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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 952 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 359/07, Beschluss v. 19.09.2007, HRRS 2007 Nr. 952
BGH 3 StR 359/07 - Beschluss vom 19. September 2007 (LG Dsseldorf)
Geldflschung (eigenstndige Verfgung; eigenstndiges Inverkehrbringen als echt).
 146 Abs.
1 Nr. 2 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Das Sichverschaffen falschen Geldes im Sinne des  146 Abs.
1 Nr. 2 StGB setzt voraus, dass der Tter das Falschgeld mit dem Willen zu eigenstndiger Verfgung (zum eigenstndigen Inverkehrbringen als echt) annimmt.
Mittter dieser Tatbestandsalternative kann daher nur sein, wer mit diesem Willen das Falschgeld zumindest in eigenen Mitgewahrsam bringt oder sich auf andere Weise Mitverfgungsgewalt daran verschafft.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revisionen der Angeklagten J. und A. wird das Urteil des Landgerichts Dsseldorf vom 23. Mrz 2007, a) soweit es den Angeklagten J. betrifft, aa) im Schuldspruch dahin gendert, dass der Angeklagte im Fall II.
1. der Urteilsgrnde wegen Beihilfe zur versuchten gewerbsmigen Geldflschung und im Fall II.
2. der Urteilsgrnde wegen Anstiftung zur Urkundenflschung verurteilt wird; bb) im Strafausspruch zum Fall II.
1. der Urteilsgrnde und im Ausspruch ber die Gesamtstrafe aufgehoben; b) soweit es den Angeklagten A. betrifft, aa) im Schuldspruch dahin gendert, dass der Angeklagte wegen Beihilfe zur versuchten Geldflschung verurteilt wird; bb) im Strafausspruch aufgehoben.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
2.
Die weitergehenden Revisionen werden verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten J. wegen Geldflschung (richtig: gewerbsmiger Geldflschung) und wegen Urkundenflschung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sieben Monaten verurteilt und den Wertersatzverfall von 1.200  angeordnet.
Gegen den Angeklagten A. hat es wegen Beihilfe zur Geldflschung eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verhngt und deren Vollstreckung zur Bewhrung ausgesetzt.
Mit ihren Revisionen rgen die Angeklagten die Verletzung materiellen Rechts.
Die Rechtsmittel haben in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang Erfolg; im brigen sind sie unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 I. Revision des Angeklagten J. 3 1.
Der Schuldspruch hlt rechtlicher Prfung nicht stand.
4 a) Entgegen der Ansicht des Landgerichts hat sich der Angeklagte J. im Fall II.
1. der Urteilsgrnde nach den getroffenen Feststellungen nicht wegen gemeinschaftlich begangener gewerbsmiger Geldflschung gem  146 Abs.
1 Nr. 2, Abs.
2,  25 Abs.
2 StGB strafbar gemacht.
5 Das Sichverschaffen falschen Geldes im Sinne des  146 Abs.
1 Nr. 2 StGB setzt voraus, dass der Tter das Falschgeld mit dem Willen zu eigenstndiger Verfgung (zum eigenstndigen Inverkehrbringen als echt) annimmt.
Mittter dieser Tatbestandsalternative kann daher nur sein, wer mit diesem Willen das Falschgeld zumindest in eigenen Mitgewahrsam bringt oder sich auf andere Weise Mitverfgungsgewalt daran verschafft (vgl. BGHSt 44, 62, 64 ff.
; BGH NStZ 2000, 530; 2005, 686; BGH StV 2003, 331).
6 Dies war beim Angeklagten J. nicht der Fall.
Vielmehr wurden die 80 falschen 100--Scheine allein von dem Mitangeklagten L. beschafft und von diesem unmittelbar dem verdeck ten Ermittler bergeben.
Weder auf den Beschaffungsvorgang noch auf die bergabe des Falschgelds hatte der Angeklagte J. Einfluss.
Auch die vorangegangenen Verhandlungen ber die Modalitten des Falschgeldgeschfts waren allein zwischen dem Mitangeklagten L. und dem verdeckten Ermittler gefhrt worden.
Der Tatbeitrag des Angeklagten J. beschrnkte sich darauf, den Kontakt zwischen L. und dem verdeckten Ermittler zum Abschluss des Geschfts herzustellen und bei deren "Vertragsverhandlungen" sowie der spteren bergabe des Falschgelds anwesend zu sein.
Eigenen Mitgewahrsam oder eine sonstige eigene Mitverfgungsgewalt an den geflschten 100 -Scheinen erlangte er hierdurch nicht.
7 Der Schuldspruch wegen gemeinschaftlicher gewerbsmiger Geldflschung nach  146 Abs.
1 Nr. 2, Abs.
2,  25 Abs.
2 StGB hlt auch nicht im Hinblick darauf rechtlicher berprfung stand, dass der Angeklagte J. im Rahmen der Anbahnung des Geschfts dem verdeckten Ermittler zwei falsche Geldscheine als Muster bergab.
Zum einen hatte er diese Geldnoten ersichtlich nicht mit dem Willen zur eigenstndigen Verfgung entgegengenommen, sondern von L. mit dem Auftrag erhalten, sie dem potentiellen Kufer zu Prfungszwecken zu bergeben.
Zum anderen sollten diese Falsifikate nur als Anschauungsobjekte dienen und nicht in den Zahlungsverkehr gelangen, weshalb sie der Angeklagte J. von dem verdeckten Ermittler zurckforderte (s. UA S. 11, 15); es fehlte damit auch an der in  146 Abs.
1 Nr. 2 StGB geforderten Absicht.
8 b) Der Angeklagte ist auf der Grundlage der vom Landgericht getroffenen Feststellungen lediglich der Beihilfe zur versuchten gewerbsmigen Geldflschung gem  146 Abs.
1 Nr. 3, Abs.
2,  22, 23, 27 Abs.
1 StGB schuldig.
9 Der Mitangeklagte L. verschaffte sich falsches Geld in der Absicht, dieses als echt in Verkehr zu bringen ( 146 Abs.
1 Nr. 2 StGB).
Darber hinaus versuchte er diese Absicht umzusetzen, indem er die Falsifikate dem in amtlicher Eigenschaft ttigen verdeckten Ermittler bergab ( 146 Abs.
1 Nr. 3,  22, 23 StGB; s. BGHSt 29, 311, 313 ff.
; 34, 108, 109; 35, 21, 23; 42, 162, 168; BGH NStZ-RR 2002, 302, 303).
Damit verwirklichte er eine einheitliche vollendete Geldflschung nach  146 Abs.
1 StGB (BGHSt 34, 108, 109; BGH NStZ-RR 2000, 105).
10 Fr die Mitwirkung des Angeklagten J. an dieser Tat gilt: 11 Hinsichtlich der von L. vollendeten Tatvariante der Geldflschung, dem Sichverschaffen von Falschgeld ( 146 Abs.
1 Nr. 2 StGB), scheidet nicht nur eine Mittterschaft (s. oben a), sondern auch eine Beihilfe des Angeklagten J. aus.
Denn eine Gehilfenstellung lge nur dann vor, wenn seine Tatbeitrge nicht allein den Versuch des Inverkehrbringens des Falschgelds, sondern auch dessen Beschaffung gefrdert htten (BGH NStZ 1997, 80).
Der Mitangeklagte L. beschaffte sich die Falsifikate jedoch, ohne dass die Ttigkeit des Angeklagten hierauf irgendeinen frdernden Einfluss hatte; darber hinaus lsst sich den Urteilsgrnden auch ein hierauf gerichteter Gehilfenvorsatz des Angeklagten J. nicht entnehmen.
Seine Vermittlung des Falschgeldgeschfts sowie seine Anwesenheit bei den Verkaufsverhandlungen und der bergabe der Falsifikate untersttzten allein den beabsichtigten Absatz des Falschgelds und damit die im Versuchsstadium stecken gebliebene Tatalternative nach  146 Abs.
1 Nr. 3 StGB.
12 Zwar hat der Angeklagte J. insoweit Tatbeitrge erbracht, die nach ihrem Gewicht und den Intentionen des Angeklagten die Annahme von Mittterschaft rechtfertigen knnten.
Diese kommt aber deswegen nicht in Betracht, weil der Angeklagte das Falschgeld nicht - wie in  146 Abs.
1 Nr. 1 StGB vorausgesetzt - nachgemacht, verflscht oder sich verschafft (s. oben a) hatte (BGH NStZ 1997, 80; 2005, 686 f.).
13 Rechtsfehlerfrei hat das Landgericht eigenes gewerbsmiges Handeln des Angeklagten J. festgestellt.
Gem  28 Abs.
2 StGB unterfllt seine Gehilfenttigkeit an dem versuchten Geldflschungsdelikt somit dem Qualifikationstatbestand des  146 Abs.
2 StGB.
14 c) Auch der Schuldspruch wegen gemeinschaftlich begangener Urkundenflschung ( 267 Abs.
1,  25 Abs.
2 StGB) wird von den Feststellungen nicht getragen.
An der Flschung der franzsischen Identittskarten und Fhrerscheine war der Angeklagte J. nicht beteiligt.
Diese oblag allein dem gesondert Verfolgten I., ohne dass der Angeklagte hierzu einen Beitrag leistete.
Eine Mittterschaft an der Urkundenflschung in der Tatvariante des Herstellens unechter Urkunden kommt daher nicht in Betracht.
Der Angeklagte J. gebrauchte die geflschten Dokumente aber auch nicht zur Tuschung des Rechtsverkehrs; denn er bergab sie dem in die Umstnde eingeweihten verdeckten Ermittler, sodass Adressat der Handlung nicht ein im Rechtsverkehr zu Tuschender war (vgl. Trndle/Fischer, StGB 54. Aufl.  267 Rdn. 25 m. w. N.).
Das Verhalten des Angeklagten stellt vielmehr eine Anstiftung zur Urkundenflschung dar ( 267 Abs.
1,  26 StGB), da er die Urkunden bei dem I. "bestellte" (UA S. 13) und hierdurch bei diesem den Entschluss zur Herstellung der falschen Urkunden weckte; auch hierbei handelte er nach den Feststellungen gewerbsmig ( 267 Abs.
3 Satz 2 Nr. 1,  28 Abs.
2 StGB).
15 d) Der Senat schliet aus, dass in einer neuen Hauptverhandlung noch Feststellungen zum Schuldspruch getroffen werden knnen, die zu einer anderen rechtlichen Bewertung der Taten fhren.
Er ndert deshalb den Schuldspruch entsprechend ab ( 354 Abs.
1 StPO).
Dem steht  265 Abs.
1 StPO nicht entgegen, da sich der gestndige Angeklagte auch bei einem dahingehenden rechtlichen Hinweis nicht anders als geschehen htte verteidigen knnen.
16 2.
Die nderung des Schuldspruchs fhrt zur Aufhebung der im Fall II.
1. der Urteilsgrnde verhngten Einzelstrafe sowie der Gesamtstrafe.
Die im Fall II.
2. der Urteilsgrnde festgesetzte Einzelstrafe kann dagegen bestehen bleiben; denn wegen des fr Anstiftung und Tterschaft identischen Strafrahmens ( 26 StGB) und des unvernderten Unrechtsund Schuldgehalts der Tat ist auszuschlieen, dass das Landgericht bei zutreffender rechtlicher Wrdigung auf eine niedrigere Einzelstrafe erkannt htte.
Die zum Strafausspruch rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen knnen insgesamt bestehen bleiben, da sie von der nderung des Schuldspruchs nicht berhrt werden ( 353 Abs.
2 StPO).
Ergnzende weitere Feststellungen darf der neue Tatrichter hierzu treffen, soweit sie den bisherigen nicht widersprechen.
17 II.
Revision des Angeklagten A.
18 Entgegen der Ansicht des Landgerichts hat sich der Angeklagte A. nicht der Beihilfe zu der vollendeten Geldflschung des L. gem  146 Abs.
1 Nr. 2,  27 Abs.
1 StGB, sondern lediglich der Beihilfe zur versuchten Geldflschung nach  146 Abs.
1 Nr. 3,  22, 23, 27 Abs.
1 StGB schuldig gemacht.
Er wirkte whrend der Verhandlungen ber den Verkauf des Falschgeldes zwischen L. und dem verdeckten Ermittler auf L. ein, woraufhin dieser die Verhandlungen fortsetzte.
Durch dieses Verhalten frderte er - hnlich wie der Mitangeklagte J. - die Tat des L. lediglich in Bezug auf das versuchte Inverkehrbringen des Falschgeldes, nicht aber hinsichtlich des Sichverschaffens der Falsifikate.
19 Auch bei dem Angeklagten A. ndert der Senat den Schuldspruch entsprechend ab.
Das unter I. 1. d) Gesagte gilt hier in gleicher Weise.
20 Die nderung des Schuldspruchs fhrt zur Aufhebung des Strafausspruchs, jedoch knnen auch hier die insoweit bisher getroffenen Feststellungen bestehen bleiben (s. I.
2.).
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 952 Externe Fundstellen: NStZ 2008, 149; StV 2008, 188 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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