandsmerkmalen zuzuordnen sind und sie ausfllen knnen (vgl. zur Feststellung der Tatbestandsmerkmale Meyer-Goner/Appl, Die Urteile in Strafsachen 27. Aufl. Rdn. 281 ff., insbes.
287).
Daran fehlt es hier.
Der in Abschnitt II.
der Urteilsgrnde mitgeteilte Sachverhalt ist vielfach unvollstndig und erlaubt eine ausreichende revisionsrechtliche Nachprfung des Schuldspruches nicht (vgl. BGH NStZ 2000, 607 f.).
Eine ergnzende Heranziehung des Gesamtzusammenhangs der Urteilsgrnde ist nicht mglich, da sich die Beweiswrdigung in der Mitteilung erschpft, die Angeklagten htten die Taten bereinstimmend und glaubhaft gestanden, und sich die rechtliche Wrdigung auf die Angabe des Endergebnisses beschrnkt.
4 b) Ferner mssen nach  267 Abs.
3 Satz 1 StPO die zur Anwendung gebrachten Strafgesetze bezeichnet werden.
Enthlt eine Strafvorschrift mehrere Begehungsformen, mu ersichtlich sein, in welcher Form der Tatbestand nach Auffassung des Gerichts erfllt ist (Meyer-Goner/Appl aaO Rdn. 415).
5 Das wre hier insbesondere bei den Hehlereifllen erforderlich gewesen, da der Tatbestand des  259 Abs.
1 StGB vier verschiedene Alternativen (Ankauf, Sichverschaffen, Absatz und Absatzhilfe) kennt; nur in einem Teil dieser Flle versteht sich die angewandte Begehungsform auf Grund des mitgeteilten Sachverhalts von selbst.
6 2.
Im einzelnen ergeben sich aus der unzureichenden Darstellung folgende Rechtsmngel: 7 a) Der Tatbestand der Hehlerei nach  259 StGB setzt voraus, da ein anderer die Sache gestohlen oder sonst durch ein Vermgensdelikt an sich gebracht hat.
Hehler kann somit nicht sein, wer an der Vortat als Tter oder Mittter beteiligt war.
Hier htte sich in den Fllen 1, 4, 8 und 29 die Prfung aufgedrngt, ob der Angeklagte S. nicht als Mittter am Diebstahl beteiligt war.
Er hat in diesen Fllen Mitbeteiligten den Auftrag erteilt, ein bestimmtes Gert zu entwenden, um es sodann an ihn zu bergeben, damit er es verkaufen bzw. fr sich verwenden kann (Fall 8).
Dies spricht dafr, da er nicht nur den Plan fr diese Taten entwickelt hat, sondern durch die Auftragserteilung fr ein bestimmtes Tatobjekt und die anschlieende Verwertung ein erhebliches eigenes Tatinteresse und auch Anteil an der Tatherrschaft hatte.
Besonders deutlich wird dies im Fall 1, in dem er den Auftrag erteilte, einen bestimmten Minibagger auf dem von ihm selbst als Niederlassungsleiter verwalteten Betriebsgelnde der Fa. M. in B. wegzunehmen.
Dabei wre in diesem Fall weiter zu prfen gewesen, ob der Angeklagte nicht Alleingewahrsam an den auf dem Gelnde gelagerten Gerten hatte.
Denn dann wrde Diebstahl als Vortat ausscheiden und Unterschlagung durch den Angeklagten selbst in Betracht kommen, die bereits in der Erteilung des Wegnahmeauftrags liegen knnte.
Im Fall 8 liegt die Annahme von mittterschaftlichem Diebstahl besonders nahe, weil hier der Angeklagte einen anderen beauftragt hat, einen fr ihn selbst bentigten Elektroherd zu entwenden.
Der Senat weist in diesem Zusammenhang darauf hin, da Mittter eines Diebstahls auch sein kann, wer selbst am Tatort nicht mitwirkt, jedoch die brigen Voraussetzungen von Mittterschaft erfllt (BGHSt 33, 50, 53).
8 b) Im Fall 6 ist fraglich, ob eine Hehlereihandlung vorliegt.
Es wird nicht mitgeteilt, welche der Alternativen des  259 Abs.
1 StGB angenommen worden ist.
Die Sachverhaltsschilderung deutet darauf hin, da die Strafkammer an Absatzhilfe gedacht hat.
Denn danach gestattete der Angeklagte den Dieben, die Beute bei ihm vorbergehend einzulagern, "um ihnen beim Absatz zu helfen".
Bloes Einlagern fr einen spteren Verkauf bereitet jedoch den Absatz erst vor und stellt noch keine Absatzhilfe dar (st.
Rspr.
; vgl. BGH wistra 1993, 61 f.; NStZ 1993, 282 f.).
Allerdings kme bei dieser Sachlage Begnstigung nach  257 StGB in Betracht, die von der Strafkammer nicht geprft worden ist.
9 c) Der Tatbestand der Hehlerei erfordert zudem das subjektive Tatbestandsmerkmal "sich oder einen Dritten zu bereichern".
Eine solche Bereicherungsabsicht mag zwar bei Tatumstnden wie hier nahe liegen, doch macht dies eine entsprechende tatrichterliche Feststellung - hnlich wie beim Erfordernis des Eigennutzes beim Handeltreiben mit Betubungsmitteln - nicht entbehrlich.
10 Denn es ist durchaus vorstellbar, da ein Beteiligter, der sich generell durch Straftaten eine Einnahmequelle erschlieen will, gleichwohl im Einzelfall Hilfeleistungen auch aus Geflligkeit erbringt.
Dies betrifft insbesondere die Flle 6, 18 und 32, in denen nicht ersichtlich ist, da der Angeklagte einen Erlsanteil bekommen sollte.
Auch im Fall 3 ist dies nicht eindeutig.
Zwar wird mitgeteilt, da er von dem Verkufer Sch.
einen Erlsanteil von 5.000 DM erhalten hat, doch fehlt es an der Angabe, was er dem Vortter zu zahlen hatte.
11 Sollte es dem Angeklagten darauf angekommen sein, einen Vortter durch seine Absatzbemhungen zu bereichern, wrde auch dies fr die Erfllung des Tatbestandes nicht ausreichen.
Denn Dritter im Sinne des  259 StGB kann nicht ein Vortter sein (BGH NStZ 1995, 595).
12 d) Soweit der Angeklagte wegen gewerbsmiger Bandenhehlerei verurteilt worden ist, fehlt es an ausreichenden Feststellungen, ob er als Hehler Mitglied der Bande geworden war und ob smtliche nach  260 a StGB abgeurteilten Flle der Bande zugerechnet werden knnen.
13 aa) In den Urteilsgrnden wird vorab festgestellt, da der Angeklagte sich mit vier anderen Personen verabredet habe, sich durch Diebsthle und den anschlieenden Verkauf der Beute eine Einnahmequelle zu schaffen.
Nheres zum Inhalt und den Umstnden dieser Verabredung wird nicht mitgeteilt.
Dies wre erforderlich gewesen, zumal sich aus den sonstigen Feststellungen Umstnde ergeben, die gegen eine Bandenmitgliedschaft des Angeklagten sprechen knnten.
14 Schlieen sich mehrere Personen zur gemeinsamen Begehung von Diebsthlen zusammen, um anschlieend die Beute durch einen Dritten verkaufen zu lassen, so knnen sie ihm die Beute zum einen - auch in der Art einer stndigen "Geschftsbeziehung" - zum An- und Weiterverkauf anbieten, zum anderen knnen sie ihn aber als Bandenmitglied einbeziehen, das dann den Weiterverkauf fr die (gemischte) Bande bewerkstelligt.
Welche der beiden Konstellationen vorliegt, hat der Tatrichter nach Bewertung der mageblichen Umstnde des Einzelfalls zu entscheiden.
Dabei werden neben dem Inhalt etwaiger Abreden insbesondere die Erlsverteilung und Risikotragung von wesentlicher Bedeutung sein (vgl. zur hnlichen Problematik beim Bandenhandel BGH StraFo 2004, 253).
Zu alledem ist den Urteilsgrnden - abgesehen davon, da im Fall 29 der Erls verteilt worden ist - nichts zu entnehmen.
Die zu einzelnen Fllen festgestellte Handhabung spricht sogar eher gegen eine Bandenmitgliedschaft.
So wird zu Fall 26 mitgeteilt, da der Angeklagte aus der Gesamtbeute, die u. a. aus einer "greren Anzahl" von DVD-Playern bestand, nur zwei DVD-Player von den Dieben bernommen und "mit Gewinn" abgesetzt habe.
Dies deutet daraufhin, da er die Ware abgekauft und im Eigeninteresse weiterverkauft hat.
Bei einem Handeln fr die Bande wre eine Auskehrung des Erlses, nicht aber die Erzielung eines "Gewinns" zu erwarten gewesen.
Entsprechendes gilt im Fall 33, bei dem die Diebe von 318 erbeuteten Bgeleisen 313 selbst absetzten und nur fnf dem Angeklagten fr je 10  verkauften.
15 bb) Auch bei Annahme einer Bandenmitgliedschaft des Angeklagten wre weiterhin zu prfen gewesen, ob er die jeweilige Tat "als Mitglied der Bande" begangen hat, also ein ausreichender Bandenbezug feststellbar ist (vgl. BGHR StGB  260 Abs.
1 Bande 1).
Dies mag bei Taten, die entsprechend der Bandenabrede von mehreren Bandenmitgliedern begangen werden, auf der Hand liegen und keiner nheren Begrndung bedrfen.
Anders liegt es indes bei Taten, an denen keine weiteren Bandenmitglieder oder nur auenstehende Personen beteiligt sind oder die nach ihrer Begehungsweise der Bandenabrede nicht entsprechen.
Bei den hier abgeurteilten Sachverhalten fllt auf, da als Vortter und - eingeweihte - Abnehmer zahlreiche weitere Personen mitgewirkt haben, die nicht der Bande zugerechnet worden sind, ohne da den Urteilsgrnden die Kriterien entnommen werden knnen, nach welchen gleichwohl die Zuordnung als Bandentat erfolgt ist.
Besonders fraglich ist der Bandenbezug in dem bereits aus anderen Grnden der Aufhebung unterliegenden Fall 18, in dem die Vortat kein Diebstahl, sondern eine Unterschlagung durch ein Nichtbandenmitglied war, und der Beutegegenstand lediglich an ein Bandenmitglied, den Mitangeklagten Ho., weitergegeben worden ist.
Entsprechendes gilt im Fall 21, bei dem kein anderes Bandenmitglied beteiligt war, vielmehr der Angeklagte von einem Dritten entwendete Gerte diesem ab- und sodann weiterverkaufte.
16 Soweit die Strafkammer dazu festgestellt hat, dies sei im "Bandeninteresse" erfolgt, fehlt es an jeglicher Begrndung; insbesondere ist nichts dazu zu entnehmen, da die brigen Bandenmitglieder am Verkaufserls beteiligt worden wren.
17 3.
Im brigen hat die Nachprfung des Urteils keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.
Da im Fall 5 Ausfhrungen dazu fehlen, ob H. an dem LKW mit Ladung Allein oder Mitgewahrsam hatte und somit Diebstahl oder Unterschlagung vorliegt (vgl. BGHR StGB  242 Abs.
1 Gewahrsam 6, 7), beschwert den Angeklagten nicht.
Entsprechendes gilt fr den Fall 7, in dem der Verkauf des Computers nicht unter dem Gesichtspunkt einer Hehlerei geprft worden ist.
HRRS-Nummer: HRRS 2005 Nr. 253 Externe Fundstellen: NStZ 2005, 567 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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