BGH 4 StR 241/10 - 29. Juni 2010 (LG Essen)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 4 StR 241/10 - 29. Juni 2010 (LG Essen) [= HRRS 2010 Nr. 728] Suchen EntscheidungBGH 4 StR 241/10: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2010 Nr. 728 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 241/10, Beschluss v. 29.06.2010, HRRS 2010 Nr. 728
BGH 4 StR 241/10 - Beschluss vom 29. Juni 2010 (LG Essen)
Errterungsmangel hinsichtlich der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt (Hang; frhzeitiger Drogenkonsum; Sollvorschrift).
 64 StGB
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 5. Februar 2010 mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben, soweit eine Entscheidung ber die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt unterblieben ist.
2.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
3.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen ruberischen Diebstahls zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt.
Hiergegen richtet sich die auf die allgemeine Sachrge gesttzte Revision des Angeklagten.
Das Rechtsmittel hat in dem aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Umfang Erfolg; im brigen ist es unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 Das Urteil kann nicht bestehen bleiben, soweit eine Entscheidung ber die Frage der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt ( 64 StGB) unterblieben ist.
3 Nach den Feststellungen kam der Angeklagte bereits frhzeitig mit Drogen in Kontakt.
Er konsumierte ab seinem vierzehnten Lebensjahr Haschisch.
Erstmals im Jahr 1991 kam der Angeklagte mit Heroin in Berhrung, das er zunchst rauchte und spter spritzte.
Zuletzt lag sein Bedarf bei 0,4 Gramm pro Tag.
Die abgeurteilte Tat beging der Angeklagte zur Finanzierung seines Heroinkonsums.
4 Angesichts dieser Feststellungen liegt es nahe, dass die abgeurteilte Tat auf einen Hang des Angeklagten zurckgeht, berauschende Mittel im berma zu sich zu nehmen (vgl. BGH, Beschl. vom 7. Oktober 2008 - 4 StR 257/08 m.w.N.).
Daher htte das Landgericht prfen und entscheiden mssen, ob die Voraussetzungen fr die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt gegeben sind.
Die vom Landgericht unterlassene Prfung erweist sich auch nicht deshalb als entbehrlich, weil nach  64 Satz 1 StGB in der Fassung des Gesetzes zur Sicherung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt vom 16. Juli 2007 (BGBl I 1327) die Maregel nicht mehr zwingend angeordnet werden muss (BGH, Beschl. vom 17. November 2009 - 4 StR 375/09; Beschl. vom 13. November 2007 - 3 StR 452/07, NStZ-RR 2008, 73; Beschl. vom 31. Mrz 2010 - 2 StR 76/10).
Denn das Gericht "soll" die Unterbringung anordnen, wenn die Voraussetzungen des  64 StGB vorliegen.
Lediglich in besonderen Ausnahmefllen darf es von der Unterbringungsanordnung absehen (BTDrucks.
16/5137, S. 10; 16/1344, S. 12).
Bei der ausdrcklich erklrten Therapiebereitschaft des Angeklagten ist nicht anzunehmen, dass es an der hinreichend konkreten Aussicht eines Behandlungserfolges ( 64 Satz 2 StGB) fehlt (vgl. BGH, Beschl. vom 5. Mai 1995 - 2 StR 150/95, BGHR StGB  64 Abs.
1 Erfolgsaussicht 6).
5 Dass nur der Angeklagte Revision eingelegt hat, hindert die Nachholung der Unterbringungsanordnung nicht (BGHSt 37, 5).
Der Beschwerdefhrer hat die Nichtanwendung des  64 StGB durch das Tatgericht nicht von seinem Rechtsmittelangriff ausgenommen.
6 Der Rechtsfehler fhrt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils insoweit.
Der Strafausspruch wird von der Teilaufhebung nicht berhrt.
Der Senat kann ausschlieen, dass das Landgericht bei Anordnung der Unterbringung eine geringere Strafe verhngt htte.
HRRS-Nummer: HRRS 2010 Nr. 728 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2010, 307 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
