BGH 4 StR 453/12 - 18. Dezember 2012 (LG Siegen)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 4 StR 453/12 - 18. Dezember 2012 (LG Siegen) [= HRRS 2013 Nr. 194] Suchen EntscheidungBGH 4 StR 453/12: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 194 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 453/12, Beschluss v. 18.12.2012, HRRS 2013 Nr. 194
BGH 4 StR 453/12 - Beschluss vom 18. Dezember 2012 (LG Siegen)
Rechtsfehlerhafte Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (hinreichend konkrete Erfolgsaussicht).
 64 StGB
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Siegen vom 22. Juni 2012 im Maregelausspruch mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als Schwurgericht zustndige Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt und seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet.
Die Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung materiellen Rechts rgt, hat in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang Erfolg; im brigen ist sie unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Die Nachprfung des Urteils hat zum Schuld- und Strafausspruch keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Beschwerdefhrers ergeben.
3 2.
Hingegen hat die Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt keinen Bestand.
4 Nach  64 Satz 2 StGB ergeht die Unterbringungsanordnung nur, wenn eine hinreichend konkrete Aussicht besteht, den Angeklagten durch die Behandlung zu heilen oder ber eine erhebliche Zeit vor dem Rckfall in den Hang zu bewahren und von der Begehung erheblicher rechtswidriger Taten abzuhalten, die auf seinen Hang zurckgehen.
Diese konkrete Erfolgsaussicht, die insbesondere von der Persnlichkeit des Tters, der Art und dem Stadium seiner Sucht sowie von bereits eingetretenen physischen und psychischen Vernderungen und Schdigungen abhngt (LK-Schch, StGB, 12. Aufl.,  64 Rn.
137), ist in den Urteilsgrnden nicht rechtsfehlerfrei belegt.
Nach den Feststellungen ist der Angeklagte seit Jahrzehnten schwer alkoholabhngig, trgt mit Spider Naevi, Palmarerythem und Polyneuropathie bereits uerlich erkennbare Zeichen der Alkoholkrankheit und leidet seit Jahren allmorgendlich unter Entzugserscheinungen.
Die hinreichende Erfolgsaussicht hat das Landgericht allein darauf gesttzt, dass der Angeklagte im Jahre 1993 im Anschluss an eine - allerdings vorzeitig abgebrochene - Entwhnungsbehandlung etwa ein Jahr alkoholabstinent lebte.
Angesichts der Tatsache, dass diese nur kurzfristig erfolgreiche Manahme bereits annhrend zwei Jahrzehnte zurckliegt, der Angeklagte nach seinem Rckfall durchgngig Alkohol konsumiert hat und mehrere Entgiftungsbehandlungen - zuletzt im Jahre 2002 - ohne nachhaltigen Erfolg geblieben sind, erweist sich die Einschtzung des Landgerichts als nicht tragfhig (vgl. BGH, Beschluss vom 16. September 2009 - 2 StR 288/09); ber die Frage der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt ist daher erneut zu befinden.
HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 194 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
