BGH 1 StR 312/11 - 12. Juli 2011 (LG Karlsruhe)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 867 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 312/11, Beschluss v. 12.07.2011, HRRS 2011 Nr. 867
BGH 1 StR 312/11 - Beschluss vom 12. Juli 2011 (LG Karlsruhe)
Besonders schwerer Diebstahl (Voraussetzungen der Geringwertigkeit: Vorsatz und Vorsatzwechsel).
 242 StGB;  243 Abs.
1, Abs.
2 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Hat der Tter unter erschwerenden Umstnden ( 243 Abs.
1 StGB) mit der Ausfhrung eines Diebstahls begonnen, ohne dabei seinen Vorsatz auf die Entwendung geringwertiger Sachen beschrnkt zu haben, hat er dann aber, weil er nichts sonst Mitnehmenswertes fand, nur eine geringwertige Sache weggenommen, so "bezieht sich die Tat" nicht iS des  243 Abs.
2 StGB auf eine geringwertige Sache.
Der  248a StGB kann dann nicht eingreifen (vgl. BGHSt 26, 104 ff).
Entscheidungstenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 21. Februar 2011 wird als unbegrndet verworfen, da die Nachprfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat ( 349 Abs.
2 StPO).
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Im Hinblick auf die Ausfhrungen des Landgerichts zu  243 Abs.
2 StGB im Falle II 2 der Urteilsgrnde (UA S. 26) und des Generalbundesanwalts zu  248a StGB merkt der Senat an: Hat der Tter unter erschwerenden Umstnden ( 243 Abs.
1 StGB) mit der Ausfhrung eines Diebstahls begonnen, ohne dabei seinen Vorsatz auf die Entwendung geringwertiger Sachen beschrnkt zu haben, hat er dann aber, weil er nichts sonst Mitnehmenswertes fand, nur eine geringwertige Sache weggenommen, so "bezieht sich die Tat" nicht i.S.d.
 243 Abs.
2 StGB auf eine geringwertige Sache.
Der  248a StGB kann dann nicht eingreifen (vgl. BGH, Urteil vom 3. April 1975 - 4 StR 62/75, BGHSt 26, 104).
Das Landgericht hat zutreffend die Voraussetzungen des  243 Abs.
1 Satz 2 Nr. 1 und Nr. 3 StGB bejaht.
Da der Angeklagte ersichtlich eine hhere Beute anstrebte, wie sich schon aus seinem Versuch, einen Stahlschrank aufzuhebeln (UA S. 16) ergibt, htte das Landgericht einen vollendeten Diebstahl in einem besonders schweren Fall gem  243 StGB bejahen knnen (vgl. BGH aaO).
Durch die Annahme eines einfachen Diebstahls gem  242 StGB ist der Angeklagte jedoch nicht beschwert.
HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 867 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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